Eine Kontosperrung bei Instagram kann gegen das Kartellrecht verstoßen, wenn die Plattform keinen nachvollziehbaren Grund dafür nennt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 14. Juli 2026 entschieden. Besonders interessant ist dabei, dass sich das Gericht auf die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Accountinhabers von der Plattform stützt. Eine marktbeherrschende Stellung von Instagram musste dafür nicht nachgewiesen werden.
Der Fall: Instagram-Account mit 823.000 Followern gesperrt
Die Antragstellerin betrieb einen Instagram-Account mit rund 823.000 Followern. Obwohl sie auch auf anderen sozialen Netzwerken aktiv war, stellte Instagram für sie den wichtigsten und reichweitenstärksten Kommunikationskanal dar.
Am 28. April 2026 wurde ihr Account ohne vorherige Warnung deaktiviert. Instagram begründete die Sperrung lediglich mit einem angeblichen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, ohne mitzuteilen, welches konkrete Verhalten beanstandet wurde.
Die Accountinhaberin legte Widerspruch ein. Dieser wurde jedoch zurückgewiesen, wiederum ohne nähere Erläuterung.
Am 4. Juni 2026 wurde der Account kurzzeitig freigeschaltet, allerdings bereits nach wenigen Sekunden erneut gesperrt. Diesmal berief sich die Plattform auf einen angeblichen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen zum Schutz geistigen Eigentums, insbesondere gegen die Markenrichtlinien. Auch hierfür wurden keine konkreten Tatsachen genannt.
Die Betroffene hielt die Sperrungen für willkürlich und beantragte beim Landgericht Frankfurt am Main den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht wies den Antrag zunächst zurück, weil es die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte verneinte.
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hob das Oberlandesgericht Frankfurt diese Entscheidung auf und untersagte der Plattform die Deaktivierung des Accounts in der konkret beanstandeten Form.
Warum das Kartellrecht eine wichtige Rolle spielt
Das OLG Frankfurt stützte seine Entscheidung auf die §§ 19, 20 und 33 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Nach diesen Vorschriften dürfen marktbeherrschende Unternehmen und unter bestimmten Voraussetzungen auch Unternehmen mit relativer Marktmacht andere Unternehmen nicht ohne sachlichen Grund unbillig behindern oder unterschiedlich behandeln.
Bemerkenswert ist, dass das Gericht ausdrücklich offenließ, ob Instagram auf dem relevanten Markt eine marktbeherrschende Stellung besitzt.
Denn nach § 20 Abs. 1 GWB kann bereits eine sogenannte relative Marktmacht ausreichen. Diese liegt vor, wenn ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen wirtschaftlich abhängig ist, weil ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten fehlen.
Genau dies nahm das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall an.
Die Accountinhaberin hatte sich auf Instagram eine erhebliche Reichweite aufgebaut. Bei einer Sperrung verlor sie nicht nur die Möglichkeit, neue Inhalte zu veröffentlichen, sondern auch den direkten Kontakt zu ihren bisherigen Followern.
Dass sie andere soziale Netzwerke nutzte, änderte daran nichts. Die Nutzer hatten sich bewusst dafür entschieden, gerade ihrem Instagram-Account zu folgen. Sie konnten auch nicht ohne Weiteres darüber informiert werden, dass die Accountinhaberin künftig auf einer anderen Plattform erreichbar sein würde.
Aus Sicht des Gerichts war Instagram deshalb für die Antragstellerin nicht ohne Weiteres austauschbar.
Die Entscheidung zeigt, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von einer digitalen Plattform nicht allein davon abhängt, ob es andere Anbieter auf dem Markt gibt. Entscheidend ist vielmehr, ob diese tatsächlich eine zumutbare Alternative darstellen.
Eine grundlose oder willkürliche Accountsperrung ist unzulässig
Besonders deutlich äußerte sich das OLG Frankfurt zur fehlenden Begründung der Sperrungen.
Instagram hatte zunächst einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards angeführt. Bei der erneuten Sperrung wurde dagegen ein angeblicher Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums genannt.
Welches konkrete Verhalten die Antragstellerin begangen haben sollte, wurde in keinem der beiden Fälle erläutert.
