Unternehmenskennzeichen

OLG Nürnberg: Der eigene Familienname gibt Unternehmen keinen Freibrief

Wolfgang Riegger

Wer seinen eigenen Familiennamen für ein Unternehmen verwenden möchte, bewegt sich grundsätzlich auf sicherem Terrain. Problematisch wird es allerdings, wenn derselbe Name bereits seit Jahren von einem anderen Unternehmen derselben Branche als Unternehmenskennzeichen genutzt wird. Das OLG Nürnberg hatte mit Urteil vom 9. Juli 2026 über genau eine solche Konstellation zu entscheiden.

Der Fall zeigt anschaulich: Auch wer tatsächlich so heißt, darf seinen Familiennamen im Geschäftsverkehr nicht uneingeschränkt verwenden. Bestehen ältere Kennzeichenrechte eines anderen Unternehmens, kann der jüngere Namensträger verpflichtet sein, deutlichen Abstand zu halten.

Zwei Versicherungsmakler mit dem Namen „Helmsauer“

Die Klägerin war seit 1998 unter der Firma „Helmsauer & Kollegen Assekuranzmakler AG“ als Versicherungsmakler tätig. Nach Auffassung des Gerichts hatte sie nicht nur Schutz für die vollständige Firma erworben, sondern auch für das Firmenschlagwort „Helmsauer“.

Ende 2025 wurde eine weitere Gesellschaft gegründet, die zunächst unter der Bezeichnung „Helmsauer Versicherungsmakler GmbH“ auftrat. Daneben wurde die Bezeichnung „Helmsauer Verbund“ verwendet.

Besonderheit des Falles: Die Geschäftsführer des jüngeren Unternehmens trugen tatsächlich den Familiennamen Helmsauer. Es ging damit nicht darum, dass sich ein Unternehmen willkürlich einen fremden Namen angeeignet hatte.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth untersagte dennoch die Verwendung der Bezeichnungen „Helmsauer Versicherungsmakler GmbH“ und „Helmsauer Verbund“. Die dagegen gerichtete Berufung blieb vor dem OLG Nürnberg erfolglos.

Auch ein Familienname kann ein starkes Unternehmenskennzeichen sein

Zunächst stellte das OLG klar, dass Familiennamen grundsätzlich als Unternehmenskennzeichen geschützt werden können.

Bei längeren Firmenbezeichnungen kann sich dieser Schutz auch auf einen einzelnen Bestandteil erstrecken, wenn dieser geeignet ist, vom Geschäftsverkehr als Kurzbezeichnung des Unternehmens verwendet zu werden.

Genau dies nahm das Gericht bei „Helmsauer“ an.

Die weiteren Bestandteile der älteren Firma „& Kollegen Assekuranzmakler AG“ änderten daran nichts. Nach der Lebenserfahrung werde eine solche längere Unternehmensbezeichnung häufig auf den kennzeichnungskräftigen Namen verkürzt.

Dass es sich bei „Helmsauer“ um einen Familiennamen handelt, stand dem Schutz ebenfalls nicht entgegen. Das Gericht betonte zudem, dass es sich nicht um einen besonders häufigen Familiennamen handele.

„Versicherungsmakler“ und „Verbund“ schaffen keinen ausreichenden Abstand

Für die Verwechslungsgefahr waren aus Sicht des OLG insbesondere drei Faktoren entscheidend:

Die Unternehmen waren in derselben Branche tätig, sie wandten sich teilweise an dieselben Kundengruppen und in beiden Unternehmensbezeichnungen war „Helmsauer“ der prägende Bestandteil.

Die Zusätze „Versicherungsmakler“ und „Verbund“ halfen dem jüngeren Unternehmen nicht weiter.

„Versicherungsmakler“ beschreibt lediglich die angebotene Tätigkeit. Auch „Verbund“ besitzt nach Auffassung des Gerichts lediglich beschreibenden Charakter und weist auf einen Zusammenschluss mehrerer Unternehmen hin.

Solche beschreibenden Zusätze sind regelmäßig ungeeignet, zwei Unternehmen kennzeichenrechtlich ausreichend voneinander zu unterscheiden.

Für den Zeichenvergleich blieb deshalb im Ergebnis auf beiden Seiten im Wesentlichen dasselbe Wort übrig: „Helmsauer“.

Das OLG nahm dementsprechend eine hochgradige Zeichenähnlichkeit an.

Verwechslungsgefahr auch wegen möglicher wirtschaftlicher Verbindung

Interessant ist, dass das Gericht nicht nur eine unmittelbare Verwechslungsgefahr sah.

Auch eine sogenannte Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kam nach Auffassung des OLG in Betracht. Dabei hält der Kunde die Unternehmen möglicherweise durchaus für verschiedene Unternehmen, glaubt aber aufgrund der ähnlichen Namen, dass zwischen ihnen eine wirtschaftliche oder organisatorische Verbindung besteht.

Gerade diese Gefahr lag hier nahe.

Beide Seiten verwendeten den Namen „Helmsauer“ nicht nur für einzelne Gesellschaften, sondern innerhalb von Unternehmensgruppen beziehungsweise Unternehmensverbünden.

Ein Kunde konnte deshalb annehmen, bei dem jüngeren Unternehmen handele es sich lediglich um eine weitere Gesellschaft der bereits bestehenden Helmsauer-Unternehmensgruppe.

Aber darf man nicht unter seinem eigenen Namen Geschäfte machen?

Der besonders interessante Teil der Entscheidung betrifft das sogenannte Recht der Gleichnamigen.

Ausgangspunkt ist ein nachvollziehbarer Grundsatz: Niemand soll grundsätzlich daran gehindert werden, seinen eigenen Familiennamen auch im geschäftlichen Verkehr zu verwenden.

Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Einzelunternehmer. Er kann auch einer GmbH zugutekommen, die den Familiennamen eines Gesellschafters oder einer maßgeblich beteiligten Person in ihre Firma aufnimmt.

Das OLG Nürnberg ging sogar noch einen Schritt weiter: Daran ändert grundsätzlich auch nichts, dass zwischen dem eigentlichen Namensträger und der operativen Gesellschaft Holding- oder Dachgesellschaften zwischengeschaltet sind.

Moderne gesellschaftsrechtliche Strukturen beseitigen das berechtigte Interesse eines Unternehmers nicht, seinen eigenen Namen geschäftlich zu verwenden.

Damit gewann die jüngere Gesellschaft den Rechtsstreit allerdings noch nicht.

Der jüngere Namensträger muss alles Zumutbare zur Abgrenzung tun

Das Recht, den eigenen Namen zu benutzen, ist kein uneingeschränktes Recht.

Existiert bereits ein älteres Unternehmenskennzeichen mit demselben Familiennamen, muss der jüngere Namensträger nach der Rechtsprechung alles Erforderliche und Zumutbare tun, um Verwechslungen zu vermeiden oder zumindest auf ein hinnehmbares Maß zu reduzieren.

