Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg: Berliner Zeitung verletzt das Urheberrecht des Chefredakteurs der LTO

Wolfgang Riegger

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6. August 2026 in einem Verfahren von LTO-Chefredakteur Felix Zimmermann gegen die Berliner Zeitung entschieden, dass auch eine journalistische Urteilsbesprechung urheberrechtlich geschützt sein kann. Die Entscheidung ist für Redaktionen, Verlage, Kanzleien, Unternehmen, Agenturen und Betreiber von Blogs wichtig. Denn sie zeigt: Wer fremde Inhalte nur als Rechercheanstoß nutzt, handelt nicht automatisch rechtswidrig. Wer aber kreative Formulierungen, Bewertungen und sprachliche Eigenarten eines fremden Artikels wiedererkennbar übernimmt, kann das Urheberrecht verletzen.

Worum ging es in dem Verfahren LTO gegen Berliner Zeitung?

Ausgangspunkt war ein Artikel bei Legal Tribune Online. LTO-Chefredakteur Felix Zimmermann hatte eine ausführliche Besprechung eines Urteils des Landgerichts Berlin II veröffentlicht. In dem Berliner Verfahren ging es um eine äußerungsrechtliche Streitigkeit im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen und insbesondere um die Aussage eines „Masterplans zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“.

Zimmermann hatte nicht nur die Entscheidungsgründe des Berliner Urteils referiert. Nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg hatte er das Urteil ausgewertet, in eigenen Worten zusammengefasst, mit einer weiteren Entscheidung des Landgerichts Hamburg verglichen und dabei eigene Wertungen sowie sprachliche Zuspitzungen verwendet.

Noch am selben Tag veröffentlichte die Berliner Zeitung auf ihrer Internetseite ebenfalls einen Beitrag zu den Urteilsgründen des Berliner Gerichts. Darin fand sich zwar der Hinweis, zuvor habe auch LTO berichtet. Zimmermann sah darin aber nicht nur eine zulässige Information über denselben Gegenstand, sondern eine urheberrechtswidrige Übernahme seines LTO-Artikels. Er mahnte die Berliner Zeitung ab und beantragte anschließend eine einstweilige Verfügung.

Das Landgericht Hamburg gab LTO-Chefredakteur Zimmermann recht

Das Landgericht Hamburg untersagte der Berliner Zeitung, den angegriffenen Artikel in der konkreten Form zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Berliner Zeitung musste außerdem die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens tragen.

Nach Auffassung des Gerichts war der LTO-Artikel ein geschütztes Sprachwerk. Zwar handelte es sich um einen journalistischen Sachtext und um eine Urteilsbesprechung. Das schließt urheberrechtlichen Schutz aber nicht aus. Auch Gebrauchstexte können geschützt sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung enthalten.

Entscheidend war für das Landgericht Hamburg, dass sich der LTO-Beitrag nicht in der bloßen Wiedergabe der Berliner Urteilsgründe erschöpfte. Der Artikel war nach Ansicht des Gerichts geprägt durch eine eigene Darstellung, eine eigenständige Aufarbeitung der gerichtlichen Argumentation, eigene Wertungen und einen Vergleich mit einer weiteren Entscheidung. Gerade diese journalistische und sprachliche Leistung begründete den Schutz.

Nicht die Information war geschützt, sondern die konkrete Gestaltung

Das Urteil macht eine wichtige Unterscheidung: Die Informationen über ein Gerichtsurteil, die rechtlichen Fragen und die zugrunde liegenden Tatsachen sind grundsätzlich frei. Jeder darf über ein Urteil berichten. Auch die Berliner Zeitung durfte sich mit der Entscheidung des Landgerichts Berlin II befassen und darüber einen eigenen Artikel schreiben.

Geschützt war aber die konkrete Art, wie der LTO-Artikel das Urteil aufbereitete. Dazu gehören nach der Entscheidung insbesondere eigene Zusammenfassungen, wertende Einordnungen, sprachliche Bilder und Formulierungen, die sich von den Urteilsgründen abheben.

Das Landgericht Hamburg stellte nicht allein auf einzelne Wörter ab. Entscheidend war die Gesamtschau. In dem Artikel der Berliner Zeitung fanden sich nach Auffassung des Gerichts mehrere Passagen, die kreative Elemente des LTO-Artikels nahezu wortgleich oder jedenfalls wiedererkennbar übernahmen.

Warum die Übernahme rechtswidrig war

Das Gericht sah in dem Artikel der Berliner Zeitung eine unfreie Bearbeitung. Die Berliner Zeitung habe nicht nur allgemeine Informationen oder juristische Fakten übernommen. Übernommen worden seien vielmehr kreative und originelle Elemente, die den urheberrechtlichen Schutz des LTO-Artikels gerade mitbegründeten.

Das betraf etwa eigene Zusammenfassungen komplexer Urteilspassagen, wertende Formulierungen und bildhafte Darstellungen. Nach Ansicht des Gerichts können auch einzelne kleinere Textteile urheberrechtlich relevant sein, wenn sie Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung sind.

Die Berliner Zeitung konnte sich nicht erfolgreich darauf berufen, der LTO-Artikel sei lediglich zur Informationsbeschaffung genutzt worden. Auch der Hinweis „Zuvor berichtete auch LTO“ genügte nicht. Eine Quellenangabe erlaubt nicht automatisch die Übernahme geschützter Textbestandteile.

Warum das Zitatrecht nicht half

Das Landgericht Hamburg verneinte auch eine Rechtfertigung durch das Zitatrecht. Die übernommenen Passagen waren nicht als Zitate gekennzeichnet. Außerdem wurden sie nicht genutzt, um sich inhaltlich mit dem LTO-Artikel auseinanderzusetzen. Sie dienten vielmehr als Bestandteil der eigenen Darstellung des besprochenen Berliner Urteils.

Für die Praxis ist das ein zentraler Punkt. Ein Zitat ist nicht schon deshalb zulässig, weil irgendwo eine Quelle genannt wird. Es braucht einen sog. Zitatzweck. Der zitierte Inhalt muss also Beleg, Gegenstand der Auseinandersetzung oder Grundlage einer eigenen argumentativen Befassung sein. Wer fremde Formulierungen übernimmt, um einen eigenen Beitrag zu erstellen oder auszuschmücken, kann sich regelmäßig nicht auf das Zitatrecht berufen.

Warum das Verbot den gesamten konkreten Artikel erfassen konnte

Das Landgericht Hamburg beschränkte das Verbot nicht nur auf einzelne Textstellen. Der Kläger hatte den Artikel der Berliner Zeitung in seiner konkreten Gestalt angegriffen. Deshalb konnte sich das Verbot auf diese konkrete Verletzungsform insgesamt beziehen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Berliner Zeitung nie wieder über das Urteil des Landgerichts Berlin II berichten darf. Sie darf aber nicht erneut in einer Form berichten, die geschützte kreative Elemente des LTO-Artikels übernimmt. Eine eigenständige, ausreichend anders formulierte Berichterstattung über denselben Gegenstand bleibt möglich.

Was Redaktionen, Unternehmen und Kanzleien aus der Entscheidung lernen sollten

Die Entscheidung ist besonders relevant für alle, die regelmäßig fremde Inhalte auswerten: Redaktionen, Verlage, Kanzleien, PR-Abteilungen, Agenturen, Unternehmen mit Corporate Blogs und Betreiber von Newsportalen.

Wer über ein Urteil, eine Pressemitteilung oder einen fremden Artikel berichtet, darf die darin enthaltenen Informationen grundsätzlich nutzen. Riskant wird es aber, wenn nicht nur die Information, sondern auch die konkrete sprachliche Gestaltung übernommen wird. Das betrifft prägnante Zusammenfassungen, besondere Formulierungen, Metaphern, Wertungen und eine erkennbare Gedankenführung.

Gerade bei aktuellen Themen liegt die Versuchung nahe, fremde Beiträge schnell umzuschreiben. Das Urteil zeigt aber: Ein bloßes Umformulieren reicht nicht immer. Wenn die kreativen Elemente des Ausgangstextes noch wiedererkennbar sind, kann trotz einzelner Änderungen eine Urheberrechtsverletzung vorliegen.

Praktische Hinweise für rechtssichere Urteilsbesprechungen

Wer fremde Urteilsbesprechungen nutzt, sollte diese nur als Rechercheanstoß behandeln. Der rechtssichere Weg besteht darin, das besprochene Urteil selbst zu lesen, eigene Schwerpunkte zu setzen und den Beitrag sprachlich eigenständig zu verfassen.

Besonders prägnante Formulierungen aus fremden Artikeln sollten nur übernommen werden, wenn sie als Zitat gekennzeichnet sind und ein echter Zitatzweck besteht. Eine bloße Quellenangabe ersetzt weder die Zustimmung des Urhebers noch die Voraussetzungen des Zitatrechts.

Für Unternehmen und Kanzleien bedeutet das: Auch Texte über Rechtsprechung, Branchenthemen oder aktuelle Entwicklungen können urheberrechtlich geschützt sein. Wer Content erstellt, sollte nicht nur bei Bildern, Grafiken und Videos vorsichtig sein, sondern auch bei Texten.

Fazit

Das Landgericht Hamburg stärkt mit seiner Entscheidung die urheberrechtliche Stellung journalistischer und fachlicher Autoren. Eine Urteilsbesprechung ist nicht automatisch frei verwendbares Material, nur weil sie sich mit einem öffentlich zugänglichen Gerichtsurteil oder anderen Fachthemen befasst.

Im Verfahren gegen die Berliner Zeitung ging es nicht darum, ob die Berliner Zeitung über dasselbe Urteil berichten durfte. Das durfte sie selbstverständlich. Rechtswidrig war nach Auffassung des Gerichts, dass kreative Elemente des LTO-Artikels wiedererkennbar übernommen wurden.

Entscheidungsdaten

Gericht: Landgericht Hamburg
Datum: 06.08.2026
Aktenzeichen: 310 O 136/26

OLG Köln zu Domain-Grabbing unter Anwälten: Wenn ausgerechnet Wettbewerbsrechtler die rote Linie testen

Wolfgang Riegger

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 22. Juli 2026 einen Fall entschieden, der zeigt: Auch Anwaltskanzleien machen im Wettbewerb nicht immer alles richtig. Besonders bemerkenswert ist das, wenn es um Kanzleien geht, die sich gerade mit Medien-, Presse- und Wettbewerbsrecht befassen und daher eigentlich wissen sollten, wie riskant der Griff nach einer fremden oder fremdnahen Domain sein kann.

Im Kern ging es um die Frage, ob eine Kanzlei eine Domain erwerben und auf die eigene Webseite weiterleiten darf, wenn diese Domain stark an den Auftritt eines konkurrierenden Kanzleibetriebs erinnert. Das OLG Köln machte deutlich: Wer sich auf diese Weise zwischen einen Wettbewerber und dessen potentielle Mandanten schiebt, kann sich nicht darauf zurückziehen, die Domain sei eben frei verfügbar gewesen.

Worum ging es?

Die Klägerin betreibt bundesweit eine Rechtsanwaltskanzlei unter anderem in den Bereichen Medien-, Presse- und Wettbewerbsrecht. Der Beklagte ist ebenfalls Rechtsanwalt und tritt mit seiner Kanzlei seit mehreren Jahren unter der Bezeichnung „Media Kanzlei“ auf. Er nutzt hierfür die Domain „media-kanzlei.com“.

Die Klägerin erwarb im Februar 2025 mehrere Domains, darunter „media-kanzlei.de“. Wer diese Domain aufrief, wurde nicht etwa auf eine neutrale Seite oder eine eigene Projektseite weitergeleitet, sondern direkt auf die Webseite der Klägerin.

Das war aus Sicht des Beklagten kein harmloser Zufall, sondern ein wettbewerbsrechtliches Problem. Er sah die Gefahr, dass Mandanten oder Interessenten, die eigentlich seine Kanzlei suchten, bei der konkurrierenden Kanzlei landeten. Der Beklagte mahnte die Klägerin deshalb ab und verlangte unter anderem Unterlassung, Auskunft und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten.

Die Klägerin wollte das nicht hinnehmen und erhob negative Feststellungsklage. Sie wollte gerichtlich feststellen lassen, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen. Nachdem der Beklagte seinerseits Klage vor dem Landgericht Frankfurt erhoben hatte, erklärten die Parteien den Rechtsstreit in Köln für erledigt. Das Landgericht Köln legte der Klägerin die Kosten auf. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb vor dem OLG Köln erfolglos.

