Ein Hersteller hatte seine Kollagen-Trinkampullen online mit Aussagen wie „Kollagen ist für das äußere Erscheinungsbild verantwortlich“ und „Viele Studien belegen die Verbesserung von Hautfeuchtigkeit, -elastizität und -dichte“ beworben. Ein Verbraucherschutzverband klagte, weil diese Aussagen aus seiner Sicht gegen die europäische Health-Claims-Verordnung verstoßen.
Die Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) regelt, welche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung für Lebensmittel zulässig sind. Grundsatz: Solche Angaben sind nur erlaubt, wenn sie in einer EU-weiten Positivliste ausdrücklich zugelassen sind. Ziel ist es, Verbraucher vor irreführender Werbung zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Gesundheitsbezogene Angaben sind laut Verordnung Aussagen, die einen Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel und der Gesundheit suggerieren – etwa zur Unterstützung von Körperfunktionen wie Haut, Gelenken, Immunsystem.
Abgrenzung zu „Beauty-Claims“
Sogenannte „Beauty-Claims“ beziehen sich auf das äußere Erscheinungsbild – etwa Aussagen wie „für ein strahlendes Hautbild“ oder „unterstützt die Schönheit von innen“. Solche Aussagen fallen nicht automatisch unter die HCVO, solange sie keinen Bezug zu einer Körperfunktion oder Gesundheit herstellen.
Der BGH hat in seinem Urteil jedoch klargestellt, dass die Grenze fließend ist: Wird ein ästhetisches Ergebnis mit physiologischen Wirkmechanismen verknüpft (z. B. Elastizität, Feuchtigkeit, Hautdichte), liegt eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO vor. Die Folge: Ohne Zulassung sind solche Aussagen unzulässig.
Der BGH bejahte daher für drei Aussagen einen Verstoß gegen die HCVO. Die Aussagen stellten gesundheitsbezogene Angaben dar und seien daher unzulässig, weil sie nicht auf der EU-Liste zugelassener Angaben stehen. Besonders relevant ist die Einschätzung des Gerichts, dass selbst Aussagen, die auch einen Beauty-Effekt suggerieren, rechtlich als gesundheitsbezogen gelten können – und damit die strengen Vorgaben der HCVO erfüllen müssen.
Drei andere Aussagen ließ der BGH hingegen zu, weil sie keine konkrete gesundheitsbezogene Wirkung behaupteten oder lediglich die Zusammensetzung des Produkts beschrieben.
Warum ist das wichtig für Unternehmer?
Das Urteil verdeutlicht, dass Werbeaussagen über Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel sehr genau geprüft werden müssen – insbesondere dann, wenn sie eine Wirkung auf den Körper suggerieren. Aussagen zur Hautelastizität, -feuchtigkeit oder gar zur „Verjüngung“ fallen schnell in den Bereich gesundheitsbezogener Angaben und sind damit nur zulässig, wenn sie durch die EU ausdrücklich zugelassen sind.
Entscheidend ist laut BGH nicht nur der Wortlaut einzelner Sätze, sondern der Gesamtkontext der Werbung. Die Werbung wird also nicht Satz für Satz isoliert betrachtet, sondern immer im Licht der Gesamtwirkung auf den Durchschnittsverbraucher.
Und wichtig: Jeder Verrstoß gegen die HCVO ist zugleich ein Wettbewerbsverstoß.
Fazit
Hersteller und Händler von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln sollten bei gesundheits- oder schönheitsbezogenen Aussagen höchste Vorsicht walten lassen. Die Health-Claims-Verordnung setzt enge Grenzen, und Verstöße können schnell zu kostspieligen Abmahnungen und Gerichtsverfahren führen.
Gericht: Bundesgerichtshof
Datum: 09.10.2025
Aktenzeichen: I ZR 135/24
Fundstelle: GRUR-RS 2025, 26943