Wer im Unternehmen Broschüren, Website und Social-Media-Kanäle mit Fotos bestückt, verlässt sich häufig darauf, dass „das schon passt“, wenn die Bilder von einem eigenen Mitarbeiter stammen. Genau das kann nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters zum Konflikt werden. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber Fotografien, die im Arbeitskontext entstanden und in einem Firmenprospekt genutzt wurden, regelmäßig weiterverwenden darf.
Worum ging es in dem Streit?
Eine Mitarbeiterin war über viele Jahre im Vertrieb/Marketing eines Aufzugsherstellers tätig. Im Rahmen der Erstellung von Werbemitteln (unter anderem einem Firmenprospekt) wurden Fotos von montierten Aufzugsanlagen und Gebäuden verwendet. Nach ihrem Ausscheiden verlangte die frühere Mitarbeiterin, der Arbeitgeber solle die Fotos nicht mehr vervielfältigen, verbreiten oder online bereitstellen. Sie berief sich darauf, die Bilder überwiegend in der Freizeit aufgenommen und nur „solange sie im Unternehmen ist“ kostenlos überlassen zu haben.
Der Arbeitgeber hielt dagegen: Die Nutzung sei zeitlich unbefristet eingeräumt worden. Außerdem seien die Fotos dem Aufgabenbereich zuzurechnen und jedenfalls konkludent zur dauerhaften Werbung freigegeben.
Warum das OLG München die Klage abgewiesen hat
Das OLG München hat die Klage vollständig abgewiesen. Die Begründung trägt auf zwei Ebenen.
Erstens: Die Fotos waren nach Auffassung des Senats als Pflichtwerke bzw. Pflichtlichtbilder einzuordnen. Entscheidend war der Entstehungskontext: Die Aufnahmen seien auf Dienstreisen entstanden, deren Kosten der Arbeitgeber getragen hatte, und sie standen in engem Zusammenhang mit der geschuldeten Tätigkeit (Erstellung von Werbemitteln/Prospekt).
Zweitens: Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt hätte, dass die Fotos nicht im arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis entstanden sind, scheiterte der Unterlassungsanspruch jedenfalls an einer nachvertraglichen Treuepflicht. Das OLG leitet daraus eine Anbietungspflicht ab: Wenn der Arbeitgeber ein nachvollziehbares Interesse an der Verwertung solcher an sich „freien“ Werke hat und ein enger Zusammenhang zur Tätigkeit besteht, kann der ehemalige Mitarbeiter verpflichtet sein, dem Arbeitgeber die nötigen Nutzungsrechte anzubieten. In dieser Lage ist es dem Arbeitnehmer verwehrt, den Arbeitgeber schlicht auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, ohne die Rechtefrage vorrangig über das Anbieten/Andienen zu klären.
Wichtige Kriterien, auf die es dem Gericht ankam
Für das OLG war das Arbeitgeberinteresse besonders plausibel, weil die Fotos bewusst in ein fortlaufend genutztes, bewährtes Werbemittel integriert wurden. Außerdem sprach der enge Zusammenhang zur Tätigkeit (Prospektentwicklung, Marketingbezug) ebenso für den Arbeitgeber wie die lange Betriebszugehörigkeit von über elf Jahren. Zusätzlich war wesentlich, dass der Arbeitgeber die Reisen finanziert hatte und damit die Entstehung der Fotos wirtschaftlich gefördert wurde. Auch die Einbindung Dritter (Druckerei) unterstreicht, dass der Arbeitgeber in die Verwertung investiert hatte.
Fazit
Die Entscheidung stärkt Arbeitgeber, die Mitarbeiterfotos im Rahmen der Unternehmenskommunikation einsetzen: Entstehen Bilder im Arbeitskontext und werden sie in dauerhaften Werbemitteln genutzt, spricht vieles dafür, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Nutzungsrechte stillschweigend und regelmäßig zeitlich unbeschränkt erhält. Und selbst bei außerhalb des Pflichtenkreises entstandenen Fotos kann eine nachvertragliche Treuepflicht den Unterlassungsanspruch blockieren.
Wichtig für die Praxis: Das OLG hat nicht über Vergütungsansprüche entschieden, sondern allein darüber, ob der Arbeitgeber die Nutzung unterlassen muss. Ob und in welcher Höhe eine Vergütung geschuldet sein kann, blieb ausdrücklich offen. Das kann für Arbeitgeber kritisch werden, wenn die Fotoherstellung nicht mit dem monatlichen Gehalt abgegolten ist oder die Nutzung später deutlich weiter reicht, als beide Seiten ursprünglich im Blick hatten. Der sicherste Weg ist daher, Rechte und Nutzungsumfang (inklusive Online/Print, Social Media, Dauer, Gebiet) immer schriftlich zu dokumentieren und sich die erforderlichen Nutzungsrechte ausdrücklich einräumen zu lassen.
Gericht: Oberlandesgericht München
Datum: 20.03.2025
Aktenzeichen: 29 U 505/23 e
Fundstelle: ZUM-RD 2026, 201; BeckRS 2025, 37805