Wort-/Bildmarke

Bundespatentgericht zu VARIOPILOT: Warum ein Kunstwort nicht automatisch eine Marke ist

Wolfgang Riegger

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 15. Juli 2026 entschieden, dass das Wortzeichen „VARIOPILOT“ für Backofensteuerungen und gewerbliche Backöfen nicht als Marke eingetragen werden kann. Die Entscheidung ist für Unternehmen besonders interessant, weil sie zeigt: Auch ein neu gebildeter Begriff kann markenrechtlich scheitern, wenn der Verkehr darin nur eine Sachangabe sieht.

Für Hersteller technischer Produkte ist das ein wichtiger Hinweis. Wer Produktnamen aus gängigen beschreibenden Begriffen zusammensetzt, schafft damit nicht automatisch eine schutzfähige Marke. Entscheidend ist nicht, ob der Begriff schon exakt so verwendet wird. Entscheidend ist, ob die angesprochenen Kunden darin einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen oder nur eine Beschreibung der Ware.

Worum ging es?

Angemeldet war das Wortzeichen „VARIOPILOT“ für Steuerungen für Backöfen, insbesondere für die gewerbliche Bäckerei, sowie für Backöfen für die gewerbliche Bäckerei, insbesondere Backschränke.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle fehlte dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft. Der angesprochene Fachverkehr verstehe „VARIOPILOT“ nicht als Herkunftshinweis, sondern als beschreibende Angabe im Sinne eines variablen oder vielfältigen Steuergeräts.

Die Anmelderin sah das anders. Sie argumentierte, „VARIOPILOT“ sei ein einheitliches Kunstwort ohne erkennbare Trennung. Der Verkehr werde das Zeichen nicht künstlich in „VARIO“ und „PILOT“ zerlegen. Außerdem verwies sie auf frühere Markeneintragungen mit den Bestandteilen „VARIO“ oder „PILOT“.

Das Bundespatentgericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Beschwerde zurück.

Warum „VARIOPILOT“ keine unterscheidungskräftige Marke ist

Eine Marke muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Sie muss also mehr leisten, als nur Eigenschaften, Funktionen oder Einsatzbereiche eines Produkts zu beschreiben.

Nach Ansicht des Bundespatentgerichts erfüllt „VARIOPILOT“ diese Voraussetzung nicht. Der Begriff setze sich aus zwei verständlichen Bestandteilen zusammen: „VARIO“ und „PILOT“.

„Vario“ werde im technischen Bereich seit langem als Hinweis auf etwas Veränderbares, Variierbares, Vielfältiges oder Modulares verstanden. Das gelte nicht nur allgemein für technische Produkte, sondern auch im Bereich von Backöfen. Dort wurden nach den Feststellungen des Gerichts bereits vor dem Anmeldetag Begriffe mit „Vario“ verwendet, um auf variable Funktionen, unterschiedliche Ofeneinstellungen oder modulare Eigenschaften hinzuweisen.

Auch „Pilot“ verstand das Gericht nicht nur im Sinne eines Flugzeugführers. Im technischen Sprachgebrauch könne „Pilot“ auch für ein Steuergerät oder eine Steuerfunktion stehen. Das gelte nach Auffassung des Gerichts gerade nicht nur für Fahrzeuge. Auch bei Backöfen gebe es automatische Steuerungsfunktionen, die mit Begriffen wie „AutoPilot“ bezeichnet werden.

Aus der Kombination ergibt sich für das Gericht daher kein fantasievoller Herkunftshinweis, sondern eine naheliegende Sachaussage: „VARIOPILOT“ beschreibt ein variables oder vielfältiges Steuerungsgerät.

Darf ein Gericht ein zusammengeschriebenes Zeichen überhaupt zerlegen?

Ein zentraler Punkt der Entscheidung betrifft die Frage, ob ein Zeichen wie „VARIOPILOT“ überhaupt in seine Bestandteile aufgeteilt werden darf.

Grundsätzlich gilt im Markenrecht: Der Verkehr nimmt eine Marke so wahr, wie sie ihm entgegentritt. Er analysiert sie nicht künstlich. Das spricht zunächst für die Argumentation der Anmelderin.

Das Bundespatentgericht stellt aber klar: Bei Zeichen, die aus mehreren Wortelementen bestehen, darf man zunächst die einzelnen Bestandteile betrachten. Entscheidend ist, dass am Ende wieder das Gesamtzeichen bewertet wird. Die getrennte Betrachtung ist also kein Ersatz für die Gesamtprüfung, sondern ein Zwischenschritt.

