§ 312k BGB

OLG Schleswig: Wenn aus „Kündigung“ nur ein „Kündigungswunsch“ wird, wird es teuer

Wolfgang Riegger

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig) hat am 04.03.2026 entschieden: Wer Online-Verträge anbietet, muss auch eine klare, rechtssichere Online-Kündigung ermöglichen. Ein Mobilfunkanbieter hatte den Kündigungsprozess sprachlich und technisch so gestaltet, dass Verbraucher verunsichert und teilweise auf die telefonische Kündigung gelenkt wurden.

Worum ging es?
Ein qualifizierter Verbraucherverband klagte gegen zwei Elemente der Kündigungsseite:

  • Der Kunde sollte nach Eingabe seiner Daten angeblich nur einen „Kündigungswunsch“ übermitteln; eine „offizielle Kündigungsbestätigung“ werde erst nach „Prüfung“ des „Auftrags“ versandt.
  • Nach Klick auf „Jetzt kündigen“ erschien in dokumentierten Fällen eine Fehlermeldung („technische Probleme“), verbunden mit dem Hinweis, man könne „schnell und einfach telefonisch“ kündigen. Eine Eingangsbestätigung per E-Mail kam dann nicht.

Das Landgericht Kiel hatte dem Anbieter diese Gestaltung untersagt. Die Berufung blieb ohne Erfolg.

Rechtlicher Hintergrund: Was der Kündigungsbutton leisten muss
§ 312k BGB soll sicherstellen, dass Verbraucher Dauerschuldverhältnisse, die online abgeschlossen werden können, auch online beenden können – ohne Umwege und ohne psychologischen Druck.

Wesentliche Leitplanken sind:

  • Der Verbraucher muss die Kündigung tatsächlich elektronisch abgeben können.
  • Der Prozess muss so gestaltet sein, dass der Verbraucher die Abgabe (inklusive Datum und Uhrzeit) dauerhaft dokumentieren kann.
  • Wird der Kündigungsbutton nicht gesetzeskonform umgesetzt, hat das nicht nur Wettbewerbsrisiken: Der Verbraucher kann den Vertrag dann grundsätzlich jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Die Kernaussagen des OLG Schleswig

  • Irreführung durch „Kündigungswunsch“
    Das Gericht sah in der Formulierung eine Irreführung. Eine Kündigung ist keine unverbindliche Bitte, die erst „geprüft“ werden muss, sondern eine rechtsverbindliche Erklärung. Die Wortwahl „Kündigungswunsch“ und „Auftrag“ ist geeignet, den Verbraucher zweifeln zu lassen, ob er mit dem Klick tatsächlich schon wirksam kündigt.
  • Lenkung zur Hotline verstärkt das Problem
    Dass die Seite im Kündigungsfluss zusätzlich die telefonische Kündigung prominent als „einfachen“ Ausweg präsentiert, verstärkt nach Ansicht des Gerichts den Effekt: Der Verbraucher wird aus dem gesetzlich vorgesehenen Online-Weg herausgezogen.
  • Der Kündigungsbutton muss funktionieren – nicht nur existieren
    Der Anbieter hatte nicht „sichergestellt“, dass eine elektronische Kündigung abgegeben werden kann. Das Gericht war überzeugt, dass beim kündigenden Nutzer keine Internetstörung vorlag. Scheitert die Kündigung dennoch, liegt die Ursache typischerweise im Verantwortungsbereich des Unternehmens.
  • Beweislast und sekundäre Darlegungslast
    Wenn der Verbraucher plausibel belegt, dass bei ihm keine Verbindungsstörung vorlag und der Kündigungsprozess trotzdem scheitert, muss das Unternehmen nachvollziehbar erklären und beweisen, warum es nicht an seiner Sphäre lag.
  • Problematische Fehlermeldungen: Dokumentation und Zugangsvermutung werden praktisch ausgehebelt
    Eine pauschale Fehlermeldung verhindert, dass der Verbraucher die Abgabe mit Datum und Uhrzeit sauber dokumentieren kann. Gleichzeitig wird der Schutzmechanismus des Gesetzes unterlaufen, der dem Verbraucher den Nachweis des Zugangs erleichtern soll.

