Leistungsschutzrecht

LG Frankfurt: Warum auch ein spontanes Handyvideo nicht einfach frei genutzt werden darf

Wolfgang Riegger

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.05.2025 entschieden, dass auch eine einfache, unbearbeitete Handyaufnahme eines aktuellen Ereignisses rechtlich geschützt sein kann. Die Entscheidung ist besonders relevant, weil Smartphoneaufnahmen heute immer häufiger entstehen, geteilt, gezeigt und vor allem über Social Media verbreitet werden.

Worum ging es?

Ausgangspunkt war ein Hochwasserereignis auf der B10. Eine Privatperson filmte mit dem Smartphone, wie sich Wassermassen auf eine Bundesstraße ergossen. Das Video war nicht inszeniert, nicht geschnitten und nicht gestalterisch bearbeitet. Es war eine spontane Aufnahme eines realen Geschehens.

Der Kläger betrieb eine Nachrichtenagentur. Er machte geltend, der Ersteller des Videos habe ihm noch am Abend des Ereignisses die ausschließlichen kommerziellen Nutzungsrechte eingeräumt. Die Beklagte, ebenfalls eine Medienagentur, bot kurz darauf dieselben Aufnahmen beziehungsweise Standbilder aus dem Video über Newsletter und Webseite zur Lizenzierung an. Teilweise wurde das Material mit dem Wasserzeichen der Beklagten versehen und an Dritte weitergegeben.

Der Kläger verlangte Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten.

Kein Filmwerk, aber trotzdem geschützt

Das Gericht stellte zunächst klar: Die Aufnahme war kein Filmwerk im klassischen Sinn. Dafür fehlte es an schöpferischer Gestaltung, also etwa an Regie, bewusster Bildgestaltung, Schnitt oder einer sonstigen kreativen Umsetzung.

Das half der Beklagten aber nicht. Denn das Video war nach Auffassung des Gerichts jedenfalls als Laufbild geschützt. Laufbilder sind Bild- oder Bild-Ton-Folgen, die zwar nicht die Schöpfungshöhe eines Filmwerks erreichen, aber dennoch Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz genießen.

Das ist für die Praxis entscheidend. Auch einfache Smartphonevideos, spontane Clips von Naturereignissen, aktuelle Ereignisvideos oder schnell aufgenommene Alltagsszenen können rechtlich geschützt sein. Wer solche Inhalte gewerblich nutzt, braucht belastbare Nutzungsrechte.

Exklusive Rechte können auch mündlich eingeräumt werden

Ein weiterer Schwerpunkt der Entscheidung liegt bei der Frage, ob der Kläger tatsächlich ausschließliche Nutzungsrechte erworben hatte. Das Gericht hörte dazu den Ersteller des Videos als Zeugen an und hielt seine Aussage für glaubhaft.

Nach Überzeugung der Kammer war vereinbart worden, dass die Nachrichtenagentur das Video exklusiv erhalten und kommerziell verwerten sollte. Der Ersteller sollte an späteren Verkäufen beteiligt werden. Für das Gericht war das ein starkes Indiz dafür, dass nicht nur ein einfaches Nutzungsrecht gemeint war, sondern ein ausschließliches Nutzungsrecht.

Wichtig ist dabei: Eine solche Rechteübertragung muss nicht zwingend sofort schriftlich erfolgen. Auch eine mündliche Vereinbarung kann wirksam sein. Für die Praxis ist das aber riskant. Wer später beweisen muss, dass er exklusive Rechte erworben hat, steht ohne klare Dokumentation schnell vor erheblichen Beweisproblemen.

Social Media macht ein Video nicht gemeinfrei

Die Beklagte argumentierte unter anderem, das Video sei bereits in sozialen Medien verbreitet gewesen. Auch das überzeugte das Gericht nicht.

Nach Auffassung des LG Frankfurt führt das Teilen eines Inhalts auf Social-Media-Plattformen nicht dazu, dass der Ersteller seine Rechte verliert. Plattformen erhalten nach ihren Nutzungsbedingungen in der Regel nur einfache Nutzungsrechte. Daraus folgt nicht, dass jeder Dritte das Material frei kopieren, lizenzieren oder kommerziell auswerten darf.