Im konkreten Fall nahm das Gericht an, dass der Verkehr „VARIOPILOT“ trotz Zusammenschreibung problemlos in „VARIO“ und „PILOT“ erkennt. Dafür sprach vor allem, dass „Pilot“ ein geläufiges deutsches Wort ist und „Vario“ in technischen Begriffen häufig als beschreibender Bestandteil verwendet wird.

Die Zusammenschreibung in Großbuchstaben half der Anmelderin nicht. Nach Auffassung des Gerichts sind solche Schreibweisen in Werbung und Produktkommunikation üblich. Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Begriffe zusammengeschrieben oder typografisch verdichtet werden.

Auch ein ungenauer Begriff kann beschreibend sein

Interessant ist außerdem, dass das Gericht keine ganz präzise technische Definition verlangt. Die Anmelderin hatte eingewandt, es bleibe unklar, welche konkrete Funktion ein Backofen mit einem „VARIOPILOT“ haben solle.

Das Bundespatentgericht sah darin kein Argument für die Schutzfähigkeit. Ein Zeichen kann auch dann beschreibend sein, wenn seine Bedeutung eher allgemein bleibt. Es reicht aus, dass der Verkehr einen engen sachlichen Bezug zu den beanspruchten Waren erkennt.

Für Backofensteuerungen liegt dieser Bezug aus Sicht des Gerichts nahe. Solche Steuerungen regeln etwa Temperatur, Backzeit, Beheizungsart oder automatische Programme. Gerade bei gewerblichen Ladenbacköfen müssen Funktionen je nach Backgut variabel einstellbar sein. „VARIOPILOT“ beschreibt daher aus Sicht der angesprochenen Kunden eine variable oder vielseitige Steuerung.

Für die Backöfen selbst gilt dasselbe. Der Verkehr kann die Bezeichnung als Hinweis darauf verstehen, dass die Öfen über variable oder vielfältige Steuerungsgeräte verfügen.

Warum frühere Markeneintragungen nicht entscheidend waren

Die Anmelderin hatte sich auch auf Voreintragungen berufen. Das ist in Markenverfahren ein häufiges Argument: Wenn ähnliche Zeichen bereits eingetragen wurden, soll auch die eigene Anmeldung eingetragen werden.

Das Bundespatentgericht erinnerte jedoch an einen Grundsatz: Voreintragungen binden das Amt und das Gericht grundsätzlich nicht. Jede Anmeldung wird eigenständig geprüft.

Hinzu kam, dass viele der angeführten älteren Eintragungen nicht wirklich vergleichbar waren. Teilweise enthielten sie zusätzliche Wort- oder Bildelemente, teilweise betrafen sie andere Waren oder Dienstleistungen. Außerdem können ältere Eintragungen durch eine veränderte Verkehrsauffassung überholt sein. Was früher vielleicht noch als kennzeichnungskräftig galt, kann heute durch verbreitete Verwendung beschreibend wirken.

Für Unternehmen bedeutet das: Eine Markenstrategie sollte nicht allein darauf gestützt werden, dass ähnliche Begriffe bereits im Register stehen. Voreintragungen können ein Indiz für die Recherche sein, ersetzen aber keine eigene rechtliche Bewertung.

Was Unternehmen aus der Entscheidung lernen können

Die Entscheidung ist besonders relevant für Unternehmen, die technische Produkte, Maschinen, Software, Steuerungen oder digitale Tools vermarkten. Gerade in diesen Bereichen werden gerne sprechende Produktnamen gebildet: Begriffe wie „Smart“, „Flex“, „Vario“, „Pilot“, „Control“, „Guide“, „Pro“ oder „Manager“ wirken modern und verkaufsstark. Markenrechtlich sind sie aber riskant, wenn sie nur Funktionen oder Vorteile beschreiben.

Ein Begriff ist nicht schon deshalb schutzfähig, weil er neu zusammengesetzt wurde. Auch ein Kunstwort kann als bloße Sachangabe verstanden werden, wenn seine Bestandteile für den Verkehr klar erkennbar sind und die Kombination in Bezug auf die Waren eine naheliegende Bedeutung hat.