Die Pointe des Falls

Der Fall ist deshalb so interessant, weil hier nicht irgendein Unternehmen versehentlich eine unglückliche Domain erworben hatte. Es ging um Rechtsanwaltskanzleien, also um Marktteilnehmer, die beruflich mit genau solchen Fragen zu tun haben können.

Das macht den Vorgang nicht automatisch rechtswidrig. Aber es verschärft den Blick auf die Umstände. Wer im Medien- und Wettbewerbsrecht tätig ist, kann schwerlich überrascht sein, dass eine verwechslungsfähige Domain mit Weiterleitung auf die eigene Kanzleiseite rechtlich heikel ist.

Genau hier setzt die Entscheidung des OLG Köln an: Nicht jede Domainregistrierung ist unlauter. Aber wenn mehrere belastende Umstände zusammenkommen, kann aus einem vermeintlich cleveren Domainkauf schnell eine gezielte Behinderung des Wettbewerbers werden.

Warum das OLG Köln die Domainnutzung kritisch sah

Das OLG Köln stellte auf die Gesamtschau ab. Mehrere Punkte sprachen gegen die Klägerin.

Zwischen den Parteien gab es bereits vor dem Domainerwerb Auseinandersetzungen. Die Klägerin wusste also, mit wem sie es zu tun hatte und dass der Beklagte unter der Bezeichnung „Media Kanzlei“ am Markt auftrat.

Die vom Beklagten genutzte Domain „media-kanzlei.com“ war etabliert. Die Klägerin erwarb mit „media-kanzlei.de“ ausgerechnet die naheliegende deutsche Variante dieser Bezeichnung. Dass Nutzer hier an den Beklagten denken konnten, lag auf der Hand.

Besonders problematisch war die Weiterleitung auf die eigene Webseite der Klägerin. Wer „media-kanzlei.de“ eingab, landete nicht beim Beklagten, sondern bei dessen Wettbewerber. Damit stand der Verdacht im Raum, dass potentielle Mandanten abgefangen werden konnten.

Hinzu kam die spätere Kommunikation. Als der Beklagte darum bat, die Weiterleitung abzustellen, brachte die Klägerin sinngemäß einen möglichen Erwerb der Domains ins Spiel. Das OLG Köln sah darin ein gewichtiges Indiz gegen eine bloß sachliche Domainstrategie. Zugespitzt gesagt: Erst eine fremdnahe Domain auf die eigene Seite lenken und dann über einen Verkauf sprechen, ist keine besonders elegante Verteidigungslinie.

Außerdem lagen Nachrichten vor, aus denen sich ergab, dass Nutzer die Domain tatsächlich dem Beklagten zugeordnet hatten. Es ging also nicht nur um eine theoretische Verwechslungsgefahr. Die Fehlzuordnung war praktisch nachvollziehbar.

Gezielte Behinderung statt smarter Domainstrategie

Der zentrale rechtliche Punkt der Entscheidung ist die gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG.

Eine gezielte Behinderung liegt vor, wenn ein Wettbewerber in seiner wettbewerblichen Entfaltung unangemessen beeinträchtigt wird. Nicht jede Beeinträchtigung genügt. Wettbewerb bedeutet immer auch, dass ein Unternehmen einem anderen Kunden abnimmt. Unlauter wird es aber, wenn sich ein Unternehmen mit unfairen Mitteln zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden schiebt.

Genau das kann bei Domains passieren. Eine Domain ist im digitalen Wettbewerb oft der direkte Zugang zum Kunden. Wer eine Adresse nutzt, die erkennbar mit einem Wettbewerber verbunden wird, kann Suchende umlenken, Aufmerksamkeit abziehen und Anfragen fehlleiten.

Das OLG Köln stellte klar: Auch jenseits des Markenrechts kann eine solche Domainnutzung wettbewerbswidrig sein. Es braucht also nicht zwingend eine eingetragene Marke. Entscheidend ist, ob die konkrete Nutzung der Domain den Wettbewerber unangemessen behindert.

Frei verfügbar heißt nicht frei von Risiko

Ein häufiger Irrtum bei Domains lautet: Was man kaufen kann, darf man auch nutzen. So einfach ist es nicht.

Natürlich darf man Domains erwerben. Auch beschreibende oder strategisch interessante Domains können Teil einer legitimen Online-Strategie sein. Aber die Grenze verläuft dort, wo die Domain gezielt an den Marktauftritt eines Wettbewerbers anknüpft und dann dazu genutzt wird, Besucher auf das eigene Angebot zu lenken.

Unternehmen sollten sich daher nicht allein fragen, ob eine Domain noch verfügbar ist. Die wichtigere Frage lautet: Warum will ich genau diese Domain haben, und wie wird ein durchschnittlicher Nutzer sie verstehen?

Wenn die ehrliche Antwort lautet, dass der Nutzer wahrscheinlich an den Wettbewerber denkt, sollte die nächste Frage lauten: Will ich dieses Risiko wirklich eingehen?

Kein Ausweg über prozessuale Argumente

Die Klägerin versuchte auch, über die Frage der Streitgegenstände eine andere Kostenverteilung zu erreichen. Der Beklagte hatte sein Vorgehen sowohl mit gezielter Behinderung als auch mit Irreführung begründet. Daraus wollte die Klägerin unterschiedliche Streitgegenstände ableiten.

Das OLG Köln folgte dem nicht. Maßgeblich war ein einheitlicher Lebenssachverhalt: der Erwerb der Domain „media-kanzlei.de“ und die Weiterleitung auf die Webseite der Klägerin. Dass dieses Verhalten rechtlich unter mehreren Gesichtspunkten bewertet werden kann, macht daraus nicht automatisch mehrere Streitgegenstände.

Für die Praxis ist das wichtig. Wer wegen eines bestimmten Verhaltens abgemahnt wird, kann nicht ohne Weiteres dadurch punkten, dass der Abmahnende mehrere UWG-Normen nennt. Entscheidend bleibt, ob der zugrunde liegende Sachverhalt einheitlich ist.

Auch der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs half nicht

Die Klägerin berief sich außerdem auf Rechtsmissbrauch. Auch damit hatte sie keinen Erfolg.

Das OLG Köln sah keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Abmahnung missbräuchlich war. Die Abmahnung war nach Auffassung des Gerichts in der Sache berechtigt. Auch der angesetzte Gegenstandswert von 30.000 Euro war nach Ansicht des Gerichts nicht offensichtlich überhöht. Gerade bei anwaltlichen Dienstleistungen spielt Sichtbarkeit im Internet eine erhebliche wirtschaftliche Rolle.

Dass der Beklagte vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten verlangte, reichte für sich genommen ebenfalls nicht aus, um eine missbräuchliche Einnahmenerzielungsabsicht anzunehmen.

Was Unternehmen daraus lernen sollten

Der Beschluss ist nicht nur für Kanzleien relevant. Er betrifft alle Unternehmen, die Domains strategisch erwerben oder Domainportfolios aufbauen.

Wer Domains kauft, die an Wettbewerber erinnern, sollte sehr vorsichtig sein. Besonders riskant sind Domains, die mit einer Unternehmensbezeichnung, einem bekannten Projekt, einer Kanzleibezeichnung oder einem etablierten Internetauftritt eines Mitbewerbers verwechselt werden können.

Noch riskanter wird es, wenn diese Domain auf die eigene Webseite weiterleitet. Dann entsteht schnell der Eindruck, man wolle Nutzer abfangen, die eigentlich zum Wettbewerber wollten.

Besonders schlecht sieht es aus, wenn anschließend auch noch ein Verkauf der Domain an den betroffenen Wettbewerber ins Gespräch gebracht wird. Dann kann aus einer behaupteten Domainstrategie ein Vorgang werden, der nach Behinderung und Druckaufbau aussieht.

Unternehmen sollten daher vor jedem solchen Domainkauf prüfen, ob es einen nachvollziehbaren eigenen Nutzungszweck gibt. Dieser Zweck sollte dokumentierbar sein. Je näher die Domain am Auftritt eines Wettbewerbers liegt, desto besser muss die Begründung sein.

Fazit

Das OLG Köln zeigt in dieser Entscheidung, dass vermeintlich schlaue Domainmanöver schnell nach hinten losgehen können. Wer eine Domain erwirbt, die an einen Wettbewerber erinnert, sie auf die eigene Webseite weiterleitet und später über einen Verkauf spricht, liefert selbst die Argumente für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Besonders pikant ist der Fall, weil die Beteiligten selbst aus dem anwaltlichen Umfeld stammen. Gerade dort sollte bekannt sein, dass Domains nicht nur technische Adressen sind, sondern wertvolle Zugangspunkte zu Mandanten und Kunden.

Die Entscheidung ist damit eine klare Warnung: Domainstrategie ja, Domain-Grabbing nein. Wer im Wettbewerb mit fremdnahen Domains spielt, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende das UWG mitspielt.

Entscheidungsdaten

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Datum: 22.07.2026
Aktenzeichen: 6 W 8/26

BGH zu USM Haller: Urheberrechtsschutz für Designmöbel?

Wolfgang Riegger

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juli 2026 im Streit um das modulare Möbelsystem USM Haller wichtige Leitlinien zum Urheberrechtsschutz von Designmöbeln aufgestellt. Die Entscheidung knüpft unmittelbar an die EuGH-Entscheidung vom 4. Dezember 2025 an, über die wir bereits berichtet hatten. Für Unternehmen, Designer, Händler und Hersteller ist das Urteil besonders praxisrelevant: Es zeigt, wann funktionale Produktgestaltung urheberrechtlich geschützt sein kann und wann Wettbewerber fremde Gestaltungselemente nicht übernehmen dürfen.

Worum ging es in dem Verfahren?

Die Klägerin vertreibt seit Jahrzehnten das bekannte modulare USM Haller Möbelsystem. Charakteristisch sind verchromte Rundrohre, kugelförmige Verbindungsknoten, quaderförmige Korpusse und bündig eingesetzte Metallflächen. Gerade diese Kombination prägt den Wiedererkennungswert des Systems.

Die Beklagte bot über ihren Online-Shop Ersatz- und Erweiterungsteile für USM Haller Möbel an. Ursprünglich ging es vor allem um das Ersatzteilgeschäft. Später wurde der Shop jedoch so ausgestaltet, dass Kunden sämtliche Komponenten für vollständige Möbelstücke erwerben konnten. Hinzu kamen Montageanleitungen, ein Montageservice und die Werbung mit Begriffen wie „Limited Edition“ und „Sondereditionen für USM Haller“.

Die Klägerin sah darin nicht nur eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Nachahmung, sondern vor allem eine Verletzung des Urheberrechts an dem Möbelsystem.

Die Vorgeschichte: Der EuGH hatte die Leitplanken gesetzt

Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Schutz angewandter Kunst vorgelegt. Die EuGH-Entscheidung vom 4. Dezember 2025 war deshalb der entscheidende Zwischenschritt.

Der EuGH stellte klar: Für Werke der angewandten Kunst, also etwa Möbel, Leuchten, Mode oder Produktdesign, gelten keine strengeren Anforderungen als für andere Werkarten. Es gibt kein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Designschutz und Urheberrecht. Ein Produkt kann also grundsätzlich sowohl designrechtlich als auch urheberrechtlich geschützt sein, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

Zugleich betonte der EuGH, dass nicht jede ästhetische oder bekannte Gestaltung automatisch ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Entscheidend ist, ob der Gegenstand freie und kreative Entscheidungen des Urhebers erkennen lässt, die dessen Persönlichkeit widerspiegeln.

Diese Linie übernimmt der Bundesgerichtshof nun und präzisiert sie für die deutsche Praxis.

Der zentrale Fehler des OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte einen Urheberrechtsschutz des USM Haller Systems verneint. Es meinte, die Gestaltungsmerkmale seien im Wesentlichen technisch bedingt oder durch den vorhandenen Formenschatz vorgegeben. Zudem hatte es stark darauf abgestellt, welche Vorstellungen oder Absichten die Schöpfer bei der Entwicklung des Möbelsystems hatten.

Genau darin sah der Bundesgerichtshof einen Rechtsfehler.

Nach Auffassung des BGH kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Schöpfer subjektiv eine künstlerische Absicht hatte oder sich bewusst als Künstler verstand. Maßgeblich ist vielmehr das Werk selbst. Die Prüfung muss objektiv erfolgen: Zeigt die konkrete Gestaltung freie und kreative Entscheidungen? Kommt in der Form eine persönliche geistige Schöpfung zum Ausdruck?