Auch eine vorherige Verbreitung in sozialen Medien schließt nicht automatisch aus, dass der Ersteller später einem Dritten ausschließliche Nutzungsrechte einräumt. Frühere einfache Rechte können zwar bestehen bleiben. Neue Lizenzen, die nach einer exklusiven Rechteübertragung an einen Dritten eingeräumt werden sollen, können aber ins Leere gehen.

Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten

Besonders praxisrelevant ist ein weiterer Punkt: Wer von einer Person Rechte erhält, die gar nicht berechtigt ist, kann sich regelmäßig nicht darauf berufen, gutgläubig gehandelt zu haben. Nutzungsrechte werden im Urheberrecht nicht gutgläubig erworben.

Die Beklagte hatte sich darauf berufen, ein Instagram-Nutzer habe behauptet, zur Rechteeinräumung berechtigt zu sein. Das genügte dem Gericht nicht. Gerade wenn ein Video bereits in sozialen Medien kursiert, muss ein professioneller Nutzer besonders sorgfältig prüfen, wer der tatsächliche Rechteinhaber ist.

Eine Chatnachricht, ein Screenshot oder die bloße Behauptung eines angeblichen Uploaders reichen bei wertvollem oder viralem Content regelmäßig nicht aus. Erforderlich sind eine saubere Rechtekette, Identitätsprüfung, möglichst Originaldateien, klare Lizenzbedingungen und eine dokumentierte Zusicherung zur Rechteinhaberschaft.

Warum die Entscheidung über den Einzelfall hinaus wichtig ist

Die Entscheidung hat eine erhebliche praktische Bedeutung, weil Smartphoneaufnahmen heute eine immer größere Rolle spielen. Nahezu jeder kann aktuelle Ereignisse sofort filmen, weiterleiten, auf Plattformen hochladen oder in sozialen Netzwerken zeigen. Gerade bei Unfällen, Naturereignissen, Demonstrationen, Konzerten, Sportveranstaltungen oder lokalen Nachrichten entstehen wichtige Aufnahmen oft nicht mehr zuerst durch professionelle Kamerateams, sondern durch private Smartphones.

Dadurch steigt zugleich das Risiko, dass solche Inhalte vorschnell übernommen werden. Ein Video wird auf Instagram, TikTok, X, Facebook oder in Messenger-Gruppen geteilt und wirkt dadurch für viele Nutzer frei verfügbar. Genau hier setzt die Entscheidung des LG Frankfurt an: Sichtbarkeit bedeutet nicht Rechtefreiheit. Auch wenn ein Video bereits öffentlich kursiert, kann es weiterhin geschützt sein. Wer es übernimmt, einbettet, verbreitet, mit einem eigenen Wasserzeichen versieht oder kommerziell verwertet, benötigt dafür eine tragfähige rechtliche Grundlage.

Das gilt nicht nur für Medienunternehmen. Auch Unternehmen, Vereine, Veranstalter, Werbeagenturen und Betreiber von Social-Media-Kanälen nutzen zunehmend fremde Smartphoneaufnahmen, etwa zur schnellen Berichterstattung, für Kampagnen, für Reels, für Webseiten oder für Newsletter. Die Entscheidung zeigt, dass bei solchen Inhalten dieselbe Sorgfalt erforderlich ist wie bei professionell produzierten Fotos und Videos.

Besonders wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen bloßem Anschauen, Teilen innerhalb einer Plattform und eigenständiger Nutzung. Wer ein Video nur sieht, erhält keine Nutzungsrechte. Wer es von einem Nutzer zugeschickt bekommt, muss prüfen, ob dieser überhaupt berechtigt ist, Rechte einzuräumen. Und wer Standbilder aus einem Video verwendet, nutzt ebenfalls geschütztes Material.

Die zunehmende Bedeutung von Smartphoneaufnahmen auf Social Media macht das Urteil deshalb besonders relevant. Je schneller Inhalte entstehen und verbreitet werden, desto wichtiger wird eine saubere Rechteklärung. Geschwindigkeit, Reichweite und Viralität ersetzen keine Lizenz.

Die Folgen für die Beklagte

Das LG Frankfurt verurteilte die Beklagte weit überwiegend. Sie durfte das Video und Standbilder daraus nicht weiter vervielfältigen oder öffentlich zugänglich machen, soweit dies wie auf ihrer Webseite geschehen war. Außerdem musste sie Auskunft erteilen, insbesondere über Zeitraum, Verbreitungswege, Umfang der Nutzung, gewerbliche Abnehmer und erzielte Umsätze.