Wie weit diese Pflicht reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Besonders streng sind die Anforderungen, wenn beide Unternehmen dieselben Dienstleistungen auf demselben Markt anbieten.

Genau das war hier der Fall. Beide Unternehmen waren als Versicherungsmakler tätig und wandten sich zumindest teilweise an identische Kundengruppen.

Die Zusätze „Versicherungsmakler“ und „Verbund“ reichten deshalb nicht aus.

Das OLG hielt andere Gestaltungen des Unternehmensnamens für möglich und zumutbar.

Auch die Werbung spielte bei der Interessenabwägung eine Rolle

Hinzu kam ein für das Gericht erkennbar wichtiger Umstand.

Das jüngere Unternehmen hatte unter anderem mit Aussagen wie „seit Generationen“ und „original“ geworben.

Diese Werbeaussagen waren zwar nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das OLG berücksichtigte sie jedoch bei der Frage, ob sich das jüngere Unternehmen in ausreichendem Umfang um eine Abgrenzung von dem älteren Unternehmen bemüht hatte.

Die Aussagen vermittelten nach Einschätzung des Gerichts gerade nicht den Eindruck einer klaren Abgrenzung, sondern konnten vielmehr eine historische Kontinuität suggerieren.

Das zeigt, dass bei Streitigkeiten um gleichnamige Unternehmen nicht nur die Firma im Handelsregister betrachtet werden darf. Auch Internetauftritt, Social-Media-Auftritt, Logo, Unternehmensgeschichte und Werbeaussagen können bei der Gesamtbeurteilung eine erhebliche Rolle spielen.

Wichtig für einstweilige Verfügungen: Wann beginnt die Dringlichkeitsfrist?

Die Entscheidung enthält daneben einen wichtigen prozessualen Aspekt.

Wer gegen eine Kennzeichenverletzung im Wege einer einstweiligen Verfügung vorgehen möchte, muss grundsätzlich schnell reagieren.

Nach Auffassung des OLG Nürnberg ist bei einem Unternehmenskennzeichen grundsätzlich bereits die Kenntnis von der Eintragung der jüngeren Firma ins Handelsregister relevant.

Das unterscheidet die Situation beispielsweise von einer bloßen Markenanmeldung.

Mit der Eintragung einer Firma dokumentiert das Unternehmen bereits, dass es diese Bezeichnung tatsächlich als Unternehmenskennzeichen führen will. Wer hiervon Kenntnis erhält und längere Zeit abwartet, kann deshalb grundsätzlich die für das Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit verlieren.

Das OLG Nürnberg geht dabei regelmäßig davon aus, dass ein Zuwarten von mehr als etwa einem Monat problematisch sein kann.

Ausnahme bei späterer erheblicher Intensivierung

Im konkreten Fall half dies dem jüngeren Unternehmen allerdings nicht.

Aus der Handelsregistereintragung ergab sich zunächst nur allgemein, dass die Gesellschaft im Versicherungsbereich tätig werden wollte.

Erst mit dem tatsächlichen Markteintritt wurde deutlich, dass sie nicht lediglich derselben Branche angehörte, sondern praktisch auf demselben Markt und gegenüber denselben Zielgruppen wie das ältere Unternehmen tätig werden würde.

Darin sah das OLG eine erhebliche Intensivierung der Verletzungssituation.

Dadurch konnte die Dringlichkeit ausnahmsweise neu entstehen.

Für Unternehmen ist dieser Teil der Entscheidung besonders wichtig: Die Kenntnis einer Handelsregistereintragung sollte grundsätzlich bereits Anlass sein, mögliche Kennzeichenverletzungen unverzüglich zu prüfen. Auf einen späteren Marktstart zu warten, kann gefährlich sein. Dass im konkreten Fall eine Ausnahme angenommen wurde, bedeutet nicht, dass dies regelmäßig der Fall wäre.

Was Unternehmen aus der Entscheidung mitnehmen sollten

Die Entscheidung zeigt, dass die Verwendung des eigenen Familiennamens bei der Gründung eines Unternehmens sorgfältig geprüft werden sollte.

Besteht bereits ein älteres Unternehmen mit demselben Namen, kommt es insbesondere darauf an, wie ähnlich die Tätigkeitsbereiche sind und ob der jüngere Unternehmensname einen wirklich unterscheidungskräftigen Zusatz enthält.

Reine Branchenangaben oder Rechtsformzusätze werden hierfür regelmäßig nicht ausreichen.

Besonders riskant ist die Situation, wenn beide Unternehmen dieselben Leistungen für dieselben Kunden anbieten. Dann können erhebliche Anforderungen an die Abgrenzung gestellt werden.

Gleichzeitig sollten Inhaber älterer Unternehmenskennzeichen neu eingetragene Firmen nicht ignorieren. Wer im einstweiligen Rechtsschutz vorgehen möchte, muss frühzeitig prüfen, ob bereits die Handelsregistereintragung eine Reaktion erforderlich macht.

Noch ein wichtiger Punkt: Das OLG entschied über die ursprünglich angegriffenen Bezeichnungen „Helmsauer Versicherungsmakler GmbH“ und „Helmsauer Verbund“. Zwischenzeitlich war die Gesellschaft in „Helmsauer Brüder Versicherungsmakler GmbH“ umfirmiert worden. Ob diese neue konkrete Bezeichnung ihrerseits kennzeichenrechtlich zulässig ist, war nicht Gegenstand der Entscheidung.

Gericht: OLG Nürnberg
Datum: 09.07.2026
Aktenzeichen: 3 U 428/26
Fundstellen: GRUR-RR 2026, 379

OLG Stuttgart: Wem gehört der Name eines Unternehmens wirklich?

Wolfgang Riegger

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 26. Juni 2026 eine praxisrelevante Entscheidung zum Markenrecht und zum Unternehmenskennzeichen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wem die Rechte an Zeichen zustehen, die für ein Schönheitsinstitut, einen Spa-Bereich und Thai-Massagen genutzt wurden, wenn diese Angebote im Umfeld einer Apotheke entstanden sind.

Der Fall zeigt, dass es bei Kennzeichenrechten nicht nur darauf ankommt, wer Räume mietet, Rechnungen bezahlt oder Inventar anschafft. Entscheidend ist vielmehr, wer nach außen als Betreiber des Unternehmens auftritt.

Worum ging es?

Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Der Beklagte betrieb zwei Apotheken unter der Bezeichnung „Engel-Apotheke“. Während der Ehezeit wurde im Gebäude einer Apotheke ein Schönheitsinstitut aufgebaut, später ergänzt um Spa-Leistungen und Thai-Massagen.

Nach der Trennung meldete die Klägerin drei Wort-Bild-Marken an: „Engel Ihr Schönheitsinstitut“, „Engel Thai Massagen“ und „Engel Ihr Spa & Therapiezentrum“. Der Beklagte nutzte diese Zeichen weiterhin, insbesondere auf seiner Internetseite, um den von ihm fortgeführten Geschäftsbetrieb zu bewerben.

