Produktdesign

OLG Dresden: Unterlassungserklärung unterschrieben – müssen bereits verkaufte Produkte zurückgerufen werden?

Wolfgang Riegger

Wer wegen einer Marken-, Design- oder Wettbewerbsrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, verpflichtet sich nicht unbedingt nur dazu, die beanstandete Handlung künftig zu unterlassen. Vielmehr können sich daraus auch weitreichende Handlungspflichten ergeben, etwa der Rückruf bereits ausgelieferter Produkte. Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seinem Urteil vom 21. Juli 2026 mit dieser für Unternehmen besonders bedeutsamen Frage beschäftigt und klargestellt: Grundsätzlich kann eine Unterlassungserklärung auch eine Rückrufpflicht umfassen. Entscheidend ist jedoch, was die Parteien tatsächlich vereinbart haben.

Der Fall: Streit um eine Kranfixierungskonstruktion

Dem Rechtsstreit lag eine Auseinandersetzung zwischen zwei Unternehmen über eine Kranfixierungskonstruktion für Transportanhänger zugrunde.

Die Klägerin verfügte über ein international registriertes Design für eine entsprechende Konstruktion. Sie warf dem Beklagten vor, Produkte zu vertreiben, die dieses Schutzrecht verletzten, und mahnte ihn deshalb ab.

Der Beklagte gab daraufhin im September 2024 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Darin verpflichtete er sich, bestimmte Kranfixierungskonstruktionen künftig nicht mehr herzustellen, anzubieten, zu vertreiben oder in Verkehr zu bringen. Für schuldhafte Verstöße gegen diese Verpflichtung sah die Erklärung eine Vertragsstrafe vor.

Allerdings hatte die Klägerin ursprünglich eine deutlich weitergehende Unterlassungserklärung vorformuliert. Diese enthielt auch eine eigenständige Verpflichtung, bereits ausgelieferte Produkte von gewerblichen Abnehmern zurückzurufen, gegebenenfalls Kaufpreise und Rückgabekosten zu erstatten und zurückgerufene Produkte zu vernichten.

Gerade diese zusätzliche Verpflichtung übernahm der Beklagte nicht in seine eigene Unterlassungserklärung.

Die Klägerin akzeptierte die abgeänderte Erklärung dennoch ausdrücklich.

Später verlangte sie gleichwohl, dass der Beklagte die bereits ausgelieferten Produkte zurückrufe und den durchgeführten Rückruf nachweise. Sie argumentierte, diese Verpflichtung ergebe sich bereits aus dem allgemeinen Unterlassungsversprechen, auch wenn sie dort nicht ausdrücklich erwähnt werde.

Das Landgericht Leipzig wies die Klage ab. Auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht Dresden blieb erfolglos.

Eine Unterlassungserklärung verpflichtet häufig zu mehr als bloßem Nichtstun

Das OLG Dresden bestätigte zunächst einen wichtigen Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs:

Wer sich verpflichtet, eine bestimmte Rechtsverletzung zu unterlassen, muss grundsätzlich auch dafür sorgen, dass ein durch die Verletzung bereits geschaffener rechtswidriger Zustand im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren beseitigt wird.

Ein bloßes Einstellen der beanstandeten Handlung genügt deshalb nicht in jedem Fall.

Hat ein Unternehmen beispielsweise Produkte vertrieben, die fremde Marken-, Patent- oder Designrechte verletzen, kann die Unterlassungsverpflichtung auch Maßnahmen gegenüber bereits belieferten Händlern und sonstigen gewerblichen Abnehmern erforderlich machen.

Der Grund dafür liegt darin, dass eine Rechtsverletzung auch dann fortwirken kann, wenn der ursprüngliche Anbieter selbst keine weiteren Produkte mehr verkauft. Befinden sich die beanstandeten Waren weiterhin im Vertrieb, kann der rechtsverletzende Zustand fortbestehen.

Das Gericht stellt ausdrücklich klar, dass solche Handlungspflichten grundsätzlich auch aus einer vertraglichen Unterlassungserklärung folgen können.

Eine ausdrückliche Rückrufklausel ist daher im Regelfall nicht erforderlich.

Rückrufpflicht kann sogar gewerbliche Endkunden betreffen

Besonders weitreichend sind die Ausführungen des Gerichts zur Frage, welche Abnehmer von einer Rückrufpflicht erfasst werden können.

Nach Auffassung des OLG Dresden beschränkt sich die Verpflichtung nicht zwingend auf Händler, die die beanstandeten Produkte weiterverkaufen.

Auch gewerbliche Endkunden, die ein Produkt bereits für den eigenen Geschäftsbetrieb erworben haben und selbst nicht als Händler auftreten, können grundsätzlich in einen erforderlichen Rückruf einbezogen werden.

Das ist für Hersteller und Lieferanten von Maschinen, Anlagen und sonstigen Investitionsgütern von erheblicher Bedeutung.

Denn eine Rückrufpflicht kann damit auch Produkte betreffen, die beim gewerblichen Kunden bereits im Einsatz sind.

Ob ein solcher Rückruf tatsächlich erforderlich ist, hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ab.

Wann ist ein Rückruf unverhältnismäßig?

Das OLG Dresden betont, dass eine Rückrufpflicht nicht grenzenlos besteht.