Das ist für die Praxis ein wichtiger Punkt. Unternehmen müssen bei Produktdesigns nicht belegen, dass der Designer beim Entwurf eine bestimmte künstlerische Programmatik verfolgt hat. Entscheidend ist, was sich in der Gestaltung objektiv erkennen lässt.

Keine höheren Hürden für angewandte Kunst

Der BGH stellt außerdem klar: Für Designmöbel gelten keine höheren Anforderungen als für andere urheberrechtliche Werke. Das ist die konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung seit „Geburtstagszug“, „Vitrinenleuchte“ und nun der EuGH-Entscheidung „Mio u.a.“.

Das bedeutet aber nicht, dass jedes Produktdesign geschützt ist. Bei Gebrauchsgegenständen ist der Gestaltungsspielraum häufig durch Funktion, Technik, Ergonomie, Sicherheitsanforderungen oder Branchenstandards eingeschränkt. Wo eine Form allein technisch notwendig ist, kann sie nicht urheberrechtlich monopolisiert werden.

Bleibt aber trotz funktionaler Vorgaben Raum für kreative Gestaltung und wird dieser Raum in individueller Weise genutzt, kann Urheberrechtsschutz entstehen.

Museen und Fachkreise können eine Rolle spielen

Besonders interessant ist der Umgang des BGH mit späteren Umständen. Das USM Haller System wurde in museale Sammlungen aufgenommen, unter anderem in Sammlungen angewandter Kunst. Das OLG Düsseldorf hatte dem kaum Bedeutung beigemessen.

Der BGH sieht das differenzierter. Die Aufnahme in Museen oder die Anerkennung in Fachkreisen begründet zwar nicht automatisch Urheberrechtsschutz. Sie kann aber ein Indiz sein, wenn die Anerkennung gerade auf dem kreativen Ausdruck der Gestaltung beruht.

Für Hersteller hochwertiger Designprodukte ist das bedeutsam. Auszeichnungen, museale Präsentationen, Fachpublikationen und langjährige Anerkennung in Designkreisen können bei der rechtlichen Bewertung helfen. Sie ersetzen aber nicht die eigentliche Prüfung, ob die Gestaltung selbst kreative Entscheidungen erkennen lässt.

Urheberrechtsverletzung: Nicht mehr der Gesamteindruck entscheidet

Ein weiterer Schwerpunkt der Entscheidung betrifft die Verletzungsprüfung. Der BGH gibt ausdrücklich eine frühere Linie auf, nach der bei der Wiedererkennbarkeit stärker auf den Gesamteindruck der alten und neuen Gestaltung abgestellt wurde.

Für das Urheberrecht ist nun entscheidend, ob die urheberrechtlich geschützten kreativen Elemente des älteren Werks in der angegriffenen Gestaltung wiedererkennbar übernommen wurden. Der bloße Gesamteindruck ist vor allem ein Kriterium des Designrechts, nicht des Urheberrechts.

Das ist mehr als eine juristische Feinheit. In künftigen Streitigkeiten wird genauer herauszuarbeiten sein, welche konkreten Gestaltungselemente den Urheberrechtsschutz begründen und ob gerade diese Elemente übernommen wurden. Allgemeine Ideen, Stilrichtungen, Trends oder der bekannte Formenschatz bleiben frei.

Trotzdem kann der Schutzbereich faktisch eng sein

Der EuGH hatte entschieden, dass der Umfang des Urheberrechtsschutzes nicht vom Grad der schöpferischen Freiheit abhängt. Der BGH ordnet diesen Satz praxisnah ein.

Normativ gilt: Werke der angewandten Kunst werden nicht schlechter geschützt als andere Werke. Praktisch kann der Schutzbereich aber dennoch eng sein. Bei Gebrauchsgegenständen ist der Gestaltungsspielraum oft begrenzt. Wenn die kreative Eigenart nur in wenigen oder sehr feinen Gestaltungselementen liegt, wird eine Verletzung häufig nur bei sehr ähnlicher oder fast identischer Übernahme angenommen werden können.

Für Unternehmen heißt das: Auch wenn ein Design urheberrechtlich geschützt ist, bedeutet das nicht automatisch ein umfassendes Monopol auf jede ähnliche Gestaltung. Es kommt auf die konkreten kreativen Elemente und ihre Wiedererkennbarkeit an.

Irreführende Werbung mit „Limited Edition“ und „Sonderedition“

Unabhängig von der urheberrechtlichen Frage bestätigte der BGH die Verurteilung wegen irreführender Werbung. Die Angaben „neue Limited Edition für USM Haller“ und „Sondereditionen für USM Haller“ konnten nach Auffassung der Gerichte den Eindruck erwecken, es handele sich um Sondereditionen des Originalherstellers oder zumindest um Produkte mit lizenzrechtlicher oder sonstiger vertraglicher Verbindung zum Originalhersteller.

Für Händler von Ersatzteilen, Zubehör oder kompatiblen Produkten ist das ein klares Warnsignal. Zulässige Kompatibilitätsangaben sind möglich. Die Werbung darf aber nicht den Eindruck erwecken, das Angebot stamme vom Originalhersteller, sei von ihm autorisiert oder Teil einer offiziellen Sonderedition.

Begriffe wie „Edition“, „Limited Edition“, „Original-Look“, „Sondermodell“ oder ähnliche Formulierungen müssen daher besonders sorgfältig geprüft werden, wenn sie im Umfeld fremder Marken oder bekannter Designprodukte verwendet werden.

Was bedeutet die Entscheidung für Unternehmen?

Die Entscheidung ist für drei Gruppen besonders wichtig.

Für Hersteller und Designer stärkt sie die Möglichkeit, hochwertiges Produktdesign urheberrechtlich zu schützen. Wer ein prägendes, individuelles Gestaltungskonzept entwickelt, sollte dokumentieren, welche kreativen Entscheidungen getroffen wurden, welche Alternativen bestanden und wie sich das Produkt vom vorhandenen Formenschatz unterscheidet.

Für Wettbewerber und Händler zeigt die Entscheidung, dass Ersatzteil- und Zubehörgeschäft rechtlich sensibel bleibt. Wer nicht nur Ersatzteile anbietet, sondern faktisch vollständige Nachbauten oder modular zusammensetzbare Systeme ermöglicht, bewegt sich in einem höheren Risikobereich.

Für Online-Händler ist die Entscheidung vor allem wegen der Werbeaussagen wichtig. Kompatibilität darf klar benannt werden. Unzulässig wird es aber, wenn Formulierungen den Eindruck einer offiziellen Kooperation, Lizenz oder Sonderedition des Originalherstellers nahelegen.

Noch keine endgültige Entscheidung zum Urheberrechtsschutz von USM Haller

Wichtig ist: Der BGH hat nicht abschließend entschieden, dass das USM Haller Möbelsystem urheberrechtlich geschützt ist. Er hat das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das OLG muss nun erneut prüfen, ob das Möbelsystem nach den vom EuGH und BGH konkretisierten Maßstäben ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst ist und ob die Beklagten dieses Recht verletzt haben.

Fazit

Die Entscheidung „USM Haller II“ bedeutet nicht, dass Produktdesign nun leichter urheberrechtlich geschützt wäre. Der BGH bleibt vielmehr auf der Linie, die bereits in der Birkenstock-Entscheidung deutlich wurde: Produktdesign ist nicht schon deshalb ein urheberrechtlich geschütztes Werk, weil es bekannt, ästhetisch ansprechend, ikonisch oder wirtschaftlich erfolgreich ist.

Zwar stellt der BGH klar, dass für Werke der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen gelten als für andere Werkarten. Daraus folgt aber kein Automatismus zugunsten des Urheberrechtsschutzes. Auch bei Möbeln, Schuhen, Mode oder anderen Gebrauchsgegenständen muss konkret dargelegt und im Streitfall bewiesen werden, welche Gestaltungsspielräume bestanden, welche Entscheidungen nicht technisch, funktional oder durch Branchenstandards vorgegeben waren und warum gerade diese Entscheidungen einen künstlerischen Ausdruck mit individueller Prägung erkennen lassen.

Damit liegt „USM Haller II“ nicht im Widerspruch zu Birkenstock, sondern führt diese Linie fort. Das Urheberrecht schützt nicht bloß gutes Design, sondern nur eine persönliche geistige Schöpfung. Ästhetische Wirkung allein genügt ebenso wenig wie ein hoher Wiedererkennungswert oder die bloße Abweichung vom vorhandenen Formenschatz. Entscheidend ist, ob die konkrete Formgebung Ausdruck freier und kreativer Entscheidungen ist, die die Persönlichkeit des Urhebers widerspiegeln.

Für die Praxis bleibt deshalb der Designschutz häufig das naheliegendere und planbarere Schutzinstrument für Produktgestaltungen. Das Urheberrecht kann hinzutreten, setzt aber eine sorgfältige Begründung der schöpferischen Eigenart voraus. Unternehmen sollten deshalb frühzeitig dokumentieren, welche kreativen Alternativen bei der Produktentwicklung bestanden und warum die gewählte Gestaltung über funktionale oder rein formale Designentscheidungen hinausgeht.

Für Wettbewerber bedeutet die Entscheidung zugleich keine Freigabe zur Nachahmung bekannter Designklassiker. Werden konkret schutzfähige kreative Elemente wiedererkennbar übernommen, kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen. Daneben bleiben Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Irreführungstatbestände eigenständig relevant, insbesondere wenn durch Werbung der Eindruck einer offiziellen Kooperation, Lizenz oder Sonderedition des Originalherstellers entsteht.

Entscheidungsdaten

Gericht: Bundesgerichtshof
Datum: 2. Juli 2026
Aktenzeichen: I ZR 96/22
Entscheidungsname: USM Haller II

OLG Köln: Warum eine Paywall nicht vor Urheberrechtsansprüchen schützt

Wolfgang Riegger

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17. April 2026 eine Entscheidung getroffen, die weit über den konkreten Fall eines Presseverlags hinaus Bedeutung hat. Im Kern geht es um eine Frage, die für nahezu jedes Unternehmen relevant ist: Was passiert, wenn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung derselbe oder ein vergleichbarer Verstoß an anderer Stelle weiterbesteht?

Die Antwort des Gerichts ist deutlich: Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, muss den Verstoß nicht nur punktuell beseitigen. Er muss aktiv dafür sorgen, dass die beanstandete Handlung auch auf anderen Kanälen, Plattformen, Archiven, Partnerseiten oder bei Dienstleistern nicht fortgesetzt wird. Andernfalls drohen Vertragsstrafe, weitere Abmahnkosten, Auskunftsansprüche und Schadensersatz.

Worum ging es in dem Fall?

Der Kläger handelte mit Münzen und Edelmetallen und hatte ein eigenes Produktfoto erstellt. Die Beklagte nutzte dieses Foto ohne Zustimmung in einer Print-Zeitschrift. Nach einer Abmahnung gab sie eine Unterlassungserklärung ab. Darin verpflichtete sie sich, das Foto künftig nicht mehr ohne Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen.

Später stellte der Kläger fest, dass dasselbe Foto weiterhin in einer online abrufbaren Zeitschriftenausgabe auf einer digitalen Plattform verfügbar war. Die Beklagte meinte, die Unterlassungserklärung habe sich nur auf die ursprüngliche Print-Nutzung bezogen. Außerdem sei die Plattform ein eigenständiger Dritter.

Das OLG Köln sah das anders.

Die zentrale Aussage: Eine Unterlassungserklärung wirkt nicht nur an der ersten Fundstelle

Für Unternehmer ist besonders wichtig: Nach einer Unterlassungserklärung reicht es nicht, nur die konkret abgemahnte Stelle zu entfernen.

Wer etwa ein Foto aus einem Online-Shop löscht, muss prüfen, ob es auch noch in alten Produktseiten, Newslettern, PDF-Katalogen, Social-Media-Posts, Anzeigen, Händlerportalen, Marktplätzen, Pressebereichen, Landingpages, Apps oder bei Agenturen vorhanden ist.

Dasselbe gilt nicht nur für Urheberrechtsverstöße. Die Entscheidung lässt sich in ihrer praktischen Bedeutung auch auf andere typische Unterlassungssituationen übertragen, etwa im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht, Persönlichkeitsrecht oder Datenschutzumfeld, soweit eine Unterlassungspflicht besteht.