Die Klägerin verlangte Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das Landgericht Stuttgart gab ihr Recht. Das OLG Stuttgart sah die Berufung des Beklagten als offensichtlich aussichtslos an.

Warum war die Klägerin Inhaberin der Kennzeichenrechte?

Der zentrale Punkt der Entscheidung liegt im Unternehmenskennzeichenrecht. Ein Unternehmenskennzeichen schützt Namen, Firmen oder besondere Bezeichnungen eines Geschäftsbetriebs. Dieses Recht entsteht nicht automatisch bei demjenigen, der organisatorisch, finanziell oder im Hintergrund an einem Geschäft beteiligt ist.

Nach Auffassung des OLG Stuttgart entsteht das Recht am Unternehmenskennzeichen bei dem Unternehmensträger. Das ist die Person, in deren Namen das Unternehmen geführt wird und die aus den Geschäften berechtigt und verpflichtet wird. Maßgeblich ist also der Außenauftritt.

Im konkreten Fall sprach dieser Außenauftritt für die Klägerin. Sie wurde auf der Homepage und in Werbematerialien als Inhaberin beziehungsweise Geschäftsführerin genannt. Der Beklagte trat dort gerade nicht als Betreiber des Schönheitsinstituts auf.

Dass Mietvertrag, Arbeitsverträge, Inventar oder steuerliche Vorgänge auf den Beklagten zurückzuführen waren, änderte daran nichts. Das Gericht wertete diese Punkte im Wesentlichen als interne Umstände. Für die Entstehung eines Unternehmenskennzeichens kommt es aber darauf an, wie sich das Unternehmen gegenüber Kunden und Geschäftspartnern darstellt.

Warum half die „Engel-Apotheke“ dem Beklagten nicht?

Der Beklagte berief sich auch auf seine Apotheke und die dort verwendete Bezeichnung „Engel-Apotheke“. Das OLG Stuttgart ließ diesen Einwand nicht durchgreifen.

Zum einen sah das Gericht keine Grundlage dafür, dass Apotheke und Schönheitsinstitut nach außen als ein gemeinsames Unternehmen geführt wurden. Zwar konnte der gemeinsame Bestandteil „Engel“ auf eine wirtschaftliche Verbindung hindeuten. Das reichte aber nicht aus. Spa, Kosmetik und Thai-Massagen sind keine apothekenüblichen Dienstleistungen. Zudem traten unterschiedliche Personen nach außen als verantwortlich auf.

Zum anderen konnte der Beklagte aus „Engel-Apotheke“ keinen eigenständigen Schutz nur für den Bestandteil „Engel“ herleiten. Nach Auffassung des Gerichts verkürzt der Verkehr die Bezeichnung „Engel-Apotheke“ nicht auf „Engel“. Der Begriff „Apotheke“ prägt die Branche und beschreibt aus Sicht der Kunden den Geschäftsbetrieb. „Engel“ allein war hier nicht stark genug, um als schlagwortartiger Hinweis auf das Apothekenunternehmen des Beklagten zu wirken.

Keine bösgläubige Markenanmeldung

Der Beklagte machte außerdem geltend, die Klägerin habe die Marken bösgläubig angemeldet. Auch damit hatte er keinen Erfolg.

Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt nicht schon deshalb vor, weil jemand weiß, dass ein anderer ein ähnliches Zeichen nutzt. Hinzukommen müssen besondere Umstände, etwa die Absicht, einen schutzwürdigen Besitzstand eines anderen gezielt zu stören oder ihm den Gebrauch des Zeichens zu sperren.

Solche Umstände sah das OLG Stuttgart nicht. Der Beklagte hatte nach den Feststellungen gerade keinen eigenen älteren Besitzstand an den konkreten Zeichen. Die Klägerin durfte daher legitimerweise die Zeichen anmelden, die nach außen ihrem Geschäft zugeordnet waren und die sie nutzen wollte.

Unterlassung kann weiter reichen als die konkrete Verletzung

Besonders wichtig für die Praxis ist auch der zweite Leitsatz der Entscheidung. Das OLG Stuttgart stellte klar, dass sich die Wiederholungsgefahr grundsätzlich auf alle Handlungsmodalitäten des § 14 Abs. 3 und 4 MarkenG erstreckt.

Das bedeutet: Wer eine Marke in einer bestimmten Weise verletzt, muss regelmäßig nicht nur genau diese konkrete Nutzung unterlassen. Das Verbot kann auch kerngleiche Handlungen umfassen, etwa andere markenmäßige Verwendungen im geschäftlichen Verkehr. Eine Einschränkung kommt nur in Betracht, wenn eine bestimmte Benutzungsart nach der Lage der Dinge völlig fernliegend ist.

Für Unternehmer ist das ein wichtiger Hinweis: Ein Markenverstoß kann zu einem deutlich weiter reichenden Unterlassungstitel führen, als zunächst erwartet.

Warum der Streitwert deutlich erhöht wurde

Das OLG Stuttgart hielt auch den Streitwert des Landgerichts für zu niedrig. Statt 30.000 Euro sah der Senat einen Gesamtstreitwert von bis zu 200.000 Euro als angemessen an.

Für markenrechtliche Unterlassungsansprüche geht der Senat regelmäßig von Werten nicht unter 100.000 Euro aus. Da es hier um drei selbständige Marken ging, erhöhte sich der Wert entsprechend. Hinzu kamen Auskunftsansprüche und die Feststellung der Schadensersatzpflicht.

Das zeigt: Markenstreitigkeiten können erhebliche Kostenrisiken auslösen, selbst wenn es sich auf den ersten Blick um ein überschaubares lokales Geschäft handelt.

Was Unternehmer aus der Entscheidung lernen können

Die Entscheidung ist für Unternehmer besonders lehrreich, weil sie die Bedeutung eines klaren Außenauftritts betont. Wer ein Unternehmen tatsächlich betreibt, sollte dafür sorgen, dass Impressum, Website, Werbung, Verträge, Rechnungen und sonstige Unterlagen ein einheitliches Bild ergeben.

Gerade bei Ehepartnern, Familienunternehmen, Kooperationen oder gemeinsam aufgebauten Geschäftsbereichen entstehen häufig Unklarheiten. Solange alles gut läuft, fallen diese Unschärfen kaum auf. Im Streitfall kann aber entscheidend sein, wer nach außen als Inhaber erscheint.

Ebenso wichtig ist eine frühzeitige Markenstrategie. Wer Namen, Logos oder Geschäftsbezeichnungen nutzt, sollte prüfen, ob diese geschützt werden können und wem sie rechtlich zustehen. Das gilt besonders, wenn ein neues Angebot aus einem bestehenden Unternehmen heraus entwickelt wird.

Fazit

Das OLG Stuttgart stellt klar: Beim Recht am Unternehmenskennzeichen entscheidet nicht der Blick hinter die Kulissen, sondern der Außenauftritt. Unternehmensträger ist derjenige, in dessen Namen das Unternehmen geführt wird und der gegenüber Kunden und Geschäftspartnern als Verantwortlicher erscheint.

