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OLG Düsseldorf: Warum Luxus-Kosmetik im „Wühltisch“ zum Markenproblem wird

Wolfgang Riegger

Am 10.02.2026 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass der Weiterverkauf von Luxus-Kosmetik trotz grundsätzlich eingetretener Erschöpfung untersagt werden kann, wenn die Ware in einer Weise präsentiert wird, die den Prestige- und Luxuscharakter der Marken erheblich beschädigt.

Worum ging es?

Gestritten wurde zwischen der deutschen Vertriebsgesellschaft eines Kosmetikkonzerns (ermächtigt durch die Markeninhaberinnen) und einer deutschen Tochter eines international tätigen Einzelhandelskonzerns. In mehreren Filialen wurden Kosmetikprodukte bekannter Konzernmarken in überfüllten, unsortierten Verkaufsschütten angeboten. Zusätzlich fanden sich einzelne Produkte in eingerissenen Verpackungen oder mit handveränderten Preisetiketten.

Die Markeninhaberinnen wollten den weiteren Vertrieb im Eilrechtsschutz (einstweilige Verfügung) stoppen. Das Landgericht Düsseldorf gab dem Antrag statt. Dagegen legte die Händlerin Berufung ein – ohne Erfolg.

Der rechtliche Kern: Erschöpfung ja – aber nicht um jeden Preis

Normalerweise gilt: Ist Originalware vom Markeninhaber (oder mit dessen Zustimmung) im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht, darf sie grundsätzlich weiterverkauft werden. Das ist der Gedanke der Erschöpfung.

Aber: Der Markeninhaber kann sich dem Weitervertrieb widersetzen, wenn „berechtigte Gründe“ vorliegen – etwa wenn der Zustand der Ware nach dem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist oder wenn die konkrete Art des Vertriebs den Ruf der Marke erheblich schädigt. Genau an dieser Stelle setzt das OLG Düsseldorf an.

Warum der „Wühltisch“-Eindruck für Luxusmarken zum Problem wird

Das OLG Düsseldorf hat die konkrete Warenpräsentation in den Mittelpunkt gestellt. Entscheidend war nicht, ob ein Off-Price-Händler „Discounter“ ist oder ob Kunden dort eine „Schatzsuche“ erwarten. Maßgeblich war der Eindruck, den die Präsentation bei Kunden auslöst.

Nach Ansicht des Gerichts führt die Präsentation kleinteiliger Kosmetikartikel in gut gefüllten, unsortierten Verkaufsschütten nahezu zwangsläufig zu Unordnung: Kunden müssen „durchwühlen“, um sich einen Überblick zu verschaffen. Dadurch entsteht der Eindruck eines „Wühltisches“. Mit einem solchen Umfeld verbindet der Verkehr nicht „Premium“, sondern „Verramschen“: überschüssige, nicht mehr nachgefragte Ware, möglicherweise mit Qualitätsmängeln oder zumindest mit einem Image im Niedergang.

Für Marken, denen eine „Aura des Luxuriösen“ zukommt und die über ein selektives Vertriebssystem mit hohen Präsentationsanforderungen aufgebaut werden, ist dieser Eindruck nach der Entscheidung geeignet, den Markenruf erheblich zu beeinträchtigen. Die Folge: Der Einwand der Erschöpfung greift in dieser konkreten Vertriebssituation nicht.

Beschädigte Verpackungen und „handgemachte“ Preisetiketten

Zusätzlich hat das OLG Düsseldorf den Vertrieb einzelner Produkte in eingerissenen Verpackungen oder mit händisch veränderten Preisetiketten als relevanten Eingriff bewertet.

Der Gedanke dahinter ist praxisnah: Der Markeninhaber bleibt „Herr des Auftritts“ der Ware. Wird die Verpackung beschädigt oder optisch „verhunzt“ (z. B. unsaubere, handveränderte Preisetiketten), kann das den hochwertigen Gesamteindruck und damit die Wertschätzung der Marke beschädigen. Gerade im Luxussegment wirkt eine solche Präsentation besonders abwertend – und verstärkt den Eindruck des „Verramschens“.