Unternehmer müssen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung konsequent verhindern, dass der Verstoß weiterläuft oder sich wiederholt. Wer nur halbherzig löscht, riskiert eine Vertragsstrafe.

Der Wortlaut der Unterlassungserklärung ist entscheidend

Das OLG Köln betont, dass der Inhalt einer Unterlassungserklärung nach ihrem Wortlaut, dem objektiven Empfängerhorizont und der Interessenlage auszulegen ist.

Das bedeutet: Entscheidend ist nicht allein, was der Unternehmer subjektiv gemeint hat. Maßgeblich ist, wie die Erklärung aus Sicht des Gläubigers verstanden werden durfte.

Gerade wenn ein Unternehmer anwaltlich vertreten ist, wird er an der gewählten Formulierung festgehalten. Wer eine zu weit gefasste Erklärung unterschreibt, trägt das Risiko einer entsprechend weiten Bindung. Wer eine zu enge Erklärung abgibt, riskiert dagegen, dass die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt wird und eine einstweilige Verfügung oder Klage folgt.

Für die Praxis heißt das: Unterlassungserklärungen dürfen niemals ungeprüft unterschrieben werden. Schon einzelne Begriffe können darüber entscheiden, ob später eine Vertragsstrafe fällig wird.

Auch Dritte und Plattformen können relevant sein

Ein weiterer wichtiger Punkt der Entscheidung betrifft die Verantwortung für Dritte.

Das OLG Köln stellte klar: Ein Unternehmer kann sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, dass ein Verstoß bei einem Dienstleister, auf einer Plattform oder in einem ausgelagerten System stattfindet. Wenn der Unternehmer Inhalte dorthin geliefert hat, wirtschaftlich davon profitiert oder Einfluss auf die Beseitigung nehmen kann, muss er tätig werden.

Das betrifft in der Praxis viele Konstellationen:

Ein Hersteller muss prüfen, ob rechtsverletzende Produktbilder oder Werbeaussagen noch bei Händlern, Vertriebspartnern oder Marktplätzen erscheinen. Ein Online-Händler muss kontrollieren, ob alte Angebote noch bei Google, Shopping-Portalen, Preisvergleichsseiten oder Plattformen sichtbar sind. Ein Unternehmen muss seine Agentur, seinen Webhoster oder seinen technischen Dienstleister anweisen, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Ein Franchisegeber muss unter Umständen auf Franchisenehmer einwirken. Ein Arbeitgeber muss prüfen, ob beanstandete Inhalte weiterhin über Mitarbeiterprofile oder Unternehmenskanäle abrufbar sind.

Entscheidend ist immer: Hat der Unternehmer den Verstoß mitverursacht, nutzt ihm die Veröffentlichung wirtschaftlich oder kann er zumutbar auf die Beseitigung hinwirken, darf er nicht untätig bleiben.

Bezahlschranken, Logins und geschlossene Bereiche schützen nicht automatisch

Im konkreten Fall lag die weitere Nutzung hinter einer Bezahlschranke. Auch das half der Beklagten nicht.

Das OLG Köln stellte klar, dass Inhalte auch dann öffentlich zugänglich sein können, wenn sie nur zahlenden Abonnenten, registrierten Nutzern oder Kunden zugänglich sind. Entscheidend ist, ob grundsätzlich jeder Zugang erhalten kann, der die jeweiligen Bedingungen erfüllt.

Für Unternehmer bedeutet das: Ein Verstoß ist nicht deshalb ungefährlich, weil er nur in einem Kundenportal, Mitgliederbereich, Login-Bereich, Intranet-ähnlichen System, Archiv, einer App oder hinter einer Paywall erscheint. Auch solche Bereiche können rechtlich relevant sein.

Das ist besonders wichtig bei digitalen Geschäftsmodellen, SaaS-Plattformen, Schulungsportalen, Datenbanken, Mitgliederbereichen, E-Learning-Angeboten, Händlerportalen und geschlossenen B2B-Systemen.

Es kommt nicht darauf an, ob jemand den Inhalt tatsächlich gesehen hat

Das Gericht stellte außerdem klar: Für die öffentliche Zugänglichmachung genügt das Bereithalten zum Abruf. Es muss nicht bewiesen werden, dass ein konkreter Nutzer das Foto tatsächlich geöffnet oder heruntergeladen hat.

Übertragen auf Unternehmer bedeutet das: Ein Verstoß kann bereits dann vorliegen, wenn der rechtswidrige Inhalt abrufbar ist. Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob ihn tatsächlich jemand wahrgenommen hat.

Diese Überlegung ist auch für Unterlassungserklärungen allgemein wichtig. Wer sich zur Unterlassung verpflichtet, muss den rechtswidrigen Zustand beseitigen. Das bloße Hoffen, dass niemand den Inhalt findet, reicht nicht.

Vertragsstrafe: Das teuerste Risiko nach einer Unterlassungserklärung

Im Fall vor dem OLG Köln wurde eine Vertragsstrafe von 6.000 Euro fällig. Die Höhe wurde im Berufungsverfahren nicht erfolgreich angegriffen.

Für Unternehmer ist die Vertragsstrafe häufig das größte Risiko. Denn nach einer abgegebenen Unterlassungserklärung genügt ein erneuter Verstoß, um erhebliche Zahlungen auszulösen. Je nach Formulierung kann jeder einzelne Verstoß eine eigene Vertragsstrafe auslösen.

Das gilt besonders bei Inhalten, die mehrfach verwendet wurden: Produktbilder in verschiedenen Shops, Werbeaussagen auf mehreren Landingpages, Markenangaben in mehreren Angeboten, alte PDFs in Downloadbereichen, Social-Media-Posts auf mehreren Kanälen oder automatisiert ausgespielte Anzeigen.

Unternehmen sollten deshalb nach jeder Unterlassungserklärung sofort einen strukturierten Prüf- und Löschprozess starten.

Was Unternehmer nach einer Abmahnung konkret tun sollten

Nach einer Abmahnung sollte nicht nur die beanstandete Seite gelöscht oder geändert werden. Unternehmer sollten systematisch prüfen, wo der betroffene Inhalt sonst noch vorhanden ist.

Dazu gehören insbesondere die eigene Website, Online-Shops, alte Produktseiten, Blogbeiträge, PDF-Dateien, Newsletter-Archive, Social-Media-Kanäle, Werbeanzeigen, Google-Ads-Kampagnen, Marktplätze, Händlerportale, Preisvergleichsseiten, Apps, Kundenbereiche, Datenbanken, Presseportale, Downloadbereiche, Cloudspeicher, Agenturserver und Partnerseiten.

Außerdem sollten alle relevanten Dienstleister informiert werden. Dazu zählen Webagenturen, SEO-Agenturen, Werbeagenturen, Plattformbetreiber, Hostinganbieter, Marktplatzdienstleister, Fotografen, Texter, Vertriebspartner, Franchisenehmer und IT-Dienstleister.

Wichtig ist auch die Dokumentation. Unternehmer sollten festhalten, wann welche Inhalte entfernt wurden, wer informiert wurde, welche Plattformen geprüft wurden und welche Rückmeldungen eingegangen sind. Diese Dokumentation kann später entscheidend sein, wenn der Vorwurf eines erneuten Verstoßes erhoben wird.

Warum Unternehmen Unterlassungserklärungen nicht vorschnell unterschreiben sollten

Die Entscheidung zeigt erneut: Eine Unterlassungserklärung ist kein bloßes Formular. Sie ist ein Vertrag mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen.

Unternehmer sollten daher vor der Abgabe prüfen lassen, ob der geltend gemachte Anspruch überhaupt besteht, ob die vorgeschlagene Erklärung zu weit ist, ob sie auf die konkrete Verletzungsform beschränkt werden kann, welche Vertragsstrafe droht, welche Handlungspflichten entstehen und welche internen Maßnahmen notwendig sind.

Häufig ist es sinnvoll, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese muss aber sorgfältig formuliert sein. Ist sie zu eng, beseitigt sie die Wiederholungsgefahr möglicherweise nicht. Ist sie zu weit, bindet sie das Unternehmen unnötig stark.

Die wichtigste Lehre aus der Entscheidung

Das OLG Köln macht deutlich: Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, übernimmt Verantwortung. Diese Verantwortung endet nicht bei der ersten Fundstelle und nicht an der Grenze der eigenen Website.

Unternehmer müssen auch digitale Verbreitungswege, Plattformen, Dienstleister und wirtschaftlich eingebundene Dritte in den Blick nehmen. Sie müssen prüfen, löschen, hinwirken und dokumentieren.

Das gilt nicht nur bei fremden Fotos. Es gilt bei allen typischen Verstößen, die Gegenstand einer Unterlassungserklärung sein können: unzulässige Werbung, irreführende Preisangaben, fehlerhafte Grundpreise, Markenverletzungen, unberechtigte Bildnutzung, falsche Produktbehauptungen, rechtswidrige Bewertungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder wettbewerbswidrige Klauseln.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Köln ist ein deutlicher Warnhinweis für alle Unternehmer. Eine Unterlassungserklärung ist nicht erledigt, sobald die beanstandete Stelle entfernt wurde. Entscheidend ist, ob der Verstoß insgesamt beendet wurde und ob das Unternehmen alles Zumutbare getan hat, um weitere Verstöße zu verhindern.

Wer Inhalte über mehrere Kanäle verbreitet, mit Agenturen arbeitet, Plattformen nutzt oder Vertriebspartner einbindet, braucht nach einer Abmahnung einen klaren Umsetzungsprozess. Andernfalls kann eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung schnell zur Vertragsstrafenfalle werden.

Entscheidungsdaten

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Datum: 17. April 2026
Aktenzeichen: 6 U 88/25
Vorinstanz: Landgericht Köln, Urteil vom 26. Juni 2025, 14 O 165/24
Fundstelle: GRUR-RS 2026, 9578

Bundespatentgericht zu VARIOPILOT: Warum ein Kunstwort nicht automatisch eine Marke ist

Wolfgang Riegger

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 15. Juli 2026 entschieden, dass das Wortzeichen „VARIOPILOT“ für Backofensteuerungen und gewerbliche Backöfen nicht als Marke eingetragen werden kann. Die Entscheidung ist für Unternehmen besonders interessant, weil sie zeigt: Auch ein neu gebildeter Begriff kann markenrechtlich scheitern, wenn der Verkehr darin nur eine Sachangabe sieht.

Für Hersteller technischer Produkte ist das ein wichtiger Hinweis. Wer Produktnamen aus gängigen beschreibenden Begriffen zusammensetzt, schafft damit nicht automatisch eine schutzfähige Marke. Entscheidend ist nicht, ob der Begriff schon exakt so verwendet wird. Entscheidend ist, ob die angesprochenen Kunden darin einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen oder nur eine Beschreibung der Ware.

Worum ging es?

Angemeldet war das Wortzeichen „VARIOPILOT“ für Steuerungen für Backöfen, insbesondere für die gewerbliche Bäckerei, sowie für Backöfen für die gewerbliche Bäckerei, insbesondere Backschränke.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle fehlte dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft. Der angesprochene Fachverkehr verstehe „VARIOPILOT“ nicht als Herkunftshinweis, sondern als beschreibende Angabe im Sinne eines variablen oder vielfältigen Steuergeräts.

Die Anmelderin sah das anders. Sie argumentierte, „VARIOPILOT“ sei ein einheitliches Kunstwort ohne erkennbare Trennung. Der Verkehr werde das Zeichen nicht künstlich in „VARIO“ und „PILOT“ zerlegen. Außerdem verwies sie auf frühere Markeneintragungen mit den Bestandteilen „VARIO“ oder „PILOT“.

Das Bundespatentgericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Beschwerde zurück.

Warum „VARIOPILOT“ keine unterscheidungskräftige Marke ist

Eine Marke muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Sie muss also mehr leisten, als nur Eigenschaften, Funktionen oder Einsatzbereiche eines Produkts zu beschreiben.

Nach Ansicht des Bundespatentgerichts erfüllt „VARIOPILOT“ diese Voraussetzung nicht. Der Begriff setze sich aus zwei verständlichen Bestandteilen zusammen: „VARIO“ und „PILOT“.