Für Unternehmer bedeutet das: Wer Kennzeichenrechte sichern will, muss nicht nur Marken anmelden, sondern auch den eigenen Marktauftritt sauber strukturieren. Unklare Zuständigkeiten, gemischte Werbung und informelle Absprachen können im Streitfall erhebliche rechtliche Risiken schaffen.

Entscheidungsdaten

Gericht: OLG Stuttgart
Datum: 26. Juni 2026
Aktenzeichen: 2 U 32/25

OLG Hamburg zu Wordle: Warum großer Erfolg allein noch keinen Titelschutz schafft

Wolfgang Riegger

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat am 13. Mai 2026 eine für Unternehmer wichtige Entscheidung zum Schutz von Produktnamen, Spieltiteln und digitalen Angeboten getroffen. Im Mittelpunkt stand der Name „Wordle“, also die Bezeichnung des weltweit bekannten Worträtselspiels. Die Klägerin wollte einem deutschen Anbieter die Nutzung dieses Zeichens für ein Worträtselspiel untersagen lassen und außerdem die Löschung einer deutschen Wortmarke „Wordle“ erreichen. Ohne Erfolg.

Die Entscheidung zeigt sehr deutlich: Ein Name kann zwar bekannt sein. Für markenrechtlichen oder werktitelrechtlichen Vorrang kommt es nicht allein auf Popularität, Presseberichte oder Nutzerzahlen an. Entscheidend ist, ob die Bezeichnung im rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt im geschäftlichen Verkehr benutzt wurde und ob bereits ein schutzfähiger Besitzstand bestand.

Worum ging es in dem Streit?

Das ursprüngliche Spiel „Wordle“ wurde von einem Entwickler als kostenloses browserbasiertes Worträtsel online gestellt. Jeden Tag erschien ein neues Lösungswort mit fünf Buchstaben. Spieler hatten sechs Versuche. Nach jedem Versuch zeigten farbige Felder an, ob ein Buchstabe nicht vorkam, an anderer Stelle vorkam oder bereits an der richtigen Stelle stand.

Das Spiel wurde zunächst auf einer privaten Website angeboten. Es gab dort keine Werbung, keine Bezahlschranke, keine Premium-Funktion und keine sonstige erkennbare Kommerzialisierung. Anfang 2022 erwarb die Klägerin die Rechte an dem Spiel. Am selben Tag, an dem die Klägerin eine US-Marke anmeldete, meldete der Beklagte in Deutschland eine Wortmarke „Wordle“ unter anderem für Rätsel, Bücher, Spiele und Quizangebote an. Er hatte nach den Feststellungen des Gerichts bereits im Dezember 2021 begonnen, eine deutsche Version des Spiels zu entwickeln.

Später bot der Beklagte eine deutschsprachige Version und entsprechende Rätselprodukte unter dem Zeichen „Wordle“ an. Die Klägerin verlangte Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Rückruf, Vernichtung und die Löschung der deutschen Marke des Beklagten.

Warum die Klägerin keinen Werktitelschutz durchsetzen konnte

Ein Werktitel schützt die Bezeichnung eines Werkes, etwa den Titel eines Buches, Films, Spiels, Magazins oder vergleichbaren Angebots. Anders als eine Marke muss ein Werktitel nicht zwingend registriert werden. Er kann durch Benutzung entstehen. Das klingt einfach, hat aber eine wichtige Voraussetzung: Die Benutzung muss im geschäftlichen Verkehr erfolgen.

Genau daran fehlte es nach Auffassung des OLG Hamburg. Das Gericht stellte darauf ab, dass die frühere Website des Entwicklers nach außen privat wirkte. Es gab keine Werbung, keine Verkaufsangebote und keine erkennbaren kommerziellen Inhalte. Auch der Umstand, dass das Spiel sehr beliebt wurde und ab Januar 2022 erhebliches Medienecho auslöste, änderte daran nichts.

Für das Gericht war nicht entscheidend, wie viele Menschen das Spiel spielten oder wie intensiv die Presse berichtete. Maßgeblich war die nach außen erkennbare Zielrichtung des Handelnden. Wer ein Projekt privat und ohne erkennbare wirtschaftliche Zielrichtung veröffentlicht, begründet damit nicht automatisch ein deutsches Werktitelrecht.

Das ist der zentrale Punkt der Entscheidung: Sichtbarkeit ersetzt keine geschäftliche Nutzung. Ein viral erfolgreiches privates Projekt kann rechtlich anders behandelt werden als ein kommerziell gestartetes Produkt.

Kostenlos bedeutet nicht automatisch privat

Die Entscheidung darf aber nicht missverstanden werden. Kostenlos angebotene Inhalte können sehr wohl im geschäftlichen Verkehr genutzt werden. Viele Geschäftsmodelle arbeiten mit kostenlosen Apps, „Freemium“-Angeboten, werbefinanzierten Plattformen, Newsletter-Funnels oder kostenlosen Einstiegsprodukten.

Das OLG Hamburg sagt also nicht, dass kostenlose Angebote nie geschützt sein können. Es sagt nur: Es muss nach außen ein geschäftlicher Bezug erkennbar sein. Fehlt jeder Hinweis auf Werbung, Vertrieb, Monetarisierung, Kundenakquise oder sonstige wirtschaftliche Nutzung, kann die Grenze zum geschäftlichen Verkehr unterschritten sein.

Für Unternehmer ist das wichtig. Wer ein digitales Produkt zunächst kostenlos testet, sollte früh überlegen, ob und wie die geschäftliche Zielrichtung nach außen dokumentiert wird. Das kann später entscheidend sein, wenn es um Priorität und Schutzrechte geht.

Warum auch die Marke der Klägerin nicht half

Die Klägerin berief sich hilfsweise auf ihre Unionsmarke. Auch damit hatte sie keinen Erfolg. Der Grund lag in der Priorität. Die deutsche Marke des Beklagten und die von der Klägerin beanspruchte Priorität lagen nach der Bewertung des Gerichts am selben Tag.

Wenn zwei kollidierende Kennzeichenrechte denselben Zeitrang haben, kann der Inhaber des einen Rechts nicht ohne Weiteres aus der bloßen Priorität gegen den anderen vorgehen. Es entsteht keine klare Vorranglage zugunsten einer Seite. Die Klägerin konnte deshalb aus ihrer Marke nicht erfolgreich gegen die Beklagtenmarke vorgehen.

Keine unlautere Sperrmarke

Die Klägerin argumentierte außerdem, die Markenanmeldung des Beklagten sei eine gezielte Behinderung gewesen. Er habe gewusst, dass „Wordle“ bereits international bekannt war und dass die Klägerin die Rechte gerade erworben hatte. Deshalb habe er sich mit seiner deutschen Markenanmeldung unlauter dazwischengedrängt.

