Livestreams

BGH setzt weitere Leitplanken für Online-Coachings: Wann das FernUSG greift – und wann nicht

Wolfgang Riegger

Am 5. Februar 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine weitere wichtige Entscheidung zur Frage getroffen, wann Online-Coachings unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen. In unseren Blogartikeln vom 16.07.2025 und vom 16.11.2025 hatten wir bereits über die BGH-Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des FernUSG auf Onlinecoachings berichtet. Nun liegt mit dem Urteil III ZR 137/25 eine weitere Klarstellung vor, die für Anbieter und Käufer digitaler Programme erhebliche praktische Bedeutung hat.

Worum ging es in dem Fall?
Eine Anbieterin verkaufte ein hochpreisiges Online-Trainingsprogramm (rund 8.000 Euro). Bestandteil waren unter anderem Lernvideos, eine Messenger-Gruppe sowie Video-Calls und regelmäßige Live-Calls per Videokonferenz. Eine Zulassung nach § 12 FernUSG lag nicht vor. Die Kundin verlangte ihr Geld zurück und berief sich darauf, der Vertrag sei wegen fehlender Zulassung nach § 7 FernUSG nichtig. Zusätzlich machte sie Sittenwidrigkeit wegen eines auffälligen Preis-Leistungs-Missverhältnisses (§ 138 BGB) geltend.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der BGH hob das Urteil des OLG Oldenburg jedoch auf und verwies den Fall zurück. Entscheidend: Die Sache ist nicht “endentschieden”, sondern muss vom OLG mit den Maßstäben des BGH neu geprüft werden.

Der Kernpunkt: Was bedeutet „räumlich getrennt“ bei Online-Unterricht?
Das FernUSG gilt nur, wenn Lehrender und Lernender „ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt“ sind. Genau an diesem Merkmal entzündete sich seit den BGH-Entscheidungen aus 2025 viel Streit: Reicht es schon, dass beide an unterschiedlichen Orten sitzen, obwohl sie live miteinander sprechen können?

Der BGH sagt nun: Der Wortlaut ist für die digitale Gegenwart zu weit. Deshalb nimmt der Senat eine teleologische Reduktion vor. Praktisch bedeutet das:

Räumliche Trennung im Sinne des FernUSG liegt nur dann vor, wenn die Wissensvermittlung zwar über Distanz erfolgt, aber nicht über eine bidirektionale, synchrone Kommunikation, bei der der Teilnehmer wie in einer Präsenzveranstaltung ohne besondere Anstrengung Kontakt zum Dozenten aufnehmen kann.

Mit anderen Worten: Live-Unterricht mit echter Interaktion (Fragen stellen, Antworten bekommen, unmittelbarer Austausch) ist eher “Direktunterricht” und fällt typischerweise nicht unter das FernUSG. Das klassische FernUSG-Ziel war nämlich, Fernunterricht vom herkömmlichen Direktunterricht abzugrenzen – und 1976 konnte der Gesetzgeber Live-Videounterricht über das Internet noch nicht mitdenken.

Warum der BGH das OLG trotzdem korrigiert hat
Das OLG Oldenburg hatte sinngemäß eine “50%-Grenze” verwendet: Nur wenn mindestens die Hälfte des Unterrichts asynchron (z. B. Videos) abläuft, solle Fernunterricht vorliegen. Außerdem stellte das OLG stark darauf ab, wie die Klägerin das Programm tatsächlich genutzt hat.

Beides lässt der BGH so nicht gelten:

  1. Maßgeblich ist der Vertragsinhalt – nicht die spätere tatsächliche Nutzung oder Durchführung. Entscheidend ist, was der Anbieter vertraglich schuldet.
  2. Eine starre Prozentgrenze gibt es nicht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an: Welche Bausteine prägen den Lernerfolg? Welche Bedeutung und welcher Umfang sind vertraglich vorgesehen?
  3. Wichtig für die Praxis: Werden Aufzeichnungen von Live-Teilen später zum Abruf bereitgestellt, zählt das für diese Abrufphase als asynchroner Unterricht.

Das OLG muss daher zunächst sauber feststellen und auslegen, was genau vereinbart war (und nicht nur, was die Klägerin “faktisch gemacht” hat).

