Unwahre Tatsachenbehauptungen

OLG Dresden: Insolvenz-Verdacht als Meinung – und wann Kritik zum Rechtsverstoß wird

Wolfgang Riegger

Am 25.11.2025 hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, welche geschäftsschädigenden Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters über ein Bauunternehmen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind – und wo die Grenze zur verbotenen Rufschädigung verläuft.

Worum ging es im konkreten Fall?

Ein Bauprojektierer/Bauträger und sein Geschäftsführer wollten einem früheren Mitarbeiter im Wege der einstweiligen Verfügung bestimmte Äußerungen gegenüber Dritten untersagen lassen. Der Ex-Mitarbeiter hatte in einem Telefonat unter anderem vor weiteren Zahlungen gewarnt, Bauverzögerungen und Qualitätsprobleme thematisiert und daraus teils zugespitzte Schlussfolgerungen gezogen. Außerdem fiel der Vorwurf, es gebe „erpresserische Nachforderungen“.

Das Landgericht Chemnitz hatte den Verfügungsantrag zunächst zurückgewiesen. In der Berufung hatte der Antrag teilweise Erfolg: Ein Teil der Aussagen blieb zulässig, eine Aussage wurde untersagt.

Die Trennlinie: Tatsachenbehauptung oder Meinung?

Für Unterlassungsansprüche ist die Einordnung der Aussage regelmäßig der Dreh- und Angelpunkt:

Eine Tatsachenbehauptung ist dem Beweis zugänglich, also im Kern „wahr oder unwahr“. Wer rufschädigende Tatsachen behauptet, muss im Streitfall damit rechnen, den Wahrheitsgehalt belegen zu müssen.

Eine Meinungsäußerung ist durch Bewertung, Dafürhalten und Schlussfolgerung geprägt. Sie ist grundsätzlich weit geschützt, solange sie einen nachvollziehbaren Tatsachenkern hat und nicht als Schmähkritik nur auf Diffamierung zielt.

Warum „wahrscheinlich Insolvenzverschleppung“ hier zulässig war

Das OLG Dresden hat die Aussage, es handele sich „wahrscheinlich“ um Insolvenzverschleppung, im konkreten Kontext als zulässige Meinungsäußerung bewertet. Entscheidend war, dass der Begriff erkennbar als rechtliche Bewertung bzw. Schlussfolgerung verwendet wurde und sich auf einen Tatsachenkern stützen ließ (etwa Bauverzögerungen und behauptete beziehungsweise teilweise unstreitige Liquiditätsprobleme). Es ging dem Gericht gerade nicht um den Vorwurf einer konkret benannten Straftat in Bezug auf ein bestimmtes Einzelgeschehen, sondern um eine zugespitzte Bewertung aus wahrgenommenen Umständen.

Auch die „Warnung vor weiteren Zahlungen“ blieb zulässig

Die Warnung, weitere Zahlungen zu leisten, verbunden mit Kritik an Baufortschritt und Qualität, hat das OLG ebenfalls als hinzunehmende Bewertung mit Tatsachenkern eingeordnet. Auch wenn solche Aussagen wirtschaftlich schmerzhaft sein können, sind sie nicht automatisch rechtswidrig, solange sie sachbezogen bleiben und nicht auf bewusst falschen Tatsachen aufbauen.

Die Grenze: „erpresserische Nachforderungen“ war zu unterlassen

Anders lag es beim Vorwurf „erpresserischer Nachforderungen“. Das OLG verstand diese Formulierung nicht bloß als polemische Kritik, sondern als überprüfbare Tatsachenbehauptung: Der Aussagegehalt läuft darauf hinaus, dass das Unternehmen Zahlungen fordere, die gemessen am Baufortschritt nicht geschuldet seien, und dies mit Druck flankiere.

Für diese konkrete Behauptung konnte der Ex-Mitarbeiter keinen ausreichenden Beleg liefern. Unwahre, rufschädigende Tatsachenbehauptungen genießen regelmäßig keinen Schutz. Deshalb wurde die Äußerung untersagt.