Wer eine starke Marke aufbauen will, sollte daher früh prüfen, ob der gewünschte Name wirklich unterscheidungskräftig ist. Je näher ein Zeichen an der Produktfunktion liegt, desto größer ist das Risiko einer Zurückweisung. Sicherer sind Begriffe, die keinen unmittelbaren beschreibenden Bezug haben oder durch eine ungewöhnliche sprachliche Gestaltung deutlich über eine reine Sachinformation hinausgehen.

Eine weitere Möglichkeit kann eine kombinierte Wort-Bild-Marke sein. Ein grafisches Element kann helfen, den Gesamteindruck unterscheidungskräftiger zu machen. Es ersetzt aber nicht immer die Schutzfähigkeit des Wortbestandteils. Wer exklusiven Schutz gerade für den Namen selbst möchte, braucht einen unterscheidungskräftigen Wortbestandteil.

Fazit

Das Bundespatentgericht setzt mit der Entscheidung zu „VARIOPILOT“ die Linie fort, beschreibende technische Produktbezeichnungen streng zu prüfen. Die Botschaft ist klar: Zusammenschreibung, Großschreibung und der Anschein eines Kunstworts reichen nicht aus, wenn der Verkehr den Begriff ohne Weiteres als Beschreibung versteht.

Für Unternehmen ist die Entscheidung ein praktischer Warnhinweis. Ein Name, der im Marketing gut erklärt, was ein Produkt kann, ist markenrechtlich oft gerade deshalb schwach. Wer dauerhaften Markenschutz will, sollte Produktnamen nicht nur aus Sicht der Werbung, sondern auch aus Sicht des Markenrechts entwickeln.

Gericht: Bundespatentgericht
Datum: 15. Juli 2026
Aktenzeichen: 29 W (pat) 514/23

BPatG zu Greifvogel-Logo und DAMT fit: Wann ein Wort den Markenabstand schafft

Wolfgang Riegger

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2026 entschieden, dass zwischen einer reinen Bildmarke mit Greifvogeldarstellung und einer jüngeren Wort-/Bildmarke mit ähnlichem Greifvogel keine Verwechslungsgefahr bestehen muss. Entscheidend war: Die jüngere Marke enthielt zusätzlich das Wortelement „DAMT fit“, das nach Auffassung des Gerichts den Gesamteindruck deutlich mitprägte.

Worum ging es?

Die jüngere Marke zeigte einen Greifvogel, der über beziehungsweise auf einem grafisch gestalteten Wortelement „DAMT fit“ angeordnet war. Gegen diese Marke wurde aus mehreren älteren Unionsmarken vorgegangen. Zu den älteren Marken gehörten unter anderem Bildmarken mit Greifvogeldarstellungen sowie die Wortmarke „A.EAGLE“.

Die Widersprechende argumentierte, der Adler beziehungsweise Greifvogel präge die jüngere Marke. Der Wortbestandteil trete dagegen zurück. Außerdem sei der Verkehr gerade im Mode- und Taschenbereich daran gewöhnt, dass Unternehmen Tierabbildungen auch als eigenständige Kennzeichen verwenden.

Das Bundespatentgericht sah dies anders und wies die Beschwerde zurück.

Die Entscheidung des BPatG

Das Gericht stellte zwar fest, dass sich die Greifvogeldarstellungen in Teilen deutlich annähern. Gerade im Bildvergleich gab es also Berührungspunkte. Trotzdem reichte dies nach Auffassung des Senats nicht aus, um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr anzunehmen.

Der Grund lag im Gesamteindruck der jüngeren Marke. Der Greifvogel stand nicht isoliert neben dem Wortbestandteil. Vielmehr waren Bild und Wort grafisch miteinander verbunden. Der Vogel saß auf dem Wortelement auf, die Bestandteile wirkten dadurch wie eine einheitliche Gestaltung. Das Wortelement „DAMT“ war zudem nicht beschreibend, sondern kennzeichnungskräftig. Es konnte deshalb nicht einfach ausgeblendet werden.

Auch klanglich bestand nach Auffassung des Gerichts keine relevante Nähe. Eine Wort-/Bildmarke wird im geschäftlichen Verkehr regelmäßig über ihren Wortbestandteil benannt. Die jüngere Marke würde daher eher als „DAMT“ oder „DAMT fit“ bezeichnet, nicht als „Adler“ oder „Greifvogel“. Bei der älteren Bildmarke lag eine solche Benennung dagegen nicht in gleicher Weise nahe.

