Sprachwerk

EuGH zu kurzen Texten: Muss die deutsche Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit umdenken?

Wolfgang Riegger

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 3. September 2026 eine wichtige Entscheidung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit kurzer Texte getroffen. Im Mittelpunkt stand ein kurzer Text, der in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht und anschließend von einem Online-Medium übernommen wurde. Die Entscheidung ist weit über diesen Einzelfall hinaus bedeutsam. Sie betrifft eine Grundfrage des Urheberrechts: Wann ist ein Text kurz, aber trotzdem ein geschütztes Sprachwerk?

Worum ging es in dem Verfahren?

Eine Lehrerin veröffentlichte auf Facebook einen 22 Zeilen langen Text zum Schulanfang. Darin äußerte sie sich dazu, dass sie keine Geschenke von Eltern annehmen wolle. Ein Online-Medium übernahm diesen Text vollständig in einem Artikel. Die Lehrerin machte eine Verletzung ihres Urheberrechts geltend.

Die rumänischen Gerichte hatten zunächst Zweifel, ob ein solcher Text überhaupt urheberrechtlich geschützt sein kann. Der Fall gelangte deshalb zum EuGH. Dieser sollte klären, ob ein in einem sozialen Netzwerk veröffentlichter kurzer Meinungstext als „Werk“ im Sinne des europäischen Urheberrechts geschützt sein kann.

Die Kernaussage des EuGH: Auch kurze Texte können Werke sein

Der EuGH stellt klar: Ein Text ist nicht deshalb vom Urheberrechtsschutz ausgeschlossen, weil er kurz ist, online veröffentlicht wurde oder keiner klassischen literarischen Gattung angehört.

Entscheidend ist vielmehr, ob der Text eine eigene geistige Schöpfung des Autors ist. Dafür kommt es darauf an, ob der Autor freie und kreative Entscheidungen treffen konnte und ob sich diese Entscheidungen in der konkreten Formulierung niedergeschlagen haben. Bei Texten zeigt sich diese Individualität insbesondere in der Auswahl, Anordnung und Kombination der Wörter.

Damit folgt der EuGH seiner bisherigen Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Werkbegriff. Geschützt ist nicht die Idee, nicht das Thema und nicht die bloße Information. Geschützt sein kann aber die konkrete sprachliche Gestaltung, wenn sie die Persönlichkeit des Autors widerspiegelt.

Die Länge ist kein Ausschlusskriterium

Besonders wichtig ist die Aussage des EuGH, dass die Länge eines Textes für sich genommen nicht maßgeblich ist. Ein kurzer Text kann geschützt sein, wenn er eine individuelle sprachliche Gestaltung aufweist. Ein langer Text kann dagegen ungeschützt bleiben, wenn er nur aus rein sachlichen, üblichen oder technisch vorgegebenen Formulierungen besteht.

Damit relativiert der EuGH ein Kriterium, das in der deutschen Praxis häufig eine große Rolle spielt. Deutsche Gerichte haben bei kurzen Texten, Slogans, Tweets, Werbeaussagen und Überschriften traditionell hohe Zurückhaltung geübt. Oft wurde darauf verwiesen, kurze Texte böten nur wenig Gestaltungsspielraum. Das ist als Ausgangspunkt nicht falsch. Je kürzer ein Text ist, desto schwieriger ist es regelmäßig, eine individuelle Schöpfung festzustellen. Aber die Kürze darf nicht zu einem schematischen Ausschluss führen.

Die richtige Frage lautet nach dem EuGH nicht: „Ist der Text lang genug?“ Die richtige Frage lautet: „Sind in diesem Text freie und kreative Entscheidungen des Autors erkennbar?“

Was bedeutet das für die deutsche Rechtsprechung?

Die deutsche Rechtsprechung kann ihre bisherige Linie nicht unverändert fortschreiben, wenn sie kurze Texte pauschal oder fast pauschal vom Urheberrechtsschutz ausschließt. Sie muss stärker am unionsrechtlichen Werkbegriff ansetzen.