„Vario“ werde im technischen Bereich seit langem als Hinweis auf etwas Veränderbares, Variierbares, Vielfältiges oder Modulares verstanden. Das gelte nicht nur allgemein für technische Produkte, sondern auch im Bereich von Backöfen. Dort wurden nach den Feststellungen des Gerichts bereits vor dem Anmeldetag Begriffe mit „Vario“ verwendet, um auf variable Funktionen, unterschiedliche Ofeneinstellungen oder modulare Eigenschaften hinzuweisen.

Auch „Pilot“ verstand das Gericht nicht nur im Sinne eines Flugzeugführers. Im technischen Sprachgebrauch könne „Pilot“ auch für ein Steuergerät oder eine Steuerfunktion stehen. Das gelte nach Auffassung des Gerichts gerade nicht nur für Fahrzeuge. Auch bei Backöfen gebe es automatische Steuerungsfunktionen, die mit Begriffen wie „AutoPilot“ bezeichnet werden.

Aus der Kombination ergibt sich für das Gericht daher kein fantasievoller Herkunftshinweis, sondern eine naheliegende Sachaussage: „VARIOPILOT“ beschreibt ein variables oder vielfältiges Steuerungsgerät.

Darf ein Gericht ein zusammengeschriebenes Zeichen überhaupt zerlegen?

Ein zentraler Punkt der Entscheidung betrifft die Frage, ob ein Zeichen wie „VARIOPILOT“ überhaupt in seine Bestandteile aufgeteilt werden darf.

Grundsätzlich gilt im Markenrecht: Der Verkehr nimmt eine Marke so wahr, wie sie ihm entgegentritt. Er analysiert sie nicht künstlich. Das spricht zunächst für die Argumentation der Anmelderin.

Das Bundespatentgericht stellt aber klar: Bei Zeichen, die aus mehreren Wortelementen bestehen, darf man zunächst die einzelnen Bestandteile betrachten. Entscheidend ist, dass am Ende wieder das Gesamtzeichen bewertet wird. Die getrennte Betrachtung ist also kein Ersatz für die Gesamtprüfung, sondern ein Zwischenschritt.

Im konkreten Fall nahm das Gericht an, dass der Verkehr „VARIOPILOT“ trotz Zusammenschreibung problemlos in „VARIO“ und „PILOT“ erkennt. Dafür sprach vor allem, dass „Pilot“ ein geläufiges deutsches Wort ist und „Vario“ in technischen Begriffen häufig als beschreibender Bestandteil verwendet wird.

Die Zusammenschreibung in Großbuchstaben half der Anmelderin nicht. Nach Auffassung des Gerichts sind solche Schreibweisen in Werbung und Produktkommunikation üblich. Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Begriffe zusammengeschrieben oder typografisch verdichtet werden.

Auch ein ungenauer Begriff kann beschreibend sein

Interessant ist außerdem, dass das Gericht keine ganz präzise technische Definition verlangt. Die Anmelderin hatte eingewandt, es bleibe unklar, welche konkrete Funktion ein Backofen mit einem „VARIOPILOT“ haben solle.

Das Bundespatentgericht sah darin kein Argument für die Schutzfähigkeit. Ein Zeichen kann auch dann beschreibend sein, wenn seine Bedeutung eher allgemein bleibt. Es reicht aus, dass der Verkehr einen engen sachlichen Bezug zu den beanspruchten Waren erkennt.

Für Backofensteuerungen liegt dieser Bezug aus Sicht des Gerichts nahe. Solche Steuerungen regeln etwa Temperatur, Backzeit, Beheizungsart oder automatische Programme. Gerade bei gewerblichen Ladenbacköfen müssen Funktionen je nach Backgut variabel einstellbar sein. „VARIOPILOT“ beschreibt daher aus Sicht der angesprochenen Kunden eine variable oder vielseitige Steuerung.

Für die Backöfen selbst gilt dasselbe. Der Verkehr kann die Bezeichnung als Hinweis darauf verstehen, dass die Öfen über variable oder vielfältige Steuerungsgeräte verfügen.

Warum frühere Markeneintragungen nicht entscheidend waren

Die Anmelderin hatte sich auch auf Voreintragungen berufen. Das ist in Markenverfahren ein häufiges Argument: Wenn ähnliche Zeichen bereits eingetragen wurden, soll auch die eigene Anmeldung eingetragen werden.

Das Bundespatentgericht erinnerte jedoch an einen Grundsatz: Voreintragungen binden das Amt und das Gericht grundsätzlich nicht. Jede Anmeldung wird eigenständig geprüft.

Hinzu kam, dass viele der angeführten älteren Eintragungen nicht wirklich vergleichbar waren. Teilweise enthielten sie zusätzliche Wort- oder Bildelemente, teilweise betrafen sie andere Waren oder Dienstleistungen. Außerdem können ältere Eintragungen durch eine veränderte Verkehrsauffassung überholt sein. Was früher vielleicht noch als kennzeichnungskräftig galt, kann heute durch verbreitete Verwendung beschreibend wirken.

Für Unternehmen bedeutet das: Eine Markenstrategie sollte nicht allein darauf gestützt werden, dass ähnliche Begriffe bereits im Register stehen. Voreintragungen können ein Indiz für die Recherche sein, ersetzen aber keine eigene rechtliche Bewertung.

Was Unternehmen aus der Entscheidung lernen können

Die Entscheidung ist besonders relevant für Unternehmen, die technische Produkte, Maschinen, Software, Steuerungen oder digitale Tools vermarkten. Gerade in diesen Bereichen werden gerne sprechende Produktnamen gebildet: Begriffe wie „Smart“, „Flex“, „Vario“, „Pilot“, „Control“, „Guide“, „Pro“ oder „Manager“ wirken modern und verkaufsstark. Markenrechtlich sind sie aber riskant, wenn sie nur Funktionen oder Vorteile beschreiben.

Ein Begriff ist nicht schon deshalb schutzfähig, weil er neu zusammengesetzt wurde. Auch ein Kunstwort kann als bloße Sachangabe verstanden werden, wenn seine Bestandteile für den Verkehr klar erkennbar sind und die Kombination in Bezug auf die Waren eine naheliegende Bedeutung hat.

Wer eine starke Marke aufbauen will, sollte daher früh prüfen, ob der gewünschte Name wirklich unterscheidungskräftig ist. Je näher ein Zeichen an der Produktfunktion liegt, desto größer ist das Risiko einer Zurückweisung. Sicherer sind Begriffe, die keinen unmittelbaren beschreibenden Bezug haben oder durch eine ungewöhnliche sprachliche Gestaltung deutlich über eine reine Sachinformation hinausgehen.

Eine weitere Möglichkeit kann eine kombinierte Wort-Bild-Marke sein. Ein grafisches Element kann helfen, den Gesamteindruck unterscheidungskräftiger zu machen. Es ersetzt aber nicht immer die Schutzfähigkeit des Wortbestandteils. Wer exklusiven Schutz gerade für den Namen selbst möchte, braucht einen unterscheidungskräftigen Wortbestandteil.

Fazit

Das Bundespatentgericht setzt mit der Entscheidung zu „VARIOPILOT“ die Linie fort, beschreibende technische Produktbezeichnungen streng zu prüfen. Die Botschaft ist klar: Zusammenschreibung, Großschreibung und der Anschein eines Kunstworts reichen nicht aus, wenn der Verkehr den Begriff ohne Weiteres als Beschreibung versteht.

Für Unternehmen ist die Entscheidung ein praktischer Warnhinweis. Ein Name, der im Marketing gut erklärt, was ein Produkt kann, ist markenrechtlich oft gerade deshalb schwach. Wer dauerhaften Markenschutz will, sollte Produktnamen nicht nur aus Sicht der Werbung, sondern auch aus Sicht des Markenrechts entwickeln.

Gericht: Bundespatentgericht
Datum: 15. Juli 2026
Aktenzeichen: 29 W (pat) 514/23

OLG Celle zu Produktfotos vom Lieferanten: Warum Händler Bildrechte selbst prüfen müssen

Wolfgang Riegger

Das OLG Celle hat am 12. Mai 2026 eine für Händler, Hersteller und Online-Shop-Betreiber wichtige Entscheidung getroffen. Es ging um Produktfotos, die ein Fotograf im Auftrag eines Unternehmens erstellt hatte und die später von einem Geschäftspartner dieses Auftraggebers für eigene Werbung genutzt wurden. Das Gericht machte deutlich: Wer fremde Fotos nutzt, muss selbst prüfen, ob die Rechtekette stimmt. Eine bloße Weitergabe durch den Lieferanten reicht nicht.

Worum ging es?

Ein Berufsfotograf hatte mehrere Fotos von Parkett- und Holzfußböden angefertigt. Auftraggeber war ein Unternehmen aus dem Holz- und Parketthandel. Dieses Unternehmen gab die Bilder später an Händlerkunden weiter. Einer dieser Händler nutzte vier Fotos auf seiner Internetseite zur Bewerbung von Parkettprodukten. Ein Bild wurde außerdem in Werbeanzeigen für Wirtschaftstage verwendet. Der Fotograf wurde dabei nicht als Urheber genannt.

Der Fotograf verlangte Schadensersatz, Ersatz von Abmahnkosten und Ermittlungskosten. Das Landgericht Hannover hatte die Klage zunächst abgewiesen. Das OLG Celle sah dies teilweise anders und sprach dem Fotografen Schadensersatz zu.

Der zentrale Punkt: Wer darf Nutzungsrechte weitergeben?

Entscheidend war die Frage, ob der ursprüngliche Auftraggeber des Fotografen berechtigt war, die Fotos an seine Händlerkunden weiterzugeben und diesen eigene Nutzungsrechte einzuräumen.

Das OLG Celle stellte klar: Eine solche Berechtigung muss sich aus einer ausdrücklichen Vereinbarung oder zumindest eindeutig aus den Umständen ergeben. Fehlt eine klare Regelung, gilt im Urheberrecht der Grundsatz, dass der Urheber nur die Rechte einräumt, die für den Vertragszweck wirklich erforderlich sind.

Gerade bei Produktfotos für Werbung bedeutet das nicht automatisch, dass der Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht erhält. Ebenso wenig folgt daraus automatisch, dass er die Bilder beliebig an Händler, Vertriebspartner oder andere Unternehmen weiterlizenzieren darf.

Für Unternehmen ist das ein wichtiger Hinweis: Wer Fotos erstellen lässt, sollte im Vertrag genau regeln, wer die Bilder nutzen darf, für welche Medien, für welchen Zeitraum, in welchen Ländern und ob eine Weitergabe an Händler, Vertriebspartner oder Konzernunternehmen erlaubt ist.

Händler dürfen sich nicht blind auf den Lieferanten verlassen

Besonders praxisrelevant ist die Aussage des Gerichts zur Verantwortung des Händlers. Der Händler hatte die Bilder von seinem Lieferanten beziehungsweise Geschäftspartner erhalten. Das genügte dem OLG Celle nicht.

Nach Ansicht des Gerichts gelten im Urheberrecht hohe Sorgfaltsanforderungen. Wer fremde Bilder für seine Website, seinen Online-Shop, Flyer, Kataloge oder sonstige Werbung nutzt, muss sich vergewissern, dass er dazu berechtigt ist. Dazu gehört auch die Prüfung, ob derjenige, der die Bilder weitergibt, selbst zur Weitergabe berechtigt ist.

Eine mündliche Zusicherung oder die bloße Annahme, der Lieferant werde schon die nötigen Rechte haben, reicht nicht. Der Händler hätte sich belastbare Unterlagen zur Rechtekette vorlegen lassen müssen.

Das ist für die Praxis entscheidend: Auch wenn Bilder vom Hersteller, Großhändler, Importeur oder einer Werbeagentur kommen, bleibt der Verwender verantwortlich. Wer die Fotos öffentlich nutzt, trägt das Risiko, wenn die Rechtekette lückenhaft ist.

Warum Produktfotos nicht „rechtefrei“ sind

Viele Unternehmen behandeln Produktfotos im Alltag wie bloßes Werbematerial. Genau hier liegt das Risiko. Auch einfache Fotografien genießen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbilder. Es kommt nicht zwingend darauf an, ob es sich um besonders künstlerische Aufnahmen handelt.

Wer ein Foto kopiert, auf eine Website stellt, in einem Shop verwendet, in Social Media veröffentlicht oder in einem Flyer abdruckt, greift regelmäßig in urheberrechtliche Nutzungsrechte ein. Ohne passende Lizenz kann dies zu Unterlassungsansprüchen, Schadensersatz und Abmahnkosten führen.

