Gestaltungshöhe

EuGH zur Werkqualität von Texten: Muss die deutsche Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit umdenken?

Wolfgang Riegger

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 3. September 2026 eine wichtige Entscheidung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Texten getroffen. Im Mittelpunkt stand ein Text, der in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht und anschließend von einem Online-Medium übernommen wurde. Die Entscheidung ist weit über diesen Einzelfall hinaus bedeutsam. Sie betrifft eine Grundfrage des Urheberrechts: Wann ist ein Text kurz oder betrifft Alltagsthemen, aber trotzdem ein geschütztes Sprachwerk?

Worum ging es in dem Verfahren?

Eine Lehrerin veröffentlichte auf Facebook einen 22 Zeilen langen Text zum Schulanfang. Darin äußerte sie sich dazu, dass sie keine Geschenke von Eltern annehmen wolle. Ein Online-Medium übernahm diesen Text vollständig in einem Artikel. Die Lehrerin machte eine Verletzung ihres Urheberrechts geltend.

Die rumänischen Gerichte hatten zunächst Zweifel, ob ein solcher Text überhaupt urheberrechtlich geschützt sein kann. Der Fall gelangte deshalb zum EuGH. Dieser sollte klären, ob ein in einem sozialen Netzwerk veröffentlichter kurzer Meinungstext als „Werk“ im Sinne des europäischen Urheberrechts geschützt sein kann.

Die Kernaussage des EuGH: Auch kurze Texte können Werke sein

Der EuGH stellt klar: Ein Text ist nicht deshalb vom Urheberrechtsschutz ausgeschlossen, weil er kurz ist, online veröffentlicht wurde oder keiner klassischen literarischen Gattung angehört.

Entscheidend ist vielmehr, ob der Text eine eigene geistige Schöpfung des Autors ist. Dafür kommt es darauf an, ob der Autor freie und kreative Entscheidungen treffen konnte und ob sich diese Entscheidungen in der konkreten Formulierung niedergeschlagen haben. Bei Texten zeigt sich diese Individualität insbesondere in der Auswahl, Anordnung und Kombination der Wörter.

Damit folgt der EuGH seiner bisherigen Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Werkbegriff. Geschützt ist nicht die Idee, nicht das Thema und nicht die bloße Information. Geschützt sein kann aber die konkrete sprachliche Gestaltung, wenn sie die Persönlichkeit des Autors widerspiegelt.

Die Länge ist kein Ausschlusskriterium

Besonders wichtig ist die Aussage des EuGH, dass die Länge eines Textes für sich genommen nicht maßgeblich ist. Ein kurzer Text kann geschützt sein, wenn er eine individuelle sprachliche Gestaltung aufweist. Ein langer Text kann dagegen ungeschützt bleiben, wenn er nur aus rein sachlichen, üblichen oder technisch vorgegebenen Formulierungen besteht.

Damit relativiert der EuGH ein Kriterium, das in der deutschen Praxis häufig eine große Rolle spielt. Deutsche Gerichte haben bei kurzen Texten, Slogans, Tweets, Werbeaussagen und Überschriften traditionell hohe Zurückhaltung geübt. Oft wurde darauf verwiesen, kurze Texte böten nur wenig Gestaltungsspielraum. Das ist als Ausgangspunkt nicht falsch. Je kürzer ein Text ist, desto schwieriger ist es regelmäßig, eine individuelle Schöpfung festzustellen. Aber die Kürze darf nicht zu einem schematischen Ausschluss führen.

Die richtige Frage lautet nach dem EuGH nicht: „Ist der Text lang genug?“ Die richtige Frage lautet: „Sind in diesem Text freie und kreative Entscheidungen des Autors erkennbar?“

Was bedeutet das für die deutsche Rechtsprechung?

Die deutsche Rechtsprechung kann ihre bisherige Linie nicht unverändert fortschreiben, wenn sie kurze Texte pauschal oder fast pauschal vom Urheberrechtsschutz ausschließt. Sie muss stärker am unionsrechtlichen Werkbegriff ansetzen.

Das bedeutet nicht, dass künftig jeder kurze Text geschützt ist. Alltägliche Formulierungen, rein beschreibende Aussagen, technische Angaben, einfache Werbefloskeln oder naheliegende Mitteilungen bleiben regelmäßig schutzlos. Auch einzelne Wörter sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt.

Aber: Ein kurzer Text darf nicht allein wegen seiner Kürze aus dem Schutzbereich herausfallen. Es muss geprüft werden, ob seine konkrete sprachliche Fassung originell ist. Gerade bei prägnanten Schlagzeilen, pointierten Social-Media-Posts, kurzen Kommentaren oder verdichteten Werbeaussagen kann diese Prüfung anders ausfallen als nach einer rein formalen Betrachtung.