Das bedeutet nicht, dass künftig jeder kurze Text geschützt ist. Alltägliche Formulierungen, rein beschreibende Aussagen, technische Angaben, einfache Werbefloskeln oder naheliegende Mitteilungen bleiben regelmäßig schutzlos. Auch einzelne Wörter sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt.

Aber: Ein kurzer Text darf nicht allein wegen seiner Kürze aus dem Schutzbereich herausfallen. Es muss geprüft werden, ob seine konkrete sprachliche Fassung originell ist. Gerade bei prägnanten Schlagzeilen, pointierten Social-Media-Posts, kurzen Kommentaren oder verdichteten Werbeaussagen kann diese Prüfung anders ausfallen als nach einer rein formalen Betrachtung.

In diese Entwicklung passt die Entscheidung des OLG Hamburg vom 29. August 2024, AZ: 5 U 116/23, zur Schlagzeile „Wir sind Papst“. Das Gericht hat der bekannten Schlagzeile aus der „Bild“-Zeitung urheberrechtlichen Schutz zugesprochen (siehe meinen Blogartikel vom 5. Mai 2025).

Das OLG Hamburg sah in der Formulierung mehr als eine bloße Tatsachenmitteilung. Die Schlagzeile fasse das historische Ereignis der Wahl Joseph Ratzingers zum Papst Benedikt XVI. und die damit verbundenen Emotionen prägnant zusammen. Sie hebe sich von allgemein gebräuchlichen Formeln wie „Wir sind Weltmeister“ ab. Nach Auffassung des Gerichts war die Formulierung nicht einfach austauschbar. Gerade die sprachliche Verdichtung und der besondere Sinngehalt begründeten die Werkqualität.

Diese Entscheidung stand bereits vor dem EuGH-Urteil im Spannungsverhältnis zur traditionell zurückhaltenden deutschen Rechtsprechung bei kurzen Wortfolgen. Nach der neuen EuGH-Entscheidung erscheint sie allerdings weniger ungewöhnlich. Denn auch der EuGH betont: Nicht die Länge ist entscheidend, sondern die konkrete kreative Gestaltung.

Die Entscheidung des OLG Hamburg bleibt dennoch ein besonderer Fall. Die Bekanntheit der Schlagzeile allein darf den Urheberrechtsschutz nicht begründen. Bekanntheit kann allenfalls ein Indiz dafür sein, dass eine Formulierung als besonders prägnant und originell wahrgenommen wurde. Das Urheberrecht schützt aber nicht den Erfolg einer Formulierung, sondern ihre schöpferische Eigenart.

Auch die Entscheidung des LG Köln zu Werbetexten ist für die Einordnung wichtig. Dort ging es um Produktbeschreibungen für Schuhe. Das Gericht nahm Urheberrechtsschutz an und verwies unter anderem darauf, dass längere Texte eher Schutz genießen können als kurze Slogans, weil bei längeren Texten mehr Raum für individuelle Wortwahl und Gedankenführung besteht.

Dieser Gedanke ist weiterhin nachvollziehbar. Ein längerer Text eröffnet typischerweise mehr Möglichkeiten für Aufbau, Stil, Wortwahl und gedankliche Führung. Daraus folgt aber nicht, dass Länge selbst schöpferisch ist. Sie ist nur ein mögliches Indiz für Gestaltungsspielraum.

Auch LG Köln (Urteil vom 06.04.2011, AZ: 28 O 900/10, ZUM-RD 2012, 45) hatte die Schutzfähigkeit der Werbetexte nicht allein mit ihrer Länge begründet. Es stellte auch auf den einheitlichen Stil, die zielgruppenorientierte Ansprache, die bewusste Wortwahl und die Gesamtkonzeption ab. Diese Aspekte passen zur EuGH-Rechtsprechung, weil sie die konkrete sprachliche Gestaltung betreffen.

Kritischer ist dagegen jede Begründung, die zu stark auf bloße Zweckmäßigkeit abstellt, etwa auf Suchmaschinenoptimierung. Wenn Begriffe nur deshalb ausgewählt werden, um bei Google besser gefunden zu werden, spricht das eher für eine funktionale und nicht für eine schöpferische Entscheidung. Urheberrechtsschutz kann erst dort entstehen, wo über die Zweckmäßigkeit hinaus eine individuelle sprachliche Gestaltung erkennbar wird.