Folgen für Unternehmen: Risiken eines nicht gesetzeskonformen Kündigungsbuttons

  • Unterlassungsklagen durch qualifizierte Verbände und Kostenfolgen
  • Ordnungsgelder bei Verstößen gegen Unterlassungstitel
  • Streit mit Kunden über Laufzeiten, Entgelte und Wirksamkeit der Beendigung
  • Besonders wichtig: Verbraucher können sich im Fall eines nicht gesetzeskonformen Kündigungsbuttons regelmäßig jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vom Vertrag lösen

Praxistipps: So wird der Kündigungsprozess rechtssicher

  • Klare, eindeutige Sprache
    Verwenden Sie Begriffe, die eine rechtsverbindliche Kündigung beschreiben. Vermeiden Sie Relativierungen wie „Kündigungswunsch“, „Kündigungsabsicht“, „Auftrag“ oder „Prüfung“, wenn der Verbraucher tatsächlich kündigt.
  • Keine Verunsicherung im Kündigungsfluss
    Zusätzliche Hinweise dürfen nicht den Eindruck erwecken, die Kündigung müsse erst „freigegeben“ werden oder sei nur ein Antrag.
  • Hotline nicht als „bessere“ Alternative inszenieren
    Wenn Telefonnummern im Kündigungsprozess auftauchen, dürfen sie nicht so platziert oder formuliert sein, dass der Verbraucher zur telefonischen Kündigung gedrängt wird.
  • Technische Stabilität und saubere Fehlerbehandlung
    Der Button muss zuverlässig funktionieren. Wenn es ausnahmsweise zu einer Fehlersituation kommt, muss der Prozess so gestaltet sein, dass Verbraucher nicht im Unklaren gelassen werden und der gesetzliche Nachweis- und Dokumentationsmechanismus nicht leerläuft.
  • Vertragsrisiko im Blick behalten
    Eine fehlerhafte Umsetzung kann dazu führen, dass Verbraucher den Vertrag jederzeit und ohne Kündigungsfrist beenden können. Das ist wirtschaftlich oft gravierender als eine Abmahnung.

VII. Fazit
Das OLG Schleswig macht deutlich: Der Kündigungsbutton ist keine bloße Formalie. Sprache und Technik müssen so gestaltet sein, dass Verbraucher ohne Zweifel und ohne Umwege wirksam kündigen können. Wer Kündigungen durch Begriffe wie „Kündigungswunsch“ relativiert oder durch Fehlermeldungen faktisch blockiert, riskiert Unterlassungstitel – und zusätzlich das Risiko, dass Verbraucher sich sofort und ohne Kündigungsfrist vom Vertrag lösen können.

Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (6. Zivilsenat)
Datum: 04.03.2026
Aktenzeichen: 6 U 42/25

Kündigungsbutton mit Hürde – Kammergericht rügt Zugangshindernisse

Wolfgang Riegger

Ein Anbieter von Internetdienstleistungen hatte auf seiner Webseite eine Schaltfläche mit der Bezeichnung „Vertragsbeendigung“ eingebunden. Verbrauchern sollte über diese Schaltfläche die Kündigung von Webhosting-Verträgen ermöglicht werden. Allerdings wurde der Nutzer nach dem Klick zunächst auf eine Login-Seite weitergeleitet, auf der er Kundennummer und Passwort eingeben musste. Erst danach konnte die Kündigung eingegeben werden.

Ein Verbraucherschutzverband sah darin einen Verstoß gegen das Gesetz und klagte auf Unterlassung – mit Erfolg.

Das sagt das Gericht

Das Kammergericht Berlin entschied, dass die Kündigungsschaltfläche nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Nach § 312k BGB müssen Unternehmer eine Kündigung über eine sogenannte Kündigungsschaltfläche ermöglichen. Diese muss den Verbraucher unmittelbar – also ohne Zwischenschritte – auf eine Bestätigungsseite führen, auf der die Kündigung erklärt werden kann.