Zudem stellte das Gericht fest, dass die Beklagte Schadensersatz schuldet. Auch die Abmahnkosten in Höhe von 1.295,43 Euro musste sie erstatten. Der Streitwert wurde auf 25.000 Euro festgesetzt.

Nur hinsichtlich einer Veröffentlichung auf einer Drittseite blieb die Klage teilweise ohne Erfolg, weil diese konkrete Veröffentlichung der Beklagten nicht ohne Weiteres zugerechnet werden konnte.

Fazit

Das LG Frankfurt stärkt die Rechte an einfachen Handyvideos. Auch spontane Smartphoneaufnahmen können als Laufbilder geschützt sein. Wer solche Aufnahmen ohne belastbare Rechte nutzt oder weiterlizenziert, riskiert Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Abmahnkosten.

Für die Praxis ist die Entscheidung vor allem deshalb relevant, weil sie zwei verbreitete Irrtümer korrigiert: Ein Video ist nicht deshalb frei, weil es nicht besonders kreativ ist. Und ein Video ist nicht deshalb frei, weil es bereits auf Social Media kursiert.

Entscheidungsdaten

Gericht: Landgericht Frankfurt am Main
Datum: 21.05.2025
Aktenzeichen: 2-06 O 299/24

LG Köln: Darf man einen TikTok-Livestream „parodieren“ und dafür einen Tonschnipsel übernehmen?

Wolfgang Riegger

Mit Beschluss vom 9. Januar 2026 hat das Landgericht Köln einen Eilantrag abgelehnt, mit dem eine TikTok-Creatorin einer anderen Nutzerin untersagen lassen wollte, einen kurzen Ausschnitt aus ihrem Livestream in einem eigenen Livestream zu verwenden. Der Fall zeigt sehr plastisch, wie schnell im Social-Media-Kontext mit Urheberrecht argumentiert wird – und warum das nicht immer trägt.

Worum ging es?
Die Antragstellerin hatte am 12. März 2025 einen TikTok-Livestream gesendet. In diesem Livestream fiel die Aussage „halt die Schnauze“. Die Antragsgegnerin griff genau diesen kurzen Ton-Ausschnitt später in einem eigenen TikTok-Livestream vom 5. Dezember 2025 auf und spielte ihn – nach Darstellung der Antragstellerin – mehrfach ein. Die Antragstellerin beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung: Der Gegenseite sollte verboten werden, diesen Ausschnitt ohne Zustimmung zu senden bzw. öffentlich zugänglich zu machen.

Für den Sachverhalt ist ein Plattformdetail wichtig, das in der Praxis häufig übersehen wird: TikTok-Livestreams sind nach ihrem Ende grundsätzlich nicht wie ein normales Video für Dritte abrufbar. TikTok hält zwar regelmäßig eine Aufzeichnung vor, diese ist aber typischerweise nur im Creator-Bereich einsehbar und nur für einen begrenzten Zeitraum verfügbar. Für Außenstehende bedeutet das: Wer später einen Livestream-Ausschnitt zeigen will, kommt in der Regel nur an Material, wenn er während des Lives mitschneidet, unmittelbar danach über Umwege an die Aufnahme gelangt oder wenn der Creator selbst Ausschnitte postet.

Die Kernfrage: Gibt es überhaupt ein „Urheberrecht am Livestream“?
Das Gericht hat schon an der Anspruchsgrundlage erhebliche Zweifel geäußert.

  1. Kein „Sendeunternehmen“
    Die Antragstellerin argumentierte sinngemäß, sie sei wie ein Sendeunternehmen geschützt. Das Landgericht Köln hat das klar abgelehnt: Wer lediglich eine Plattform wie TikTok nutzt, ist nicht mit klassischen Rundfunk- oder Fernsehsendern vergleichbar.
  2. Zweifel an Leistungsschutzrechten (§§ 85, 95 UrhG)
    Das Gericht sah auch Probleme bei den Leistungsschutzrechten, die eher technischen/organisatorischen Aufwand schützen sollen. Bei einem typischen Livestream „aus dem Smartphone“ fehle es häufig an dem erheblichen technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Aufwand, der diese Schutzrechte rechtfertigt. Das Gericht hat das nicht abschließend entschieden, aber deutlich gemacht: Nicht jeder Stream ist automatisch ein „schutzrechtsfähiges Produkt“ wie eine professionell produzierte Sendung oder ein klassisch hergestellter Ton- oder Bildträger.

