Erschöpfungsgrundsatz

OLG München stärkt Rechte von Grauimporteuren – Erschöpfung von Markenrechten trotz Vertragsverstößen

Wolfgang Riegger

Mit Urteil vom 26. Juni 2025 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass Markenrechte auch dann erschöpft sind, wenn autorisierte Händler gegen vertragliche Vertriebsbeschränkungen verstoßen – solange die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurde.

Erschöpfung von Markenrechten – Was das für Grauimporte bedeutet

Ein Begriff, der im Markenrecht immer wieder eine zentrale Rolle spielt, ist die „Erschöpfung“. Was auf den ersten Blick sperrig klingt, hat in der Praxis eine enorme Bedeutung – vor allem für Händler, die Produkte außerhalb der offiziellen Vertriebskanäle anbieten, sogenannte Grauimporte.

Was bedeutet Erschöpfung im Markenrecht?

Im Kern besagt der Erschöpfungsgrundsatz: Hat der Markeninhaber eine Ware mit seiner Marke im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebracht oder diesem zugestimmt, kann er nicht mehr verbieten, dass diese Ware weiterverkauft wird. Sein Markenrecht ist insoweit „erschöpft“.

Was war der Fall?

In dem vom OLG München entschiedenen Fall wollte ein Markenhersteller verhindern, dass ein britischer Online-Händler seine Kosmetikprodukte in Deutschland vertreibt. Die Produkte waren jedoch ursprünglich von einem autorisierten deutschen Vertragspartner – einem sogenannten „Depositär“ – gekauft worden, der Teil des selektiven Vertriebssystems der Marke war. Der Markenhersteller argumentierte, dass dieser Weiterverkauf gegen vertragliche Beschränkungen verstoße und daher keine Erschöpfung vorliege.

Das Urteil: Vertragsverstöße verhindern die Erschöpfung nicht automatisch

Das OLG München entschied zugunsten des Händlers: Die Ware war durch Lieferung an den deutschen Depositär mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebracht worden. Die Erschöpfung war damit eingetreten – selbst wenn der Depositär gegen vertragliche Vorgaben verstoßen haben sollte.

Zentrale Aussage des Gerichts: Ob ein Verstoß gegen interne Vertriebsbeschränkungen vorliegt, ist für die Erschöpfung grundsätzlich irrelevant. Denn das Markenrecht schützt nicht das Vertriebsinteresse, sondern die Herkunftsfunktion der Marke. Auch der Versuch des Markenherstellers, sich auf den Schutz des „Prestigecharakters“ seiner Produkte zu berufen, blieb erfolglos. Der Online-Vertrieb durch den Händler fügte sich nach Ansicht des Gerichts nahtlos in das bestehende Vertriebssystem ein.

Was bedeutet das für Grauimporteure?

Das Urteil stärkt die Position von Grauimporteuren erheblich. Wer nachweisen kann, dass die Ware ursprünglich im EWR mit Zustimmung des Markeninhabers in Verkehr gebracht wurde – etwa durch einen autorisierten Händler –, darf diese weiterverkaufen. Auch wenn interne Vertriebsregeln verletzt wurden, ist das Markenrecht in aller Regel erschöpft.

Das gilt selbst dann, wenn der Markeninhaber exklusive Vertriebsverträge mit bestimmten Partnern abgeschlossen hat. Entscheidend ist allein, dass die Ware rechtmäßig erstmals im EWR in Verkehr gebracht wurde – nicht wie sie dann weiterverteilt wird.

Fazit

Das Urteil des OLG München macht deutlich: Wer auf dem europäischen Binnenmarkt Produkte einkauft, die ursprünglich legal durch den Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, darf diese auch weiterverkaufen. Vertragsverletzungen durch Händler berühren die Erschöpfung des Markenrechts in der Regel nicht. Für Markeninhaber bleibt nur der Rückgriff auf vertragsrechtliche Sanktionen – das Markenrecht bietet in solchen Konstellationen keinen Schutz mehr.

Gericht: Oberlandesgericht München
Datum: 26.06.2025
Aktenzeichen: 6 U 2795/23 e
Fundstelle: GRUR 2025, 1594

Kein Erschöpfungsschutz bei Import aus der Türkei: Der BGH stärkt Markeninhaber

Wolfgang Riegger

Mit Urteil vom 3. Juli 2025 (Az. I ZR 226/24) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Markenrecht beim Import von Waren aus der Türkei in die EU nicht als erschöpft gilt – auch wenn es sich um Originalware handelt.

