Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 5. November 2026 entschieden, dass die Bewerbung einer Bratpfanne mit der Angabe „0 % PFOA“ gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Der Grund: Die Verwendung dieses Stoffes ist in der Europäischen Union ohnehin grundsätzlich verboten. Wer die Einhaltung solcher gesetzlichen Vorgaben als besonderen Produktvorteil herausstellt, riskiert eine Abmahnung wegen irreführender Werbung.
Die Entscheidung beschäftigt sich mit einem klassischen Problem des Wettbewerbsrechts: der sogenannten Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
Der Fall: Bratpfanne mit „0 % PFOA“ beworben
Ein Unternehmen hatte eine Bratpfanne mit Antihaftbeschichtung auf einer Onlineplattform beworben. In der Produktwerbung fanden sich unter anderem die Aussagen:
- „Komplett unbedenklich“
- „100 % sichere Antihaftversiegelung“
- „0 % PFOA, 0 % Blei, 0 % Kadmium“
PFOA steht für Perfluoroctansäure. Der Stoff gehört zur Gruppe der sogenannten PFAS, die häufig auch als Ewigkeitschemikalien bezeichnet werden. PFOA kann gesundheitliche und ökologische Risiken verursachen. Seine Verwendung ist in der Europäischen Union nach der Verordnung (EU) 2019/1021 grundsätzlich verboten.
Ein Verbraucherverband beanstandete die Werbung. Das Unternehmen stelle mit der Nichtverwendung von PFOA eine Eigenschaft als besonderen Vorzug seiner Bratpfanne heraus, die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ohnehin von vergleichbaren Produkten zu erwarten sei.
Das Landgericht Ulm gab der Klage statt. Die Berufung des Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart blieb erfolglos.
Was bedeutet Werbung mit Selbstverständlichkeiten?
Im Wettbewerbsrecht versteht man unter der Werbung mit Selbstverständlichkeiten die werbliche Hervorhebung von Eigenschaften, Leistungen oder Rechten, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sind oder die der Kunde bei einem entsprechenden Angebot üblicherweise erwarten darf.
Problematisch wird eine solche Werbung, wenn der Verbraucher den Eindruck gewinnt, das beworbene Produkt oder Unternehmen biete ihm einen besonderen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, obwohl dieser Vorteil tatsächlich gar nicht besteht.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Werbeaussage objektiv richtig ist. Auch eine vollkommen zutreffende Angabe kann irreführend sein.
Entscheidend ist vielmehr, welchen Eindruck die Werbung beim durchschnittlichen Verbraucher hervorruft.
Beispiele für eine mögliche Werbung mit Selbstverständlichkeiten
1. „Bei uns ist die Mehrwertsteuer bereits im Preis enthalten!“
Bei Preisangaben gegenüber Verbrauchern ist die Umsatzsteuer grundsätzlich im anzugebenden Gesamtpreis enthalten. Wird dies besonders hervorgehoben, etwa mit der Aussage „Nur bei uns zahlen Sie keine zusätzliche Mehrwertsteuer!“, kann der falsche Eindruck entstehen, andere Händler würden die Umsatzsteuer zusätzlich berechnen.
Anders ist die bloße sachliche Information „inkl. MwSt.“ zu beurteilen. Sie ist grundsätzlich zulässig und im Onlinehandel bei Preisangaben gegenüber Verbrauchern üblich.
Bereits 1990 hat sich der Bundesgerichtshof mit einer entsprechenden Werbung beschäftigt. Im Verfahren „incl. MwSt. I“ ging es um die Preiswerbung für ein Kraftfahrzeug. Der BGH sah in der konkreten Gestaltung keine unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, weil der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer lediglich unauffällig im Fließtext erschien und nicht als besonderer Wettbewerbsvorteil herausgestellt wurde.
2. „Bei uns erhalten Sie zwei Jahre gesetzliche Gewährleistung!“
Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt für gewöhnliche neue Waren grundsätzlich eine zweijährige gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche.
Wird diese gesetzliche Rechtsposition als besondere freiwillige Zusatzleistung des Händlers dargestellt, kann dies irreführend sein. Noch deutlicher wäre die Aussage „Exklusiv bei uns: zwei Jahre gesetzliche Gewährleistung“.
Die sachliche Information über bestehende Gewährleistungsrechte ist dagegen selbstverständlich zulässig.