Auch das überzeugte das OLG Hamburg nicht. Das Gericht stellte klar, dass die Anmeldung einer Marke in Deutschland grundsätzlich nicht schon deshalb unlauter ist, weil ein ähnliches oder identisches Zeichen im Ausland benutzt wird. Das Markenrecht ist territorial. Wer Schutz in Deutschland will, muss sich grundsätzlich rechtzeitig um deutschen oder europäischen Schutz kümmern.

Unlauter kann eine Markenanmeldung zwar sein, wenn besondere Umstände hinzukommen. Das kann etwa der Fall sein, wenn jemand eine Marke anmeldet, um einen Wettbewerber gezielt zu blockieren, obwohl dieser bereits einen schutzwürdigen Besitzstand hat. Einen solchen Fall sah das Gericht hier aber nicht.

Zum einen fehlte nach Auffassung des Gerichts ein schutzwürdiger Besitzstand der Klägerin oder des ursprünglichen Entwicklers in Deutschland. Zum anderen hatte der Beklagte nach den Feststellungen bereits vor dem Rechteerwerb durch die Klägerin mit der Entwicklung einer eigenen deutschen Version begonnen. Das sprach für ein eigenes Nutzungsinteresse und gegen die Annahme, die Marke sei im Kern nur als Sperrinstrument gegen die Klägerin angemeldet worden.

Was Unternehmer aus der Entscheidung lernen sollten

Die Entscheidung ist besonders relevant für Start-ups, App-Entwickler, Spieleanbieter, Medienunternehmen, Verlage und Betreiber digitaler Plattformen. Wer einen Namen für ein digitales Produkt nutzt, sollte sich nicht darauf verlassen, dass Bekanntheit allein genügt. Rechtlicher Schutz entsteht nicht automatisch dadurch, dass ein Projekt viral geht.

Vor dem öffentlichen Start eines Produkts sollte geprüft werden, ob der Name als Marke angemeldet werden kann. Das gilt besonders, wenn ein späterer internationaler Rollout geplant ist. Wer erst nach dem Markterfolg registriert, läuft Gefahr, dass Dritte schneller sind oder gleichrangige Rechte entstehen.

Ebenso wichtig ist die Dokumentation der geschäftlichen Nutzung. Wer ein Produkt kostenlos anbietet, sollte klare Hinweise auf den geschäftlichen Kontext schaffen, wenn Schutzrechte über die Benutzung entstehen sollen. Dazu können ein professioneller Unternehmensauftritt, ein Impressum, Angaben zum Anbieter, werbliche Einbindungen, Lizenzangebote, Abo-Modelle, Produktankündigungen oder sonstige nach außen erkennbare kommerzielle Elemente gehören.

Praktische Konsequenz für Markenstrategien

Unternehmer sollten Namen, Produktkennzeichen und Titel nicht erst dann schützen, wenn ein Projekt groß wird. Gerade bei digitalen Geschäftsmodellen ist der Zeitraum zwischen privatem Experiment, öffentlichem Test und kommerziellem Rollout oft kurz. Rechtlich kann diese Phase aber entscheidend sein.

Wer ein Produkt international erwerben oder übernehmen will, sollte vor oder spätestens mit Abschluss des Deals prüfen, ob in den wichtigen Märkten Schutzrechte bestehen. Dazu gehören Deutschland, die Europäische Union, die USA und weitere Zielmärkte. Ein Rechtepaket ist nur so stark wie die tatsächlich entstandenen oder registrierten Rechte in den jeweiligen Ländern.

Das OLG Hamburg macht deutlich: Der Erwerb eines erfolgreichen Projekts ersetzt keine saubere Kennzeichenstrategie. Wer Rechte kauft, muss prüfen, ob diese Rechte im jeweiligen Land überhaupt entstanden sind und ob Dritte bereits eigene Anmeldungen vorgenommen haben.

Entscheidungsdaten

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat
Datum: 13.05.2026
Aktenzeichen: 3 U 74/24

BPatG verwehrt Registervermerk bei „Fridays for Future“: Notorisch bekannte Marken nicht „nur zur Info“ eintragbar

Wolfgang Riegger

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 21. Januar 2026 klargestellt, dass notorisch bekannte Marken nicht ohne Begründung von Register-Markenschutz „deklaratorisch“ in das deutsche Markenregister eingetragen werden können. Das Register ist kein Schaufenster für bloße Bekanntheit – es bildet grundsätzlich Markenrechte ab, die das Gesetz in dieser Form auch vorsieht.

Was ist eine notorisch bekannte Marke?

Eine notorisch bekannte Marke ist ein Zeichen, das bei den maßgeblichen Verkehrskreisen in Deutschland so bekannt ist, dass es als Marke auch ohne Eintragung Schutz genießen kann. Der Gedanke dahinter: Besonders bekannte Kennzeichen sollen nicht schutzlos sein, nur weil (noch) kein Registereintrag existiert. Praktisch bedeutet das aber auch: Wer sich auf notorische Bekanntheit beruft, muss diese Bekanntheit und den Zeitpunkt, ab dem sie bestand, im Konfliktfall substantiiert nachweisen. Das ist oft aufwendig und beweisintensiv.

Worum ging es in dem Verfahren?

Die Antragsteller wollten „FRIDAYS FOR FUTURE“ als notorisch bekannte Marke im Register beim Deutschen Patent- und Markenamt vermerken lassen – ausdrücklich nicht als „normale“ Registermarke mit neuem Schutz, sondern als Eintrag, der die notorische Bekanntheit und einen Zeitrang ab Juni 2019 dokumentieren sollte. Ziel war damit vor allem, die Marke im Register auffindbar zu machen und die „Amtsbekanntheit“ herzustellen, die im Anmeldeverfahren praktisch relevant werden kann.

Wie hat das BPatG entschieden?

Das BPatG hat den Antrag als unstatthaft verworfen: Für eine rein deklaratorische Eintragung einer notorisch bekannten Marke sieht das deutsche Markenrecht keine Grundlage vor.

Das Gericht stellt dabei im Kern auf die Systematik ab:

  • Das Markenregister ist gesetzlich auf Marken ausgerichtet, deren Markenschutz durch Eintragung entsteht.
  • Eine notorisch bekannte Marke kann selbstverständlich als Marke angemeldet werden. Dann entsteht aber Registerschutz – mit dem Zeitrang, den das Gesetz für Registermarken vorsieht (in der Regel Anmeldetag oder zulässige Priorität).
  • Der „Zeitpunkt der Bekanntheit“ einer notorisch bekannten Marke kann nicht über einen bloßen Registervermerk quasi in das Registerrecht „überführt“ werden.
  • Auch die einschlägigen registerrechtlichen Vorgaben sehen keine entsprechenden Registerangaben für notorisch bekannte Marken vor.

Damit musste das Gericht nicht mehr entscheiden, ob „FRIDAYS FOR FUTURE“ tatsächlich notorisch bekannt ist und ab wann genau.

Macht Markenschutz für Bewegungen und Vereinigungen wie Fridays for Future überhaupt Sinn?