Das Gericht hat dabei auch deutlich gemacht: Solche Zustände sind nicht automatisch als bloße, unvermeidbare Einzelfälle durch Kundenverhalten abzutun, wenn das Vertriebskonzept (Wühltisch-Präsentation) die Entstehung solcher Schäden typischerweise begünstigt.

Was Unternehmer daraus lernen sollten

Die Entscheidung ist für Händler, Filialisten und Plattformbetreiber unangenehm klar: Originalware zu verkaufen reicht nicht. Wer Luxus- oder Prestigewaren vertreibt, muss sich auch beim „Wie“ des Verkaufs Gedanken machen.

Umgekehrt ist die Entscheidung ein starkes Signal für Markeninhaber: Der Schutz endet nicht an der Ladentür des Wiederverkäufers. Wenn die Präsentation das Markenimage erheblich beschädigt, kann Unterlassung möglich sein – auch im Eilverfahren.

Fazit

Das OLG Düsseldorf schiebt dem Verkauf von Luxus-Kosmetik im „Wühltisch“-Setting einen Riegel vor, wenn dadurch der Eindruck des Verramschens entsteht und der Markenruf leidet. Für Händler bedeutet das: Wer Premiumware im Off-Price- oder Aktionsumfeld anbieten will, muss die Präsentation und Verpackungsqualität als Compliance-Thema begreifen. Für Markeninhaber ist es eine Bestätigung, dass Markenimage rechtlich mehr ist als Marketing – nämlich ein schutzfähiger Wert, der im Vertrieb verteidigt werden kann.

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf (20. Zivilsenat)
Datum: 10.02.2026
Aktenzeichen: 20 U 89/25

Originalware, aber trotzdem Markenverletzung: Was Onlinehändler aus dem „LA BIOSTHETIQUE“-Urteil des BGH mitnehmen sollten

Wolfgang Riegger

Mit Urteil vom 22. Oktober 2025 (I ZR 220/24 – „LA BIOSTHETIQUE“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt: Wer Original-Markenware online verkauft, ist nicht automatisch auf der sicheren Seite. Entscheidend kann vielmehr sein, wie die Ware im Shop präsentiert wird – und welche Auskünfte der Händler im Streitfall wirklich erteilen muss.

Worum ging es?
Eine in Dänemark ansässige Onlinehändlerin bot über eine deutsche .de-Website 71 Kosmetikprodukte an, die mit Unionsmarken „LA BIOSTHETIQUE“ gekennzeichnet waren. Es handelte sich um Originalware, die zuvor mit Zustimmung der Markeninhaberin in der EU in den Verkehr gebracht worden war. Trotzdem klagte die Markeninhaberin auf Unterlassung und umfangreiche Auskunft, unter anderem zu den Lieferanten der Händlerin.

Der Streit landete beim BGH – am Ende ging es in der Revision nur noch um eine zugespitzte Frage: Muss die Händlerin auch Namen und Anschriften ihrer Lieferanten und anderer Vorbesitzer offenlegen?

Was bedeutet „Erschöpfung“ im Markenrecht?
„Erschöpfung“ bedeutet vereinfacht: Hat der Markeninhaber eine Ware (oder jemand mit seiner Zustimmung) im Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in den Verkauf gebracht, kann er den Weiterverkauf dieser konkreten Ware grundsätzlich nicht mehr mit Markenrecht stoppen. Die Marke „erschöpft“ sich an dieser Ware.

Wichtig ist das „grundsätzlich“. Es gibt Ausnahmen: Der Markeninhaber darf sich dem weiteren Vertrieb widersetzen, wenn berechtigte Gründe vorliegen. Ein klassischer Fall ist, dass die Ware verändert oder verschlechtert wurde. Ein weiterer wichtiger Fall (und hier entscheidend) ist, dass die Art des Vertriebs oder der Präsentation den Ruf der Marke schädigt.