Die Plattform hatte zudem im gerichtlichen Beschwerdeverfahren Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme ging jedoch nicht ein.
Auf Grundlage des glaubhaft gemachten Sachverhalts ging das Gericht deshalb von einer grundlosen und willkürlichen Sperrung aus.
Darin sah es eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen, denen Instagram seine Plattform weiterhin zur Verfügung stellte.
Ein solches Verhalten verstößt bei bestehender wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungsverbot.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Instagram Accounts grundsätzlich nicht sperren dürfte. Liegen beispielsweise tatsächlich Verstöße gegen Nutzungsbedingungen oder Rechte Dritter vor, können Sperrungen weiterhin gerechtfertigt sein.
Entscheidend ist, dass ein sachlicher Grund besteht. Im vorliegenden Verfahren war ein solcher Grund nicht ersichtlich.
Auch die Nutzungsbedingungen schützen Instagram nicht vor kartellrechtlichen Ansprüchen
Ein weiterer interessanter Aspekt betrifft das Verhältnis zwischen den Nutzungsbedingungen der Plattform und dem Kartellrecht.
Grundsätzlich besteht zwischen Instagram und seinen Nutzern ein vertragliches Verhältnis. Die Nutzungsbedingungen regeln unter anderem, unter welchen Voraussetzungen die Plattform Inhalte entfernen oder Accounts deaktivieren darf.
Das OLG Frankfurt stellte jedoch klar, dass vertragliche Regelungen kartellrechtliche Verbote nicht außer Kraft setzen können.
Eine Vertragsbestimmung, die es der Plattform erlauben würde, Accounts ohne sachlichen Grund zu sperren, wäre nach Auffassung des Gerichts wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht in Verbindung mit § 134 BGB nichtig.
Damit wird deutlich, dass sich Plattformbetreiber nicht allein auf ihre vertraglich eingeräumten Sperrbefugnisse berufen können, wenn deren Ausübung gegen gesetzliche Diskriminierungs- oder Behinderungsverbote verstößt.
Deutsche Gerichte können auch bei ausländischen Plattformbetreibern zuständig sein
Ein weiterer Schwerpunkt der Entscheidung betrifft die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.
Das Landgericht Frankfurt hatte den Antrag zunächst zurückgewiesen, weil es die deutschen Gerichte für international unzuständig hielt.
Das OLG Frankfurt sah dies anders.
Zum einen verwies es auf Art. 35 der Brüssel-Ia-Verordnung. Danach können Gerichte eines EU-Mitgliedstaats unter bestimmten Voraussetzungen einstweilige Maßnahmen anordnen, auch wenn für das Hauptsacheverfahren die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig sind.
Darüber hinaus bejahte das OLG Frankfurt die Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung.
Danach kann bei unerlaubten Handlungen unter anderem dort geklagt werden, wo das schädigende Ereignis eingetreten ist.
Entscheidend war für das Gericht, dass die Antragstellerin durch die Sperrung unmittelbar daran gehindert wurde, ihre Inhalte auch gegenüber ihrem deutschen Publikum zu verbreiten.
Damit lag der maßgebliche Schaden jedenfalls auch in Deutschland.
Das Gericht unterschied dabei ausdrücklich zwischen einem unmittelbaren Schaden und bloßen Folgeschäden. Nicht jeder wirtschaftliche Nachteil, der sich später am Sitz eines Unternehmens bemerkbar macht, begründet automatisch die Zuständigkeit deutscher Gerichte.
Im konkreten Fall bestand die unmittelbare Beeinträchtigung aber bereits darin, dass die Verbreitung der Inhalte in Deutschland verhindert wurde.
Damit konnten deutsche Gerichte sowohl für den einstweiligen Rechtsschutz als auch für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren international zuständig sein.
Warum das Gericht eine einstweilige Verfügung erließ
Die Antragstellerin musste nicht erst das Ergebnis eines möglicherweise langwierigen Hauptsacheverfahrens abwarten.
Das OLG Frankfurt bejahte auch die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Dringlichkeit.
Durch die fortdauernde Sperrung bestand die Gefahr, dass die Accountinhaberin den Kontakt zu ihren Followern dauerhaft verlieren würde.