Der EuGH hatte bislang bei reinen Sach- und Gebrauchstexten auf die Art und Weise der Darstellung sowie auf den sprachlichen Ausdruck abstellt. Schutzfähig kann die Auswahl, Anordnung und Kombination der Wörter sein. Rein informative Dokumente sind daher nicht schutzfähig, wenn die Informationen und ihr Ausdruck in Berichten deckungsgleich sind.

Das ist der entscheidende Punkt: Der EuGH öffnet den Schutz kurzer Texte, aber er gibt keinen Freibrief für eine Monopolisierung von Informationen. Wer eine Tatsache mitteilt, kann nicht verhindern, dass andere dieselbe Tatsache ebenfalls mitteilen. Geschützt sein kann nur die konkrete Form, in der diese Tatsache sprachlich gestaltet wurde.

Gerade deshalb muss die deutsche Rechtsprechung genauer unterscheiden. Die Frage ist nicht, ob ein Text sachlich, kurz oder online veröffentlicht ist. Die Frage ist, ob der Autor bei der konkreten Gestaltung einen kreativen Spielraum hatte und diesen genutzt hat.

Folgen für Social-Media-Posts, Schlagzeilen und Werbeslogans

Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für viele kurze Textformen. Social-Media-Posts können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine individuelle sprachliche Gestaltung aufweisen. Dass ein Text auf Facebook, Instagram, LinkedIn oder X veröffentlicht wurde, sagt nichts über seine Schutzfähigkeit aus.

Auch Schlagzeilen können im Einzelfall geschützt sein. Die Schwelle bleibt hoch, weil Überschriften oft kurz, funktional und sachbezogen sind. Eine besonders prägnante, originelle und verdichtete Formulierung kann aber Werkqualität erreichen.

Bei Werbeslogans bleibt Zurückhaltung angebracht. Viele Slogans bestehen aus geläufigen Begriffen, üblichen Anpreisungen oder naheliegenden Kombinationen. Sie werden häufig eher durch das Markenrecht als durch das Urheberrecht geschützt. Im Ausnahmefall kann aber auch ein kurzer Slogan urheberrechtlich geschützt sein, wenn er sich deutlich vom Alltäglichen abhebt und eine eigene sprachliche Prägung besitzt.

Kann die deutsche Rechtsprechung so bleiben wie bisher?

Die Antwort lautet: nicht vollständig.

Die deutsche Rechtsprechung kann daran festhalten, dass kurze Texte nur ausnahmsweise urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie aus üblichen oder naheliegenden Formulierungen bestehen. Sie kann auch weiterhin berücksichtigen, dass bei sehr kurzen Texten der Gestaltungsspielraum häufig gering ist.

Sie kann aber nicht mehr überzeugend mit einer schematischen Kurzformel arbeiten. „Kurzer Text“ bedeutet nicht automatisch „kein Werk“. Der EuGH verlangt eine Einzelfallprüfung anhand der konkreten kreativen Entscheidungen. Die deutsche Rechtsprechung muss daher stärker begründen, warum ein kurzer Text entweder nur banal und naheliegend ist oder warum er trotz seiner Kürze eine eigene geistige Schöpfung darstellt.

Das kann zu einer Verschiebung führen. Nicht jeder Tweet, nicht jede Überschrift und nicht jeder Werbeslogan wird geschützt. Aber die Kategorie kurzer Texte darf nicht mehr vorschnell aus dem Urheberrecht herausgedrängt werden.

Fazit

Das EuGH-Urteil stärkt die urheberrechtliche Betrachtung kurzer Texte. Es stellt klar, dass Länge, Online-Veröffentlichung und Textgattung keine Ausschlusskriterien sind. Entscheidend bleibt die konkrete sprachliche Gestaltung.