Wettbewerbsrecht: Warum es kein Wettbewerbsverhältnis gab – und warum das den Klägern geholfen hätte

Die Kläger hatten zusätzlich wettbewerbsrechtliche Ansprüche ins Spiel gebracht. Genau hier scheiterte es schon an der Eingangsvoraussetzung: Es fehlte ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien.

Ein Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, dass beide Seiten mit gleichartigen Waren oder Dienstleistungen um denselben Abnehmerkreis konkurrieren. Nach der Bewertung des OLG war das nicht der Fall: Das Bauunternehmen entwickelte und veräußerte Immobilien an Endkunden. Der ehemalige Mitarbeiter arbeitete demgegenüber in einem Planungsbüro und schilderte seine Tätigkeit eher als Weiterbetreuung bzw. Problemlösung für Kunden. Das genügte dem Gericht nicht, um eine Konkurrenz um den Absatz gleichartiger Leistungen zu bejahen. Auch der Hinweis, man bewege sich „am gleichen Markt“ oder versuche Kunden „abspenstig zu machen“, reicht für sich genommen nicht, wenn die angebotenen Leistungen nicht vergleichbar sind und nicht klar derselbe Endverbraucherkreis adressiert wird.

Warum ist das mehr als nur ein juristisches Detail? Weil ein Wettbewerbsverhältnis den Klägern eine zusätzliche, oft schlagkräftige Anspruchsgrundlage eröffnet hätte:

Erstens ist das Wettbewerbsrecht gerade dafür gemacht, unlautere Angriffe im Wettbewerb zu unterbinden. Unterlassungsansprüche nach dem UWG sind in der Praxis häufig schneller und „geradliniger“ zu führen als deliktsrechtliche Ansprüche, weil das UWG den Schutz von Mitbewerbern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen systematisch bündelt.

Zweitens werden Äußerungen über Mitbewerber im Wettbewerb in vielen Konstellationen strenger beurteilt als Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf. Der Grund ist einfach: Wer sich im Wettbewerb äußert, tut dies typischerweise nicht als neutraler Teilnehmer einer Debatte, sondern im Kontext der Absatzförderung. Negative Aussagen können dann wie gezielte Kundenlenkung wirken. Das Recht erwartet in diesem Umfeld stärker als im allgemeinen Meinungsaustausch Sachlichkeit und Fairness. Wettbewerbsrechtliche Verbote greifen deshalb nicht nur bei klar unwahren Tatsachen über Mitbewerber, sondern können je nach Fallkonstellation auch herabsetzende oder verunglimpfende Werturteile erfassen.

Drittens hätte das UWG die Betrachtung erweitert: Während bestimmte deliktsrechtliche Ansprüche sehr stark davon abhängen, ob eine Aussage als Tatsachenbehauptung oder Meinung einzuordnen ist, kennt das Wettbewerbsrecht – bei Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses – eigenständige Maßstäbe für herabsetzende Angriffe im Wettbewerb. Für die Kläger wäre das insbesondere bei den als „Meinung“ eingestuften Aussagen interessant gewesen: Im reinen Persönlichkeitsrechtsschutz sind Wertungen mit Tatsachenkern oft hinzunehmen; im Wettbewerbskontext kann die Schwelle zur Unlauterkeit je nach Ausgestaltung, Zweckrichtung und Unsachlichkeit deutlich früher erreicht sein.

Kurz: Hätte das Gericht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bejaht, wäre der Prüfungsmaßstab für die Äußerungen potenziell strenger gewesen – und die Kläger hätten eine zusätzliche rechtliche „Schiene“ gehabt, um auch solche Aussagen anzugreifen, die deliktsrechtlich als zulässige Meinung durchgehen.