Das ist eine sehr praxisrelevante Frage – und die Antwort hängt davon ab, wogegen man sich schützen will.

Eine Marke schützt typischerweise nur gegen Benutzungen im geschäftlichen Verkehr. Politische oder gesellschaftliche Betätigung als solche ist regelmäßig nicht „geschäftlicher Verkehr“. Das bedeutet: Gegen rein politische Äußerungen, Demonstrationsaufrufe oder private Unterstützerkommunikation ist das Markenrecht meist nicht das passende Instrument.

Wirklich scharf wird das Markenrecht dort, wo Dritte den Namen kommerziell ausnutzen – klassischerweise bei Merchandising: T-Shirts, Aufkleber, Poster, Taschen, Bücher oder bezahlte Veranstaltungen. Genau gegen solche kommerziellen Nutzungen kann eine Marke sehr wirksam sein, weil Markenverletzung typischerweise gerade an die Nutzung im geschäftlichen Verkehr anknüpft. Für Vereinigungen kann eine Markenanmeldung deshalb sinnvoll sein, wenn der Name gezielt vor kommerzieller Vereinnahmung geschützt oder die Nutzung für Merchandising gesteuert (z. B. über Lizenzen) werden soll.

Unabhängig vom Markenrecht gibt es zudem andere Schutzschienen:

  • Der Name einer Vereinigung kann über das Namensrecht nach § 12 BGB geschützt sein. Das spielt insbesondere bei namensmäßigen Zuordnungsverwirrungen eine Rolle (z. B. bei Domains, Social-Media-Accounts oder Auftreten unter einem verwechselbaren Namen).
  • Liegt geschäftlicher Verkehr vor, kann auch der Schutz von Unternehmenskennzeichen nach § 5 MarkenG einschlägig sein (z. B. wenn die Bezeichnung als geschäftliche Kennzeichnung für eine organisatorische Einheit oder ein Angebot genutzt wird).

Kurz gesagt: Für die politische und gesellschaftliche Kernarbeit braucht man eine Marke nicht unbedingt. Für die Abwehr kommerzieller Trittbrettfahrer und die Kontrolle von Merchandising kann sie aber sehr sinnvoll sein – ergänzend zu § 12 BGB und, bei entsprechendem Auftreten im geschäftlichen Bereich, § 5 MarkenG.

Praxis-Fazit

Die Entscheidung ist eine klare Absage an Registereinträge „zur Dokumentation“ notorischer Bekanntheit. Wer Registervorteile will, muss regulär anmelden – ein rückwirkender Registerrang aufgrund früherer Bekanntheit ist darüber nicht erreichbar. Für Bewegungen und Vereine ist die Markenanmeldung vor allem dann strategisch sinnvoll, wenn kommerzielle Ausnutzung durch Dritte verhindert oder Merchandising gesteuert werden soll; für die bloße gesellschaftspolitische Betätigung tragen häufig andere Schutzinstrumente.

Name des Gerichts: Bundespatentgericht (BPatG)
Datum: 21.01.2026
Aktenzeichen: 25 W (pat) 48/22
Fundstelle: GRUR-RS 2026, 2084

Wenn eine .com-Seite im Ausland wirbt, kann das trotzdem Markenrecht in Deutschland verletzen

Wolfgang Riegger

Mit Beschluss vom 19.11.2025 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Az. 3 W 37/25) klargestellt: Auch eine englischsprachige .com-Website kann deutsche Kennzeichenrechte verletzen, wenn sie wirtschaftlich relevant nach Deutschland ausstrahlt.

Worum ging es?
Ein deutsches Unternehmen nutzte seit Jahren das Unternehmenskennzeichen „T.“ im Bereich Verpackung. Ein anderer Anbieter bewarb online einen „T. Summit“, also eine Branchenkonferenz rund um Tabakverpackungen, die im Ausland stattfinden sollte. Das Zeichen „t.“ bzw. „T. Summit“ erschien prominent auf der Website und im Domainnamen. Das deutsche Unternehmen beantragte eine einstweilige Verfügung wegen Kennzeichenverletzung.

Die Kernfrage: Reicht eine englische .com-Website für Deutschland aus?
Im Kennzeichenrecht gilt das Territorialitätsprinzip: Deutsche Rechte schützen grundsätzlich nur in Deutschland. Bei Internetauftritten kommt es deshalb darauf an, ob ein wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug besteht. Abrufbarkeit aus Deutschland allein genügt nicht.

Das OLG Hamburg bejahte den Inlandsbezug dennoch. Entscheidend war, dass die Website deutsche Unternehmen als Teilnehmer ansprechen sollte und damit wirtschaftlich in den deutschen Markt hineinwirkte.

Warum sah das OLG Hamburg einen Inlandsbezug?
Die Konferenz zielte darauf, Anbieter mit (insbesondere asiatischer) Nachfrageseite zusammenzubringen. Dafür sollten Unternehmen Teilnehmer entsenden. Nach Auffassung des Gerichts reicht das aus: Wer deutsche Unternehmen als Adressaten gewinnen will, erzeugt einen kommerziellen Effekt in Deutschland.

Bestätigt wurde diese Ausrichtung durch Begleitumstände, etwa dass ein deutsches Unternehmen seine Beteiligung öffentlich kommunizierte und es deutschsprachige Berichterstattung gab. Das wertete das Gericht als Indiz dafür, dass die Veranstaltung und die Werbung auch für deutsche Fachkreise relevant waren.

Unternehmenskennzeichen: Schutz auch ohne Markeneintragung
Der Fall zeigt, dass nicht nur eingetragene Marken schützen. Ein Unternehmenskennzeichen entsteht durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr und kann bei ausreichender Bekanntheit und Kennzeichnungskraft wirksam gegen ähnliche Zeichen durchgesetzt werden.

Hier bejahte das OLG eine zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft, eine sehr hohe Zeichenähnlichkeit bis hin zur Identität sowie eine ausreichende Branchennähe. Damit lag Verwechslungsgefahr nahe.

Domain und Website: kennzeichenmäßige Benutzung
Untersagt wurde nicht nur die konkrete Zeichenverwendung auf der Website, sondern auch die Nutzung der Domain für entsprechende Veranstaltungswerbung mit Wirkung in Deutschland. Für die Praxis bedeutet das: Der Domainname kann rechtlich „mithaften“, wenn er als Herkunftshinweis genutzt wird und die Seite in den deutschen Markt wirkt.

Eilverfahren: Dringlichkeit trotz vergangenem Event
Obwohl die beworbene Veranstaltung bereits vorbei war, sah das OLG die Sache weiterhin als dringlich an. Begründung: Ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung bleibt die Wiederholungsgefahr bestehen, insbesondere bei vergleichbaren Folgeveranstaltungen. Eine Aufbrauchfrist erhielt die Gegenseite ebenfalls nicht.