In diese Entwicklung passt die Entscheidung des OLG Hamburg vom 29. August 2024, AZ: 5 U 116/23, zur Schlagzeile „Wir sind Papst“. Das Gericht hat der bekannten Schlagzeile aus der „Bild“-Zeitung urheberrechtlichen Schutz zugesprochen (siehe meinen Blogartikel vom 5. Mai 2025).

Das OLG Hamburg sah in der Formulierung mehr als eine bloße Tatsachenmitteilung. Die Schlagzeile fasse das historische Ereignis der Wahl Joseph Ratzingers zum Papst Benedikt XVI. und die damit verbundenen Emotionen prägnant zusammen. Sie hebe sich von allgemein gebräuchlichen Formeln wie „Wir sind Weltmeister“ ab. Nach Auffassung des Gerichts war die Formulierung nicht einfach austauschbar. Gerade die sprachliche Verdichtung und der besondere Sinngehalt begründeten die Werkqualität.

Diese Entscheidung stand bereits vor dem EuGH-Urteil im Spannungsverhältnis zur traditionell zurückhaltenden deutschen Rechtsprechung bei kurzen Wortfolgen. Nach der neuen EuGH-Entscheidung erscheint sie allerdings weniger ungewöhnlich. Denn auch der EuGH betont: Nicht die Länge ist entscheidend, sondern die konkrete kreative Gestaltung.

Die Entscheidung des OLG Hamburg bleibt dennoch ein besonderer Fall. Die Bekanntheit der Schlagzeile allein darf den Urheberrechtsschutz nicht begründen. Bekanntheit kann allenfalls ein Indiz dafür sein, dass eine Formulierung als besonders prägnant und originell wahrgenommen wurde. Das Urheberrecht schützt aber nicht den Erfolg einer Formulierung, sondern ihre schöpferische Eigenart.

Auch die Entscheidung des LG Köln zu Werbetexten ist für die Einordnung wichtig. Dort ging es um Produktbeschreibungen für Schuhe. Das Gericht nahm Urheberrechtsschutz an und verwies unter anderem darauf, dass längere Texte eher Schutz genießen können als kurze Slogans, weil bei längeren Texten mehr Raum für individuelle Wortwahl und Gedankenführung besteht.

Dieser Gedanke ist weiterhin nachvollziehbar. Ein längerer Text eröffnet typischerweise mehr Möglichkeiten für Aufbau, Stil, Wortwahl und gedankliche Führung. Daraus folgt aber nicht, dass Länge selbst schöpferisch ist. Sie ist nur ein mögliches Indiz für Gestaltungsspielraum.

Auch LG Köln (Urteil vom 06.04.2011, AZ: 28 O 900/10, ZUM-RD 2012, 45) hatte die Schutzfähigkeit der Werbetexte nicht allein mit ihrer Länge begründet. Es stellte auch auf den einheitlichen Stil, die zielgruppenorientierte Ansprache, die bewusste Wortwahl und die Gesamtkonzeption ab. Diese Aspekte passen zur EuGH-Rechtsprechung, weil sie die konkrete sprachliche Gestaltung betreffen.

Kritischer ist dagegen jede Begründung, die zu stark auf bloße Zweckmäßigkeit abstellt, etwa auf Suchmaschinenoptimierung. Wenn Begriffe nur deshalb ausgewählt werden, um bei Google besser gefunden zu werden, spricht das eher für eine funktionale und nicht für eine schöpferische Entscheidung. Urheberrechtsschutz kann erst dort entstehen, wo über die Zweckmäßigkeit hinaus eine individuelle sprachliche Gestaltung erkennbar wird.

Der EuGH hatte bislang bei reinen Sach- und Gebrauchstexten auf die Art und Weise der Darstellung sowie auf den sprachlichen Ausdruck abstellt. Schutzfähig kann die Auswahl, Anordnung und Kombination der Wörter sein. Rein informative Dokumente sind daher nicht schutzfähig, wenn die Informationen und ihr Ausdruck in Berichten deckungsgleich sind.

Das ist der entscheidende Punkt: Der EuGH öffnet den Schutz kurzer Texte, aber er gibt keinen Freibrief für eine Monopolisierung von Informationen. Wer eine Tatsache mitteilt, kann nicht verhindern, dass andere dieselbe Tatsache ebenfalls mitteilen. Geschützt sein kann nur die konkrete Form, in der diese Tatsache sprachlich gestaltet wurde.

Gerade deshalb muss die deutsche Rechtsprechung genauer unterscheiden. Die Frage ist nicht, ob ein Text sachlich, kurz oder online veröffentlicht ist. Die Frage ist, ob der Autor bei der konkreten Gestaltung einen kreativen Spielraum hatte und diesen genutzt hat.

Folgen für Social-Media-Posts, Schlagzeilen und Werbeslogans

Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für viele kurze Textformen. Social-Media-Posts können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine individuelle sprachliche Gestaltung aufweisen. Dass ein Text auf Facebook, Instagram, LinkedIn oder X veröffentlicht wurde, sagt nichts über seine Schutzfähigkeit aus.