Bei der Beurteilung ihrer Verhältnismäßigkeit müssen die Interessen des Schutzrechtsinhabers und die Belastungen des verpflichteten Unternehmens gegeneinander abgewogen werden.

Dabei können insbesondere die wirtschaftlichen Folgen eines Rückrufs, der Umfang der Rechtsverletzung und die Möglichkeit alternativer Maßnahmen eine Rolle spielen.

Allerdings reichen die mit einer Rückrufaktion üblicherweise verbundenen Nachteile regelmäßig nicht aus, um sie als unverhältnismäßig anzusehen.

Insbesondere genügt es grundsätzlich nicht, dass ein Rückruf erhebliche Kosten verursacht, bestehende Kundenbeziehungen beeinträchtigt oder gegenüber den Abnehmern den Eindruck einer Rechtsverletzung hervorruft.

Selbst wenn der Rückbau eines beanstandeten Bauteils dazu führen würde, dass eine gesamte Maschine oder Anlage vorübergehend unbrauchbar wird, muss ein Rückruf nicht zwangsläufig unverhältnismäßig sein.

Das Gericht legt damit einen strengen Maßstab an die Erfüllung von Unterlassungsverpflichtungen an.

Warum der Beklagte trotzdem keine Produkte zurückrufen musste

Obwohl das OLG Dresden die grundsätzliche Rückrufpflicht ausdrücklich bestätigte, verneinte es eine entsprechende Verpflichtung im konkreten Fall.

Ausschlaggebend war die besondere Entstehungsgeschichte des Unterlassungsvertrags.

Die Klägerin hatte selbst eine Unterlassungserklärung vorbereitet, in der sie die Rückrufpflicht ausdrücklich und ausführlich in einer gesonderten Klausel geregelt hatte.

Diese Klausel hatte der Beklagte bei Abgabe seiner eigenen Unterlassungserklärung bewusst nicht übernommen.

Die Klägerin hatte die veränderte Erklärung anschließend vorbehaltlos akzeptiert.

Nach Auffassung des Gerichts durfte der Beklagte unter diesen Umständen davon ausgehen, dass er sich ausschließlich zur Unterlassung des künftigen Vertriebs verpflichtete, nicht jedoch zum Rückruf bereits ausgelieferter Produkte.

Die Klägerin konnte nicht einerseits eine Unterlassungserklärung akzeptieren, aus der die ausdrücklich vorgesehene Rückrufklausel entfernt worden war, und andererseits behaupten, dieselbe Verpflichtung ergebe sich trotzdem aus der allgemeinen Unterlassungsklausel.

Entscheidend war dabei die Auslegung des konkreten Vertrags nach §§ 133, 157 BGB.

Das Gericht berücksichtigte neben dem Wortlaut insbesondere die Verhandlungen, die Interessen der Parteien und die Umstände, unter denen die Unterlassungserklärung zustande gekommen war.

Eine ausdrückliche Formulierung, wonach Rückrufpflichten ausgeschlossen sind, hielt das Gericht unter diesen besonderen Umständen nicht für erforderlich.

Der Schutzrechtsinhaber hätte den Rückruf trotzdem gerichtlich verlangen können

Ein weiterer wichtiger Punkt der Entscheidung wird leicht übersehen:

Dass sich aus dem Unterlassungsvertrag keine Rückrufpflicht ergab, bedeutete nicht, dass die Klägerin überhaupt keinen Rückruf verlangen konnte.

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass sie einen entsprechenden Anspruch möglicherweise auf gesetzlicher Grundlage hätte durchsetzen können.

Im konkreten Fall kam hierfür insbesondere der designrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 42 Abs. 1 Satz 1 DesignG in Betracht, soweit sich daraus eine Pflicht zur Beseitigung des Verletzungszustands ergab.

Allerdings hätte die Klägerin bei einem solchen Vorgehen die behauptete Schutzrechtsverletzung darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen.

Gerade das war der entscheidende Unterschied zur Durchsetzung der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung.

Aus einem wirksamen Unterlassungsvertrag können Ansprüche grundsätzlich auch dann folgen, wenn die zugrunde liegende Schutzrechtsverletzung nicht gerichtlich festgestellt wurde.

Die Klägerin konnte sich daher nicht die Vorteile einer vertraglichen Unterlassungsregelung sichern und zugleich über deren vereinbarten Inhalt hinaus eine Rückrufpflicht durchsetzen.

Was Unternehmen bei Unterlassungserklärungen beachten sollten

Das Urteil verdeutlicht, wie wichtig die genaue Formulierung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist.

Wer eine solche Erklärung abgibt, sollte nicht davon ausgehen, dass mit der Einstellung der beanstandeten Handlung bereits sämtliche Verpflichtungen erfüllt sind.

Auch ohne ausdrückliche Regelung können zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden. Dazu gehören insbesondere die Beseitigung fortdauernder Rechtsverletzungen, das Einwirken auf Händler und gegebenenfalls der Rückruf bereits ausgelieferter Waren.

Die Verantwortung dafür, welche Maßnahmen zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung erforderlich sind, liegt nach Auffassung des OLG Dresden grundsätzlich beim Unterlassungsschuldner. Er muss die notwendigen Schritte selbst ermitteln und umsetzen. Ob seine Einschätzung rechtlich zutrifft, kann anschließend gerichtlich überprüft werden.