Der Streitfall: Nicht das Produkt war das Problem, sondern die Präsentation
Das Berufungsgericht und der BGH sahen die Markenrechte zwar als erschöpft an, bejahten aber berechtigte Gründe, sich dem Vertrieb zu widersetzen: Die Online-Angebote wirkten rufschädigend, weil unter anderem

  • Rabatte optisch stark herausgestellt wurden und dabei teils mit überhöhten UVP-Streichpreisen gearbeitet wurde,
  • bei vielen Angeboten Produktbilder fehlten, teilweise über Monate,
  • detaillierte Produktbeschreibungen und Anwendungshinweise fehlten,
  • ein großer Teil der Artikel als „nicht lieferbar“ erschien.

Die Kernaussage: Auch echte Ware kann markenrechtlich „problematisch“ werden, wenn sie in einer Weise angeboten wird, die dem Prestige- und Qualitätsbild der Marke erkennbar schadet.

Die drei Kernaussagen des BGH

  1. Klagen in Deutschland sind möglich, wenn sich das Online-Angebot an Deutschland richtet
    Bei Unionsmarkenverletzungen im Internet kommt es für den „Ort der Verletzung“ nicht darauf an, wo der Händler sitzt, wo der Server steht oder wo die Ware lagert. Maßgeblich ist, wo die angesprochenen Verbraucher oder Händler sind. Eine .de-Domain und deutsche Sprache sind starke Indizien.
  2. Auskunft kann auch Waren betreffen, bei denen die Markenrechte erschöpft sind
    „Widerrechtlich gekennzeichnet“ im Sinne des Auskunftsanspruchs kann auch Originalware sein, wenn der Markeninhaber sich aus berechtigten Gründen (trotz Erschöpfung) dem konkreten Vertrieb widersetzen kann – etwa wegen rufschädigender Präsentation.
  3. Aber: Lieferanten-Auskunft ist in solchen Fällen häufig unverhältnismäßig
    Wenn die Markenverletzung allein in der Präsentation durch den Händler liegt und die Lieferanten daran nicht beteiligt sind, ist es regelmäßig unverhältnismäßig, zusätzlich die gesamte Lieferkette offenzulegen. Der Auskunftsanspruch soll Rechtsverletzungen bekämpfen – nicht vor allem dazu dienen, vertragsuntreue Vertriebspartner aufzuspüren, wenn die Ware als solche legal im EU-Markt ist.

Praxistipps für Onlinehändler: So vermeiden Sie Ärger trotz Originalware

  • Produktseiten vollständig halten: Bilder, Inhalts-/Anwendungshinweise, nachvollziehbare Beschreibungen.
  • Preiswerbung sauber machen: UVP nur verwenden, wenn sie stimmt; Rabatte nicht irreführend darstellen.
  • Verfügbarkeit transparent: Viele „nicht lieferbar“-Artikel als Dauerzustand können das Gesamtbild ruinieren.
  • Marken mit Prestige-Positionierung besonders vorsichtig behandeln: Je stärker das Luxus-Image, desto eher können Gerichte eine rufschädigende Präsentation annehmen.

Entscheidungsdaten
Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Urteil vom 22.10.2025, Az. I ZR 220/24, „LA BIOSTHETIQUE“

Gegner insolvent? BGH bremst voreilige Prozessfortführung bei Schutzrechtsverletzungen

Wolfgang Riegger

Ein laufender Prozess wegen der Verletzung von Marken-, Design- oder Patentrechten gehört zum Geschäftsalltag vieler Unternehmen. Kompliziert wird die Lage jedoch, wenn der Prozessgegner plötzlich Insolvenz anmeldet. Der naheliegende Wunsch, den Prozess schnell fortzusetzen, um weiteren Schaden abzuwenden, kann jedoch an prozessualen Hürden scheitern. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs beleuchtet die erheblichen Risiken einer vorschnellen Prozessaufnahme.

Worum ging es in dem Fall?