Insbesondere konnten sich diese zwischenzeitlich anderen Kanälen zuwenden und selbst bei einer späteren erfolgreichen Klage möglicherweise nicht mehr zurückkehren.
Der Verlust einer aufgebauten Reichweite lässt sich nachträglich nicht ohne Weiteres ausgleichen.
Dass zwischen der ersten Sperrung und dem gerichtlichen Antrag mehrere Wochen vergangen waren, ließ das Gericht im konkreten Fall nicht gegen die Dringlichkeit sprechen. Dabei berücksichtigte es insbesondere die zwischenzeitliche Reaktivierung und die unmittelbar anschließende erneute Sperrung mit abweichender Begründung.
Instagram wurde deshalb im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, den betreffenden Kanal in der konkret beanstandeten Weise erneut zu deaktivieren.
Bei Verstößen drohen Ordnungsmittel, insbesondere ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
Wer entscheidet über einen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung?
Auch eine prozessuale Frage beantwortete das OLG Frankfurt ausdrücklich.
Die einstweilige Verfügung war nicht vom Landgericht, sondern erstmals vom Oberlandesgericht im Beschwerdeverfahren erlassen worden.
Das Gericht stellte klar, dass ein Widerspruch gegen diese Verfügung dennoch beim Landgericht Frankfurt am Main als Gericht erster Instanz einzulegen ist.
Es begründete diese Zuständigkeitsverteilung mit einer langjährigen, mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtspraxis.
Die Entscheidung ist insbesondere für Anwälte von Bedeutung, die einstweilige Verfügungen erst im Beschwerdeverfahren durchsetzen.
Was Unternehmen und Influencer aus der Entscheidung lernen können
Die Entscheidung stärkt die Rechtsposition gewerblicher Nutzer sozialer Netzwerke erheblich.
Unternehmen, Influencer und andere professionelle Accountinhaber sind häufig darauf angewiesen, dass ihre über Jahre aufgebauten Kommunikationskanäle verfügbar bleiben.
Eine Sperrung kann nicht nur laufende Werbekampagnen beeinträchtigen, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf Kundenbeziehungen, Kooperationen und Umsätze haben.
Das OLG Frankfurt macht deutlich, dass die Plattformbetreiber diese wirtschaftlichen Interessen berücksichtigen müssen.
Allerdings lässt sich aus der Entscheidung kein allgemeiner Anspruch auf Freischaltung jedes gesperrten Accounts ableiten.
Entscheidend bleiben die Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung des Accounts, die vorhandenen Ausweichmöglichkeiten und die Frage, ob tatsächlich ein sachlicher Grund für die Sperrung besteht.
Für betroffene Unternehmen empfiehlt es sich daher, Sperrmitteilungen und den gesamten Schriftverkehr mit der Plattform zu dokumentieren. Ebenso sollten die Bedeutung des Accounts, die erreichte Reichweite sowie konkrete wirtschaftliche Nachteile nachvollziehbar dargestellt werden können.
Wichtig ist zudem, bei einer Sperrung zeitnah rechtliche Schritte zu prüfen, damit die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes nicht durch zu langes Zuwarten gefährdet wird.
Fazit
Der Beschluss des OLG Frankfurt ist eine wichtige Entscheidung für gewerbliche Nutzer sozialer Netzwerke.
Das Gericht stellt klar, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Instagram kartellrechtlichen Schutz begründen kann, selbst wenn eine marktbeherrschende Stellung der Plattform nicht nachgewiesen wird.
Besonders praxisrelevant ist dabei die Erkenntnis, dass andere soziale Netzwerke nicht automatisch zumutbare Alternativen darstellen. Eine auf Instagram aufgebaute Reichweite kann nicht ohne Weiteres auf eine andere Plattform übertragen werden.
Zudem zeigt die Entscheidung, dass pauschale oder wechselnde Sperrbegründungen bei fehlender Darlegung eines konkreten Verstoßes rechtlich problematisch sind.
Für betroffene Unternehmen eröffnet das Kartellrecht damit eine weitere Möglichkeit, sich gegen willkürliche Accountsperrungen zur Wehr zu setzen und gegebenenfalls eine einstweilige Verfügung zu erwirken.
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat
Datum: 14.07.2026
Aktenzeichen: 11 W 12/26 (Kart)