Für das deutsche Urheberrecht bedeutet das eine notwendige Präzisierung. Die bisherige Zurückhaltung bei kurzen Texten bleibt im Grundsatz berechtigt, darf aber nicht schematisch angewendet werden. Gerichte müssen genauer prüfen, ob sich in Auswahl, Anordnung und Kombination der Wörter freie und kreative Entscheidungen zeigen.

Die Entscheidung des OLG Hamburg zu „Wir sind Papst“ fügt sich vor diesem Hintergrund besser in die unionsrechtliche Linie ein, als es zunächst erscheinen mag. Sie zeigt, dass auch eine sehr kurze Formulierung Werkqualität haben kann, wenn sie sprachlich verdichtet, originell und nicht austauschbar ist. Die Entscheidung des LG Köln zu Werbetexten bleibt ebenfalls anschlussfähig, soweit sie nicht die Länge als solche, sondern Stil, Zielgruppenansprache und konkrete sprachliche Gestaltung in den Mittelpunkt stellt.

Am Ende bleibt die zentrale Botschaft: Das Urheberrecht schützt keine bloßen Gedanken, Themen oder Informationen. Es schützt aber die individuelle Form. Und diese individuelle Form kann auch kurz sein.

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Datum: 03.09.2026
Aktenzeichen: C-598/24

LG Hamburg: Berliner Zeitung verletzt das Urheberrecht des Chefredakteurs der LTO

Wolfgang Riegger

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6. August 2026 in einem Verfahren von LTO-Chefredakteur Felix Zimmermann gegen die Berliner Zeitung entschieden, dass auch eine journalistische Urteilsbesprechung urheberrechtlich geschützt sein kann. Die Entscheidung ist für Redaktionen, Verlage, Kanzleien, Unternehmen, Agenturen und Betreiber von Blogs wichtig. Denn sie zeigt: Wer fremde Inhalte nur als Rechercheanstoß nutzt, handelt nicht automatisch rechtswidrig. Wer aber kreative Formulierungen, Bewertungen und sprachliche Eigenarten eines fremden Artikels wiedererkennbar übernimmt, kann das Urheberrecht verletzen.

Worum ging es in dem Verfahren LTO gegen Berliner Zeitung?

Ausgangspunkt war ein Artikel bei Legal Tribune Online. LTO-Chefredakteur Felix Zimmermann hatte eine ausführliche Besprechung eines Urteils des Landgerichts Berlin II veröffentlicht. In dem Berliner Verfahren ging es um eine äußerungsrechtliche Streitigkeit im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen und insbesondere um die Aussage eines „Masterplans zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“.

Zimmermann hatte nicht nur die Entscheidungsgründe des Berliner Urteils referiert. Nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg hatte er das Urteil ausgewertet, in eigenen Worten zusammengefasst, mit einer weiteren Entscheidung des Landgerichts Hamburg verglichen und dabei eigene Wertungen sowie sprachliche Zuspitzungen verwendet.

Noch am selben Tag veröffentlichte die Berliner Zeitung auf ihrer Internetseite ebenfalls einen Beitrag zu den Urteilsgründen des Berliner Gerichts. Darin fand sich zwar der Hinweis, zuvor habe auch LTO berichtet. Zimmermann sah darin aber nicht nur eine zulässige Information über denselben Gegenstand, sondern eine urheberrechtswidrige Übernahme seines LTO-Artikels. Er mahnte die Berliner Zeitung ab und beantragte anschließend eine einstweilige Verfügung.

Das Landgericht Hamburg gab LTO-Chefredakteur Zimmermann recht

Das Landgericht Hamburg untersagte der Berliner Zeitung, den angegriffenen Artikel in der konkreten Form zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Berliner Zeitung musste außerdem die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens tragen.

Nach Auffassung des Gerichts war der LTO-Artikel ein geschütztes Sprachwerk. Zwar handelte es sich um einen journalistischen Sachtext und um eine Urteilsbesprechung. Das schließt urheberrechtlichen Schutz aber nicht aus. Auch Gebrauchstexte können geschützt sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung enthalten.