Selbst wenn Schutz bestünde: Warum hat die Antragsgegnerin trotzdem gewonnen?
Das Landgericht Köln hat im Ergebnis gesagt: Selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin unterstellt, dass der Stream bzw. der Ausschnitt geschützt ist, liegt hier keine rechtswidrige Nutzung vor.

§ 51a UrhG: Parodie als entscheidender Hebel
Die Kammer hat die neue Schranke für Karikatur, Parodie und Pastiche (§ 51a UrhG) angewendet. Vereinfacht: Eine Parodie darf ein bestehendes Werk erkennbar aufgreifen, muss sich aber davon unterscheiden und einen humorvollen oder verspottenden Ausdruck haben. Genau das sah das Gericht als erfüllt an. Der Ausschnitt erinnere an den ursprünglichen Stream, die Gegenseite setze sich aber erkennbar damit auseinander und nutze den Tonschnipsel als zugespitzte, parodierende Antwort.

Wichtig ist die Abwägung: § 51a UrhG gilt nur, wenn im konkreten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Rechteinhabers und der Meinungsfreiheit des Nutzers erreicht wird. Hier sprach für die Antragsgegnerin insbesondere: Der Ausschnitt war sehr kurz, prägnant, in der Nutzung begrenzt und diente einer pointierten Auseinandersetzung. Die wirtschaftliche Betroffenheit der Antragstellerin bewertete das Gericht als gering.

Warum § 51 UrhG (Zitatrecht) im Hintergrund mitläuft – aber nicht der Star des Falls ist
Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass in Social Media häufig vorschnell „Zitatrecht“ gerufen wird. § 51 UrhG verlangt einen Zitatzweck: Das fremde Material muss als Beleg- oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen dienen, und die Nutzung muss dafür erforderlich sein. In klassischen Reaction-Formaten kann das passen – aber nicht jede Empörung, nicht jeder Kommentar und schon gar nicht jedes reine „Reinspielen“ erfüllt diese Anforderungen. Zudem ist beim Zitatrecht typischerweise eine ordentliche Quellenangabe relevant.

Im hier entschiedenen Fall passte die Schablone „Parodie“ deutlich besser: Der Tonschnipsel wurde nicht als Beleg in einer Analyse verwertet, sondern als pointierter Baustein einer spöttischen Gegenäußerung.

Zusätzlicher Tiefschlag: Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB)
Das Landgericht Köln hat außerdem sehr deutlich gemacht, dass es das Vorgehen der Antragstellerin für rechtsmissbräuchlich hält. Hintergrund: Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin habe die Antragstellerin selbst regelmäßig Inhalte der Gegenseite in eigenen Streams eingebunden und sich dabei abfällig geäußert. Wer selbst fremde Stream-Schnipsel nutzt, aber der Gegenseite jede (hier sogar parodierende) Nutzung verbieten will, läuft in ein Problem widersprüchlichen Verhaltens. In Eilverfahren kann dieser Gesichtspunkt das Verfahren faktisch entscheiden.

Was bedeutet das Plattformdetail „Live ist nachher weg“ – und ist das auf Instagram oder YouTube übertragbar?
Gerade weil TikTok-Lives nach Ende für Dritte regelmäßig nicht abrufbar sind, hat das mehrere praktische und rechtliche Folgen:

  1. Beweis und Eskalationsdynamik
    Wenn ein Live später nicht öffentlich nachprüfbar ist, wird der Konflikt schnell zu einer Frage der Mitschnitte. Das erhöht das Risiko selektiver Ausschnitte und verkürzt den Kontext – was wiederum die Eskalation fördert. Creator und Streamer sollten bei Lives damit rechnen, dass ohnehin mitgeschnitten wird und einzelne Sekunden später „viral“ gehen können, obwohl der Live selbst nicht mehr abrufbar ist.
  2. Schutzargumente werden schwächer, Abwägungen verändern sich
    Wo der Live keine dauerhafte Abrufbarkeit für die Öffentlichkeit hat, sind typische wirtschaftliche Verwertungsinteressen oft geringer als bei klassischen Video-Veröffentlichungen. Das kann bei Abwägungen indirekt eine Rolle spielen: Ein zwei Sekunden langer Tonschnipsel aus einem vergänglichen Live trifft häufig weniger „Markt“ als ein Clip aus einem dauerhaft abrufbaren YouTube-Video.
  3. Übertragbarkeit auf Instagram Live
    Instagram kennt ein ähnliches Grundmuster: Nach Ende ist der Live für Zuschauer nur dann wiedersehbar, wenn der Host aktiv eine Replay-/Archiv-Option nutzt oder den Inhalt als Video teilt. Auch dort hat der Creator in der Regel einen eigenen Archivzugriff für eine gewisse Zeit. Die rechtliche Bewertung zu Parodie (§ 51a UrhG) ist plattformneutral: Wenn die Nutzung erkennbar parodierend ist und die Abwägung passt, kann § 51a UrhG auch bei Instagram-Inhalten tragen.
  4. Übertragbarkeit auf YouTube Live
    YouTube ist anders gelagert: Livestreams werden häufig automatisch archiviert und sind danach als Video abrufbar. Dadurch ähnelt der Inhalt stärker einer klassischen Veröffentlichung mit typischerweise höherer wirtschaftlicher Relevanz. Das bedeutet nicht, dass Parodie auf YouTube unmöglich wäre – aber Umfang, Kontext und Marktwirkung werden in der Abwägung oft stärker ins Gewicht fallen. Wer auf YouTube große Teile eines Streams übernimmt, wird deutlich schwerer mit § 51a oder § 51 UrhG durchkommen als jemand, der einen extrem kurzen, prägnanten Ausschnitt für eine klar erkennbare Parodie nutzt.

Fazit
Der Beschluss des LG Köln bremst zwei typische Reflexe: Erstens, jeden Social-Media-Stream als „senderechtsähnlich“ zu behandeln. Zweitens, jedes Reaktionsformat reflexartig als Urheberrechtsverletzung einzuordnen. Für die Praxis heißt das: Wer sich in Live-Formaten öffentlich zuspitzt, muss mit zugespitzter Gegenrede rechnen – und kurze, parodierende Snippets können urheberrechtlich zulässig sein.

Entscheidungsdaten
Landgericht Köln, Beschluss vom 09.01.2026, Az. 14 O 455/25

Lichtbildschutz für Reproduktionsfotos: Oberster Gerichtshof (OGH) Österreich stärkt Rechte von Fotografen

Wolfgang Riegger

Ein Mitglied eines Philatelisten-Klubs fotografierte eine historische Postkarte aus seiner Sammlung und veröffentlichte das Bild in einer Festschrift zum 90-jährigen Bestehen des Klubs. Ein emeritierter Universitätsprofessor bat später um Erlaubnis, dieses Foto in einem Buch über historische Stempel in Tirol zu verwenden. Nachdem der Fotograf die Zustimmung verweigerte, nutzte der Professor das Bild dennoch in seinem Buch. Daraufhin klagte der Fotograf auf Unterlassung und Beseitigung wegen Verletzung seines Leistungsschutzrechts gemäß § 74 öUrhG.

Entscheidung des OGH

Der OGH gab der Revision des Klägers statt und stellte klar, dass auch einfache Reproduktionsfotos, die nicht die Anforderungen an ein Lichtbildwerk erfüllen, unter den Lichtbildschutz gemäß § 74 öUrhG fallen können. Entscheidend ist, dass ein Mindestmaß an menschlicher Aufnahmetätigkeit vorliegt.

Im konkreten Fall sah das Gericht dieses Mindestmaß als gegeben an: Der Kläger hatte das Foto gezielt für eine Festschrift aufgenommen und dabei gestalterische Entscheidungen wie Blickwinkel, Belichtung und Bildausschnitt getroffen. Es handle sich daher nicht um eine bloße technische Reproduktion, sondern um eine eigenständige fotografische Leistung.

Das Gericht betonte, dass ein Lichtbildschutz nicht voraussetzt, dass besondere schöpferische Fähigkeiten vorliegen – eine rein technische, aber vom Menschen gesteuerte Aufnahme genügt.

Das Beseitigungsbegehren wurde jedoch abgewiesen, da der Beklagte sich zu Recht auf das Recht zur privaten Nutzung gemäß § 42 Abs. 4 öUrhG berufen konnte.