3. „Bei uns haben Sie 14 Tage Widerrufsrecht!“
Bei vielen Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern besteht kraft Gesetzes ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
Ein Onlinehändler darf darüber informieren und ist hierzu grundsätzlich sogar verpflichtet. Er darf das gesetzliche Widerrufsrecht aber nicht als freiwillige Sonderleistung oder besonderen Vorteil seines Shops darstellen.
4. „Unsere Produkte enthalten keine gesetzlich verbotenen Schadstoffe!“
Auch hier kann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegen. Soweit bestimmte Stoffe bei einer Produktgruppe gesetzlich verboten sind, ist die Einhaltung dieses Verbots keine besondere Leistung des Herstellers.
Gerade dieses Beispiel entspricht dem Sachverhalt, über den das OLG Stuttgart zu entscheiden hatte.
Allerdings ist nicht jede werbliche Erwähnung gesetzlicher Vorgaben automatisch unzulässig. Maßgeblich sind der konkrete Inhalt, die Gestaltung der Aussage und der Eindruck, den sie beim Verbraucher erzeugt.
Warum das OLG Stuttgart die Werbung für unzulässig hielt
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart erweckte die Werbung den Eindruck, die betreffende Bratpfanne zeichne sich durch besondere gesundheitliche Vorteile gegenüber anderen Produkten aus.
Das Gericht stellte dabei insbesondere auf die Gesamtgestaltung der Werbung ab.
Die Angabe „0 % PFOA“ erschien nicht lediglich als sachlicher Hinweis in einer ausführlichen Produktbeschreibung. Sie wurde vielmehr gemeinsam mit den Aussagen „Komplett unbedenklich“ und „100 % sichere Antihaftversiegelung“ sowie den Hinweisen auf die Nichtverwendung von Blei und Kadmium präsentiert.
Der Verbraucher sollte daraus nach Auffassung des Gerichts schließen, dass er ein besonders sicheres und gesundheitlich unbedenkliches Produkt erwerbe.
Das Problem: Die Nichtverwendung von PFOA ist aufgrund des gesetzlichen Verbots grundsätzlich keine besondere Eigenschaft dieser Bratpfanne. Andere Hersteller müssen sich ebenfalls an die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben halten.
Damit wurde eine gesetzlich vorgegebene Produkteigenschaft als besonderer Vorteil gegenüber vergleichbaren Produkten dargestellt.
Dass die Werbeaussage „0 % PFOA“ für sich genommen zutreffend war, änderte daran nichts.
Auch ein Informationsinteresse der Verbraucher rechtfertigt nicht jede Werbeaussage
Das beklagte Unternehmen hatte eingewandt, Verbraucher hätten ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob eine Bratpfanne PFOA enthalte.
Diesem Argument erteilte das OLG Stuttgart in Bezug auf die konkrete Werbung eine Absage.
Zwar dürfe das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot nicht dazu führen, dass sachlich relevante Verbraucherinformationen generell unterdrückt werden.
Die beanstandete Werbung ging jedoch über eine neutrale Information hinaus.
Insbesondere fehlte eine Erläuterung, dass die Verwendung von PFOA ohnehin grundsätzlich gesetzlich verboten ist. Ohne diesen Hinweis konnte der durchschnittliche Verbraucher nicht erkennen, dass es sich bei der angepriesenen Eigenschaft gerade nicht um einen besonderen Produktvorteil handelte.
Das Urteil bedeutet deshalb nicht, dass Hersteller überhaupt nicht mehr über die Zusammensetzung ihrer Produkte informieren dürfen. Problematisch ist vielmehr die werbliche Aufwertung einer Selbstverständlichkeit zu einer vermeintlichen Besonderheit.
Neue gesetzliche Regelung seit September 2026
Die Entscheidung ist auch deshalb interessant, weil das Wettbewerbsrecht inzwischen ausdrücklich um ein weiteres Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten ergänzt wurde.
Seit dem 27. September 2026 enthält der Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG eine neue Nummer 10a. Sie wurde im Zuge der Umsetzung der europäischen EmpCo-Richtlinie eingeführt.
Danach ist es stets unlauter, gesetzliche Anforderungen, die für sämtliche Produkte einer bestimmten Produktkategorie auf dem Unionsmarkt gelten, als Besonderheit des eigenen Angebots darzustellen.
Dabei handelt es sich um einen sogenannten Blacklist-Tatbestand. Liegen seine Voraussetzungen vor, ist die geschäftliche Handlung ohne weitere Prüfung ihrer konkreten Auswirkungen auf die Kaufentscheidung unzulässig.