Unternehmen sollten deshalb bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung genau prüfen, welche weiteren Handlungspflichten aus der gewählten Formulierung entstehen können.

Soll eine Rückrufpflicht vertraglich ausgeschlossen werden, empfiehlt sich eine ausdrückliche und eindeutige Regelung. Dadurch lassen sich spätere Streitigkeiten über die Auslegung vermeiden.

Allerdings ist zu beachten, dass der vertragliche Ausschluss einer Rückrufpflicht nicht automatisch dazu führt, dass auch gesetzliche Rückruf- oder Beseitigungsansprüche ausgeschlossen sind.

Auch für die abmahnende Seite enthält die Entscheidung eine wichtige Lehre: Wer eine modifizierte Unterlassungserklärung akzeptiert, muss genau prüfen, welche Verpflichtungen darin tatsächlich übernommen werden.

Fazit: Der Inhalt des Unterlassungsvertrags entscheidet

Die Entscheidung des OLG Dresden bestätigt die weitreichenden Folgen strafbewehrter Unterlassungserklärungen.

Grundsätzlich können diese nicht nur ein Verbot zukünftiger Rechtsverletzungen, sondern auch aktive Handlungspflichten bis hin zum Rückruf bereits verkaufter Produkte begründen.

Das kann selbst Waren betreffen, die sich bereits bei gewerblichen Endkunden befinden.

Gleichzeitig zeigt das Urteil aber auch, dass Unterlassungsverträge der Vertragsfreiheit unterliegen. Haben die Parteien durch ihre konkrete Vertragsgestaltung eine Rückrufpflicht erkennbar ausgeschlossen, darf diese nicht allein unter Berufung auf die allgemeinen Grundsätze der Unterlassungshaftung wieder in den Vertrag hineingelesen werden.

Für Unternehmen bedeutet dies: Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte niemals als bloße Formalität behandelt werden. Ihre Formulierung und die Umstände ihres Zustandekommens können erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben.

OLG Dresden, Urteil vom 21.07.2026 – 14 U 19/26, GRUR-RS 2026, 19494.

BGH zu USM Haller: Urheberrechtsschutz für Designmöbel?

Wolfgang Riegger

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juli 2026 im Streit um das modulare Möbelsystem USM Haller wichtige Leitlinien zum Urheberrechtsschutz von Designmöbeln aufgestellt. Die Entscheidung knüpft unmittelbar an die EuGH-Entscheidung vom 4. Dezember 2025 an, über die wir bereits berichtet hatten. Für Unternehmen, Designer, Händler und Hersteller ist das Urteil besonders praxisrelevant: Es zeigt, wann funktionale Produktgestaltung urheberrechtlich geschützt sein kann und wann Wettbewerber fremde Gestaltungselemente nicht übernehmen dürfen.

Worum ging es in dem Verfahren?

Die Klägerin vertreibt seit Jahrzehnten das bekannte modulare USM Haller Möbelsystem. Charakteristisch sind verchromte Rundrohre, kugelförmige Verbindungsknoten, quaderförmige Korpusse und bündig eingesetzte Metallflächen. Gerade diese Kombination prägt den Wiedererkennungswert des Systems.

Die Beklagte bot über ihren Online-Shop Ersatz- und Erweiterungsteile für USM Haller Möbel an. Ursprünglich ging es vor allem um das Ersatzteilgeschäft. Später wurde der Shop jedoch so ausgestaltet, dass Kunden sämtliche Komponenten für vollständige Möbelstücke erwerben konnten. Hinzu kamen Montageanleitungen, ein Montageservice und die Werbung mit Begriffen wie „Limited Edition“ und „Sondereditionen für USM Haller“.

Die Klägerin sah darin nicht nur eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Nachahmung, sondern vor allem eine Verletzung des Urheberrechts an dem Möbelsystem.

Die Vorgeschichte: Der EuGH hatte die Leitplanken gesetzt

Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Schutz angewandter Kunst vorgelegt. Die EuGH-Entscheidung vom 4. Dezember 2025 war deshalb der entscheidende Zwischenschritt.

Der EuGH stellte klar: Für Werke der angewandten Kunst, also etwa Möbel, Leuchten, Mode oder Produktdesign, gelten keine strengeren Anforderungen als für andere Werkarten. Es gibt kein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Designschutz und Urheberrecht. Ein Produkt kann also grundsätzlich sowohl designrechtlich als auch urheberrechtlich geschützt sein, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

Zugleich betonte der EuGH, dass nicht jede ästhetische oder bekannte Gestaltung automatisch ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Entscheidend ist, ob der Gegenstand freie und kreative Entscheidungen des Urhebers erkennen lässt, die dessen Persönlichkeit widerspiegeln.

Diese Linie übernimmt der Bundesgerichtshof nun und präzisiert sie für die deutsche Praxis.

Der zentrale Fehler des OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte einen Urheberrechtsschutz des USM Haller Systems verneint. Es meinte, die Gestaltungsmerkmale seien im Wesentlichen technisch bedingt oder durch den vorhandenen Formenschatz vorgegeben. Zudem hatte es stark darauf abgestellt, welche Vorstellungen oder Absichten die Schöpfer bei der Entwicklung des Möbelsystems hatten.

