Niederlage für den FC Bayern München!

Zwar nicht auf dem Fußballplatz, dafür aber im Gerichtssaal.

Lt. einer Pressemitteilung des Landgerichts München I vom 09.09.2020 wurde der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG stattgegeben (LG München I, Urteil vom 09.09.2020, Az.: 21 O 15821/19).

Der klagende Grafiker hatte für eine im Stadion gezeigte Choreografie eine Zeichnung angefertigt, auf der die ehemaligen Profis von Bayern München, nämlich Franck Ribéry und Arjen Robben, mit dem Slogan „The Real Badman & Robben“, zu sehen waren. Die Zeichnung der beiden Fußballer war dabei angelehnt an die bekannten Comicfiguren „Batman & Robin“.

Bayern München hat dieses Motiv aufgegriffen und ebenfalls mit diesem Slogan entsprechende Merchandise-Artikel verkauft.

Das Landgericht München I hat nun entschieden, dass das vom klagenden Grafiker gefertigte Werk urheberrechtlich geschützt sei und darüber hinaus Bayern München durch den Vertrieb der Merchandise-Ware in das Urheberrecht des Grafikers eingegriffen habe. Auch wenn die Zeichnung auf vorbekannte Figuren und natürlich auf den Fußballprofis beruhe, sei das Werk als Ganzes eine eigenschöpferische Leistung des Urhebers. Und obwohl der FC Bayern eigene Zeichnungen hat anfertigen lassen, liegt nach Auffassung des Landgerichts gleichwohl eine Urheberrechtsverletzung vor, weil auf den Merchandise-Artikeln der Gesamteindruck der prägenden Merkmale der Zeichnungen des Klägers mitsamt dem wörtlich identischen Slogan übernommen wurden.

Die Entscheidungsgründe des Urteils sind noch nicht veröffentlicht, lediglich die Pressemitteilung. Das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig.

Twitterfeed nicht urheberrechtlich geschützt.

Das Landgericht Bielefeld hat sich in einem Beschluss vom 03.01.2017, Az.: 4 O 144/16, zu den Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz eines Feeds auf Twitter geäußert.

Es ging um den Feet „Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus und & Helene Fischer“ geworden?“

Der Antragsteller des Bielefelder Verfahrens behauptete, dass er der Schöpfer des Tweets sei und wollte von der Antragsgegnerin, die Postkarten mit diesem Spruch verkauft, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz, weswegen er Prozesskostenhilfe beantragte.

Das Landgericht gewährte keine Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte Klage keine Erfolgsaussichten habe. Nach Meinung des Landgerichts fehle es nämlich an der erforderlichen Schöpfungshöhe, da der Text dafür zu kurz sei. Kurze Äußerungen würden häufig nicht genug Gestaltungsspielraum bieten, um die notwendige Schöpfungshöhe für den Urheberrechtsschutz zu erreichen, so das Gericht. Dabei zog es eine Paralelle zu Werbetexten, denen ebenfalls häufig aufgrund der Kürze der Slogans die Schöpfungshöhe fehlt. Das Landgericht führt dazu aus:

„In der Regel genießen kurze Werbeslogans aber gerade keinen Urheberrechtsschutz (…). Bei Werbetexten ist die sog. „kleine Münze“ nämlich nicht geschützt, sondern es ist ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung erforderlich, damit eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG angenommen werden kann. Je länger ein Text ist, desto größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann. Dagegen führt die Werbewirksamkeit und Schlagkraft einer Werbeaussage für sich genommen nicht zum Urheberrechtsschutz (…).“

Für die Erlangung von Urheberrechtsschutz ist es also nicht ausreichend, wenn etwas kurz und prägnant dargestellt wird.