Die Berliner Richter stellten klar: Wer zuerst eine Anmeldung mit Kundendaten verlangt, schafft eine unzulässige Hürde. Die Schaltfläche muss jederzeit erreichbar und ohne vorherige Eingabe von Zugangsdaten nutzbar sein. Selbst wenn die Zugangsdaten dem Kunden vorliegen, bleibt das vorgeschaltete Login ein Verstoß gegen die gesetzlich geforderte „Unmittelbarkeit“ der Kündigungsmöglichkeit.

Das Gericht machte auch deutlich: Selbst wenn ein Dienst wie Webhosting typischerweise nur über ein Kundenkonto genutzt wird, darf der Zugang zur Kündigungserklärung nicht an das Login gekoppelt werden.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Unternehmen, die Verbrauchern entgeltliche Dauerschuldverhältnisse über das Internet anbieten – etwa für Hosting, Streaming oder Online-Dienste –, müssen sicherstellen, dass die Kündigung ohne Login sofort möglich ist. Die bloße Verlinkung auf einen geschützten Bereich genügt nicht. Der Gesetzgeber will es dem Verbraucher so einfach wie möglich machen, sich von Verträgen zu lösen – ohne Passwort, ohne Umweg.

Wer gegen diese Pflicht verstößt, riskiert Abmahnungen, Unterlassungsklagen und hohe Ordnungsgelder. Der Aufwand für eine rechtssichere Gestaltung ist gering – die Folgen einer Missachtung dagegen erheblich.

Was ist zu tun?

  • Prüfen Sie, ob Ihre Kündigungsprozesse den Anforderungen des § 312k BGB entsprechen.
  • Stellen Sie sicher, dass Verbraucher unmittelbar auf eine Seite gelangen, auf der sie ihre Kündigung erklären können.
  • Vermeiden Sie Pflichtangaben wie Login, Passwort oder Sicherheitsfragen vor Abgabe der Kündigung.

Fazit

Das Kammergericht Berlin hat einen klaren Maßstab gesetzt: Die Kündigung muss für Verbraucher jederzeit und ohne Hürden möglich sein. Zugangshürden – selbst aus Sicherheitsgründen – sind nicht erlaubt. Unternehmer tun gut daran, ihre Prozesse anzupassen, bevor es teuer wird.

Gericht: Kammergericht Berlin
Datum: 18.11.2025
Aktenzeichen: 5 UKl 10/25

Urteil zum neuen Kündigungsbutton

Wolfgang Riegger

Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22).

Das Landgericht hat (wie fast zu erwarten war) sehr verbraucherfreundlich entschieden.

In dem Verfahren ging es darum, dass der Nutzer bei Anklicken des Kündigungsbuttons auch das Kundenkennwort einzugeben hatte, damit er über den Kündigungsbutton online kündigen konnte. Nach Auffassung des Landgerichts ist dies nicht gesetzeskonform. Das Landgericht führt dazu aus:

„Durch die Abfrage des Kundenkennworts baut die Antragsgegnerin eine Hürde auf, die in der genannten Vorschrift nicht vorgesehen und geeignet ist, ihn von der Kündigung abzuhalten, weil ihm das Kennwort möglicherweise nicht zugänglich ist. Wenn derartige Identifizierungsmöglichkeiten angeboten werden, muss zugleich eine Möglichkeit bestehen, durch Angabe von Namen und weiteren gängigen Identifizierungsmerkmalen (Wohnanschrift, E-Mail-Adresse und dergl.) eine Kündigung zu erklären (…). Dies ist hier nicht der Fall.“

Zugleich hat das Landgericht entschieden, dass derjenige, der einen Kündigungsbutton von der Eingabe eines Kundenkennworts abhängig macht, auch wettbewerbswidrig handelt.

Unternehmer, die verpflichtet sind, einen Kündigungsbutton auf die Webseite zu setzen, sollten also darauf achten, dass der Kunde bei einer Kündigung über den Kündigungsbutton nur maximal Name und E-Mail-Adresse, gegebenenfalls noch Anschrift, angeben muss. Dies hat auch zur Konsequenz, dass der Kündigungsbutton z.B. außerhalb eines geschlossenen Kundenbereichs anklickbar sein muss.