Genau darin sah der Bundesgerichtshof einen Rechtsfehler.

Nach Auffassung des BGH kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Schöpfer subjektiv eine künstlerische Absicht hatte oder sich bewusst als Künstler verstand. Maßgeblich ist vielmehr das Werk selbst. Die Prüfung muss objektiv erfolgen: Zeigt die konkrete Gestaltung freie und kreative Entscheidungen? Kommt in der Form eine persönliche geistige Schöpfung zum Ausdruck?

Das ist für die Praxis ein wichtiger Punkt. Unternehmen müssen bei Produktdesigns nicht belegen, dass der Designer beim Entwurf eine bestimmte künstlerische Programmatik verfolgt hat. Entscheidend ist, was sich in der Gestaltung objektiv erkennen lässt.

Keine höheren Hürden für angewandte Kunst

Der BGH stellt außerdem klar: Für Designmöbel gelten keine höheren Anforderungen als für andere urheberrechtliche Werke. Das ist die konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung seit „Geburtstagszug“, „Vitrinenleuchte“ und nun der EuGH-Entscheidung „Mio u.a.“.

Das bedeutet aber nicht, dass jedes Produktdesign geschützt ist. Bei Gebrauchsgegenständen ist der Gestaltungsspielraum häufig durch Funktion, Technik, Ergonomie, Sicherheitsanforderungen oder Branchenstandards eingeschränkt. Wo eine Form allein technisch notwendig ist, kann sie nicht urheberrechtlich monopolisiert werden.

Bleibt aber trotz funktionaler Vorgaben Raum für kreative Gestaltung und wird dieser Raum in individueller Weise genutzt, kann Urheberrechtsschutz entstehen.

Museen und Fachkreise können eine Rolle spielen

Besonders interessant ist der Umgang des BGH mit späteren Umständen. Das USM Haller System wurde in museale Sammlungen aufgenommen, unter anderem in Sammlungen angewandter Kunst. Das OLG Düsseldorf hatte dem kaum Bedeutung beigemessen.

Der BGH sieht das differenzierter. Die Aufnahme in Museen oder die Anerkennung in Fachkreisen begründet zwar nicht automatisch Urheberrechtsschutz. Sie kann aber ein Indiz sein, wenn die Anerkennung gerade auf dem kreativen Ausdruck der Gestaltung beruht.

Für Hersteller hochwertiger Designprodukte ist das bedeutsam. Auszeichnungen, museale Präsentationen, Fachpublikationen und langjährige Anerkennung in Designkreisen können bei der rechtlichen Bewertung helfen. Sie ersetzen aber nicht die eigentliche Prüfung, ob die Gestaltung selbst kreative Entscheidungen erkennen lässt.

Urheberrechtsverletzung: Nicht mehr der Gesamteindruck entscheidet

Ein weiterer Schwerpunkt der Entscheidung betrifft die Verletzungsprüfung. Der BGH gibt ausdrücklich eine frühere Linie auf, nach der bei der Wiedererkennbarkeit stärker auf den Gesamteindruck der alten und neuen Gestaltung abgestellt wurde.

Für das Urheberrecht ist nun entscheidend, ob die urheberrechtlich geschützten kreativen Elemente des älteren Werks in der angegriffenen Gestaltung wiedererkennbar übernommen wurden. Der bloße Gesamteindruck ist vor allem ein Kriterium des Designrechts, nicht des Urheberrechts.

Das ist mehr als eine juristische Feinheit. In künftigen Streitigkeiten wird genauer herauszuarbeiten sein, welche konkreten Gestaltungselemente den Urheberrechtsschutz begründen und ob gerade diese Elemente übernommen wurden. Allgemeine Ideen, Stilrichtungen, Trends oder der bekannte Formenschatz bleiben frei.

Trotzdem kann der Schutzbereich faktisch eng sein

Der EuGH hatte entschieden, dass der Umfang des Urheberrechtsschutzes nicht vom Grad der schöpferischen Freiheit abhängt. Der BGH ordnet diesen Satz praxisnah ein.

Normativ gilt: Werke der angewandten Kunst werden nicht schlechter geschützt als andere Werke. Praktisch kann der Schutzbereich aber dennoch eng sein. Bei Gebrauchsgegenständen ist der Gestaltungsspielraum oft begrenzt. Wenn die kreative Eigenart nur in wenigen oder sehr feinen Gestaltungselementen liegt, wird eine Verletzung häufig nur bei sehr ähnlicher oder fast identischer Übernahme angenommen werden können.

Für Unternehmen heißt das: Auch wenn ein Design urheberrechtlich geschützt ist, bedeutet das nicht automatisch ein umfassendes Monopol auf jede ähnliche Gestaltung. Es kommt auf die konkreten kreativen Elemente und ihre Wiedererkennbarkeit an.

Irreführende Werbung mit „Limited Edition“ und „Sonderedition“

Unabhängig von der urheberrechtlichen Frage bestätigte der BGH die Verurteilung wegen irreführender Werbung. Die Angaben „neue Limited Edition für USM Haller“ und „Sondereditionen für USM Haller“ konnten nach Auffassung der Gerichte den Eindruck erwecken, es handele sich um Sondereditionen des Originalherstellers oder zumindest um Produkte mit lizenzrechtlicher oder sonstiger vertraglicher Verbindung zum Originalhersteller.