Ein Hersteller von Einbauküchen verklagte einen ehemaligen Lieferanten, weil dieser eine Griffleiste vertrieben haben soll, die ein geschütztes Design des Herstellers verletzte. Die Klage umfasste die üblichen Ansprüche: Unterlassung, Vernichtung der rechtsverletzenden Produkte, Auskunft über den Umfang der Verkäufe und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

Mitten im Verfahren kam die Hiobsbotschaft: Über das Vermögen des beklagten Lieferanten wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Nach deutschem Recht wird ein solcher Prozess dadurch automatisch unterbrochen. Der Kläger wollte jedoch nicht warten und erklärte die Wiederaufnahme des Verfahrens – allerdings nur für einen Teil seiner Ansprüche. Die Schadensersatzansprüche für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung meldete er hingegen nicht, wie es das Gesetz vorschreibt, zur Insolvenztabelle an. Er versuchte also, nur die für ihn vorteilhaften Teile des Prozesses weiterzuführen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein prozessuales „Rosinenpicken“

Dieser Strategie hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine klare Absage erteilt. Die Richter entschieden, dass eine solche teilweise Wiederaufnahme des Rechtsstreits unzulässig ist.

Die Begründung ist einleuchtend: Alle vom Kläger geltend gemachten Ansprüche – egal ob Unterlassung oder Schadensersatz – hingen von der Beantwortung einer einzigen zentralen Frage ab: Hat der Lieferant das Design des Herstellers überhaupt verletzt?

Würde man den Prozess nur teilweise fortführen, bestünde die Gefahr, dass es zu widersprüchlichen Urteilen kommt. Das Gericht könnte im fortgeführten Teil zu dem Schluss kommen, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, während in einem späteren Verfahren über die nicht angemeldeten Altforderungen das genaue Gegenteil entschieden wird. Ein solches rechtliches Chaos will die Prozessordnung verhindern.

Besonders interessant ist, dass der BGH auch das Argument des Klägers, er benötige für einen effektiven Rechtsschutz eine schnelle Entscheidung, nicht gelten ließ. Das Gericht stellte fest: Der Kläger hat sich die missliche Lage selbst zuzuschreiben. Er hätte seine Schadensersatzforderungen für die Zeit vor der Insolvenz einfach nur form- und fristgerecht zur Insolvenztabelle anmelden müssen. Da er dies unterlassen hat, kann er sich nun nicht darauf berufen, dass seine Rechte unzumutbar beeinträchtigt werden.

Was bedeutet das für Ihr Unternehmen?

Die Entscheidung des BGH ist eine wichtige Lektion für jeden Unternehmer, der seine gewerblichen Schutzrechte gerichtlich durchsetzt:

  1. Sofortiger Handlungsbedarf bei Insolvenz des Gegners: Sobald Sie von der Insolvenz eines Prozessgegners erfahren, müssen Sie sofort handeln. Der Prozess ist unterbrochen und kann nicht einfach weiterlaufen.
  2. Keine halben Sachen: Sie müssen alle Ihre Ansprüche sorgfältig prüfen. Forderungen, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind (sog. Insolvenzforderungen), müssen zwingend zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Ein Versäumnis kann, wie der Fall zeigt, den gesamten Prozess blockieren.
  3. Anwaltliche Expertise ist entscheidend: Das Zusammenspiel von Prozessrecht und Insolvenzrecht ist komplex. Ohne spezialisierte anwaltliche Beratung riskieren Sie, aus prozessualen Gründen Ihre eigentlich berechtigten Ansprüche zu verlieren.

Fazit: Wer im Falle der Insolvenz eines Gegners versucht, strategisch nur die angenehmen Teile eines Prozesses weiterzuverfolgen und dabei die formalen Anforderungen des Insolvenzrechts ignoriert, riskiert, am Ende mit leeren Händen dazustehen. Eine umfassende und saubere Vorgehensweise ist hier der einzige Weg zum Erfolg.

Gericht: Bundesgerichtshof

Datum: 31.07.2025

Aktenzeichen: I ZR 127/24