Entscheidend war für das Landgericht Hamburg, dass sich der LTO-Beitrag nicht in der bloßen Wiedergabe der Berliner Urteilsgründe erschöpfte. Der Artikel war nach Ansicht des Gerichts geprägt durch eine eigene Darstellung, eine eigenständige Aufarbeitung der gerichtlichen Argumentation, eigene Wertungen und einen Vergleich mit einer weiteren Entscheidung. Gerade diese journalistische und sprachliche Leistung begründete den Schutz.

Nicht die Information war geschützt, sondern die konkrete Gestaltung

Das Urteil macht eine wichtige Unterscheidung: Die Informationen über ein Gerichtsurteil, die rechtlichen Fragen und die zugrunde liegenden Tatsachen sind grundsätzlich frei. Jeder darf über ein Urteil berichten. Auch die Berliner Zeitung durfte sich mit der Entscheidung des Landgerichts Berlin II befassen und darüber einen eigenen Artikel schreiben.

Geschützt war aber die konkrete Art, wie der LTO-Artikel das Urteil aufbereitete. Dazu gehören nach der Entscheidung insbesondere eigene Zusammenfassungen, wertende Einordnungen, sprachliche Bilder und Formulierungen, die sich von den Urteilsgründen abheben.

Das Landgericht Hamburg stellte nicht allein auf einzelne Wörter ab. Entscheidend war die Gesamtschau. In dem Artikel der Berliner Zeitung fanden sich nach Auffassung des Gerichts mehrere Passagen, die kreative Elemente des LTO-Artikels nahezu wortgleich oder jedenfalls wiedererkennbar übernahmen.

Warum die Übernahme rechtswidrig war

Das Gericht sah in dem Artikel der Berliner Zeitung eine unfreie Bearbeitung. Die Berliner Zeitung habe nicht nur allgemeine Informationen oder juristische Fakten übernommen. Übernommen worden seien vielmehr kreative und originelle Elemente, die den urheberrechtlichen Schutz des LTO-Artikels gerade mitbegründeten.

Das betraf etwa eigene Zusammenfassungen komplexer Urteilspassagen, wertende Formulierungen und bildhafte Darstellungen. Nach Ansicht des Gerichts können auch einzelne kleinere Textteile urheberrechtlich relevant sein, wenn sie Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung sind.

Die Berliner Zeitung konnte sich nicht erfolgreich darauf berufen, der LTO-Artikel sei lediglich zur Informationsbeschaffung genutzt worden. Auch der Hinweis „Zuvor berichtete auch LTO“ genügte nicht. Eine Quellenangabe erlaubt nicht automatisch die Übernahme geschützter Textbestandteile.

Warum das Zitatrecht nicht half

Das Landgericht Hamburg verneinte auch eine Rechtfertigung durch das Zitatrecht. Die übernommenen Passagen waren nicht als Zitate gekennzeichnet. Außerdem wurden sie nicht genutzt, um sich inhaltlich mit dem LTO-Artikel auseinanderzusetzen. Sie dienten vielmehr als Bestandteil der eigenen Darstellung des besprochenen Berliner Urteils.

Für die Praxis ist das ein zentraler Punkt. Ein Zitat ist nicht schon deshalb zulässig, weil irgendwo eine Quelle genannt wird. Es braucht einen sog. Zitatzweck. Der zitierte Inhalt muss also Beleg, Gegenstand der Auseinandersetzung oder Grundlage einer eigenen argumentativen Befassung sein. Wer fremde Formulierungen übernimmt, um einen eigenen Beitrag zu erstellen oder auszuschmücken, kann sich regelmäßig nicht auf das Zitatrecht berufen.

Warum das Verbot den gesamten konkreten Artikel erfassen konnte

Das Landgericht Hamburg beschränkte das Verbot nicht nur auf einzelne Textstellen. Der Kläger hatte den Artikel der Berliner Zeitung in seiner konkreten Gestalt angegriffen. Deshalb konnte sich das Verbot auf diese konkrete Verletzungsform insgesamt beziehen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Berliner Zeitung nie wieder über das Urteil des Landgerichts Berlin II berichten darf. Sie darf aber nicht erneut in einer Form berichten, die geschützte kreative Elemente des LTO-Artikels übernimmt. Eine eigenständige, ausreichend anders formulierte Berichterstattung über denselben Gegenstand bleibt möglich.