Auch begrifflich sah das Gericht keinen ausreichenden Gleichlauf. Das Wortelement führte die Wahrnehmung der jüngeren Marke weg von einer reinen Erfassung als Greifvogelzeichen. Der Verbraucher nimmt die jüngere Marke also nicht nur als Tiermotiv wahr, sondern als Gesamtzeichen.

Keine „Marke in der Marke“

Das Bundespatentgericht verneinte auch eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen. Eine solche kann bestehen, wenn der Verkehr zwar Unterschiede erkennt, aber trotzdem annimmt, beide Zeichen stammten aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.

Dafür hätte der Greifvogel in der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung haben müssen. Genau das nahm das Gericht aber nicht an. Der Greifvogel war nach Auffassung des Senats in die Gesamtgestaltung eingebunden. Der Verkehr hatte daher keinen Anlass, den Vogel als eigenständige „Marke in der Marke“ zu verstehen.

Auch eine Zeichenserie half der Widersprechenden nicht. Eine solche setzt voraus, dass der Verkehr an mehrere Marken desselben Unternehmens mit einem gemeinsamen Stammbestandteil gewöhnt ist. Dafür reichte der Vortrag im Verfahren nicht aus.

Bedeutung für die Markenpraxis

Die Entscheidung zeigt, dass der Bildvergleich bei Logos nicht schematisch erfolgen darf. Selbst eine starke visuelle Annäherung einzelner Bestandteile kann durch ein unterscheidungskräftiges Wort und eine einheitliche grafische Gestaltung entschärft werden.

Für die Markenentwicklung bedeutet das: Wer ein häufig verwendetes Motiv nutzt, sollte nicht allein auf kleine Detailabweichungen vertrauen. Sicherer ist eine Gesamtgestaltung, die einen klaren eigenen Eindruck erzeugt. Ein eigenständiges Wortelement kann dabei helfen, wenn es sichtbar, merkfähig und nicht beschreibend ist.

Für Markeninhaber bedeutet die Entscheidung umgekehrt: Wer aus einer Bildmarke gegen ein Wort-/Bildzeichen vorgeht, muss genau darlegen, warum das Bild in der jüngeren Marke den Gesamteindruck prägt oder eigenständig kennzeichnend bleibt. Die bloße Übereinstimmung im Motiv reicht nicht aus.

Fazit

Das Bundespatentgericht hat die Verwechslungsgefahr verneint, obwohl sich die gegenüberstehenden Greifvogeldarstellungen im Bild angenähert hatten und sich die Marken teilweise für identische Waren gegenüberstanden. Ausschlaggebend war der Gesamteindruck der jüngeren Marke. Das Wortelement „DAMT fit“ war nicht bedeutungslos, sondern prägte die Wahrnehmung mit und schuf den notwendigen Abstand.

Die Entscheidung ist damit ein gutes Beispiel dafür, dass Marken nicht in einzelne Bestandteile zerlegt werden dürfen. Entscheidend bleibt, wie der Verkehr das Zeichen insgesamt wahrnimmt.

Gericht: Bundespatentgericht, 26. Senat
Datum: 27. Januar 2026
Aktenzeichen: 26 W (pat) 8/23
Fundstelle: GRUR-RS 2026, 4010

Markenrecht: Rein beschreibende Wortfolge reicht nicht für Verwechslungsgefahr

Wolfgang Riegger

Ein türkischer Begriff in einer Marke kann im Einzelfall nicht verhindern, dass eine Wortkombination als rein beschreibend und damit nicht schutzfähig eingestuft wird – so das Bundespatentgericht (BPatG). Die Entscheidung betrifft die häufig genutzte Formulierung „Hand in Hand zurück ins Leben“ im Kontext von Gesundheitsdienstleistungen. Im Ergebnis wurde ein Widerspruch vom BPatG gegen eine jüngere Marke trotz identischer Wortfolge zurückgewiesen.

Worum ging es?

Die Widersprechende hatte eine ältere Wortmarke „ELELE – Hand in Hand zurück ins Leben“ eingetragen, die sich an Menschen mit Migrationshintergrund – insbesondere türkischsprachige Patienten – richtet. Sie wandte sich gegen die Eintragung der jüngeren Marke „Hand in Hand zurück ins Leben Hamburg“, die für identische Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit und der allgemeinen Gesundheitspflege geschützt ist.

Warum war das streitig?