Warum eine Vertraulichkeitsvereinbarung hier nicht automatisch half

Die Kläger beriefen sich außerdem auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung aus dem früheren Arbeitsverhältnis. Das OLG war zurückhaltend: Solche Klauseln erfassen typischerweise die Weitergabe konkret bestimmbarer Geschäftsgeheimnisse, nicht aber jede Meinungsäußerung. Außerdem müssen geheim zu haltende Informationen hinreichend bestimmt bezeichnet sein; pauschale Stillschweigenspflichten sind rechtlich angreifbar.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Dresden zeigt zwei Dinge sehr deutlich: Erstens ist harte, wirtschaftlich schädliche Kritik nicht automatisch rechtswidrig. Wer aus einem nachvollziehbaren Tatsachenkern eine (auch zugespitzte) Schlussfolgerung zieht, bewegt sich häufig im Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Zweitens ist bei konkreten Vorwürfen, die wie überprüfbare Tatsachen wirken, die Luft schnell dünn: Begriffe wie „erpresserische Nachforderungen“ können aus Sicht der Gerichte einen klaren Tatsachenkern transportieren – und dann entscheidet am Ende der belegbare Wahrheitsgehalt.

Besonders interessant ist der wettbewerbsrechtliche Teil: Ohne Wettbewerbsverhältnis kein UWG, und damit fehlt eine Anspruchsgrundlage, die im Konkurrenzkampf oft strengere Maßstäbe an negative Aussagen anlegt als der allgemeine Meinungskampf. Für Unternehmen kann genau diese Weichenstellung darüber entscheiden, ob gegen geschäftsschädigende Kommunikation nur punktuell (bei klar unwahren Tatsachen) oder deutlich umfassender vorgegangen werden kann.

Gericht: Oberlandesgericht Dresden
Datum: 25.11.2025
Aktenzeichen: 4 U 1120/25
Fundstelle: GRUR-RR 2026, 151

BGH: Falsche Online-Berichte wirken nach – und können auch die Wayback Machine zum Thema machen

Wolfgang Riegger

Wer im Internet eine nachweislich falsche Tatsachenbehauptung veröffentlicht, bekommt das Problem oft nicht allein mit einer Richtigstellung aus der Welt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31. März 2026 klargestellt, wann Betroffene verlangen können, dass der Erstveröffentlicher auf die Löschung von Kopien bei Drittanbietern hinwirkt – und wo die Grenzen dieser Pflicht liegen.

Worum ging es konkret?

Im Zentrum stand ein Boulevardbericht über eine bekannte Sängerin. Die Zeitung hatte behauptet, die Klägerin habe eine „Hausgeburt“ gehabt. Das war unstreitig falsch: Das Kind wurde in einer Klinik geboren. Der ursprüngliche Beitrag wurde online verbreitet und anschließend von Dritten im Internet weiterverbreitet – teils als digitale Kopie, teils als Archivfassung. Zusätzlich griffen andere Medien die Meldung auf und veröffentlichten eigene Beiträge, die sich auf die Erstberichterstattung bezogen.

Die Klägerin wollte mehr als nur Unterlassung und Richtigstellung im eigenen Medium. Sie verlangte, dass die Zeitung auch gegenüber Drittanbietern tätig wird, damit die Falschbehauptung aus dort weiterhin abrufbaren Veröffentlichungen entfernt wird. Außerdem begehrte sie die Feststellung einer weitreichenden Ersatzpflicht für materielle Schäden.

Der rechtliche Ansatz: Folgenbeseitigung durch „Hinwirken auf Löschung“

Der BGH ordnet den Anspruch als Folgenbeseitigungsanspruch ein: Wer das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine falsche Tatsachenbehauptung fortdauernd beeinträchtigt, kann grundsätzlich Beseitigung verlangen. Im Internet kann das – je nach Zugriffsmöglichkeit – entweder die Löschung durch den Störer selbst bedeuten oder, wenn er keinen Zugriff auf die Inhalte Dritter hat, das Hinwirken auf Löschung.