Praxistipps für Veranstalter und Marketingabteilungen
Vor Eventnamen, Summit-Titeln und Domains sollte ein Kennzeichen-Check erfolgen, gerade bei kurzen Zeichen und Abkürzungen. Wer Deutschland nicht adressieren will, muss das nicht nur behaupten, sondern konsequent umsetzen: keine gezielte Ansprache deutscher Unternehmen, keine Deutschland-bezogene Partnerkommunikation und keine Maßnahmen, die erkennbar auf deutsche Fachkreise zielen.

Fazit
Internationale Online-Werbung ist schnell „in Deutschland“, wenn sie deutsche Marktteilnehmer wirtschaftlich relevant anspricht. Sprache (Englisch) und Endung (.com) sind kein Schutzschild. Wer Veranstaltungen in sensiblen Branchen bewirbt, sollte Namen und Domains frühzeitig rechtlich prüfen lassen.

Entscheidungsdaten
Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (3. Zivilsenat)
Datum: 19.11.2025
Aktenzeichen: 3 W 37/25

BGH zur Verwechslungsgefahr bei Werktiteln: „Nie wieder keine Ahnung“

Wolfgang Riegger

Der BGH, Urteil vom 07.05.25, I ZR 143/24, bestätigt die enge Auslegung des Werktitelschutzes nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 15 MarkenG und verneint eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Fernsehserie und einem gleichnamigen Sachbuch.

Sachverhalt: Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt (Klagepartei) hatte den Titel ihrer Bildungs-Fernsehreihe „Nie wieder keine Ahnung“ im Jahr 2009 zur Titelsicherung angemeldet. Unter diesem Titel wurden zwei Staffeln über Malerei und Architektur ausgestrahlt. Begleitend wurden Onlineinhalte und Unterrichtsmaterialien angeboten. Zudem erschien ein begleitendes Buch, das nicht mehr lieferbar ist.

Ein Verlag (Beklagte) veröffentlichte 2021 ein gleichnamiges Sachbuch, geschrieben von Moderatoren einer Kindersendung, das sich thematisch mit Politik, Wirtschaft und Kultur beschäftigt. Die Rundfunkanstalt sah darin eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte und klagte u.a. auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung.

Entscheidung: Der BGH wies die Revision der Rundfunkanstalt gegen die klageabweisende Berufungsentscheidung des OLG Stuttgart zurück.

Begründung: Zwar liege in beiden Fällen ein Werktitel vor, der grundsätzlich schutzfähig sei. Trotz identischem Titel beständen erhebliche Unterschiede in den Werkarten (TV-Serie vs. Sachbuch). Diese „Werkkategorien“ seien so verschieden, dass keine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne vorliege – der Verkehr werde das Buch nicht für eine Sendefolge halten.

Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne setze voraus, dass der Werktitel hinreichend bekannt ist und ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Werken besteht. Beides verneinte der BGH: Die von der Klägerin vorgetragenen Zuschauer- und Zugriffszahlen belegten keine hinreichende Bekanntheit. Zudem bestehe kein enger sachlicher Zusammenhang, da die Werke unterschiedliche Themengebiete behandeln.

Auch unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes (§ 15 Abs. 3 MarkenG) sei der Titel nicht schutzfähig, da es an der erforderlichen Bekanntheit fehle. Weitere Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz, Rückruf und Vernichtung scheiterten ebenfalls.

Fazit: Der BGH bekräftigt die strengen Voraussetzungen für den Werktitelschutz. Identische Titel allein reichen nicht aus, wenn die Werke unterschiedlichen Kategorien angehören und keine hinreichende Bekanntheit oder Werknähe besteht. Unternehmen, die Titelschutz geltend machen wollen, müssen nicht nur den Titel sichern, sondern auch dessen Nutzung und Bekanntheit gut dokumentieren.

Das Urteil verdeutlicht auch, dass insbesondere bei Cross-Media-Projekten (z.B. TV-Serie oder Film und begleitende Buchveröffentlichungen) der Titelschutz nur greift, wenn eine klare Werknähe und Bekanntheit bestehen. Eine bloße Titelidentität schützt nicht vor anderweitiger Nutzung durch Dritte, wenn die Werke in unterschiedlichen Medienkategorien verortet sind. Aufgrund des engen Schutzumfangs des Werktitelschutzes kann es daher in der Praxis empfehlenswert sein, Titel auch als Marke anzumelden, um einen umfassenderen Schutz zu erreichen.

Streit um „Dschinghis Khan“

Wolfgang Riegger

Alle älteren Leser werden sich sicherlich erinnern und die Songs „Dschinghis Khan“ und „Moskau“ sofort im Ohr haben: Anlässlich des Eurovision Song Contests 1979 wurde vom bekannten deutschen Musikproduzenten und -komponisten Ralph Siegel die Musikgruppe „Dschinghis Khan“ zusammengestellt. Mit dem gleichnamigen Song belegte die Gruppe damals Platz 4.

1985 trennte sich die Musikgruppe.

2005 kam es zu einer Reunion der Band, bei der zahlreiche Gründungsmitglieder mitwirkten, u.a. der Leadsänger der Ursprungsformation.

2014 schied dann dieses Gründungsmitglied wegen Unstimmigkeiten aus und tritt seitdem selbst unter dem Namen „Dschinghis Khan“ auf. Da das damalige Gründungsmitglied vorwiegend in Osteuropa musikalisch tätig war, störte sich Ralph Siegel daran zunächst nicht.

Anlässlich der Fußball-WM 2018 in Russland entschied sich Ralph Siegel, sein Projekt „Dschinghis Khan“ wiederzubeleben, und zwar mit dem damaligen Hit „Moskau“.

Der damalige Leadsänger, der zwischenzeitlich Inhaber einer Wort-/Bildmarke war, versuchte im Anschluss, Auftritte dieser, von Ralph Siegel initiierten neuen Formation zu verhindern.

Das Landgericht München I hatte nun einen Rechtsstreit zwischen Ralph Siegel als Kläger und dem damaligen Leadsänger als Beklagten zu entscheiden. Insbesondere ging es um die Frage, wem die Rechte am Bandnamen „Dschinghis Khan“ ursprünglich zustanden und ob diese Rechte durch Auflösung der Band erloschen sind oder eben nicht.

Kennzeichenrechtlich standen sich also ein sog. Unternehmenskennzeichenrecht aus § 5 MarkenG und ein Markenrecht, nämlich die Wort-/Bildmarke des damaligen Leadsängers, gegenüber. Entscheidend war damit, wer die älteren Rechte inne hat.

Das Landgericht München I entschied nun mit Urteil vom 27.07.2021, Az.: 33 O 6282/19, dass Ralph Siegel die älteren Rechte zustehen.

Das Landgericht war zunächst der Meinung, dass Inhaber des Unternehmenskennzeichenrechts im vorliegenden Fall nicht die Musikgruppe „Dschinghis Kahn“, sondern deren Schöpfer Ralph Siegel sei. Darüber hinaus sei das damalige Unternehmenskennzeichenrecht aus dem Jahre 1979 auch nicht erloschen. Als Grund hierfür verwies das Landgericht auf Besonderheiten aus der Musikbranche, weil nämlich auch nach Auflösung der Band Tonträger dieser Band weiterverkauft worden seien. Alleine deshalb könne nicht von einem Erlöschen des Unternehmenskennzeichenrechts ausgegangen werden, so das Landgericht.