Auch Schlagzeilen können im Einzelfall geschützt sein. Die Schwelle bleibt hoch, weil Überschriften oft kurz, funktional und sachbezogen sind. Eine besonders prägnante, originelle und verdichtete Formulierung kann aber Werkqualität erreichen.

Bei Werbeslogans bleibt Zurückhaltung angebracht. Viele Slogans bestehen aus geläufigen Begriffen, üblichen Anpreisungen oder naheliegenden Kombinationen. Sie werden häufig eher durch das Markenrecht als durch das Urheberrecht geschützt. Im Ausnahmefall kann aber auch ein kurzer Slogan urheberrechtlich geschützt sein, wenn er sich deutlich vom Alltäglichen abhebt und eine eigene sprachliche Prägung besitzt.

Kann die deutsche Rechtsprechung so bleiben wie bisher?

Die Antwort lautet: nicht vollständig.

Die deutsche Rechtsprechung kann daran festhalten, dass kurze Texte nur ausnahmsweise urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie aus üblichen oder naheliegenden Formulierungen bestehen. Sie kann auch weiterhin berücksichtigen, dass bei sehr kurzen Texten der Gestaltungsspielraum häufig gering ist.

Sie kann aber nicht mehr überzeugend mit einer schematischen Kurzformel arbeiten. „Kurzer Text“ bedeutet nicht automatisch „kein Werk“. Der EuGH verlangt eine Einzelfallprüfung anhand der konkreten kreativen Entscheidungen. Die deutsche Rechtsprechung muss daher stärker begründen, warum ein kurzer Text entweder nur banal und naheliegend ist oder warum er trotz seiner Kürze eine eigene geistige Schöpfung darstellt.

Das kann zu einer Verschiebung führen. Nicht jeder Tweet, nicht jede Überschrift und nicht jeder Werbeslogan wird geschützt. Aber die Kategorie kurzer Texte darf nicht mehr vorschnell aus dem Urheberrecht herausgedrängt werden.

Fazit

Das EuGH-Urteil stärkt die urheberrechtliche Betrachtung kurzer Texte. Es stellt klar, dass Länge, Online-Veröffentlichung und Textgattung keine Ausschlusskriterien sind. Entscheidend bleibt die konkrete sprachliche Gestaltung.

Für das deutsche Urheberrecht bedeutet das eine notwendige Präzisierung. Die bisherige Zurückhaltung bei kurzen Texten bleibt im Grundsatz berechtigt, darf aber nicht schematisch angewendet werden. Gerichte müssen genauer prüfen, ob sich in Auswahl, Anordnung und Kombination der Wörter freie und kreative Entscheidungen zeigen.

Die Entscheidung des OLG Hamburg zu „Wir sind Papst“ fügt sich vor diesem Hintergrund besser in die unionsrechtliche Linie ein, als es zunächst erscheinen mag. Sie zeigt, dass auch eine sehr kurze Formulierung Werkqualität haben kann, wenn sie sprachlich verdichtet, originell und nicht austauschbar ist. Die Entscheidung des LG Köln zu Werbetexten bleibt ebenfalls anschlussfähig, soweit sie nicht die Länge als solche, sondern Stil, Zielgruppenansprache und konkrete sprachliche Gestaltung in den Mittelpunkt stellt.

Am Ende bleibt die zentrale Botschaft: Das Urheberrecht schützt keine bloßen Gedanken, Themen oder Informationen. Es schützt aber die individuelle Form. Und diese individuelle Form kann auch kurz sein.

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Datum: 03.09.2026
Aktenzeichen: C-598/24

BGH zu USM Haller: Urheberrechtsschutz für Designmöbel?

Wolfgang Riegger

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juli 2026 im Streit um das modulare Möbelsystem USM Haller wichtige Leitlinien zum Urheberrechtsschutz von Designmöbeln aufgestellt. Die Entscheidung knüpft unmittelbar an die EuGH-Entscheidung vom 4. Dezember 2025 an, über die wir bereits berichtet hatten. Für Unternehmen, Designer, Händler und Hersteller ist das Urteil besonders praxisrelevant: Es zeigt, wann funktionale Produktgestaltung urheberrechtlich geschützt sein kann und wann Wettbewerber fremde Gestaltungselemente nicht übernehmen dürfen.

Worum ging es in dem Verfahren?

Die Klägerin vertreibt seit Jahrzehnten das bekannte modulare USM Haller Möbelsystem. Charakteristisch sind verchromte Rundrohre, kugelförmige Verbindungsknoten, quaderförmige Korpusse und bündig eingesetzte Metallflächen. Gerade diese Kombination prägt den Wiedererkennungswert des Systems.

Die Beklagte bot über ihren Online-Shop Ersatz- und Erweiterungsteile für USM Haller Möbel an. Ursprünglich ging es vor allem um das Ersatzteilgeschäft. Später wurde der Shop jedoch so ausgestaltet, dass Kunden sämtliche Komponenten für vollständige Möbelstücke erwerben konnten. Hinzu kamen Montageanleitungen, ein Montageservice und die Werbung mit Begriffen wie „Limited Edition“ und „Sondereditionen für USM Haller“.