Was Redaktionen, Unternehmen und Kanzleien aus der Entscheidung lernen sollten

Die Entscheidung ist besonders relevant für alle, die regelmäßig fremde Inhalte auswerten: Redaktionen, Verlage, Kanzleien, PR-Abteilungen, Agenturen, Unternehmen mit Corporate Blogs und Betreiber von Newsportalen.

Wer über ein Urteil, eine Pressemitteilung oder einen fremden Artikel berichtet, darf die darin enthaltenen Informationen grundsätzlich nutzen. Riskant wird es aber, wenn nicht nur die Information, sondern auch die konkrete sprachliche Gestaltung übernommen wird. Das betrifft prägnante Zusammenfassungen, besondere Formulierungen, Metaphern, Wertungen und eine erkennbare Gedankenführung.

Gerade bei aktuellen Themen liegt die Versuchung nahe, fremde Beiträge schnell umzuschreiben. Das Urteil zeigt aber: Ein bloßes Umformulieren reicht nicht immer. Wenn die kreativen Elemente des Ausgangstextes noch wiedererkennbar sind, kann trotz einzelner Änderungen eine Urheberrechtsverletzung vorliegen.

Praktische Hinweise für rechtssichere Urteilsbesprechungen

Wer fremde Urteilsbesprechungen nutzt, sollte diese nur als Rechercheanstoß behandeln. Der rechtssichere Weg besteht darin, das besprochene Urteil selbst zu lesen, eigene Schwerpunkte zu setzen und den Beitrag sprachlich eigenständig zu verfassen.

Besonders prägnante Formulierungen aus fremden Artikeln sollten nur übernommen werden, wenn sie als Zitat gekennzeichnet sind und ein echter Zitatzweck besteht. Eine bloße Quellenangabe ersetzt weder die Zustimmung des Urhebers noch die Voraussetzungen des Zitatrechts.

Für Unternehmen und Kanzleien bedeutet das: Auch Texte über Rechtsprechung, Branchenthemen oder aktuelle Entwicklungen können urheberrechtlich geschützt sein. Wer Content erstellt, sollte nicht nur bei Bildern, Grafiken und Videos vorsichtig sein, sondern auch bei Texten.

Fazit

Das Landgericht Hamburg stärkt mit seiner Entscheidung die urheberrechtliche Stellung journalistischer und fachlicher Autoren. Eine Urteilsbesprechung ist nicht automatisch frei verwendbares Material, nur weil sie sich mit einem öffentlich zugänglichen Gerichtsurteil oder anderen Fachthemen befasst.

Im Verfahren gegen die Berliner Zeitung ging es nicht darum, ob die Berliner Zeitung über dasselbe Urteil berichten durfte. Das durfte sie selbstverständlich. Rechtswidrig war nach Auffassung des Gerichts, dass kreative Elemente des LTO-Artikels wiedererkennbar übernommen wurden.

Entscheidungsdaten

Gericht: Landgericht Hamburg
Datum: 06.08.2026
Aktenzeichen: 310 O 136/26

OLG Hamburg: „Wir sind Papst“ ist urheberrechtlich geschützt

Wolfgang Riegger

Die bekannte Schlagzeile „Wir sind Papst“, die 2005 nach der Wahl von Joseph Ratzinger zum Papst Benedikt XVI. auf der Titelseite der „Bild“-Zeitung erschien, genießt urheberrechtlichen Schutz. Dies entschied das OLG Hamburg am 29. August 2024 und bestätigte damit weitgehend eine einstweilige Verfügung, mit der das Verlagshaus Axel Springer gegen die unerlaubte Lizenzierung von Bildmaterial auf einer Stockfoto-Plattform vorging.