Dieser Rechtsstreit betrifft eine, speziell in der Musikbranche interessante und noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage:

Wem steht eigentlich ein „Recht am Bandnamen“ zu und vor allem: Erlischt dieses Recht am Namen der Band, wenn sich die Band auflöst oder eines oder mehrere Mitglieder aus der Band ausscheiden?

Gibt es keine Vereinbarung zwischen den Bandmitgliedern oder dem „Schöpfer“ der Band und den Bandmitgliedern, so lässt sich durchaus auch die Rechtsauffassung vertreten, dass mit „Auflösung“ der Band auch das Unternehmenskennzeichenrecht erlischt. Denn bei einer Band handelt es sich in aller Regel um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Und sofern es keine gegensätzlichen vertraglichen Vereinbarungen gibt, erlischt die GbR entweder mit Ausscheiden eines Mitglieds oder mit der Liquidation der GbR. Wenn nun also das BGB die Auflösung der GbR vorsieht, so lässt sich durchaus argumentieren, dass damit auch das Unternehmenskennzeichenrecht dieser GbR erlischt. So hatte es z.B. das OLG München im Jahre 1998 entschieden, als es um den Namen eines Trios ging, welches vor allem durch Live-Auftritte eine Bekanntheit erlangt hatte.

Um solche Streitigkeiten von vornherein nicht entstehen zu lassen, sollte daher jede Band, die professionell Musik machen möchte, nach Gründung in einem GbR- oder Band-Vertrag auch die Folgen der Auflösung oder das Ausscheiden von Mitgliedern aus der Band und die Auswirkungen auf den Band-Namen regeln.

Ob der damalige Leadsänger Berufung gegen das Urteil des Landgerichts einlegen wird, ist noch nicht bekannt. Unter rechtlichen Aspekten wäre es sicherlich interessant, wenn der Rechtsstreit am Ende vom Bundesgerichtshof entschieden werden würde, um zu diesem Thema ein Grundsatzurteil zu haben.

Marken auf Amazon

Wolfgang Riegger

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden.

Das Verfahren I ZR 138/16:

Die Klägerin ist exklusive Lizenznehmerin der Marke „ORTLIEB“. Sie vertreibt unter dieser Marke wasserdichte Taschen und Transportbehälter.

Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 3 ist technische Betreiberin der Internetseite „amazon.de“. Die Beklagte zu 2 betreibt die unter dieser Internetseite aufrufbare Plattform „Amazon Marketplace“, auf der Dritte ihre Waren anbieten können. Die Beklagte zu 1 ist für die Angebote von Waren verantwortlich, die mit dem Hinweis „Verkauf und Versand durch Amazon“ versehen sind.

Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform „amazon.de“ an, sondern vermarktet diese über ein selektives Vertriebssystem. Sie wendet sich dagegen, dass nach einer Eingabe des Suchbegriffs „Ortlieb“ in die plattforminterne Suchmaschine in der Trefferliste auch Angebote von Produkten anderer Hersteller erscheinen, und zwar sowohl Angebote der Beklagten zu 1 als auch Angebote von Drittanbietern. Sie sieht in den angezeigten Treffern eine Verletzung des Rechts an der Marke „ORTLIEB“ und nimmt die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Beklagte zu 3 benutzt die Marke „ORTLIEB“ in der eigenen kommerziellen Kommunikation, weil sie die Suchmaschine so programmiert hat, dass bei Eingabe der Marke eine Trefferliste zu dem Zweck generiert wird, den Internetnutzern Produkte zum Erwerb anzubieten. Die Beklagte zu 3 wird dabei als Beauftragte der Beklagten zu 1 und 2 tätig. Diese Nutzung der Marke kann die Klägerin nur untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur

schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hatte, wie der Internetnutzer die im Verfahren vorgelegte und von der Klägerin beanstandete Trefferliste versteht, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit diese Feststellungen nachgeholt werden.

Vorinstanzen:

LG München – Urteil vom 18. August 2015 – 33 O 22637/14

OLG München – Urteil vom 12. Mai 2016 – 29 U 3500/15

Die maßgebliche Vorschrift lautet:

§ 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, (…)

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

Das Verfahren I ZR 201/16:

Die Klägerin, die goFit Gesundheit GmbH, ist in Österreich geschäftsansässig und vertreibt unter der Bezeichnung „goFit Gesundheitsmatte“ in Deutschland eine Fußreflexzonenmassagematte, die wie ein Kieselstrand gestaltet ist.

Die Beklagte betreibt die Internetseite www.amazon.de, über die sowohl Produkte des Amazon-Konzerns als auch Produkte von Drittanbietern vertrieben werden. Die Fußreflexzonenmassagematte der Klägerin wird auf der Internetseite www.amazon.de nicht angeboten.

Am 18. August 2014 stellte die Klägerin fest, dass bei Eingabe des Suchbegriffs „goFit“ oder „gofit“ in die Suchmaske der Internetseite www.amazon.de automatisch in einem Drop-Down-Menü unter anderem die Suchwortvorschläge „gofit matte“, „gofit gesundheitsmatte“ oder „gofit Fußreflexzonenmassagematte“ erscheinen.

Die Klägerin hat in den automatischen Suchwortvorschlägen in erster Linie eine Verletzung ihres Firmenschlagworts „goFit“, hilfsweise eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher gesehen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Das Landgericht hat der auf eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens gestützten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass die Unternehmensbezeichnung der Klägerin „goFit“ in Deutschland geschützt ist. Die Beklagte benutzt dieses Zeichen als Betreiberin der Internetseite www.amazon.de, in die die Suchfunktion eingebettet ist, selbst in ihrer kommerziellen Kommunikation. Jedoch liegt in der Verwendung des Unternehmenskennzeichens in der automatischen Suchwortvervollständigung keine Beeinträchtigung der Funktion des Zeichens, auf das Unternehmen der Klägerin hinzuweisen. Die Frage, ob die nach Auswahl einer der Suchwortvorschläge angezeigte Trefferliste zu beanstanden ist, war in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, weil sich die Klägerin ausschließlich gegen die Suchwortvorschläge und nicht gegen die Ausgestaltung der Trefferliste gewandt hat.

Die Verwendung des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bei der automatischen Vervollständigung von Suchwörtern ist auch wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die angezeigten Suchwortvorschläge beim Internetnutzer nicht den – unzutreffenden – Eindruck hervorrufen, dass er das betreffende Produkt auf der Internethandelsplattform finden wird.

Vorinstanzen:

LG Köln – Urteil vom 24. Juni 2016 – 84 O 13/15

OLG Köln – Urteil vom 12. August 2016 – 6 U 110/15

Pressemitteilung des BGH vom 16.02.2018