Für Händler von Ersatzteilen, Zubehör oder kompatiblen Produkten ist das ein klares Warnsignal. Zulässige Kompatibilitätsangaben sind möglich. Die Werbung darf aber nicht den Eindruck erwecken, das Angebot stamme vom Originalhersteller, sei von ihm autorisiert oder Teil einer offiziellen Sonderedition.

Begriffe wie „Edition“, „Limited Edition“, „Original-Look“, „Sondermodell“ oder ähnliche Formulierungen müssen daher besonders sorgfältig geprüft werden, wenn sie im Umfeld fremder Marken oder bekannter Designprodukte verwendet werden.

Was bedeutet die Entscheidung für Unternehmen?

Die Entscheidung ist für drei Gruppen besonders wichtig.

Für Hersteller und Designer stärkt sie die Möglichkeit, hochwertiges Produktdesign urheberrechtlich zu schützen. Wer ein prägendes, individuelles Gestaltungskonzept entwickelt, sollte dokumentieren, welche kreativen Entscheidungen getroffen wurden, welche Alternativen bestanden und wie sich das Produkt vom vorhandenen Formenschatz unterscheidet.

Für Wettbewerber und Händler zeigt die Entscheidung, dass Ersatzteil- und Zubehörgeschäft rechtlich sensibel bleibt. Wer nicht nur Ersatzteile anbietet, sondern faktisch vollständige Nachbauten oder modular zusammensetzbare Systeme ermöglicht, bewegt sich in einem höheren Risikobereich.

Für Online-Händler ist die Entscheidung vor allem wegen der Werbeaussagen wichtig. Kompatibilität darf klar benannt werden. Unzulässig wird es aber, wenn Formulierungen den Eindruck einer offiziellen Kooperation, Lizenz oder Sonderedition des Originalherstellers nahelegen.

Noch keine endgültige Entscheidung zum Urheberrechtsschutz von USM Haller

Wichtig ist: Der BGH hat nicht abschließend entschieden, dass das USM Haller Möbelsystem urheberrechtlich geschützt ist. Er hat das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das OLG muss nun erneut prüfen, ob das Möbelsystem nach den vom EuGH und BGH konkretisierten Maßstäben ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst ist und ob die Beklagten dieses Recht verletzt haben.

Fazit

Die Entscheidung „USM Haller II“ bedeutet nicht, dass Produktdesign nun leichter urheberrechtlich geschützt wäre. Der BGH bleibt vielmehr auf der Linie, die bereits in der Birkenstock-Entscheidung deutlich wurde: Produktdesign ist nicht schon deshalb ein urheberrechtlich geschütztes Werk, weil es bekannt, ästhetisch ansprechend, ikonisch oder wirtschaftlich erfolgreich ist.

Zwar stellt der BGH klar, dass für Werke der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen gelten als für andere Werkarten. Daraus folgt aber kein Automatismus zugunsten des Urheberrechtsschutzes. Auch bei Möbeln, Schuhen, Mode oder anderen Gebrauchsgegenständen muss konkret dargelegt und im Streitfall bewiesen werden, welche Gestaltungsspielräume bestanden, welche Entscheidungen nicht technisch, funktional oder durch Branchenstandards vorgegeben waren und warum gerade diese Entscheidungen einen künstlerischen Ausdruck mit individueller Prägung erkennen lassen.

Damit liegt „USM Haller II“ nicht im Widerspruch zu Birkenstock, sondern führt diese Linie fort. Das Urheberrecht schützt nicht bloß gutes Design, sondern nur eine persönliche geistige Schöpfung. Ästhetische Wirkung allein genügt ebenso wenig wie ein hoher Wiedererkennungswert oder die bloße Abweichung vom vorhandenen Formenschatz. Entscheidend ist, ob die konkrete Formgebung Ausdruck freier und kreativer Entscheidungen ist, die die Persönlichkeit des Urhebers widerspiegeln.

Für die Praxis bleibt deshalb der Designschutz häufig das naheliegendere und planbarere Schutzinstrument für Produktgestaltungen. Das Urheberrecht kann hinzutreten, setzt aber eine sorgfältige Begründung der schöpferischen Eigenart voraus. Unternehmen sollten deshalb frühzeitig dokumentieren, welche kreativen Alternativen bei der Produktentwicklung bestanden und warum die gewählte Gestaltung über funktionale oder rein formale Designentscheidungen hinausgeht.

Für Wettbewerber bedeutet die Entscheidung zugleich keine Freigabe zur Nachahmung bekannter Designklassiker. Werden konkret schutzfähige kreative Elemente wiedererkennbar übernommen, kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen. Daneben bleiben Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Irreführungstatbestände eigenständig relevant, insbesondere wenn durch Werbung der Eindruck einer offiziellen Kooperation, Lizenz oder Sonderedition des Originalherstellers entsteht.