Hintergrund des Falls

Die Axel Springer Deutschland GmbH erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiberin der Stockfoto-Plattform alamy.com. Diese bot unter anderem Fotos zur Lizenzierung an, auf denen die bekannte Schlagzeile „Wir sind Papst“ auf einem großformatigen Fassadenplakat zu sehen war. Der Verlag sah darin eine Verletzung seiner urheberrechtlichen und markenrechtlichen Schutzrechte.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Hamburg bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Hamburg in wesentlichen Teilen:

  • Urheberrechtlicher Schutz der Schlagzeile: Das Gericht erkannte der Schlagzeile „Wir sind Papst“ Werkqualität zu. Sie hebe sich deutlich von allgemein gehaltenen Formeln wie „Wir sind Weltmeister“ ab und weise die erforderliche Schöpfungshöhe auf. Damit sei sie als Sprachwerk geschützt.
  • Zur Marke: Die Nutzung von Bilddateien, die die Verfügungsmarke prominent darstellen, wurde als markenrechtswidrig angesehen, insbesondere wenn sie zur Lizenzierung für Marketingzwecke angeboten werden. In den Varianten, bei denen die Marke nicht im Vordergrund steht, verneinte das Gericht jedoch eine Markenverletzung.
  • Keine Berufung auf Panoramafreiheit: Diese Schranke greife nicht, da das Plakat nicht dauerhaft im öffentlichen Raum installiert war.

Begründung der Schutzfähigkeit

Das OLG Hamburg führte mehrere Gründe für die Schutzfähigkeit der Schlagzeile an:

  • Kreative Leistung des Autors: Der Journalist Georg Streiter habe mit der Schlagzeile eine prägnante Zusammenfassung des Ereignisses und der damit verbundenen Emotionen geschaffen. Die Verwendung des Stilmittels „totum pro parte“ unterstreiche die Individualität der Formulierung.
  • Abgrenzung zu anderen Slogans: Im Gegensatz zu Slogans wie „Wir sind Weltmeister“ sei „Wir sind Papst“ nicht durch einfache Substitution ersetzbar, etwa durch „Deutschland ist Papst“, ohne den Sinn zu verändern.
  • Anerkennung in Fachkreisen: Die Schlagzeile habe eine besondere Bekanntheit und kulturelle Prägung erreicht, was als Indiz für ihre Originalität gewertet wurde.

Kommentar

Die Entscheidung des OLG Hamburg, der Schlagzeile „Wir sind Papst“ Urheberrechtsschutz zuzuerkennen, steht im Spannungsverhältnis zur bisherigen Rechtsprechung, die bei kurzen Wortfolgen und Slogans eine hohe Zurückhaltung hinsichtlich der Schutzfähigkeit zeigt.

Traditionell wird betont, dass kurze Slogans oder Tweets mangels ausreichender Schöpfungshöhe keinen Urheberrechtsschutz genießen. Ein Beispiel ist der Beschluss des LG Bielefeld zu einem Tweet mit pointierter Formulierung, dem die Schutzfähigkeit abgesprochen wurde. Das Gericht argumentierte, dass kurze Texte wie Tweets oder Werbeslogans in der Regel nicht genügend Gestaltungsspielraum bieten, um die notwendige Schöpfungshöhe zu erreichen.

Auch bei Werbeslogans ist die Rechtsprechung sehr zurückhaltend. In der Praxis ist davon auszugehen, dass Werbeslogans nur in Ausnahmefällen urheberrechtlich geschützt sind. Dies liegt daran, dass Slogans häufig aus allgemein gebräuchlichen Begriffen bestehen und daher nicht die erforderliche Individualität und Originalität aufweisen. Die Rechtsprechung betont, dass ein Slogan sich deutlich von alltäglichen Formulierungen abheben muss, um als schutzfähig zu gelten.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung des OLG Hamburg als Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. Zwar mag die Schlagzeile durch ihre Bekanntheit und den historischen Kontext eine besondere Stellung einnehmen, doch stellt sich die Frage, ob dies allein ausreicht, um die erforderliche Schöpfungshöhe zu begründen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung eine Einzelfallbewertung bleibt oder ob sie eine neue Richtung in der Rechtsprechung einleitet.

Gericht: Oberlandesgericht Hamburg
Datum: 29.08.2024
Aktenzeichen: 5 U 116/23
Fundstelle: ZUM-RD 2025, 181