Im vorliegenden Fall konnte das OLG Stuttgart die neue Vorschrift allerdings noch nicht anwenden. Die beanstandete Werbung stammte aus dem März 2025 und war damit vor dem Inkrafttreten der Neuregelung erfolgt.
Das Gericht prüfte den Sachverhalt deshalb nach den allgemeinen Vorschriften über irreführende Werbung gemäß § 5 UWG und bestätigte auf dieser Grundlage die Unzulässigkeit der Werbung.
Die neue Regelung verschärft für die Zukunft die rechtlichen Anforderungen an die Hervorhebung gesetzlich vorgeschriebener Produkteigenschaften.
Auch Hersteller und Großhändler können für Werbung auf Verkaufsplattformen haften
Ein weiterer interessanter Aspekt der Entscheidung betrifft die Verantwortlichkeit für Werbung auf fremden Onlineplattformen.
Das beklagte Unternehmen hatte eingewandt, die Bratpfanne werde nicht von ihm selbst, sondern vom Betreiber der Verkaufsplattform vertrieben. Die Werbung falle deshalb nicht in seinen Verantwortungsbereich.
Damit konnte sich das Unternehmen jedoch nicht durchsetzen.
Das OLG Stuttgart stellte klar, dass bereits die Erstellung einer Werbung und deren Weitergabe an einen Plattformbetreiber eine wettbewerbsrechtlich relevante geschäftliche Handlung darstellen können.
Ein Hersteller oder Großhändler kann sich daher nicht allein mit dem Argument entlasten, dass der eigentliche Verkauf über einen anderen Händler oder eine Onlineplattform erfolgt.
Voraussetzung ist allerdings, dass ihm die betreffende geschäftliche Handlung zugerechnet werden kann.
Was Unternehmen bei ihrer Werbung beachten sollten
Das Urteil verdeutlicht, dass Unternehmen gerade bei Angaben zur Produktsicherheit, Gesundheit und Umweltverträglichkeit sorgfältig zwischen tatsächlichen Produktvorteilen und gesetzlichen Mindestanforderungen unterscheiden müssen.
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn mit Aussagen wie „schadstofffrei“, „besonders sicher“ oder „entspricht höchsten gesetzlichen Standards“ geworben wird.
Solche Formulierungen können beim Verbraucher den Eindruck erwecken, das Produkt übertreffe die üblichen Marktstandards.
Unternehmen sollten deshalb vor Veröffentlichung entsprechender Werbung prüfen, ob die herausgestellte Eigenschaft tatsächlich über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht.
Außerdem sollte erkennbar sein, ob eine Angabe lediglich der sachlichen Verbraucherinformation dient oder einen besonderen Wettbewerbsvorteil vermitteln soll.
Die bloße Richtigkeit einer Werbeaussage bietet jedenfalls keinen sicheren Schutz vor einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.
Fazit
Mit seinem Urteil vom 5. November 2026 bestätigt das OLG Stuttgart die strengen Anforderungen an Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
Ein Unternehmen darf Eigenschaften, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohnehin von seinen Produkten erwartet werden können, nicht ohne Weiteres als besondere Vorteile darstellen.
Entscheidend ist dabei die konkrete Gestaltung der Werbung. Ein sachlicher Hinweis auf eine gesetzliche Eigenschaft kann zulässig sein. Wird dieselbe Eigenschaft dagegen werbewirksam hervorgehoben und als Besonderheit präsentiert, kann eine Irreführung vorliegen.
Die Entscheidung hat über den konkreten Fall hinaus erhebliche Bedeutung für die Produktwerbung im Onlinehandel. Dies gilt insbesondere für gesundheits- und umweltbezogene Werbeaussagen.
Mit der seit September 2026 geltenden neuen Nummer 10a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG hat der Gesetzgeber das Verbot zudem ausdrücklich auf die Darstellung unionsweit verpflichtender Produktanforderungen als vermeintliche Besonderheit des eigenen Angebots erstreckt.
Hersteller und Händler sollten ihre Produktbeschreibungen, Werbeanzeigen und Marketingunterlagen deshalb darauf überprüfen, ob tatsächlich besondere Produkteigenschaften beworben werden oder lediglich die Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards.
Entscheidung: Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5. November 2026, Az. 2 U 37/26,