Beide Marken enthalten die identische Wortfolge „Hand in Hand zurück ins Leben“. Die Widersprechende argumentierte, dass gerade in ihrer Zielgruppe mit türkischem Hintergrund die Bedeutung von „ELELE“ als „Hand in Hand“ bekannt sei. Dadurch ergebe sich in Verbindung mit der identischen deutschsprachigen Formulierung eine doppelte Übereinstimmung – begrifflich und inhaltlich. Sie machte insbesondere eine Verwechslungsgefahr wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Zielgruppe geltend.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Bundespatentgericht hat den Widerspruch zurückgewiesen. Die Kernaussagen der Entscheidung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Rein beschreibende Wortfolge: Die Formulierung „Hand in Hand zurück ins Leben“ beschreibt nach Auffassung des Gerichts lediglich den Inhalt und Zweck der angebotenen Gesundheitsdienstleistungen. Sie ist nicht geeignet, auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen – sie ist also nicht kennzeichnungskräftig.
  • ELELE – keine Prägung durch „Hand in Hand zurück ins Leben“: Auch wenn türkischsprachige Verkehrskreise „ELELE“ als „Hand in Hand“ verstehen, ändert dies nichts am beschreibenden Charakter der Gesamtformulierung. Der Begriff „ELELE“ ist entweder ein Phantasiewort oder ein Name – und damit der einzige kennzeichnungskräftige Bestandteil.
  • Keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr: Weil die identische Wortfolge in beiden Marken rein beschreibend ist, kann sie nicht den prägenden Bestandteil der Marken bilden. Die Unterschiede (z. B. „ELELE“ vs. „Hamburg“, grafische Gestaltung) genügen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.
  • Zielgruppenspezifika irrelevant im Markenregisterverfahren: Argumente zur besonderen Schutzbedürftigkeit der Zielgruppe (z. B. eingeschränkte Sprachkenntnisse, psychische Belastung) sind im registerrechtlichen Verfahren irrelevant. Maßgeblich ist allein die objektive Zeichenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft.

Fazit für die Praxis

Diese Entscheidung unterstreicht einen wichtigen Grundsatz des Markenrechts: Beschreibende Angaben sind nicht schutzfähig – auch wenn sie emotional oder sozial besonders aufgeladen erscheinen. Wer eine Marke auf einer solchen Formulierung aufbaut, läuft Gefahr, keine Exklusivrechte geltend machen zu können. Eine Marke braucht unterscheidungskräftige, herkunftshinweisende Elemente, wenn sie im Konfliktfall Bestand haben soll.

Markenanmelder – gerade im sozialen oder medizinischen Sektor – sollten also mit rein beschreibenden Claims vorsichtig sein. Eine wirksame Markenstrategie setzt auf originäre, kreative und unterscheidungskräftige Bestandteile.

Gericht: Bundespatentgericht
Datum: 16.10.2025
Aktenzeichen: 30 W (pat) 553/23
Fundstelle: GRUR-RS 2025, 30060

Keine Verwechslungsgefahr beim „Kauf auf Sicht“ – OLG Frankfurt klärt Markenstreit um Nudelverpackung

Wolfgang Riegger

In einem markenrechtlichen Streit ging es um die Nutzung der Bezeichnung „TERRA GRECA“ auf Nudelverpackungen. Die Klägerin, ein griechischer Nudelhersteller, vertreibt ihre Produkte in Deutschland. Die Beklagte ist Inhaberin einer Unionsbildmarke „TERRA GRECA“, die jedoch nicht für Teigwaren, sondern für andere Lebensmittel (z.B. Speiseöle, Suppen) geschützt ist.

Die Beklagte hatte einen Abnehmer der Klägerin wegen Markenverletzung abgemahnt. Das Landgericht Frankfurt gab der Klage der Nudelherstellerin auf Unterlassung, Auskunft und Kostenerstattung bereits statt, was das OLG Frankfurt (Urteil vom 06.02.25, AZ: 6 U 277/21) nun bestätigte.

Schwerpunkt: „Kauf auf Sicht“ als entscheidender Faktor

Besonders interessant ist das Urteil, weil es den sogenannten „Kauf auf Sicht“ bei Lebensmitteln hervorhebt. Der Senat betonte, dass Nudeln regelmäßig auf Sicht gekauft werden – also nicht bloß unbesehen ins Einkaufswagerl wandern, sondern der Verbraucher sie vor dem Kauf konkret betrachtet.

