Ausgangslage & Sachverhalt
Ein Foto, aufgenommen im Oktober 2022 auf einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, zeigt den Kläger inmitten einer kapellenartigen Kundgebung mit Skelettsymbolik und plakativen Slogans („Die Impfung wirkt! TODSICHER“). Die Aufnahme wurde etwa fünf Monate später in einem Online-Artikel zur gesellschaftlichen Debatte über Corona-Maßnahmen verwendet. Der Kläger klagte – das Landgericht wies diese ab; das OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.11.2024 (AZ: 3 U 1585/24), bestätigte diese Entscheidung.
Rechtliche Basis & Prüfungsmaßstab
Nach §§ 22, 23 KunstUrhebergesetz (KUG) ist die Veröffentlichung von Bildnissen bei Versammlungen im zeitgeschichtlichen Kontext zulässig, sofern kein berechtigtes Interesse der abgebildeten Person verletzt wird:
- § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG erlaubt Fotos von öffentlichen Versammlungen – hierzu zählen auch Demonstrationen.
- § 23 Abs. 2 KUG wiederum schränkt ein, wenn die Abbildung entstellt oder aus ihrem Kontext gerissen ist. In diesem Fall ist ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt.
Das OLG stellte in seinem Beschluss klar:
- Auf Demonstrationen ist ein breites Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt.
- Der Kläger wurde nicht isoliert oder entstellt präsentiert, sondern als Teil eines repäsentativen Bildausschnitts.
- Die Veröffentlichung erfolgte in einem gesellschaftlich relevanten und redaktionell integrierten Kontext, ohne tendenziöse Ausgestaltung des Bildnutzens.
Kernaussage des Gerichts
Die Veröffentlichung war insgesamt rechtmäßig:
- Die Demonstration war zeitgeschichtliches Ereignis.
- Der Bildausschnitt war journalistisch angemessen und nicht vereinzelt auf die Person gerichtet.
- Kein entschädigungswürdiges Persönlichkeitsrechtsinteresse lag vor.
Praxisrelevanz für Medien & Fotografen
- Demonstrationen = Versammlungen: möglichst breit dokumentieren – erlaubt nach KUG.
- Kontextbezug essentiell: journalistisch eingebettete Berichterstattung ist entscheidend.
- Keine Einzelstellung: Betroffene dürfen nicht isoliert hervorgehoben werden.
- Priorität des Informationsinteresses: gesellschaftlicher Diskurs über Corona-Maßnahmen rechtfertigt Bildnutzung.
Fazit & Handlungsempfehlung
Für redaktionelle Medien ist das Urteil ein klares Signal:
- Bildaufnahmen bei öffentlichen Kundgebungen sind in den meisten Fällen zulässig.
- Entscheidend bleibt die kontextgerechte Nutzung – keinen Fokus auf Einzelpersonen, keine Entstellung und eindeutiger zeitgeschichtlicher Bezug.
- Wer solche Fotos nutzt, sollte ein kurzes juristisches Faktencheck-Label im Impressum oder Bildnachweis beifügen, um eigene Rechtsrisiken niedrig zu halten.
Das OLG Nürnberg liefert klare Leitlinien für den Umgang mit Fotos von Demonstrationen in redaktionellen Medien und stärkt das Recht auf Berichterstattung im öffentlichen Interesse.
Gericht: Oberlandesgericht Nürnberg
Datum: 4. November 2024
Aktenzeichen: 3 U 1585/24
Fundstelle: ZUM-RD 2025, 323