Entscheidungsdaten

Gericht: Bundesgerichtshof
Datum: 2. Juli 2026
Aktenzeichen: I ZR 96/22
Entscheidungsname: USM Haller II

OLG Köln: Wann das Nachbauen eines Premium-Kinderwagendesigns erlaubt bleibt

Wolfgang Riegger

Wer ein Produkt entwickelt, investiert oft viel in Design, Material und Wiedererkennung. Umso ärgerlicher ist es, wenn ein Wettbewerber eine ähnliche Gestaltung auf den Markt bringt. Genau darum ging es in einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27.02.2026: Ein Hersteller eines hochpreisigen Kinderwagens wollte einem Konkurrenten den Vertrieb eines optisch angelehnten Kinderwagengestells verbieten lassen. Das OLG Köln hat die Klage abgewiesen und dabei sehr anschaulich erklärt, wo die Grenze zwischen zulässiger Nachahmung und unlauterem Kopieren verläuft.

Worum ging es konkret?

Die Klägerin vertreibt seit Jahren ein hochwertiges Kinderwagenmodell. Streitgegenstand war nicht der komplette Kinderwagen, sondern vor allem das Gestell, das auch separat angeboten wird. Die Beklagte bot ebenfalls ein Gestell an, das sich erkennbar an bestimmten Gestaltungsideen orientierte, aber an mehreren prägenden Punkten abwich. Die Klägerin stützte ihre Ansprüche vor allem auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG und hilfsweise auf § 5 UWG sowie Urheberrecht.

Kurz erklärt: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz und Nachahmungsfreiheit

Wenn kein Sonderrechtsschutz besteht, also etwa kein Patent, kein eingetragenes Design, keine Marke oder kein durchsetzbares Urheberrecht greift, gilt im Wettbewerb grundsätzlich Nachahmungsfreiheit. Das ist kein Fehler im System, sondern ein Grundprinzip: Wettbewerb soll Alternativen, Weiterentwicklungen und preisliche Konkurrenz ermöglichen.

Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz ist deshalb kein Ersatzschutz für eine „schöne Idee“. Er greift nur, wenn besondere unfaire Umstände hinzukommen. Typischerweise braucht es dafür drei Bausteine:

  • Wettbewerbliche Eigenart des Originals: Die konkrete Gestaltung muss geeignet sein, auf die betriebliche Herkunft oder besondere Eigenschaften hinzuweisen. Maßgeblich ist der Gesamteindruck.
  • Nachahmung: Das angegriffene Produkt muss das Original in den prägenden Merkmalen wiedererkennbar aufgreifen. Je näher die Übernahme, desto eher wird es kritisch.
  • Unlauterkeit durch besondere Umstände: Der Klassiker ist die vermeidbare Herkunftstäuschung. Daneben kommt eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung (Rufausbeutung oder Rufschädigung) in Betracht.

Wichtig für die Praxis: Selbst wenn ein Produkt eigenartig ist und nachgeahmt wird, bleibt die Nachahmung oft zulässig, solange sie ausreichend Abstand hält und keine unlauteren Begleitumstände hinzutreten.

Was hat das OLG Köln entschieden?

Das Gericht ist zugunsten der Klägerin davon ausgegangen, dass das Kinderwagengestell wettbewerbliche Eigenart besitzt, und zwar sogar in gesteigerter Form. Bemerkenswert ist dabei: Auch ein Teil eines Gesamtprodukts kann geschützt sein, wenn der Verkehr dieses Teil als eigenständiges Erzeugnis wahrnimmt, etwa weil es separat verkauft wird und als wesentlicher Bestandteil gilt.

Trotzdem scheiterte die Klägerin, weil das OLG Köln im Ergebnis nur eine nachschaffende Nachahmung angenommen hat. Das Vorbild war erkennbar, aber der Gesamteindruck war deutlich anders, weil zentrale prägenden Elemente nicht vollständig übernommen wurden und zusätzliche Abweichungen hinzukamen. Damit fehlten die unlauteren Begleitumstände, die § 4 Nr. 3 UWG voraussetzt.

Warum reichte es nicht für eine Herkunftstäuschung?

Eine Herkunftstäuschung setzt voraus, dass Käufer annehmen, das Produkt stamme vom Originalhersteller oder aus dessen Umfeld, etwa als neue Serie oder Zweitmarke.

Das OLG Köln hat beides verneint:

  • Unmittelbare Herkunftstäuschung: Die Unterschiede seien bei der Kaufentscheidung erkennbar, erst recht bei einem hochpreisigen Produkt. Käufer informieren sich typischerweise intensiver, insbesondere bei Waren, die Sicherheit und Alltagstauglichkeit betreffen.
  • Mittelbare Herkunftstäuschung: Das Gericht hielt es im Kinderwagenmarkt für fernliegend, dass Verbraucher von typischen Zweitmarkenstrategien ausgehen. Außerdem spricht gegen eine solche Annahme, wenn gerade das prägende Alleinstellungsmerkmal des Originals nicht vollständig umgesetzt ist.

Warum half auch der Rufschutz nicht?

Auch eine Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung nach § 4 Nr. 3 Buchstabe b UWG hat das OLG Köln abgelehnt. Eine bloße Anlehnung, die lediglich Assoziationen auslöst, genügt nicht. Entscheidend ist, ob sich die Wertschätzung des Originals unangemessen auf das Nachahmungsprodukt überträgt oder ob das Image durch besonders nahe, qualitativ abfallende Kopien leidet. Bei dem vom Gericht angenommenen Gestaltungsabstand sah es keine relevante Rufübertragung.