Die Klägerin sah darin nicht nur eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Nachahmung, sondern vor allem eine Verletzung des Urheberrechts an dem Möbelsystem.

Die Vorgeschichte: Der EuGH hatte die Leitplanken gesetzt

Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Schutz angewandter Kunst vorgelegt. Die EuGH-Entscheidung vom 4. Dezember 2025 war deshalb der entscheidende Zwischenschritt.

Der EuGH stellte klar: Für Werke der angewandten Kunst, also etwa Möbel, Leuchten, Mode oder Produktdesign, gelten keine strengeren Anforderungen als für andere Werkarten. Es gibt kein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Designschutz und Urheberrecht. Ein Produkt kann also grundsätzlich sowohl designrechtlich als auch urheberrechtlich geschützt sein, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

Zugleich betonte der EuGH, dass nicht jede ästhetische oder bekannte Gestaltung automatisch ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Entscheidend ist, ob der Gegenstand freie und kreative Entscheidungen des Urhebers erkennen lässt, die dessen Persönlichkeit widerspiegeln.

Diese Linie übernimmt der Bundesgerichtshof nun und präzisiert sie für die deutsche Praxis.

Der zentrale Fehler des OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte einen Urheberrechtsschutz des USM Haller Systems verneint. Es meinte, die Gestaltungsmerkmale seien im Wesentlichen technisch bedingt oder durch den vorhandenen Formenschatz vorgegeben. Zudem hatte es stark darauf abgestellt, welche Vorstellungen oder Absichten die Schöpfer bei der Entwicklung des Möbelsystems hatten.

Genau darin sah der Bundesgerichtshof einen Rechtsfehler.

Nach Auffassung des BGH kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Schöpfer subjektiv eine künstlerische Absicht hatte oder sich bewusst als Künstler verstand. Maßgeblich ist vielmehr das Werk selbst. Die Prüfung muss objektiv erfolgen: Zeigt die konkrete Gestaltung freie und kreative Entscheidungen? Kommt in der Form eine persönliche geistige Schöpfung zum Ausdruck?

Das ist für die Praxis ein wichtiger Punkt. Unternehmen müssen bei Produktdesigns nicht belegen, dass der Designer beim Entwurf eine bestimmte künstlerische Programmatik verfolgt hat. Entscheidend ist, was sich in der Gestaltung objektiv erkennen lässt.

Keine höheren Hürden für angewandte Kunst

Der BGH stellt außerdem klar: Für Designmöbel gelten keine höheren Anforderungen als für andere urheberrechtliche Werke. Das ist die konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung seit „Geburtstagszug“, „Vitrinenleuchte“ und nun der EuGH-Entscheidung „Mio u.a.“.

Das bedeutet aber nicht, dass jedes Produktdesign geschützt ist. Bei Gebrauchsgegenständen ist der Gestaltungsspielraum häufig durch Funktion, Technik, Ergonomie, Sicherheitsanforderungen oder Branchenstandards eingeschränkt. Wo eine Form allein technisch notwendig ist, kann sie nicht urheberrechtlich monopolisiert werden.

Bleibt aber trotz funktionaler Vorgaben Raum für kreative Gestaltung und wird dieser Raum in individueller Weise genutzt, kann Urheberrechtsschutz entstehen.

Museen und Fachkreise können eine Rolle spielen

Besonders interessant ist der Umgang des BGH mit späteren Umständen. Das USM Haller System wurde in museale Sammlungen aufgenommen, unter anderem in Sammlungen angewandter Kunst. Das OLG Düsseldorf hatte dem kaum Bedeutung beigemessen.

Der BGH sieht das differenzierter. Die Aufnahme in Museen oder die Anerkennung in Fachkreisen begründet zwar nicht automatisch Urheberrechtsschutz. Sie kann aber ein Indiz sein, wenn die Anerkennung gerade auf dem kreativen Ausdruck der Gestaltung beruht.

Für Hersteller hochwertiger Designprodukte ist das bedeutsam. Auszeichnungen, museale Präsentationen, Fachpublikationen und langjährige Anerkennung in Designkreisen können bei der rechtlichen Bewertung helfen. Sie ersetzen aber nicht die eigentliche Prüfung, ob die Gestaltung selbst kreative Entscheidungen erkennen lässt.

Urheberrechtsverletzung: Nicht mehr der Gesamteindruck entscheidet

Ein weiterer Schwerpunkt der Entscheidung betrifft die Verletzungsprüfung. Der BGH gibt ausdrücklich eine frühere Linie auf, nach der bei der Wiedererkennbarkeit stärker auf den Gesamteindruck der alten und neuen Gestaltung abgestellt wurde.