Wichtig ist dabei: Ein solcher Anspruch setzt nach Auffassung des BGH hohe Voraussetzungen voraus. Kernpunkte sind:

  • Die beanstandete Tatsachenbehauptung muss nachweislich falsch sein.
  • Die Beeinträchtigung muss fortdauern (Abrufbarkeit im Internet).
  • Die verlangte Maßnahme muss geeignet und erforderlich sein, den Störungszustand zu beseitigen.
  • Sie muss dem in Anspruch Genommenen auch zumutbar sein.

Klageantrag: Nicht zu unbestimmt – aber oft zu weit

Spannend ist die prozessuale Seite: Das Kammergericht hatte den weit gefassten Antrag der Klägerin (Löschung aller über Google/Bing auffindbaren Fundstellen mit bestimmten Suchbegriffen) für unzulässig gehalten, weil nicht klar sei, auf welche Drittveröffentlichungen konkret eingewirkt werden müsse.

Der BGH hat das korrigiert: Ein solcher Antrag kann hinreichend bestimmt und damit zulässig sein, auch wenn nicht jede einzelne URL oder jeder Adressat genannt ist. Entscheidend sei, ob der Streitgegenstand anhand objektiver Kriterien eingegrenzt werden kann und sich die Parteien über den Inhalt der Pflicht im Kern verständigen können. Ob die verlangte Recherche und das Vorgehen im Ergebnis zumutbar sind, ist nach dem BGH dann keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit.

Gleichzeitig zeigt der Fall: Zulässig heißt nicht automatisch erfolgreich. Der BGH hat den weit gefassten Hauptantrag am Ende als unbegründet abgewiesen, weil er inhaltlich zu weit reichte.

Die entscheidende Grenzziehung: Kopie/Weiterverbreitung vs. eigenständiger Folgebericht

Die Kernbotschaft des Urteils liegt in der Zurechnung:

  1. Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags (Verlinken, Teilen, Kopieren):
    Dafür haftet der Erstveröffentlicher grundsätzlich als unmittelbarer Störer. Der BGH argumentiert internettypisch: Wer online veröffentlicht, setzt die naheliegende Gefahr, dass Inhalte von Dritten vervielfältigt und erneut abrufbar gemacht werden. Diese „Vervielfältigung der Abrufbarkeit“ ist dem Erstveröffentlicher zuzurechnen.
  2. Eigenständige Folgeberichterstattung anderer Medien:
    Hier zieht der BGH eine klare Linie: Für eigene Artikel anderer Presseorgane haftet der Erstveröffentlicher grundsätzlich nicht als Störer – selbst wenn diese Artikel auf die Erstmeldung Bezug nehmen und die Falschbehauptung erneut verbreiten. Die Entscheidung, ob und wie ein anderes Medium berichtet, fällt in dessen eigenen Verantwortungsbereich. Es fehlt aus Sicht des BGH an der besonderen Zurechnungsgrundlage, die man für eine Störerhaftung bräuchte.

Für die Praxis bedeutet das: Ein „Hinwirkungsanspruch“ kann sich gegen den Erstveröffentlicher vor allem dort richten, wo Drittseiten den ursprünglichen Inhalt kopieren oder inhaltsgleich zugänglich machen – nicht aber pauschal gegen jede Folgeberichterstattung im Netz.

Zeitlicher Rahmen: Folgenbeseitigung ist nicht „Unterlassung durch die Hintertür“

Ein weiterer, oft übersehener Punkt: Folgenbeseitigung ist auf den bestehenden Störungszustand gerichtet. Der BGH betont, dass der Anspruch nicht in die Zukunft reicht. Maßgeblich ist, was zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz bereits veröffentlicht und noch abrufbar war. Ein Antrag, der auch zukünftige Veröffentlichungen miterfasst, geht über das hinaus, was ein Beseitigungsanspruch leisten kann.

Wayback Machine: Auch ohne Suchmaschinen-Treffer kann eine Beeinträchtigung fortdauern

Besonders praxisrelevant ist der Umgang mit Online-Archiven. Im Verfahren ging es auch um Kopien, die in der „Wayback Machine“ (Internetarchiv) gespeichert waren. Diese Archivfassungen waren nach den Feststellungen nicht über gängige Suchmaschinen indexiert, konnten aber über eine gezielte Suche weiterhin abgerufen werden.