Die Schadenshöhe: Nicht automatisch MFM-Tabelle

Der Fotograf hatte einen deutlich höheren Schaden geltend gemacht und sich unter anderem auf die sog. MFM-Honorare berufen. Das OLG Celle folgte dem nicht.

Das Gericht stellte darauf ab, dass der Fotograf keine hinreichend klare eigene Lizenzierungspraxis für genau diese Art der Nutzung darlegen konnte. Auch eine Branchenüblichkeit der MFM-Sätze für diese konkrete Zweitverwertung sah das Gericht nicht als ausreichend belegt an.

Deshalb schätzte das OLG Celle den Schaden anhand der ursprünglichen Vergütung zwischen Fotograf und Auftraggeber. Aus der damaligen Pauschalvergütung ergab sich ein Betrag von 107,14 Euro netto pro Foto. Weil der Fotograf bei der Nutzung nicht genannt wurde, kam ein Zuschlag von 100 Prozent hinzu. Pro Foto ergaben sich damit 214,28 Euro netto. Für vier Fotos sprach das Gericht insgesamt 857,12 Euro netto zu.

Die Entscheidung zeigt damit zwei Seiten: Einerseits haftet der Händler, wenn die Rechtekette nicht stimmt. Andererseits wird der Schadensersatz nicht automatisch nach den höchsten denkbaren Honorartabellen berechnet. Entscheidend bleiben die Umstände des Einzelfalls, die konkrete Nutzung und die nachweisbare Lizenzpraxis.

Auch die fehlende Urheberbenennung kann teuer werden

Wichtig ist auch der Zuschlag wegen fehlender Urheberbenennung. Der Händler hatte den Fotografen nicht genannt. Das OLG Celle hielt einen Zuschlag von 100 Prozent auf die fiktive Lizenzgebühr für angemessen.

Das Gericht ließ sich nicht dadurch überzeugen, dass in der Werbefotografie eine Urhebernennung angeblich unüblich sei. Auch dann könne dem Fotografen ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, weil ihm durch die fehlende Nennung mögliche Folgeaufträge entgehen.

Für Unternehmen bedeutet das: Die Frage der Urhebernennung sollte immer ausdrücklich geregelt werden. Entweder wird festgelegt, wie der Fotograf zu nennen ist, oder es wird sauber vereinbart, dass auf eine Nennung verzichtet werden darf. Ohne klare Regelung bleibt ein erhebliches Risiko.

Verjährung half dem Händler nur teilweise

Ein Teil der Ansprüche war verjährt. Das betraf insbesondere Abmahnkosten und bestimmte Ermittlungskosten. Der eigentliche Schadensersatzanspruch scheiterte aber nicht vollständig an der Verjährung.

Das OLG Celle wendete den sogenannten Restschadensersatzanspruch an. Dieser kann im Urheberrecht dazu führen, dass auch nach Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist noch ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten besteht. Praktisch kann dies bedeuten, dass Lizenzschäden deutlich länger relevant bleiben als viele Unternehmen erwarten.

Auch das ist für Händler und Website-Betreiber wichtig: Alte Bildnutzungen verschwinden nicht automatisch aus dem Risiko, nur weil sie einige Jahre zurückliegen.

Was Unternehmen jetzt prüfen sollten

Unternehmen sollten bei allen Bildern, die sie von Dritten erhalten, die Rechtekette dokumentieren. Das gilt besonders für Produktfotos von Herstellern, Lieferanten, Importeuren, Handelsvertretern, Agenturen und Vertriebspartnern.

Sinnvoll sind klare schriftliche Regelungen zu folgenden Punkten: Nutzung auf Websites und in Online-Shops, Nutzung in Printwerbung, Nutzung auf Marktplätzen, Nutzung in Social Media, Bearbeitungsrechte, zeitliche und räumliche Reichweite, Unterlizenzierung an Händler oder Vertriebspartner sowie Pflicht oder Verzicht auf Urhebernennung.

Ebenso wichtig ist die interne Dokumentation. Unternehmen sollten speichern, von wem ein Bild stammt, wann es überlassen wurde, welche Rechte eingeräumt wurden und welche Unterlagen dies belegen. Wer diese Nachweise im Streitfall nicht vorlegen kann, steht schnell schlecht da.

Fazit

Das OLG Celle setzt ein klares Signal: Produktfotos vom Lieferanten sind kein Freifahrtschein. Händler und andere Unternehmen müssen selbst prüfen, ob sie die Bilder tatsächlich nutzen dürfen. Entscheidend ist nicht, ob ein Lieferant die Bilder zur Verfügung stellt, sondern ob er zur Weitergabe der nötigen Rechte berechtigt war.

Für Fotografen stärkt die Entscheidung die Position bei unklaren Rechteketten. Für Händler zeigt sie, dass Bildrechte im Vertrieb professionell geregelt und dokumentiert werden müssen. Wer Bilder in Werbung, Online-Shop oder Social Media nutzt, sollte die Rechtefrage nicht als Formalie behandeln, sondern als festen Bestandteil des eigenen Risikomanagements.

Entscheidung im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Celle
Datum: 12. Mai 2026
Aktenzeichen: 13 U 88/25
Fundstelle: GRUR-RS 2026, 10169

EUIPO: Warum ein Tiger-Logo an Pumas springender Raubkatze scheitert

Wolfgang Riegger

Die Widerspruchsabteilung des EUIPO hat am 6. Juli 2026 entschieden, dass die Tiger-Bildmarke der Tiger-Woods-Marke Sunday Red in der EU nicht eingetragen wird. Puma hatte sich dagegen mit seiner bekannten springenden Raubkatze gewehrt. Die Entscheidung zeigt anschaulich, wie weit der Schutz einer bekannten Bildmarke reichen kann und warum es für Unternehmen riskant ist, sich bei Logos zu nah an starke Markenbilder anzulehnen.

Worum ging es?

Sunday Red, die Golf- und Bekleidungsmarke aus dem Umfeld von Tiger Woods, wollte ein stilisiertes Tigerzeichen als Unionsmarke eintragen lassen. Das Zeichen besteht aus einer abstrakten, streifenartigen Raubkatze und sollte unter anderem für Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen, Taschen, Golfzubehör, Sonnenbrillen, Handytaschen, Handtücher sowie Einzelhandelsdienstleistungen Schutz erhalten. Hier die Marke:

Puma legte Widerspruch ein. Grundlage war unter anderem die ältere Unionsbildmarke mit der bekannten springenden Raubkatze.

Puma stützte den Widerspruch nicht nur auf eine klassische Verwechslungsgefahr, sondern vor allem auf den besonderen Schutz bekannter Marken.

Warum die Bekanntheit von Puma entscheidend war

Das EUIPO stellte zunächst fest, dass Puma die ernsthafte Benutzung der älteren Bildmarke jedenfalls für zentrale Sport- und Lifestyle-Produkte nachweisen konnte, insbesondere für Sporttaschen, Sport- und Freizeitbekleidung, Sportschuhe, Kopfbedeckungen und Fußbälle.

Noch wichtiger war aber die Bekanntheit der Puma-Raubkatze. Puma hatte umfangreiche Nachweise vorgelegt: langjährige Benutzung, Verkaufsunterlagen, Kataloge, Sponsoring im Sport, Kooperationen mit prominenten Sportlern und Künstlern sowie eine Verbraucherbefragung aus Deutschland. Nach dieser Befragung ordnete ein sehr großer Teil der Befragten die springende Raubkatze Puma zu, besonders im Zusammenhang mit Sport- und Lifestyle-Bekleidung.

Sunday Red hielt die Befragung unter anderem für zu alt. Das überzeugte das EUIPO nicht. Eine starke Markenbekanntheit entsteht über Jahre und verschwindet nicht ohne Weiteres. Wer behauptet, dass eine früher nachgewiesene Bekanntheit inzwischen weggefallen ist, muss dafür konkrete Anhaltspunkte liefern.

Tiger ist nicht Puma, aber beides ist Raubkatze

Auf den ersten Blick unterscheiden sich die Zeichen deutlich. Das Puma-Logo zeigt eine schwarze, naturalistische Silhouette einer springenden Raubkatze. Das Sunday-Red-Zeichen wirkt abstrakter, streifenartiger und erinnert stärker an einen Tiger.

Trotzdem sah das EUIPO eine ausreichende Ähnlichkeit. Beide Zeichen vermitteln aus Sicht des Amtes die Vorstellung einer in Bewegung befindlichen Raubkatze. Bei bekannten Marken reicht für die weitere Prüfung bereits ein geringerer Grad an Ähnlichkeit aus. Entscheidend war deshalb nicht, ob Verbraucher die Zeichen unmittelbar verwechseln. Entscheidend war, ob sie beim Anblick des Sunday-Red-Zeichens gedanklich an Puma erinnert werden.

Die 15 Streifen halfen Sunday Red nicht

Sunday Red argumentierte, die 15 Streifen des Logos stünden für die 15 Major-Siege von Tiger Woods. Außerdem verweise der Tiger auf seinen Spitznamen. Das EUIPO ließ dieses Argument nicht durchgreifen.

Für die markenrechtliche Prüfung kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Anmelder seinem eigenen Zeichen geben möchte. Maßgeblich ist, ob das jüngere Zeichen die ältere bekannte Marke beeinträchtigen oder deren Wertschätzung ausnutzen kann. Die persönliche Geschichte hinter dem Logo schützte Sunday Red daher nicht vor dem älteren Recht von Puma.

Warum das EUIPO eine unlautere Ausnutzung annahm

Das EUIPO sah die Gefahr, dass Sunday Red von der starken Anziehungskraft der Puma-Marke profitieren könnte. Puma steht im Sport- und Lifestylebereich für Schnelligkeit, Dynamik, Qualität und sportlichen Erfolg. Diese positiven Vorstellungen könnten nach Auffassung des EUIPO auf die Produkte von Sunday Red übertragen werden.

Gerade weil sich die Waren und Märkte überschneiden, lag die gedankliche Verbindung nahe. Beide Marken bewegen sich im Sport-, Bekleidungs- und Zubehörbereich. Auch Golf spielte eine Rolle, weil Puma selbst im Golfsport aktiv ist und unter anderem Golfspieler gesponsert hat.

Das EUIPO ging deshalb von einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Puma-Marke aus. Sunday Red könnte einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten, ohne selbst dieselben Investitionen in den Aufbau des bekannten Raubkatzen-Images getätigt zu haben.

Warum es nicht mehr auf Verwechslungsgefahr ankam

Weil der Widerspruch bereits wegen des Schutzes der bekannten Marke erfolgreich war, musste das EUIPO nicht mehr prüfen, ob zusätzlich eine klassische Verwechslungsgefahr besteht. Ebenso musste es nicht entscheiden, ob das Sunday-Red-Zeichen die Unterscheidungskraft oder den Ruf der Puma-Marke verwässert oder beschädigt.

Für Puma reichte ein Punkt: Die jüngere Marke würde voraussichtlich in unlauterer Weise von der Wertschätzung der älteren bekannten Bildmarke profitieren.

Was Unternehmen aus der Entscheidung lernen können

Die Entscheidung ist für Unternehmen besonders praxisrelevant. Wer ein Logo entwickelt, sollte nicht nur prüfen, ob es mit einer älteren Marke nahezu identisch ist. Bei bekannten Marken genügt oft schon eine gedankliche Nähe, wenn die Bildidee, der Markt und die Warenbereiche zusammenpassen.

Gerade Tierlogos, Sportmotive und dynamische Bildzeichen sind im Lifestyle- und Bekleidungsbereich beliebt. Das macht sie aber nicht automatisch frei verfügbar. Die bloße Existenz anderer Tierlogos im Markenregister beweist nicht, dass Verbraucher an solche Zeichen gewöhnt sind oder dass eine bekannte Marke dadurch geschwächt wird.

Unternehmen sollten deshalb vor dem Launch einer neuen Marke eine Markenrecherche durchführen lassen. Das gilt erst recht, wenn bereits Verpackungen, Webseiten, Social-Media-Kampagnen, Sponsoring oder internationale Anmeldungen geplant sind. Ein verlorenes Widerspruchsverfahren kann nicht nur die Eintragung verhindern, sondern auch die gesamte Markenstrategie ins Wanken bringen.

Fazit

Das EUIPO macht deutlich: Bekannte Bildmarken genießen einen weiten Schutz. Puma erhält zwar kein Monopol auf jede Raubkatze. Wenn aber ein neues Zeichen ebenfalls eine bewegte Raubkatze zeigt, in einem ähnlichen Markt eingesetzt werden soll und beim Publikum eine gedankliche Verbindung zur bekannten Puma-Katze entstehen kann, wird es gefährlich.

