Rechtswidriger Cookie-Banner

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.04.2021, Az.: 31 O 36/21, entschieden, dass die „alten“, aber zum Teil immer noch gebräuchlichen Cookie-Banner rechtswidrig sind.

Bei dem Beschluss handelt es sich um eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, welche nur kurz begründet ist. Aus der Begründung geht hervor, dass ein nach dem Unterlassungsklagegesetz berechtigter Verband einen Unterlassungsanspruch gegen einen Webseitenbetreiber geltend gemacht hatte. Dieser nutzte noch einen – zwischenzeitlich veralteten – Cookie-Banner mit folgendem Text:

„Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Ok. Datenschutzerklärung.“

Nach dem Urteil des BGH zur Gestaltung von Cookie-Bannern aus dem Mai 2020 war klar, dass eine solche Cookie-Banner-Gestaltung nicht mehr den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, weswegen das Landgericht im Wege der einstweiligen Verfügung die weitere Nutzung eines solchen Banners untersagt hatte. Der Streitwert wurde auf EUR 2.500,00 festgesetzt, so dass zumindest die dadurch entstehenden Kosten einigermaßen übersichtlich blieben.

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