Der BGH sagt: Auch das kann eine fortdauernde Beeinträchtigung sein. Die geringere Auffindbarkeit mindert zwar regelmäßig die Eingriffsintensität, macht den Eingriff aber nicht automatisch unerheblich. Im Ergebnis kann es dem Erstveröffentlicher zumutbar sein, den Archivbetreiber zu informieren und zur Löschung der falschen Passage aufzufordern – jedenfalls dann, wenn die betreffenden Fundstellen konkret benannt sind und der Aufwand überschaubar bleibt.

Richtigstellung genügt nicht zwingend

Ebenfalls wichtig: Eine Richtigstellung im eigenen Medium erledigt den Hinwirkungsanspruch nicht automatisch. Der BGH folgt hier der praktischen Überlegung: Drittverbreiter bekommen die Korrektur häufig nicht mit. Der Zweck des Hinwirkens liegt gerade darin, die Dritten gezielt über die Unwahrheit zu informieren und damit die Chance zu erhöhen, dass rechtskonforme Anbieter löschen.

Kein pauschaler materieller Schadensersatz

Die Klägerin wollte außerdem die Ersatzpflicht für materielle Schäden sehr weit feststellen lassen. Das hat der BGH abgelehnt. Der Grund folgt der oben beschriebenen Zurechnungslogik: Schäden, die aus eigenständigen Folgeberichten anderer Medien entstehen, sind dem Erstveröffentlicher grundsätzlich nicht zuzurechnen. Ein zu weit gefasster Feststellungsantrag scheitert deshalb.

Entscheidungsdaten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. März 2026, VI ZR 157/24

Haftung für KI-generierte Aussagen auf X durch Grok

Wolfgang Riegger

Mit Beschluss vom 23. September 2025 hat das Landgericht Hamburg entschieden: Auch dann, wenn eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Künstliche Intelligenz begangen wird, haftet der Betreiber des Accounts, der diese Äußerung öffentlich verbreitet – unabhängig davon, ob der Inhalt menschlichen oder maschinellen Ursprungs ist.

Der Fall: KI-Aussage auf X verletzt Persönlichkeitsrecht

Im konkreten Fall hatte der X-Account „@grok“ – betrieben von xAI, dem von Elon Musk gegründeten KI-Unternehmen – auf einen Nutzerbeitrag reagiert und eine Liste von Organisationen veröffentlicht, denen unterstellt wurde, stark von staatlicher Förderung abhängig zu sein. Unter den Genannten: der Antragsteller, der die Aussage als unwahr zurückwies.

Das Gericht gab ihm recht: Die Behauptung sei prozessual unwahr, verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht und sei zu unterlassen. Entscheidend: Dass die Äußerung durch eine KI generiert wurde, entlastete die Account-Betreiberin nicht. Sie haftet, weil sie den Beitrag über ihren öffentlich zugänglichen X-Account verbreitet und sich damit zu eigen gemacht hat.

Warum das Urteil alle betrifft

Die Entscheidung ist nicht nur für Unternehmen relevant, sondern für jeden, der mit KI-basierten Diensten in Berührung kommt – sei es als Nutzer, als Anbieter oder als Betroffener einer KI-generierten Aussage:

  • Wer eine KI-Plattform wie Grok, ChatGPT oder andere öffentlich einsetzt, trägt Verantwortung für die generierten Inhalte – unabhängig davon, ob sie von Menschen oder Maschinen stammen.
  • Wer von einer solchen Äußerung betroffen ist – etwa durch falsche Tatsachenbehauptungen – hat grundsätzlich Anspruch auf rechtlichen Schutz, selbst wenn der Inhalt nicht von einer Person, sondern von einer KI stammt.
  • Plattformbetreiber, Influencer, Blogger oder Organisationen, die KI-Tools in der öffentlichen Kommunikation einsetzen, sollten wissen: Die Veröffentlichung KI-generierter Aussagen zieht dieselben rechtlichen Folgen nach sich wie jede menschliche Äußerung.