Für das Urheberrecht ist nun entscheidend, ob die urheberrechtlich geschützten kreativen Elemente des älteren Werks in der angegriffenen Gestaltung wiedererkennbar übernommen wurden. Der bloße Gesamteindruck ist vor allem ein Kriterium des Designrechts, nicht des Urheberrechts.

Das ist mehr als eine juristische Feinheit. In künftigen Streitigkeiten wird genauer herauszuarbeiten sein, welche konkreten Gestaltungselemente den Urheberrechtsschutz begründen und ob gerade diese Elemente übernommen wurden. Allgemeine Ideen, Stilrichtungen, Trends oder der bekannte Formenschatz bleiben frei.

Trotzdem kann der Schutzbereich faktisch eng sein

Der EuGH hatte entschieden, dass der Umfang des Urheberrechtsschutzes nicht vom Grad der schöpferischen Freiheit abhängt. Der BGH ordnet diesen Satz praxisnah ein.

Normativ gilt: Werke der angewandten Kunst werden nicht schlechter geschützt als andere Werke. Praktisch kann der Schutzbereich aber dennoch eng sein. Bei Gebrauchsgegenständen ist der Gestaltungsspielraum oft begrenzt. Wenn die kreative Eigenart nur in wenigen oder sehr feinen Gestaltungselementen liegt, wird eine Verletzung häufig nur bei sehr ähnlicher oder fast identischer Übernahme angenommen werden können.

Für Unternehmen heißt das: Auch wenn ein Design urheberrechtlich geschützt ist, bedeutet das nicht automatisch ein umfassendes Monopol auf jede ähnliche Gestaltung. Es kommt auf die konkreten kreativen Elemente und ihre Wiedererkennbarkeit an.

Irreführende Werbung mit „Limited Edition“ und „Sonderedition“

Unabhängig von der urheberrechtlichen Frage bestätigte der BGH die Verurteilung wegen irreführender Werbung. Die Angaben „neue Limited Edition für USM Haller“ und „Sondereditionen für USM Haller“ konnten nach Auffassung der Gerichte den Eindruck erwecken, es handele sich um Sondereditionen des Originalherstellers oder zumindest um Produkte mit lizenzrechtlicher oder sonstiger vertraglicher Verbindung zum Originalhersteller.

Für Händler von Ersatzteilen, Zubehör oder kompatiblen Produkten ist das ein klares Warnsignal. Zulässige Kompatibilitätsangaben sind möglich. Die Werbung darf aber nicht den Eindruck erwecken, das Angebot stamme vom Originalhersteller, sei von ihm autorisiert oder Teil einer offiziellen Sonderedition.

Begriffe wie „Edition“, „Limited Edition“, „Original-Look“, „Sondermodell“ oder ähnliche Formulierungen müssen daher besonders sorgfältig geprüft werden, wenn sie im Umfeld fremder Marken oder bekannter Designprodukte verwendet werden.

Was bedeutet die Entscheidung für Unternehmen?

Die Entscheidung ist für drei Gruppen besonders wichtig.

Für Hersteller und Designer stärkt sie die Möglichkeit, hochwertiges Produktdesign urheberrechtlich zu schützen. Wer ein prägendes, individuelles Gestaltungskonzept entwickelt, sollte dokumentieren, welche kreativen Entscheidungen getroffen wurden, welche Alternativen bestanden und wie sich das Produkt vom vorhandenen Formenschatz unterscheidet.

Für Wettbewerber und Händler zeigt die Entscheidung, dass Ersatzteil- und Zubehörgeschäft rechtlich sensibel bleibt. Wer nicht nur Ersatzteile anbietet, sondern faktisch vollständige Nachbauten oder modular zusammensetzbare Systeme ermöglicht, bewegt sich in einem höheren Risikobereich.

Für Online-Händler ist die Entscheidung vor allem wegen der Werbeaussagen wichtig. Kompatibilität darf klar benannt werden. Unzulässig wird es aber, wenn Formulierungen den Eindruck einer offiziellen Kooperation, Lizenz oder Sonderedition des Originalherstellers nahelegen.

Noch keine endgültige Entscheidung zum Urheberrechtsschutz von USM Haller

Wichtig ist: Der BGH hat nicht abschließend entschieden, dass das USM Haller Möbelsystem urheberrechtlich geschützt ist. Er hat das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das OLG muss nun erneut prüfen, ob das Möbelsystem nach den vom EuGH und BGH konkretisierten Maßstäben ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst ist und ob die Beklagten dieses Recht verletzt haben.

Fazit

Die Entscheidung „USM Haller II“ bedeutet nicht, dass Produktdesign nun leichter urheberrechtlich geschützt wäre. Der BGH bleibt vielmehr auf der Linie, die bereits in der Birkenstock-Entscheidung deutlich wurde: Produktdesign ist nicht schon deshalb ein urheberrechtlich geschütztes Werk, weil es bekannt, ästhetisch ansprechend, ikonisch oder wirtschaftlich erfolgreich ist.