Übertragbarkeit auf die deutsche Rechtslage

Diese Argumentation ist direkt auf das deutsche Recht übertragbar. Auch das deutsche Urheberrecht (§ 72 UrhG) schützt einfache Lichtbilder, sofern sie nicht rein technisch, sondern durch einen menschlichen Schaffensakt entstanden sind. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) folgt derselben Linie und erkennt den Lichtbildschutz auch bei technisch einfachen, aber individuell angefertigten Fotos an.

Fazit

Auch das einfache „Abfotografieren“ mit einem Smartphone führt sowohl in Österreich wie auch in Deutschland dazu, dass der „Abfotografierer“ zumindest ein sog. Leistungsschutzrecht für das Lichtbild für sich beanspruchen kann.

Gericht: Oberster Gerichtshof (OGH) Österreich
Datum der Entscheidung: 4. April 2024
Aktenzeichen: 4 Ob 52/24m
Fundstelle: ZUM 2025, 388

Nächste Runde im Rechtsstreit „Metall auf Metall“

Wolfgang Riegger

Wie in meinem Blog am 01.08.2019 berichtet, hatte der EuGH über Rechtsfragen entschieden, die der BGH ihm im Fall „Metall auf Metall“ zwischen Kraftwerk und Mosos P. zur Beantwortung vorgelegt hatte.

In dem seit über 20 Jahre schwelenden Rechtsstreit hat jetzt nun auch der BGH erneut entschieden. Die Details dazu können der Pressemitteilung des BGH vom 30.04.2020 entnommen werden.

Der BGH hat entschieden, wie ich es nicht für möglich gehalten hatte.

Nun differenziert er zwischen Veröffentlichungen des Songs vor 2002 und nach 2002.

Grund hierfür ist, dass im Dezember 2002 eine EU-Richtlinie in Kraft trat, die das Urheberrecht europaweit harmonisierte. Daher unterteilte der BGH nun in die Rechtslage vor Dezember 2002 und nach Dezember 2002.

Dabei ist der BGH der Meinung, dass für sämtliche Verwertungshandlungen vor 2002 eine freie Benutzung i.S.d. § 24 UrhG vorliegt, also das Sampling zulässig war. Aber nach 2002 tendenziell keine zulässige Benutzung mehr gegeben ist.

Hintergrund dieser Unterscheidung ist der vom EuGH aufgestellte Grundsatz, dass § 24 UrhG, der die sog. freie Benutzung regelt, gegen die entsprechende Richtlinie verstoße und daher unwirksam sei.

Dabei legt der BGH nun die vom EuGH aufgezeigte Möglichkeit der Zulässigkeit von Samplings so aus, dass das in Betracht kommende sog. Zitatrecht im vorliegenden Fall nicht eingreift. So fehlt es wohl nach Auffassung des BGH an der vom EuGH genannten „Interaktion“ zwischen Original- und Samplingwerk.

Bislang liegt nur die Pressemitteilung vor, so dass ich noch nicht abschließend beurteilen kann, ob dies – wie die erste Entscheidung des BGH zu diesem Thema – quasi das endgültige Aus des Samplings ohne Einholung einer Zustimmung ist oder nicht. Tendenziell dürfte dem aber so sein. Der BGH bleibt also seiner alten Linie treu und sieht das Sampling unter urheberrechtlichen Aspekten sehr kritisch.

Der Rechtsstreit wurde aber zunächst an das OLG Hamburg zurückverwiesen, welches nun aufklären muss, ob es überhaupt Verwertungshandlungen nach 2002 gab. Ist dem der Fall, so muss das OLG Hamburg prüfen, ob ein Eingriff in die Leistungsschutzrechte von Kraftwerk vorliegt oder nicht. In Anbetracht der Vorgaben des BGH dürfte das OLG Hamburg dies wohl bejahen (müssen).

Vermutlich wird dann der Fall danach wiederum beim BGH landen. Ob dieser dann abschließend entscheiden wird oder ob Moses P. als derjenige, der vermutlich verlieren wird, wiederum versuchen wird, entweder beim Bundesverfassungsgericht oder sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung zu erwirken, muss abgewartet werden.

Ein schnelles Ende scheint jedenfalls nicht in Sicht.