Lernerfolgskontrolle: Schon ein Fragerecht kann genügen
Für Fernunterricht verlangt § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG außerdem eine Überwachung des Lernerfolgs. Hier bestätigt der BGH seine Linie aus 2025: Es reicht aus, wenn dem Teilnehmer vertraglich ein auf sein Verständnis bezogenes Fragerecht eingeräumt ist, also eine persönliche Lernkontrolle über Fragen und Antworten möglich ist. Eine darüberhinausgehende “aktive Kontrolle” durch den Anbieter ist nicht zwingend erforderlich.

Kein „Geld zurück“ allein wegen des Preises: § 138 BGB bleibt schwierig
Den Sittenwidrigkeitsangriff (§ 138 BGB) hat der BGH – wie schon die Vorinstanzen – im Ergebnis nicht durchgreifen lassen. Wer ein wucherähnliches Geschäft behauptet, muss den Marktpreis für vergleichbare Gesamtleistungen darlegen. Der Hinweis „Videos gibt es woanders für 14,99 Euro“ genügt nicht, wenn das Programm aus mehreren Leistungselementen besteht (z. B. Calls, Betreuung, Gruppenformate, Plattformzugang).

Was bedeutet das Urteil für Unternehmer, die Online-Programme anbieten?

  1. Live-Formate mit echter Interaktion sind deutlich besser verteidigungsfähig gegen FernUSG-Argumente. Wer seine Leistung als synchronen Unterricht mit niedrigschwelliger Kontaktmöglichkeit organisiert, senkt das Risiko einer FernUSG-Einordnung.
  2. Vorsicht bei “Hybridmodellen”: Viele Programme bestehen aus Videos plus Live-Calls. Wenn die Wissensvermittlung überwiegend über abrufbare Inhalte läuft oder Live-Inhalte als Aufzeichnung bereitgestellt werden, kann das Pendel Richtung FernUSG ausschlagen.
  3. Der Vertrag entscheidet. Leistungsbeschreibungen, Kursstruktur, “Was ist geschuldet?” und die Dokumentation des Konzepts sind zentral. Unklare oder widersprüchliche Leistungsbeschreibungen rächen sich.
  4. Fragerechte und Support-Strukturen können eine Lernerfolgskontrolle auslösen. Wer das vermeiden will, muss sehr sorgfältig formulieren – wobei ein völliger Ausschluss von Rückfragen in der Praxis oft weder gewollt noch vermittelbar ist.

Fazit
Der BGH schiebt einer rein formalen Betrachtung (“Online = räumlich getrennt = FernUSG”) einen Riegel vor. Gleichzeitig bleibt es bei einer Einzelfallprüfung, die stark vom Vertragskonzept abhängt. Für Anbieter bedeutet das: Nicht nur das Produktdesign, sondern vor allem die vertragliche Ausgestaltung entscheidet über Zulassungspflichten und Nichtigkeitsrisiken.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2026, III ZR 137/25

LG Köln: Darf man einen TikTok-Livestream „parodieren“ und dafür einen Tonschnipsel übernehmen?

Wolfgang Riegger

Mit Beschluss vom 9. Januar 2026 hat das Landgericht Köln einen Eilantrag abgelehnt, mit dem eine TikTok-Creatorin einer anderen Nutzerin untersagen lassen wollte, einen kurzen Ausschnitt aus ihrem Livestream in einem eigenen Livestream zu verwenden. Der Fall zeigt sehr plastisch, wie schnell im Social-Media-Kontext mit Urheberrecht argumentiert wird – und warum das nicht immer trägt.

Worum ging es?
Die Antragstellerin hatte am 12. März 2025 einen TikTok-Livestream gesendet. In diesem Livestream fiel die Aussage „halt die Schnauze“. Die Antragsgegnerin griff genau diesen kurzen Ton-Ausschnitt später in einem eigenen TikTok-Livestream vom 5. Dezember 2025 auf und spielte ihn – nach Darstellung der Antragstellerin – mehrfach ein. Die Antragstellerin beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung: Der Gegenseite sollte verboten werden, diesen Ausschnitt ohne Zustimmung zu senden bzw. öffentlich zugänglich zu machen.