Offene Rechtsfrage: Was gilt bei privaten Nutzeranfragen?

Die Entscheidung betrifft explizit eine öffentlich auf X (vormals Twitter) abrufbare Äußerung. Doch was passiert, wenn ein Nutzer eine private Abfrage an ein KI-System wie Grok stellt – also ohne jegliche öffentliche Verbreitung – und die Antwort enthält eine ehrverletzende Unwahrheit?

Diese Konstellation ist juristisch bislang kaum geklärt. Fraglich ist:

  • Ob eine nicht-öffentliche Antwort rechtlich als „Verbreitung“ oder „Veröffentlichung“ gilt.
  • Ob ein Schaden entstehen kann, wenn die Antwort nur der Anfragende liest.
  • Ob dieselben Maßstäbe wie bei öffentlichen Äußerungen anzuwenden sind.

Solange keine Außenwirkung besteht, dürfte eine Haftung schwer begründbar sein. Dennoch sollten Unternehmen, die KI in Kundenkommunikation oder Beratung einsetzen, sehr genau prüfen, welche Inhalte in welchen Kontexten generiert werden – und welche Kontrolle sie darüber haben.

Fazit

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zeigt unmissverständlich: Wer öffentlich kommuniziert – auch durch KI – haftet für die Inhalte. Eine Entlastung mit dem Verweis auf „künstliche Autorenschaft“ ist ausgeschlossen, sobald eine Verbreitung über den eigenen Account erfolgt.

LG Hamburg
Beschluss vom 23.09.2025
Az. 324 O 461/25
GRUR-RS 2025, 27056

Löschungsanspruch bei nachweislich unwahren Tatsachenbehauptungen

Wolfgang Riegger

Der BGH hatte in einem aktuellen Urteil vom 28.07.2015 , Az.: VI ZR 340/14, darüber zu entscheiden, ob derjenige, der nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt,  diese zwar von der eigenen Webseite wieder entfernt hatte, darüber hinaus auch verpflichtet ist, auf die Löschung auf Seiten Dritter hinzuwirken.

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte nach Abmahnung durch die Klägerin die auf der Seite des Beklagten abrufbaren unwahren Tatsachenbehauptungen gelöscht. In der Zwischenzeit waren die entsprechenden Passagen in verschiedenen anderen Internetportalen abrufbar. Die Berichterstattung war zudem über Suchmaschinen abrufbar.

Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage, dass der Beklagte die Löschung dieser Texte auf den Internetportalen Dritter bewirken, sprich, dass er gegen die Betreiber der Portale vorgehen solle.

Zunächst hat der BGH ausgeführt, dass derjenige, über den nachweislich unwahre Tatsachen berichtet werden, nicht nur Unterlassung, sondern auch Berichtigung und Beseitigung verlangen könne. Der BGH führt dazu aus:

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschöpft sich die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, nämlich nicht in bloßem Nichtstun. Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann.“

Der BGH stellt sodann fest, dass bei nachweislich unwahren Tatsachenbehauptungen daher alleine die Löschung des Beitrags auf der eigenen Internetseite nicht genüge, um dieser Beseitigungspflicht nachzukommen. Zwar könne der Beklagte die Löschung auf Internetseiten Dritter nicht bewirken, er müsse jedoch auf diese Dritte einwirken, so der BGH.

Wie diese Pflicht zur „Einwirkung“ ausgestaltet sein soll, führt der BGH aber nicht weiter aus, so dass durch diese Entscheidung eine Fülle von Fragen offen bleiben:

Wie weit geht diese Pflicht?

Muss der Unterlassungsschuldner die Seitenbetreiber nur anschreiben oder muss er darüber hinaus sogar auf Löschung klagen?

Genügt ein einmaliges Anschreiben oder muss er mehrfach nachfassen?

Es ist zu erwarten, dass es künftig um die Antwort auf diese Fragen noch einige Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten geben wird.