Zwar stellt der BGH klar, dass für Werke der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen gelten als für andere Werkarten. Daraus folgt aber kein Automatismus zugunsten des Urheberrechtsschutzes. Auch bei Möbeln, Schuhen, Mode oder anderen Gebrauchsgegenständen muss konkret dargelegt und im Streitfall bewiesen werden, welche Gestaltungsspielräume bestanden, welche Entscheidungen nicht technisch, funktional oder durch Branchenstandards vorgegeben waren und warum gerade diese Entscheidungen einen künstlerischen Ausdruck mit individueller Prägung erkennen lassen.

Damit liegt „USM Haller II“ nicht im Widerspruch zu Birkenstock, sondern führt diese Linie fort. Das Urheberrecht schützt nicht bloß gutes Design, sondern nur eine persönliche geistige Schöpfung. Ästhetische Wirkung allein genügt ebenso wenig wie ein hoher Wiedererkennungswert oder die bloße Abweichung vom vorhandenen Formenschatz. Entscheidend ist, ob die konkrete Formgebung Ausdruck freier und kreativer Entscheidungen ist, die die Persönlichkeit des Urhebers widerspiegeln.

Für die Praxis bleibt deshalb der Designschutz häufig das naheliegendere und planbarere Schutzinstrument für Produktgestaltungen. Das Urheberrecht kann hinzutreten, setzt aber eine sorgfältige Begründung der schöpferischen Eigenart voraus. Unternehmen sollten deshalb frühzeitig dokumentieren, welche kreativen Alternativen bei der Produktentwicklung bestanden und warum die gewählte Gestaltung über funktionale oder rein formale Designentscheidungen hinausgeht.

Für Wettbewerber bedeutet die Entscheidung zugleich keine Freigabe zur Nachahmung bekannter Designklassiker. Werden konkret schutzfähige kreative Elemente wiedererkennbar übernommen, kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen. Daneben bleiben Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Irreführungstatbestände eigenständig relevant, insbesondere wenn durch Werbung der Eindruck einer offiziellen Kooperation, Lizenz oder Sonderedition des Originalherstellers entsteht.

Entscheidungsdaten

Gericht: Bundesgerichtshof
Datum: 2. Juli 2026
Aktenzeichen: I ZR 96/22
Entscheidungsname: USM Haller II

Amtsgericht München zu KI-Logos: Wann wird Prompting zur Urheberschaft?

Wolfgang Riegger

Das Amtsgericht München hat am 13. Februar 2026 entschieden, dass drei mit einer generativen KI erzeugte Logos keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Fall ist deshalb spannend, weil das Gericht sehr konkret erklärt, wann Prompting theoretisch doch zu einem Urheberrecht am KI-Ergebnis führen kann – und warum das hier nicht gereicht hat.

Der Fall: Streit um drei KI-generierte Logos
Ein Kläger hatte mithilfe einer generativen KI drei grafische Zeichen erstellen lassen: ein Motiv mit Handschlag und Glocke, ein Motiv mit Briefumschlag vor einem säulenartigen Gebäude und ein Motiv mit Laptop und schwebendem Buch mit Paragraphenzeichen. Er nutzte diese Symbole auf seiner eigenen Website. Ein Bekannter übernahm die Logos ohne Zustimmung und verwendete sie auf seiner Website. Der Kläger verlangte Unterlassung und Löschung – gestützt auf Urheberrecht.

Die Kernfrage: Kann durch Prompting ein Urheberrecht am KI-Output entstehen?
Das Gericht stellt klar: Ein Urheberrecht am KI-Ergebnis ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Entscheidend ist aber, ob sich im konkreten Output eine menschliche, kreative Gestaltung so niederschlägt, dass das Ergebnis als eigene geistige Schöpfung eines Menschen angesehen werden kann.

Mit anderen Worten: Prompting kann eine schöpferische Leistung sein – aber nur, wenn es tatsächlich den Ausdruck des Ergebnisses prägt und nicht nur eine Aufgabenbeschreibung an die Maschine darstellt.

Die Begründung des Gerichts: Maßstab ist menschliche Originalität, nicht Aufwand
Das Amtsgericht knüpft an den urheberrechtlichen Werkbegriff an: Schutz gibt es nur für eine eigene geistige Schöpfung. Dafür muss sich die Persönlichkeit des Urhebers im Werk widerspiegeln, also in freien kreativen Entscheidungen erkennbar werden.

Auf KI-Fälle übertragen bedeutet das nach dem Gericht:

  • Relevant ist, ob trotz softwaregesteuertem Ablauf noch ein menschlicher schöpferischer Einfluss ausgeübt wird.
  • Dieser Einfluss kann auch schrittweise entstehen, etwa durch iteratives Prompting oder durch Eingriffe in Zwischenstände.
  • Der menschliche Beitrag muss den konkreten Output objektiv und eindeutig erkennbar prägen.
  • Reine Auswahl aus mehreren KI-Vorschlägen reicht für sich genommen nicht.
  • Zeitaufwand, Fleiß, Kosten oder die Nutzung einer Premium-Version spielen keine Rolle: Das Urheberrecht schützt Kreativität im Ergebnis, nicht die Investition auf dem Weg dorthin.
  • Wer sich auf Urheberschaft beruft, muss die schöpferische Leistung darlegen und beweisen.