Für den Sachverhalt ist ein Plattformdetail wichtig, das in der Praxis häufig übersehen wird: TikTok-Livestreams sind nach ihrem Ende grundsätzlich nicht wie ein normales Video für Dritte abrufbar. TikTok hält zwar regelmäßig eine Aufzeichnung vor, diese ist aber typischerweise nur im Creator-Bereich einsehbar und nur für einen begrenzten Zeitraum verfügbar. Für Außenstehende bedeutet das: Wer später einen Livestream-Ausschnitt zeigen will, kommt in der Regel nur an Material, wenn er während des Lives mitschneidet, unmittelbar danach über Umwege an die Aufnahme gelangt oder wenn der Creator selbst Ausschnitte postet.

Die Kernfrage: Gibt es überhaupt ein „Urheberrecht am Livestream“?
Das Gericht hat schon an der Anspruchsgrundlage erhebliche Zweifel geäußert.

  1. Kein „Sendeunternehmen“
    Die Antragstellerin argumentierte sinngemäß, sie sei wie ein Sendeunternehmen geschützt. Das Landgericht Köln hat das klar abgelehnt: Wer lediglich eine Plattform wie TikTok nutzt, ist nicht mit klassischen Rundfunk- oder Fernsehsendern vergleichbar.
  2. Zweifel an Leistungsschutzrechten (§§ 85, 95 UrhG)
    Das Gericht sah auch Probleme bei den Leistungsschutzrechten, die eher technischen/organisatorischen Aufwand schützen sollen. Bei einem typischen Livestream „aus dem Smartphone“ fehle es häufig an dem erheblichen technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Aufwand, der diese Schutzrechte rechtfertigt. Das Gericht hat das nicht abschließend entschieden, aber deutlich gemacht: Nicht jeder Stream ist automatisch ein „schutzrechtsfähiges Produkt“ wie eine professionell produzierte Sendung oder ein klassisch hergestellter Ton- oder Bildträger.

Selbst wenn Schutz bestünde: Warum hat die Antragsgegnerin trotzdem gewonnen?
Das Landgericht Köln hat im Ergebnis gesagt: Selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin unterstellt, dass der Stream bzw. der Ausschnitt geschützt ist, liegt hier keine rechtswidrige Nutzung vor.

§ 51a UrhG: Parodie als entscheidender Hebel
Die Kammer hat die neue Schranke für Karikatur, Parodie und Pastiche (§ 51a UrhG) angewendet. Vereinfacht: Eine Parodie darf ein bestehendes Werk erkennbar aufgreifen, muss sich aber davon unterscheiden und einen humorvollen oder verspottenden Ausdruck haben. Genau das sah das Gericht als erfüllt an. Der Ausschnitt erinnere an den ursprünglichen Stream, die Gegenseite setze sich aber erkennbar damit auseinander und nutze den Tonschnipsel als zugespitzte, parodierende Antwort.

Wichtig ist die Abwägung: § 51a UrhG gilt nur, wenn im konkreten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Rechteinhabers und der Meinungsfreiheit des Nutzers erreicht wird. Hier sprach für die Antragsgegnerin insbesondere: Der Ausschnitt war sehr kurz, prägnant, in der Nutzung begrenzt und diente einer pointierten Auseinandersetzung. Die wirtschaftliche Betroffenheit der Antragstellerin bewertete das Gericht als gering.

Warum § 51 UrhG (Zitatrecht) im Hintergrund mitläuft – aber nicht der Star des Falls ist
Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass in Social Media häufig vorschnell „Zitatrecht“ gerufen wird. § 51 UrhG verlangt einen Zitatzweck: Das fremde Material muss als Beleg- oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen dienen, und die Nutzung muss dafür erforderlich sein. In klassischen Reaction-Formaten kann das passen – aber nicht jede Empörung, nicht jeder Kommentar und schon gar nicht jedes reine „Reinspielen“ erfüllt diese Anforderungen. Zudem ist beim Zitatrecht typischerweise eine ordentliche Quellenangabe relevant.

Im hier entschiedenen Fall passte die Schablone „Parodie“ deutlich besser: Der Tonschnipsel wurde nicht als Beleg in einer Analyse verwertet, sondern als pointierter Baustein einer spöttischen Gegenäußerung.