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht – kurz erklärt

Der sogenannte „Erschöpfungsgrundsatz“ ist ein zentrales Prinzip im Immaterialgüterrecht. Er besagt: Hat ein Markeninhaber ein Produkt mit seiner Marke rechtmäßig in den Verkehr gebracht – oder wurde dies mit seiner Zustimmung getan – so kann er den Weiterverkauf oder die weitere Verbreitung dieses konkreten Produkts grundsätzlich nicht mehr untersagen. Sein Verfügungsrecht über dieses einzelne Exemplar ist damit „erschöpft“.

Dieser Grundsatz gilt nicht nur im Markenrecht, sondern auch bei anderen Schutzrechten wie dem Urheberrecht oder dem Patentrecht. Auch dort verliert der Rechtsinhaber nach dem ersten rechtmäßigen Inverkehrbringen eines konkreten Produkts die Kontrolle über dessen Weitergabe – jedenfalls innerhalb des vorgesehenen Erschöpfungsgebiets.

Im Markenrecht ist dieses Erschöpfungsgebiet allerdings klar begrenzt: Es erstreckt sich ausschließlich auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Eine Erschöpfung tritt nur ein, wenn das Produkt innerhalb dieses Gebiets in den Verkehr gebracht wurde.

Sachverhalt & Verfahrensgang

Ein türkisches Unternehmen vertreibt seinen Kaffee unter der bekannten Marke „Kurukahveci Mehmet Efendi“. Der Kaffee wird in der Türkei hergestellt und dort in Verkehr gebracht. Ein deutscher Großhändler importierte diese Originalware ohne Zustimmung des Markeninhabers nach Deutschland und vertrieb sie weiter – mit der identischen Marke.

Der Markeninhaber klagte auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten – und erhielt in allen Instanzen Recht.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

1. Keine Erschöpfung bei Inverkehrbringen außerhalb des EWR

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar: Die unionsrechtliche Erschöpfung nach Art. 15 Abs. 1 der Unionsmarkenverordnung (UMV) tritt nur ein, wenn die Ware vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung innerhalb des EWR in Verkehr gebracht wurde. Der Vertrieb in der Türkei – als Drittstaat – erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Damit hatte die Klägerin das Recht, sich der Einfuhr und dem Vertrieb in Deutschland zu widersetzen. Auch die Tatsache, dass es sich um Originalware handelte, änderte daran nichts.

2. Keine Ausnahme durch das Assoziierungsabkommen EU-Türkei

Die Beklagte argumentierte, dass die Einfuhrbeschränkung gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei verstoße, insbesondere gegen das dort geregelte Verbot sogenannter „Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen“.

Doch der BGH wies auch dieses Argument zurück. Die unionsrechtliche Regelung zur Erschöpfung sei durch das Abkommen ausdrücklich gedeckt. Denn sowohl das Zusatzprotokoll als auch der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats lassen Ausnahmen zum Schutz des gewerblichen Eigentums zu. Genau dieser Schutz sei hier betroffen.

Der Schutz des Markenrechts genieße daher Vorrang. Die unionsrechtlich einheitliche Regelung sei sachlich gerechtfertigt, verhältnismäßig und diene der Rechtssicherheit im Binnenmarkt.

Was bedeutet das für Unternehmen?

  • Vorsicht bei Parallelimporten: Auch wenn es sich um Originalprodukte handelt, dürfen diese nicht ohne Zustimmung des Markeninhabers in die EU importiert werden, wenn sie aus einem Drittstaat stammen.
  • Klares Territorialprinzip: Die Erschöpfung des Markenrechts gilt nur für den EWR. Ein Inverkehrbringen in Drittstaaten – wie hier die Türkei – begründet keine Erschöpfung in der EU.
  • Markenschutz bleibt stark: Markeninhaber haben weiterhin das Recht, über den erstmaligen Vertrieb ihrer Produkte innerhalb des EWR zu entscheiden – auch dann, wenn sie identische Ware außerhalb des EWR selbst verkaufen.

Fazit

Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung die Rechte von Markeninhabern erneut deutlich gestärkt. Die unionsrechtliche Erschöpfung ist strikt auf den EWR beschränkt. Unternehmen, die mit Drittstaaten handeln, müssen das beachten. Das Urteil sorgt für rechtliche Klarheit und stärkt die einheitliche Anwendung des Markenrechts im Binnenmarkt – ohne Sonderwege für bestimmte Länder oder Importeure.

Gericht: Bundesgerichtshof
Datum der Entscheidung: 3. Juli 2025
Aktenzeichen: I ZR 226/24