Warum die Logos hier nicht geschützt waren
Das Gericht prüft die Entstehung jedes Logos anhand der Prompts und kommt jeweils zum Ergebnis: Der schöpferische Kern liegt nicht beim Kläger, sondern bei der KI.

Beim Laptop-Logo war der Input extrem knapp und allgemein. Nach Ansicht des Gerichts sind keine kreativen Entscheidungen erkennbar, die den Output in einer persönlichen Weise geprägt hätten.

Beim Briefumschlag-Logo war der Prompt zwar sehr lang. Inhaltlich war er aber nach der Bewertung des Gerichts weitgehend so offen formuliert, dass er eher einem ausformulierten Auftrag an einen menschlichen Designer gleicht: modern, minimal, originell – und dann viele Punkte, bei denen die KI „nach eigenem Ermessen“ Details, Formen oder Farben wählen sollte. Das sei keine hinreichend identifizierbare persönliche Gestaltung des Klägers.

Beim Handschlag-Glocken-Logo gab es ein iteratives Vorgehen. Das Gericht erkennt zwar an, dass der Kläger mehrfach nachjustiert hat. Viele Schritte seien aber eher technisch-handwerklich (Fehler korrigieren, „bitte neu erzeugen“, allgemeine Qualitätswünsche wie filigraner, realistischer, künstlerischer). Solche ergebnisoffenen Hinweise überlassen nach Auffassung des Gerichts die eigentlichen gestalterischen Entscheidungen weiterhin der KI. Am Ende überwiege deshalb die technische Generierung gegenüber einer menschlich-kreativen Prägung.

Einordnung: Was „Paris Bar“ und das LG Köln zur Frage menschlicher Schöpfung beitragen
Die Entscheidung des Amtsgerichts München passt in eine Linie, die man auch in anderen aktuellen Urteilen erkennt: Urheberschaft hängt daran, ob ein Mensch konkrete, überprüfbare schöpferische Beiträge leistet, die sich im Ergebnis wiederfinden.

Das zeigt auch die „Paris Bar“-Entscheidung des OLG München (29 U 3581/23 e), die wir in unserem Blog am 3.2.26 besprochen haben: Dort ging es nicht um KI, sondern um die Frage, ob ein ausführender Maler neben dem „Kopf“ des Projekts Miturheber sein kann. Der Maßstab ist aber verwandt: Miturheberschaft setzt voraus, dass der Beitrag mehr ist als bloßes Ausführen fremder Vorgaben. Wenn der Ausführende einen Gestaltungsspielraum hat und ihn durch eigene Entscheidungen nutzt, kann sich darin eine persönliche geistige Schöpfung zeigen.

In eine ähnliche Richtung weist auch das Urteil des Landgerichts Köln (14 O 5/23), das wir in unserem Blog am 7.1.26 aufgegriffen haben: Bei einer inszenierten Werbefotografie nahm das Gericht eine Miturheberschaft zwischen Fotograf und denjenigen an, die die Szene durch ein konkretes, verbindliches Briefing und gestalterische Vorgaben maßgeblich geprägt hatten. Auch hier gilt: Nicht die technische Umsetzung allein ist entscheidend, sondern der kreative Beitrag, der das Ergebnis formt.

Übertragen auf KI bedeutet das: Wenn Prompting nur „Briefing“ bleibt, ist es urheberrechtlich meist zu wenig. Wenn Prompting aber konkrete kreative Festlegungen enthält, die den Output dominieren und sich im Ergebnis eindeutig wiedererkennen lassen, rückt eine Urheberschaft zumindest in den Bereich des Denkbaren.

Ausblick und Tipp zur Dokumentation: Urheberschaft ist denkbar – aber man muss sie belegen können
Das Amtsgericht München schließt ein Urheberrecht an KI-Erzeugnissen nicht grundsätzlich aus. Es zieht die Grenze aber dort, wo der Mensch lediglich Aufgaben beschreibt, korrigiert oder allgemeine Qualitätswünsche äußert, während die KI die prägenden Gestaltungsentscheidungen trifft.

Wer dennoch eine Urheberschaft am KI-Ergebnis für möglich halten will, sollte vor allem an die praktische Seite denken: In einem Streit muss der Anspruchsteller darlegen und beweisen, worin genau seine schöpferische Leistung liegt. Deshalb ist es sinnvoll, die Prompt-Geschichte zum Werk zu speichern – inklusive Zwischenständen, Varianten, Auswahlentscheidungen, Parametern/Settings und nachgelagerten Bearbeitungsschritten. Je besser sich zeigen lässt, welche konkreten kreativen Entscheidungen vom Menschen stammen und wie sie das Ergebnis geprägt haben, desto eher lässt sich die Schwelle zur persönlichen geistigen Schöpfung überhaupt diskutieren.