Für Unternehmer lautet die wichtigste Botschaft: Ein gutes Logo muss nicht nur kreativ sein. Es muss auch genügend Abstand zu starken Markenbildern halten. Die eigene Story hinter einem Zeichen hilft wenig, wenn das Publikum trotzdem an eine bekannte ältere Marke denkt.

Entscheidungsdaten

Gericht/Behörde: Widerspruchsabteilung des EUIPO
Datum: 6. Juli 2026
Aktenzeichen: Opposition No B 3 217 877

LG Frankfurt: Wenn KI aus Produktfotos neue Bilder macht

Wolfgang Riegger

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. Mai 2026 eine für Onlinehändler, Hersteller und Agenturen wichtige Entscheidung getroffen. Es ging um Produktbilder für Kabeldurchführungen bei Photovoltaikanlagen, die auf eBay verwendet wurden. Der Kläger meinte, ein Wettbewerber habe seine Produktfotos mit Hilfe von KI bearbeitet und anschließend für eigene Angebote genutzt. Das Gericht wies die Klage jedoch vollständig ab.

Worum ging es?

Beide Parteien verkauften Kabeldurchführungen für PV-Anlagen über eBay. Der Kläger hatte eigene Produktbilder verwendet. Später stellte er fest, dass die Beklagte ähnliche Bilder nutzte. Er ging davon aus, dass seine Fotos in ein KI-System hochgeladen und dort so verändert worden seien, dass neue, aber immer noch auf seinen Bildern beruhende Produktbilder entstanden.

Zur Begründung verwies der Kläger unter anderem darauf, dass er sein eigenes Bild selbst in ChatGPT hochgeladen und mit einem Prompt bearbeiten ließ. Das Ergebnis habe dem Bild der Beklagten geähnelt. Daraus leitete er ab, dass auch die Beklagte diesen Weg gegangen sein müsse.

Der Kläger verlangte Unterlassung, Auskunft, Zahlung einer Nutzungsgebühr und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Warum scheiterte die Klage?

Das LG Frankfurt sah keinen Unterlassungsanspruch. Entscheidend waren drei Punkte.

Erstens unterschied das Gericht zwischen einem einfachen Produktfoto und einem Lichtbildwerk. Das tatsächlich fotografierte Bild des Klägers war zwar als einfaches Lichtbild geschützt. Es erreichte aber nach Auffassung des Gerichts nicht die höhere Schutzstufe eines Lichtbildwerks. Es handelte sich um eine sachliche Aufnahme, die vor allem zeigen sollte, wie das Produkt auf einem Dach verwendet wird. Bildausschnitt und Perspektive folgten damit eher dem praktischen Zweck als einer besonderen kreativen Gestaltung.

Das ist für Unternehmen wichtig: Auch einfache Produktfotos sind nicht schutzlos. Ihr Schutzbereich ist aber enger. Je sachlicher und funktionaler ein Foto gestaltet ist, desto eher beschränkt sich der Schutz auf identische oder nahezu identische Übernahmen.

Zweitens konnte der Kläger nach Auffassung des Gerichts nicht beweisen, dass die Beklagte sein Foto überhaupt als KI-Vorlage benutzt hatte. Dass man mit ChatGPT aus dem eigenen Foto ein ähnliches Ergebnis erzeugen kann, reicht als Beweis nicht aus. Die Beklagte hatte eigene Ausgangsbilder vorgelegt und erklärt, diese selbst angefertigt und mit KI-Werkzeugen überarbeitet zu haben. Für das Gericht war deshalb nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellbar, dass tatsächlich das Bild des Klägers verwendet worden war.

Drittens sah das Gericht selbst bei unterstellter Nutzung des klägerischen Fotos keinen Eingriff in dessen Schutzbereich. Die Bilder wiesen zwar Ähnlichkeiten auf. Es gab aber auch deutliche Unterschiede: etwa beim Bildausschnitt, bei der Form und Breite der Aussparung im Dachziegel, bei der Position der Kabel, bei der Anordnung des farbigen Kabels und bei der Farbwirkung der Dachziegel. Das genügte dem Gericht, um anzunehmen, dass das ursprüngliche Lichtbild im neuen Bild nicht mehr hinreichend wiedererkennbar war.

CAD-Bilder sind nicht automatisch Lichtbilder

Besonders praxisrelevant ist auch die Einschätzung des Gerichts zu CAD-Darstellungen. Ein weiteres Bild des Klägers war kein Foto, sondern aus einem CAD-Modell erzeugt worden. Das LG Frankfurt stellte klar: Eine solche CAD-Darstellung ist nicht automatisch als Lichtbild nach § 72 UrhG geschützt. Denn es fehlt an einer unmittelbaren fotografischen Abbildung eines realen Geschehens.

Ein Schutz kann zwar grundsätzlich als Werk der angewandten Kunst oder als technische Darstellung in Betracht kommen. Dafür muss die Darstellung aber eine ausreichende Schöpfungshöhe erreichen. Bei einer eher technischen, möglichst originalgetreuen Abbildung zur Veranschaulichung der Montage sah das Gericht diese Voraussetzung nicht als erfüllt an.

Für Hersteller, Händler und Produktdesigner bedeutet das: Wer CAD-Renderings, 3D-Visualisierungen oder technische Produktgrafiken nutzt, sollte nicht automatisch davon ausgehen, dass diese Bilder denselben Schutz genießen wie Fotografien. Entscheidend ist, ob sich in der Darstellung eine eigene kreative Gestaltung zeigt.

Was bedeutet das für KI-Bilder im Onlinehandel?

Das Urteil ist kein Freibrief für die Nutzung fremder Produktfotos. Wer ein fremdes Foto in ein KI-Tool hochlädt und daraus ein Bild erzeugt, kann weiterhin Rechte verletzen. Das gilt besonders dann, wenn prägende, geschützte Elemente des Originals übernommen werden und im Ergebnis wiedererkennbar bleiben.

Das Urteil zeigt aber auch: Derjenige, der eine Urheberrechtsverletzung behauptet, muss sie beweisen können. Eine bloße Ähnlichkeit zwischen Produktbildern reicht nicht. Auch der Umstand, dass sich mit einem KI-Tool aus dem eigenen Bild ein ähnliches Resultat erzeugen lässt, beweist noch nicht, dass der Wettbewerber tatsächlich genau dieses Bild verwendet hat.

Für die Praxis ist das ein erheblicher Punkt. KI kann viele sachliche Produktbilder in einem ähnlichen Stil erzeugen, gerade wenn es um denselben Gegenstand, dieselbe Funktion und einen naheliegenden Blickwinkel geht. Bei technischen Produkten liegt eine gewisse Ähnlichkeit oft in der Natur der Sache.

Was Unternehmen jetzt beachten sollten

Unternehmen sollten die Entstehung ihrer Produktbilder besser dokumentieren. Dazu gehören Originaldateien, Bildserien, Rohdaten, Projektdateien, Zeitstempel, verwendete Prompts und Zwischenschritte bei KI-Bearbeitungen. Wer später Ansprüche durchsetzen oder sich gegen Vorwürfe verteidigen will, braucht eine nachvollziehbare Entstehungskette.

Außerdem lohnt es sich, Produktfotos nicht nur technisch sauber, sondern möglichst individuell zu gestalten. Besondere Perspektiven, Lichtführung, Hintergründe, Arrangements oder wiedererkennbare Bildserien können helfen, den Schutzbereich zu stärken. Rein funktionale Produktfotos bleiben zwar geschützt, sind aber in der Durchsetzung oft schwieriger.

Wer KI für Produktbilder nutzt, sollte möglichst eigene Fotos, eigene Renderings oder lizenzierte Vorlagen einsetzen. Fremde Produktbilder von Wettbewerbern in KI-Tools hochzuladen, ist rechtlich riskant. Das gilt nicht nur wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen, sondern auch wegen Beweisproblemen, Plattformregeln und wettbewerbsrechtlicher Risiken.

Bei CAD-Renderings sollten Unternehmen zusätzlich prüfen, ob ergänzende Schutzrechte in Betracht kommen, etwa Designschutz, Markenrecht oder wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz. Gerade bei technischen Produkten kann das Urheberrecht allein zu kurz greifen.

Ein wichtiger prozessualer Hinweis

Das Gericht befasste sich auch mit dem Argument, das Hochladen eines Bildes in ein KI-System könne eine Vervielfältigung darstellen. Darüber entschied es aber nicht abschließend. Der Grund: Der Kläger hatte seinen Antrag nicht entsprechend formuliert und außerdem nicht bewiesen, dass die Beklagte sein Bild tatsächlich in ein KI-System eingespeist hatte.

Das zeigt: Bei KI-Fällen kommt es nicht nur auf die materielle Rechtslage an, sondern auch auf eine präzise Antragstellung. Wer gegen KI-gestützte Bildnutzung vorgeht, muss genau überlegen, welche Handlung angegriffen werden soll: das Hochladen, die Bearbeitung, die Veröffentlichung oder die Nutzung des erzeugten Outputs.

Fazit

Das LG Frankfurt stärkt nicht pauschal KI-Nutzer, setzt aber klare Grenzen für urheberrechtliche Ansprüche bei einfachen Produktfotos. Entscheidend bleiben der Schutzumfang des Ausgangsbildes, die Wiedererkennbarkeit geschützter Merkmale und vor allem der Beweis, dass das eigene Bild tatsächlich verwendet wurde.

Für Unternehmer ist die Entscheidung ein Warnsignal in beide Richtungen. Wer eigene Produktbilder schützen will, sollte kreativer gestalten und besser dokumentieren. Wer KI für Produktbilder einsetzt, sollte eigene oder sauber lizenzierte Ausgangsmaterialien verwenden und den Entstehungsprozess ebenfalls dokumentieren.

Gericht: LG Frankfurt am Main, 6. Zivilkammer
Datum: 27.05.2026
Aktenzeichen: 2-06 O 347/25

EuGH stärkt Geoblocking beim Urheberrecht – VPN-Umgehung allein führt nicht zur Urheberrechtsverletzung

Wolfgang Riegger

Mit Urteil vom 9. Juli 2026 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine richtungsweisende Entscheidung für das europäische Urheberrecht getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Werk, das in einigen EU-Mitgliedstaaten bereits gemeinfrei ist, aber in anderen Staaten weiterhin urheberrechtlich geschützt wird, dort über das Internet veröffentlicht werden darf, wenn der Zugang durch Geoblocking auf die Staaten beschränkt wird, in denen kein Urheberrechtsschutz mehr besteht. Dabei musste der EuGH auch klären, welche Bedeutung der Möglichkeit zukommt, ein Geoblocking mittels VPN zu umgehen. Die Entscheidung betrifft zwar das bekannte Werk „Tagebuch der Anne Frank“, die Aussagen reichen jedoch weit darüber hinaus und sind für sämtliche urheberrechtlich geschützten Werkarten von erheblicher Bedeutung.

Worum ging es?

Hintergrund des Verfahrens war die wissenschaftliche Online-Veröffentlichung der Manuskripte von Anne Frank. Während diese Werke in Belgien bereits gemeinfrei geworden waren, bestand in den Niederlanden aufgrund einer Übergangsregelung weiterhin Urheberrechtsschutz bis zum Jahr 2037.

Die Betreiber der Internetseite stellten die Manuskripte kostenlos online zur Verfügung, beschränkten den Zugriff jedoch mittels eines modernen Geoblockings auf diejenigen Mitgliedstaaten, in denen die Werke bereits gemeinfrei waren. Nutzer aus den Niederlanden erhielten keinen Zugang. Gleichzeitig wiesen die Betreiber ausdrücklich darauf hin, dass eine Umgehung der Sperre mittels VPN möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung darstellen könne.

Der Anne Frank Fonds war dennoch der Auffassung, bereits die theoretische Möglichkeit, das Geoblocking über ein VPN zu umgehen, führe dazu, dass die Veröffentlichung auch an Nutzer in den Niederlanden gerichtet sei und deshalb dort eine öffentliche Wiedergabe ohne Zustimmung des Rechteinhabers vorliege.

Die zentrale Rechtsfrage

Nach der InfoSoc-Richtlinie besitzen Urheber das ausschließliche Recht, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen.