Und was ist mit Irreführung nach § 5 UWG?

Das OLG Köln weist darauf hin, dass § 5 UWG grundsätzlich neben § 4 Nr. 3 UWG anwendbar ist. Praktisch gilt aber häufig: Wenn schon keine Herkunftstäuschung im Rahmen des Nachahmungsschutzes feststellbar ist, liegt meist auch keine Irreführung über die betriebliche Herkunft vor. So war es auch hier, weil die Produkte im Gesamteindruck unterscheidbar blieben und der Käuferkreis besonders aufmerksam ist.

Urheberrecht als Ausweg?

Hilfsweise berief sich die Klägerin auf Urheberrecht. Auch damit hatte sie keinen Erfolg. Selbst wenn man unterstellt, dass das Gestell die urheberrechtliche Schutzschwelle erreichen könnte, fehlte es nach Auffassung des Gerichts an einer wiedererkennbaren Übernahme der prägenden Gestaltung in der konkreten Form.

Was Unternehmer daraus mitnehmen sollten

  • Schutzstrategie früh klären: Wer Gestaltung langfristig exklusiv nutzen will, sollte früh prüfen, ob Designschutz, Markenstrategie oder urheberrechtlich belastbarer Schutz realistisch ist. Der ergänzende Leistungsschutz ist kein Vollschutz.
  • Abstand bewusst einplanen: Wer sich inspirieren lässt, sollte die prägenden Wiedererkennungsmerkmale nicht nur leicht variieren, sondern den Gesamteindruck eigenständig halten.
  • Vertrieb und Auftritt sauber trennen: Herkunftstäuschung entsteht nicht nur durch Formähnlichkeit. Produktbeschreibung, Bildsprache, Farbsystem und die Sichtbarkeit der eigenen Marke sind in der Praxis oft entscheidend.
  • Marktgepflogenheiten ernst nehmen: Ob Verbraucher Zweitmarken, Lizenzmodelle oder Serienfortsetzungen erwarten, kann für die mittelbare Herkunftstäuschung den Ausschlag geben.

azit

Das Urteil des OLG Köln macht deutlich: Auch ein stark wiedererkennbares Produktdesign ist im Wettbewerb nicht automatisch „reserviert“. Ohne Sonderrechtsschutz bleibt Nachahmung grundsätzlich erlaubt. Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz greift erst dann, wenn die Anlehnung so weit geht, dass Herkunftsverwechslungen oder ein relevanter Ruftransfer drohen oder sonstige unlautere Begleitumstände hinzukommen. Für Unternehmen heißt das: Entweder Schutzrechte frühzeitig sichern oder bei der Produktgestaltung so viel Eigenständigkeit schaffen, dass der Abstand im Gesamteindruck überzeugt.

Gericht, Datum, Aktenzeichen, Fundstelle

  • Oberlandesgericht Köln
  • 27.02.2026
  • 6 U 74/25
  • GRUR-RS 2026, 2611; GRUR-RR 2026, 160 (Leitsatz)

EuGH konkretisiert Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst – Was Anbieter von Designprodukten wissen müssen

Wolfgang Riegger

Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (C-580/23 und C-795/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei verbundenen Verfahren wichtige Klarstellungen zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst getroffen. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden: Juristische Fachkreise diskutierten bereits seit Monaten, ob der EuGH seine Linie aus den Urteilen Cofemel und Brompton weiter konkretisieren und wie er sich zu den offenen Fragen der Schutzvoraussetzungen für Gebrauchsgegenstände positionieren würde.

Kernaussagen des Urteils

Der EuGH stellt klar: Ein Gebrauchsgegenstand ist urheberrechtlich schutzfähig, wenn er Ausdruck der freien und kreativen Entscheidungen seines Urhebers ist und dadurch dessen Persönlichkeit widerspiegelt. Dabei dürfen diese Entscheidungen nicht durch technische, funktionale oder sonstige Zwänge determiniert sein. Entscheidend ist das in der Gestaltung sichtbare Ergebnis – nicht die subjektive Intention oder der kreative Prozess dahinter.

Die Bewertung, ob ein Werk vorliegt, muss anhand objektiv wahrnehmbarer Merkmale erfolgen. Der Gerichtshof betont, dass nicht die Idee, sondern allein deren konkrete Ausdrucksform urheberrechtlich geschützt ist. Daraus folgt auch: Die ästhetische oder künstlerische Wirkung eines Gegenstands allein genügt für den Schutz nicht. Entscheidend ist, ob die Gestaltung auf freien und kreativen Entscheidungen beruht und der Gegenstand dadurch die Persönlichkeit des Urhebers objektiv erkennbar widerspiegelt.

Zudem hebt der EuGH hervor, dass nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch einzelne Teile eines Gegenstands geschützt sein können – sofern diese eigenständig Ausdruck kreativer Entscheidungen sind und sich in der Gesamtgestaltung als Originalitätsträger manifestieren. Diese Elemente müssen ihrerseits die Kriterien der Originalität erfüllen und in der Form des Produkts sichtbar zum Ausdruck kommen.