Entscheidungsdaten
Amtsgericht München, Urteil vom 13.02.2026, Az. 142 C 9786/25, BeckRS 2026, 1513.

BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen – Maßstäbe für Schutz von Gebrauchsdesign konkretisiert

Wolfgang Riegger

Die Klägerin, ein Unternehmen der Birkenstock-Gruppe, sah in bestimmten Sandalenmodellen eines Mitbewerbers eine unzulässige Nachahmung ihrer bekannten Modelle „Boston“ und „Gizeh“. Sie machte geltend, dass diese urheberrechtlich geschützte Werke der angewandten Kunst seien. Die Klage richtete sich auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung sowie Rückruf und Vernichtung der angegriffenen Modelle.

Kernaussagen des BGH

Der BGH bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass die Modelle „Boston“ und „Gizeh“ keinen Urheberrechtsschutz genießen. Zentrale Begründung: Es handelt sich bei ihnen um rein designorientierte Gestaltungen, die keine hinreichende künstlerische Ausdruckskraft und Individualität aufweisen, um als „Werk“ im urheberrechtlichen Sinne anerkannt zu werden.

Abgrenzung zwischen Urheberrecht und Designrecht

Der BGH betonte, dass das Urheberrecht den Schutz persönlicher geistiger Schöpfungen gewährt (§ 2 Abs. 2 UrhG). Bei Gebrauchsgegenständen wie Schuhen ist entscheidend, ob die Gestaltung über die bloße Funktionalität hinausgeht und Ausdruck einer freien kreativen Entscheidung des Urhebers ist.

Maßgebliche Kriterien:

  1. Technische Funktionalität: Eine Gestaltung, die im Wesentlichen durch funktionale Anforderungen geprägt ist, bietet keinen Raum für künstlerische Entscheidungen.
  2. Künstlerische Ausdruckskraft: Der Schutz setzt eine originelle, individuell geprägte Form voraus, die die Persönlichkeit des Urhebers widerspiegelt.
  3. Design ≠ Kunst: Das Gericht grenzt das bloße Design – also formal-ästhetische Gestaltung ohne schöpferische Tiefe – klar vom urheberrechtlich schützbaren Kunstwerk ab. Eine bloße „Unterschiedlichkeit“ zu bestehenden Formen reicht nicht aus.
  4. Ästhetische Wirkung allein genügt nicht: Der ästhetische Eindruck eines Produkts ist kein ausreichendes Kriterium für Urheberrechtsschutz. Entscheidend ist, ob ein Werkcharakter im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (u.a. Cofemel, Brompton Bicycle) vorliegt.

Auswirkungen auf den Schutz von Gebrauchsgegenständen und Mode

Die Entscheidung hat Signalwirkung für Designer und Hersteller in den Bereichen Mode, Möbel, Alltagsgegenstände:

  • Keine Privilegierung funktionaler Gestaltung: Selbst ikonische oder markante Produktdesigns genießen keinen automatischen Urheberrechtsschutz, wenn ihnen die erforderliche schöpferische Tiefe fehlt.
  • Stärkere Bedeutung des Designschutzes: Für viele Alltagsprodukte bleibt das eingetragene Design (ehem. Geschmacksmuster) das Mittel der Wahl zum Schutz gegen Nachahmung.
  • Modeindustrie besonders betroffen: Modedesigns unterliegen regelmäßig dem schnellen Wandel und basieren oft auf Trends. Hier ist der Spielraum für originäre künstlerische Schöpfung naturgemäß begrenzt – das Urteil bestätigt, dass diese Einschränkung auch urheberrechtlich berücksichtigt wird.
  • Weniger Kumulierung von Schutzrechten: Die parallele Geltendmachung von Urheberrecht und Designschutz wird restriktiver gehandhabt. Der Schutzumfang der jeweiligen Rechte bleibt getrennt – eine Kumulation setzt echte schöpferische Leistung voraus.

Fazit

Der BGH zieht eine klare Linie: Produktdesign ist nicht automatisch Kunst. Wer den Schutz des Urheberrechts beansprucht, muss eine kreative, originelle Leistung nachweisen, die über rein formale Gestaltung hinausgeht. Für die Praxis bedeutet dies: Unternehmen sollten frühzeitig prüfen, ob ihre Produkte designrechtlich oder markenrechtlich schützbar sind – denn der Rückgriff auf das Urheberrecht wird zunehmend anspruchsvoller.

Gericht: Bundesgerichtshof (BGH)
Datum der Entscheidung: 20. Februar 2025
Aktenzeichen: I ZR 17/24
Fundstelle: ZUM 2025, 465