Daher kommt es hier maßgeblich darauf an, wie die konkrete Verpackung visuell wahrgenommen wird. Obwohl die Wortbestandteile „TERRA GRECA“ in beiden Marken identisch sind, fehlt es wegen der deutlichen bildlichen Unterschiede und des beschreibenden Charakters der Bezeichnung (Hinweis auf „griechisches Land“) an einer relevanten Verwechslungsgefahr.

Der Aspekt „Kauf auf Sicht“ führt nach Ansicht des OLG dazu, dass der Verbraucher sich stärker mit dem konkreten Erscheinungsbild auseinandersetzt. Anders als etwa bei Bestellungen über Kataloge oder Onlineshops, wo der Klang des Markennamens dominanter sein könnte, tritt hier die Verpackungsgestaltung in den Vordergrund. Diese war im Fall der Nudeln so prägnant verschieden (u.a. rote Schrift auf weißer Banderole vs. stilisierte Sonne und Lorbeerblätter), dass eine Verwechslung auch bei identischem Wortbestandteil auszuschließen sei.

Weitere Erwägungen des Gerichts

Neben der Warenunähnlichkeit (die Beklagtenmarke ist nicht für Pasta eingetragen) spielte auch eine Rolle:

  • Die Bezeichnung „TERRA GRECA“ sei für Lebensmittel stark beschreibend.
  • Die Verbraucher seien an lateinische Herkunftsbezeichnungen gewöhnt („terra“ als „Land“).
  • Gerade bei Pasta bestehe kein Anlass, von einem einheitlichen Markenhersteller auszugehen.

Das Gericht untersagte daher die Abmahnungen gegenüber den Abnehmern der Klägerin und sprach Auskunfts- und Kostenerstattungsansprüche zu.

Praxishinweis

Für Unternehmer und Händler bedeutet dieses Urteil:
Wenn Produkte üblicherweise auf Sicht gekauft werden, kommt der Gestaltung der Verpackung eine besonders hohe Bedeutung zu. Selbst identische Wortbestandteile führen nicht automatisch zu Verwechslungsgefahr, wenn:

  • die bildliche Ausgestaltung klar unterschiedlich ist,
  • der Wortbestandteil beschreibend wirkt,
  • und die Waren nur entfernt verwandt sind.

Wer sich gegen markenrechtliche Abmahnungen verteidigen muss, sollte daher prüfen lassen, ob der konkrete Vertriebskanal („auf Sicht“) und die Warenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr wirklich begründen.

Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6. Zivilsenat)
Datum der Entscheidung: 6. Februar 2025
Aktenzeichen: 6 U 277/21
Zitierung: GRUR-RS 2025, 7130

Messi ist nicht nur als Fußballer unverwechselbar

Wolfgang Riegger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich in einem Urteil vom 17.09.2020, Az.: C-474/18, mit dem bekannten Fußballer Lionel Messi unter markenrechtlichen Gesichtspunkten befassen.

In dem markenrechtlichen Verfahren ging es um die Frage, ob die auf Lionel Messi eingetragene Wort-/Bildmarke „Messi“, eingetragen für Sportartikel und Sportbekleidung, verwechslungsfähig ist mit der spanischen Marke „Massi“, die u.a. auch für Bekleidungsstücke und Schuhwaren eingetragen war.

Das EuG als I. Instanz verneinte eine Verwechslungsgefahr und berief sich u.a. auf die Bekanntheit des Fußballers. So sei eine Verwechslungsgefahr u.a. auch aufgrund dessen Bekanntheit mit der Marke „Massi“ ausgeschlossen. Der EuGH hat dies nun bestätigt:

„Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die etwaige Bekanntheit der Person, die die Eintragung ihres Namens als Marke beantragt, ebenso wie die Bekanntheit der älteren Marke einer der maßgeblichen Faktoren für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist, da sich diese Bekanntheit darauf auswirken kann, wie die Marke von den maßgeblichen Verkehrskreisen wahrgenommen wird. Das Gericht hat somit fehlerfrei angenommen, dass die Bekanntheit von Herrn Messi Cuccittini einen für die Feststellung eines begrifflichen Unterschieds zwischen den Begriffen „Messi“ und „Massi“ relevanten Faktor darstelle.“

Ist also klar, dass eine Marke den Namen einer sehr bekannten Persönlichkeit darstellt, ist dies insbesondere bei der sog. Zeichenähnlichkeit zu berücksichtigen, so dass eine Verwechslungsgefahr ausscheiden kann, wenn für die angesprochenen Verkehrskreise klar erkennbar ist, dass es sich um zwei unterschiedliche Marken handelt.