Bei einer Veröffentlichung im Internet stellt sich deshalb häufig die Frage, an welche Öffentlichkeit sich das Angebot überhaupt richtet. Das Internet ist grundsätzlich weltweit erreichbar. Dennoch bedeutet dies nicht automatisch, dass jede Veröffentlichung rechtlich an sämtliche Nutzer in allen Staaten gerichtet ist.

Genau diese Abgrenzung musste der EuGH nun erstmals für den Fall unterschiedlich langer Schutzfristen innerhalb der Europäischen Union vornehmen.

Der EuGH: Entscheidend ist die Zielrichtung der Veröffentlichung

Der EuGH stellt klar, dass die Beurteilung nicht allein danach erfolgt, ob ein technischer Zugriff theoretisch möglich ist.

Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, an welche Öffentlichkeit sich die Veröffentlichung tatsächlich richtet. Maßgeblich ist insbesondere, ob der Betreiber alle vernünftigerweise zu erwartenden und technisch durchführbaren Maßnahmen getroffen hat, um Nutzer aus denjenigen Staaten auszuschließen, in denen das Werk weiterhin urheberrechtlich geschützt ist.

Hierzu gehören insbesondere wirksame technische Schutzmaßnahmen wie ein zeitgemäßes Geoblocking. Der Gerichtshof betont ausdrücklich, dass das Urheberrecht einerseits einen hohen Schutz der Rechteinhaber gewährleisten müsse, andererseits aber auch die Informationsfreiheit sowie das Interesse an einem funktionierenden Binnenmarkt zu berücksichtigen seien. Zwischen diesen Interessen sei ein angemessener Ausgleich herzustellen.

VPN-Umgehung allein genügt nicht

Besondere Bedeutung kommt den Ausführungen des EuGH zur Umgehung von Geoblocking mittels VPN zu.

Nach Auffassung des Gerichtshofs reicht die bloße theoretische Möglichkeit, eine geografische Sperre über einen VPN-Dienst oder vergleichbare technische Mittel zu umgehen, für sich genommen nicht aus, um eine öffentliche Wiedergabe in dem gesperrten Mitgliedstaat anzunehmen.

Anderenfalls wäre eine rechtmäßige Veröffentlichung eines Werkes in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen es bereits gemeinfrei geworden ist, praktisch kaum noch möglich. Da technische Schutzmaßnahmen niemals absolut unüberwindbar sind, würde jede theoretische Umgehungsmöglichkeit dazu führen, dass Veröffentlichungen faktisch unionsweit unterbleiben müssten, solange in einem einzigen Mitgliedstaat noch Urheberrechtsschutz besteht. Dieses Ergebnis lehnt der EuGH ausdrücklich ab.

Absolute Sicherheit verlangt das Urheberrecht nicht

Die Entscheidung verdeutlicht zugleich, dass das Urheberrecht keine technisch vollkommen unüberwindbaren Sperren verlangt.

Verantwortliche müssen zwar alle angemessenen und nach dem Stand der Technik vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen treffen, um den Zugriff aus geschützten Staaten zu verhindern. Eine hundertprozentige technische Undurchdringlichkeit verlangt das Unionsrecht jedoch nicht.

Damit schafft der EuGH einen praxisnahen Maßstab für grenzüberschreitende Online-Angebote.

Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus

Die Entscheidung betrifft keineswegs nur das Tagebuch der Anne Frank oder literarische Werke.

Ihre Aussagen gelten grundsätzlich für sämtliche urheberrechtlich geschützten Werkarten. Dazu gehören insbesondere Fotografien, Musikwerke, Filme, Software, Werke der bildenden Kunst, wissenschaftliche Veröffentlichungen sowie sonstige Sprachwerke und digitale Inhalte.

Gerade bei international tätigen Verlagen, Museen, Bibliotheken, Archiven, Streaming-Anbietern, Softwareunternehmen, Forschungsinstitutionen oder Plattformbetreibern stellt sich häufig die Frage, wie Inhalte veröffentlicht werden können, wenn Schutzfristen innerhalb Europas unterschiedlich lange laufen. Für all diese Fälle liefert der EuGH nun wichtige Leitlinien.

Die Entscheidung zeigt außerdem, dass moderne technische Schutzmaßnahmen im Urheberrecht weiterhin eine erhebliche Bedeutung besitzen. Wer Veröffentlichungen gezielt auf diejenigen Staaten beschränkt, in denen eine Nutzung rechtlich zulässig ist, kann sich grundsätzlich darauf berufen, dass seine Veröffentlichung nicht an die Öffentlichkeit der ausgeschlossenen Staaten gerichtet ist.

Fazit

Mit seiner Entscheidung schafft der EuGH mehr Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Online-Veröffentlichungen. Wer ein Werk ausschließlich in den Staaten zugänglich macht, in denen es bereits gemeinfrei ist, und hierfür geeignete technische Schutzmaßnahmen wie ein wirksames Geoblocking einsetzt, richtet seine Veröffentlichung grundsätzlich nicht an Nutzer in Mitgliedstaaten, in denen das Werk weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Die bloße Möglichkeit, eine Sperre mittels VPN zu umgehen, führt für sich genommen noch nicht zu einer öffentlichen Wiedergabe in diesem Staat.

Die Bedeutung des Urteils reicht weit über den entschiedenen Einzelfall hinaus. Die vom EuGH entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für literarische Werke, sondern für sämtliche urheberrechtlich geschützten Werkarten. Sie werden künftig überall dort eine Rolle spielen, wo Inhalte grenzüberschreitend über das Internet verbreitet werden und unterschiedliche nationale Schutzfristen oder territoriale Nutzungsrechte zu berücksichtigen sind.

Gericht: Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Zweite Kammer
Datum: 9. Juli 2026
Aktenzeichen: C-788/24

OLG Köln: Warum ein gelöschtes Video den Eilantrag nicht automatisch stoppt

Wolfgang Riegger

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 7. April 2026 eine für Unternehmen, Agenturen, Creator und Rechteinhaber wichtige Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob ein Eilantrag wegen urheberrechtsverletzender Videos noch dringlich sein kann, obwohl die Videos zum Zeitpunkt des gerichtlichen Vorgehens nicht mehr online abrufbar waren.

Das Gericht sagt: Ja, das kann der Fall sein. Entscheidend ist nicht allein, ob der rechtsverletzende Inhalt aktuell noch abrufbar ist. Entscheidend ist vielmehr, ob aus Sicht des Rechteinhabers objektiv zu befürchten ist, dass die Rechtsverletzung wieder auflebt oder fortgesetzt wird.

Worum ging es?

Der Antragsteller war an einem Filmprojekt mit dem Titel „BE A TEAM“ beteiligt. Nach seiner Darstellung standen ihm Urheberrechte und Filmherstellerrechte an dem Material zu. Der Antragsgegner hatte Filmmaterial aus diesem Projekt ohne Zustimmung in Videos verwendet und öffentlich zugänglich gemacht.

Später waren die Videos nicht mehr online abrufbar. Damit war der Streit aber nicht erledigt. Der Antragsgegner hatte sich nämlich nicht eindeutig von der Nutzung distanziert. Im Gegenteil: Er berief sich weiterhin auf eigene Rechte an dem Material, widersprach einem Takedown-Verfahren auf der Plattform und stellte sinngemäß in den Raum, dass die Entfernung unberechtigt gewesen sei.

Für das OLG Köln war deshalb entscheidend: Die Videos konnten offenbar mit geringem Aufwand wieder online gestellt werden. Zugleich hatte der Antragsgegner durch sein Verhalten den Eindruck erweckt, weiterhin zur Nutzung berechtigt zu sein. Damit bestand aus Sicht des Antragstellers eine objektive Gefahr weiterer Rechtsverletzungen.

Warum war der Eilantrag trotz Offline-Stellung noch zulässig?

Im Urheberrecht wird die Dringlichkeit eines Eilverfahrens nicht automatisch vermutet. Wer eine einstweilige Verfügung beantragt, muss also darlegen können, warum schnelle gerichtliche Hilfe erforderlich ist.

Das OLG Köln stellt aber klar: Dringlichkeit kann sich aus einer Interessenabwägung ergeben. Urheberrechte sollen effektiv geschützt werden. Gerade bei Online-Veröffentlichungen kann eine Rechtsverletzung schnell große Reichweite entfalten und lässt sich später kaum vollständig rückgängig machen.

Dass ein Video zwischenzeitlich offline ist, reicht deshalb nicht immer aus, um die Dringlichkeit zu beseitigen. Anders kann es sein, wenn die Umstände klar zeigen, dass keine Wiederholung droht. Hier war das gerade nicht der Fall. Der Antragsgegner hatte keine verlässliche Unterlassungserklärung abgegeben, keine klare Distanzierung vorgenommen und weiterhin eigene Rechte behauptet.

Wiederholungsgefahr und Dringlichkeit sind nicht dasselbe

Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Wiederholungsgefahr und Verfügungsgrund.

Die Wiederholungsgefahr betrifft die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht. Nach einer begangenen Urheberrechtsverletzung wird sie regelmäßig angenommen und entfällt grundsätzlich erst durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Der Verfügungsgrund betrifft dagegen die Frage, ob der Anspruch sofort im Eilverfahren durchgesetzt werden darf. Hier reicht die Wiederholungsgefahr allein nicht aus. Es braucht eine gesonderte Betrachtung der Umstände.

Im konkreten Fall lagen diese Umstände vor: Der Antragsgegner hatte die Nutzung nicht zuverlässig beendet, sondern eigene Rechte reklamiert und sich gegen die Entfernung der Inhalte gewehrt. Für den Antragsteller war daher nicht sicher erkennbar, dass die Videos dauerhaft offline bleiben würden.

Was bedeutet das für Unternehmen und Rechteinhaber?

Die Entscheidung ist besonders relevant für Unternehmen, die Fotos, Videos, Designs, Texte oder andere kreative Inhalte professionell nutzen oder selbst erstellen lassen.

Wer eine Rechtsverletzung entdeckt, sollte nicht davon ausgehen, dass ein Plattform-Takedown allein genügt. Auch wenn ein Inhalt vorübergehend nicht mehr online ist, kann ein gerichtliches Vorgehen sinnvoll bleiben, wenn der Gegner keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt oder weiterhin behauptet, zur Nutzung berechtigt zu sein.

Wichtig ist außerdem schnelles Handeln. Das OLG Köln sah die Dringlichkeit hier nicht als widerlegt an, weil der Antragsteller nach Kenntnis der Videos innerhalb von rund einem Monat den Eilantrag gestellt hatte. Unternehmen sollten daher Fundstellen, Abrufdaten, Screenshots, Plattformmeldungen und Reaktionen des Gegners sofort sichern.

Was bedeutet das für Unternehmen, denen eine Rechtsverletzung vorgeworfen wird?

Auch für die Gegenseite enthält die Entscheidung eine klare Warnung. Wer rechtsverletzende Inhalte nur offline nimmt, aber gleichzeitig eigene Rechte behauptet oder eine erneute Nutzung offenhält, beseitigt das Risiko eines Eilverfahrens nicht unbedingt.

Wer eine weitere Eskalation vermeiden will, sollte die Rechtekette sorgfältig prüfen, unberechtigte Inhalte zuverlässig entfernen und bei berechtigten Ansprüchen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ernsthaft in Betracht ziehen. Ein bloßes „Wir haben es doch gelöscht“ reicht häufig nicht aus.

Die praktische Lehre aus der Entscheidung

Das OLG Köln stärkt den effektiven Rechtsschutz im Urheberrecht, ohne die Dringlichkeit im Eilverfahren automatisch zu unterstellen. Für die Praxis bedeutet das: Es kommt auf das Gesamtverhalten an.

Ein gelöschter Beitrag, ein deaktiviertes Video oder ein entfernter Post kann die Eilbedürftigkeit entfallen lassen. Das gilt aber nicht, wenn der Verletzer weiter Rechte behauptet, eine Reaktivierung naheliegt oder keine verlässliche Unterlassung abgegeben wird.

Für Rechteinhaber ist das eine wichtige Klarstellung. Sie müssen sich nicht vorschnell auf eine spätere Hauptsacheklage verweisen lassen, wenn die Gefahr einer erneuten Veröffentlichung realistisch bleibt.

Entscheidungsdaten

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Datum: 7. April 2026
Aktenzeichen: 6 W 16/26
Fundstelle: GRUR-RS 2026, 5847; GRUR-RR 2026, 252