Zusätzlicher Tiefschlag: Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB)
Das Landgericht Köln hat außerdem sehr deutlich gemacht, dass es das Vorgehen der Antragstellerin für rechtsmissbräuchlich hält. Hintergrund: Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin habe die Antragstellerin selbst regelmäßig Inhalte der Gegenseite in eigenen Streams eingebunden und sich dabei abfällig geäußert. Wer selbst fremde Stream-Schnipsel nutzt, aber der Gegenseite jede (hier sogar parodierende) Nutzung verbieten will, läuft in ein Problem widersprüchlichen Verhaltens. In Eilverfahren kann dieser Gesichtspunkt das Verfahren faktisch entscheiden.

Was bedeutet das Plattformdetail „Live ist nachher weg“ – und ist das auf Instagram oder YouTube übertragbar?
Gerade weil TikTok-Lives nach Ende für Dritte regelmäßig nicht abrufbar sind, hat das mehrere praktische und rechtliche Folgen:

  1. Beweis und Eskalationsdynamik
    Wenn ein Live später nicht öffentlich nachprüfbar ist, wird der Konflikt schnell zu einer Frage der Mitschnitte. Das erhöht das Risiko selektiver Ausschnitte und verkürzt den Kontext – was wiederum die Eskalation fördert. Creator und Streamer sollten bei Lives damit rechnen, dass ohnehin mitgeschnitten wird und einzelne Sekunden später „viral“ gehen können, obwohl der Live selbst nicht mehr abrufbar ist.
  2. Schutzargumente werden schwächer, Abwägungen verändern sich
    Wo der Live keine dauerhafte Abrufbarkeit für die Öffentlichkeit hat, sind typische wirtschaftliche Verwertungsinteressen oft geringer als bei klassischen Video-Veröffentlichungen. Das kann bei Abwägungen indirekt eine Rolle spielen: Ein zwei Sekunden langer Tonschnipsel aus einem vergänglichen Live trifft häufig weniger „Markt“ als ein Clip aus einem dauerhaft abrufbaren YouTube-Video.
  3. Übertragbarkeit auf Instagram Live
    Instagram kennt ein ähnliches Grundmuster: Nach Ende ist der Live für Zuschauer nur dann wiedersehbar, wenn der Host aktiv eine Replay-/Archiv-Option nutzt oder den Inhalt als Video teilt. Auch dort hat der Creator in der Regel einen eigenen Archivzugriff für eine gewisse Zeit. Die rechtliche Bewertung zu Parodie (§ 51a UrhG) ist plattformneutral: Wenn die Nutzung erkennbar parodierend ist und die Abwägung passt, kann § 51a UrhG auch bei Instagram-Inhalten tragen.
  4. Übertragbarkeit auf YouTube Live
    YouTube ist anders gelagert: Livestreams werden häufig automatisch archiviert und sind danach als Video abrufbar. Dadurch ähnelt der Inhalt stärker einer klassischen Veröffentlichung mit typischerweise höherer wirtschaftlicher Relevanz. Das bedeutet nicht, dass Parodie auf YouTube unmöglich wäre – aber Umfang, Kontext und Marktwirkung werden in der Abwägung oft stärker ins Gewicht fallen. Wer auf YouTube große Teile eines Streams übernimmt, wird deutlich schwerer mit § 51a oder § 51 UrhG durchkommen als jemand, der einen extrem kurzen, prägnanten Ausschnitt für eine klar erkennbare Parodie nutzt.

Fazit
Der Beschluss des LG Köln bremst zwei typische Reflexe: Erstens, jeden Social-Media-Stream als „senderechtsähnlich“ zu behandeln. Zweitens, jedes Reaktionsformat reflexartig als Urheberrechtsverletzung einzuordnen. Für die Praxis heißt das: Wer sich in Live-Formaten öffentlich zuspitzt, muss mit zugespitzter Gegenrede rechnen – und kurze, parodierende Snippets können urheberrechtlich zulässig sein.

Entscheidungsdaten
Landgericht Köln, Beschluss vom 09.01.2026, Az. 14 O 455/25