Insbesondere verneint der EuGH ein „Regel-Ausnahme-Verhältnis“ zwischen Design- und Urheberrecht. Werke der angewandten Kunst unterliegen keinen höheren Originalitätsanforderungen als andere Werkarten. Auch Gebrauchsgegenstände können also urheberrechtlich geschützt sein, sofern sie individuelle Züge aufweisen, die sich objektiv erkennen lassen.

Einordnung zur bisherigen Rechtsprechung: Cofemel, Brompton und Birkenstock

Das Urteil fügt sich in die Linie der Entscheidungen Cofemel (2019) und Brompton Bicycle (2020) ein, in denen der EuGH den Begriff des „Werks“ unionsweit einheitlich definierte. Bereits dort hatte der Gerichtshof klargestellt, dass allein die Originalität eines Gegenstands entscheidend ist – nicht etwa ein besonderes Maß an „Gestaltungshöhe“.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte diese Linie im „Birkenstock“-Urteil (Urteil vom 20. Februar 2025, I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24) aufgegriffen, jedoch mit einer bemerkenswert differenzierten Argumentation. Zwar bestätigte der BGH, dass Werke der angewandten Kunst dem grundsätzlichen urheberrechtlichen Werkbegriff unterfallen, doch sei im konkreten Fall kein urheberrechtlich geschütztes Werk gegeben. Die von der Klägerin geltend gemachten Sandalenmodelle (u. a. „Madrid“, „Arizona“ und „Gizeh“) hätten, so der BGH, zwar ein einheitliches und markantes Design, dieses sei jedoch nicht als „künstlerisches Werk“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zu qualifizieren.

Zentraler Begriff der Entscheidung ist die „künstlerische Werkqualität“. Der BGH betont, dass ein Werk der angewandten Kunst zwar nicht mehr, wie früher verlangt, eine gesteigerte Gestaltungshöhe aufweisen muss. Dennoch verlange das unionsrechtliche Kriterium der Originalität einen Ausdruck der Persönlichkeit des Gestalters durch freie und kreative Entscheidungen, die sich im Produkt objektiv manifestieren. Im Fall der Birkenstock-Sandalen erkannte der BGH jedoch eine starke Prägung durch funktionale, ergonomische und technische Anforderungen, wodurch der kreative Spielraum des Gestalters eingeengt gewesen sei. Die verbleibenden gestalterischen Merkmale seien zu allgemein und zu sehr dem gängigen Formenschatz entnommen, um eine hinreichende künstlerische Eigenprägung zu vermitteln.

Im Ergebnis zeigt sich: Der BGH bleibt mit dieser Auslegung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung, betont aber deutlich, dass die bloße Gefälligkeit oder Wiedererkennbarkeit eines Designs nicht ausreicht. Entscheidend bleibt stets die objektiv erkennbare Ausdruckskraft freier und kreativer Entscheidungen des Urhebers – und nicht etwa dessen Bekanntheit, Marktwert oder Designtradition.

Praxisrelevanz für Anbieter von Designprodukten

Das Urteil ist insbesondere für Anbieter von Designprodukten – etwa Möbelhersteller, Interior-Labels, Lampen- und Wohnaccessoire-Anbieter – von zentraler Bedeutung. Denn es verdeutlicht zweierlei:

  1. Urheberrechtsschutz ist möglich, aber nicht sicher kalkulierbar: Der Schutz entsteht automatisch, setzt aber voraus, dass das Design originell ist und nicht durch technische Notwendigkeiten vorgegeben wurde. Ob ein Gericht diesen Schutz tatsächlich anerkennt, ist oft ungewiss. Das zeigt gerade die BGH-Entscheidung zu Birkenstock sehr deutlich.
  2. Designschutz durch Geschmacksmuster bleibt unverzichtbar: Wer sicherstellen will, dass sein Design effektiv geschützt ist, sollte es als eingetragenes Geschmacksmuster anmelden – national beim DPMA oder auf europäischer Ebene beim EUIPO. Der Geschmacksmusterschutz bietet Rechtssicherheit, eine feste Schutzdauer von bis zu 25 Jahren und eine deutlich klarere Beweislage im Streitfall.

Gerade für serienmäßig hergestellte Produkte mit wiedererkennbarem, aber funktionalem Design ist das Geschmacksmuster oft die einzige belastbare Schutzstrategie. Urheberrechtsschutz kann zwar ergänzen, sollte aber nicht als alleinige Schutzmaßnahme betrachtet werden.

Fazit

Der EuGH hat die unionsweit einheitliche Schutzvoraussetzung für Werke erneut betont und gleichzeitig der Tendenz widersprochen, bei angewandter Kunst strengere Maßstäbe anzusetzen. Dies schafft mehr Klarheit für die Praxis und betont die Rolle des Urheberrechts auch im Bereich des Designs.

Für Anbieter von Designprodukten gilt: Der sicherste Schutz entsteht durch frühzeitige Anmeldung von Geschmacksmustern. Urheberrechtsschutz kann in geeigneten Fällen flankierend wirken, sollte aber nicht als allein tragende Säule einer Schutzstrategie betrachtet werden.

Gericht: Europäischer Gerichtshof (Erste Kammer)
Datum: 4. Dezember 2025
Aktenzeichen: C-580/23 und C-795/23