Medienrecht

LG Berlin: Gewerkschaft darf keine GVR für Synchronbuch und -regie ohne ausreichende Repräsentanz aufstellen

Wolfgang Riegger

Mit Urteil vom 13. Mai 2025 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass nur tatsächlich repräsentative Berufsverbände berechtigt sind, gemeinsame Vergütungsregeln (GVR) nach § 36 UrhG für bestimmte Urhebergruppen aufzustellen. Eine Gewerkschaft, die keine nachweisbare Vertretung für Synchronbuchautoren und -regisseure innehat, darf keine entsprechenden GVR aufstellen oder mitwirken.

Hintergrund des Verfahrens

Der Kläger, ein Bundesverband für Synchronbuchautoren und -regisseure, hatte sich dagegen gewehrt, dass die Gewerkschaft ver.di zusammen mit weiteren Beteiligten GVR mit einer Streaming-Plattform abgeschlossen hatte – und zwar auch für die Berufsgruppen, die eigentlich vom Kläger vertreten werden.

Der Verband berief sich dabei auf sein gesetzlich anerkanntes Recht zur Aufstellung von GVR und sah in dem Verhalten der Gewerkschaft einen massiven Eingriff in seine Tätigkeit.

Das hat das Gericht entschieden

Das LG Berlin folgte der Argumentation des Klägers und untersagte der Gewerkschaft ver.di die Aufstellung oder Mitwirkung an GVR für die Bereiche Synchronbuch und -regie:

  • Repräsentativität erforderlich: Nach § 36 UrhG dürfen nur Vereinigungen tätig werden, die tatsächlich über eine hinreichende Mitgliederbasis innerhalb der betroffenen Berufsgruppe verfügen. Eine pauschale Berufung auf allgemeine Branchenzuständigkeit genügt nicht.
  • Verletzung des Gewerbebetriebs: Der Verband konnte sich erfolgreich auf den Schutz seines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs berufen. Die Handlung der Gewerkschaft beeinträchtigte unmittelbar seine Kerntätigkeit.
  • Wiederholungsgefahr gegeben: Da die betroffene GVR bereits abgeschlossen war, war die Wiederholungsgefahr indiziert – der Unterlassungsanspruch daher begründet.

Bedeutung für die Praxis

Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für die Kultur- und Kreativbranche:

  • Für Berufsverbände: Das Urteil stärkt kleinere, spezialisierte Berufsverbände, die gezielt ihre Mitglieder vertreten, gegenüber großen, aber fachlich breiter aufgestellten Gewerkschaften.
  • Für Unternehmen: Unternehmen wie Streamingdienste oder Produzenten müssen künftig noch genauer prüfen, mit wem sie GVR abschließen – andernfalls drohen rechtliche Risiken und unwirksame Regelungen.
  • Für Gewerkschaften: Es reicht nicht aus, allgemein in der Branche tätig zu sein – wer GVR aufstellt, muss eine nachweisbare Nähe und Vertretungskompetenz innerhalb der konkreten Berufsgruppe besitzen.

Gericht: Landgericht Berlin II
Datum der Entscheidung: 13. Mai 2025
Aktenzeichen: 15 O 397/24
Fundstelle: ZUM-RD 2025, 383

OLG Köln zu journalistischen „Teasern“ vor Bezahlschranken – Grenzen zulässiger Verdachtsäußerungen

Wolfgang Riegger

Das Oberlandesgericht Köln (AZ: 15 W 34/24) hat sich mit der Frage befasst, ob Medienunternehmen für reißerische Textausschnitte – sogenannte „Teaser“ – vor einer Bezahlschranke haftbar gemacht werden können, wenn sie prominente Personen ins Zwielicht rücken. Im konkreten Fall ging es um eine Influencerin, die sich gegen Verdachtsäußerungen zur angeblich missbräuchlichen Verwendung von Spendengeldern wehrte. Die kritischen Formulierungen standen im frei zugänglichen Vorspann, der Hauptartikel war nur für zahlende Leser abrufbar.

Der Fall im Überblick

Die Antragstellerin, eine in sozialen Netzwerken sehr präsente Modebloggerin, engagierte sich privat karitativ für ukrainische Kriegsflüchtlinge. In der Presse wurde jedoch öffentlich der Verdacht geäußert, sie habe mit Spendenaktionen möglicherweise eigennützige Zwecke verfolgt oder zumindest unklar über die Mittelverwendung informiert. In „Teaser“-Texten vor einer Bezahlschranke wurden pauschale Formulierungen wie „Abzocke“, „Luxus-Sucht“ und „schwere Vorwürfe“ mit namentlicher und bildlicher Nennung der Antragstellerin verbreitet. Diese beantragte eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.

Kernaussagen des Gerichts

Das OLG Köln hob die Entscheidung des Landgerichts auf und gab der Antragstellerin teilweise recht. Die entscheidenden Punkte:

  • Keine pauschale Verdachtsberichterstattung zulässig: Die Teaser enthielten keine belegten Tatsachenbehauptungen, sondern lediglich suggestive Schlagworte, die eine Missbrauchsvermutung nahelegen sollten. Das Gericht sah hierin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
  • Teaser sind rechtlich eigenständig zu bewerten: Textausschnitte vor einer Bezahlschranke sind ähnlich wie Schlagzeilen am Kiosk gesondert zu beurteilen – die hinter der Paywall stehenden Inhalte dürfen für die rechtliche Einordnung grundsätzlich nicht herangezogen werden.
  • „Abzocke“-Vorwurf ohne Tatsachengrundlage: Selbst wenn es sich dabei um eine Meinungsäußerung handelt, ist sie unzulässig, wenn jegliche Tatsachengrundlage fehlt und der betroffenen Person dadurch ein erhebliches soziales Fehlverhalten unterstellt wird.
  • Abwägung fällt zugunsten der Influencerin aus: Der Eingriff in den sozialen Geltungsanspruch war angesichts der hohen Reichweite und der fehlenden Belege nicht hinnehmbar. Die Schutzwürdigkeit der journalistischen Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) musste hier zurückstehen.

Was bedeutet das für die Praxis?

Für Online-Medien gilt: Wer durch suggestive, reißerische Teaser Neugier wecken will, muss aufpassen. Auch kurze Textpassagen, die vor einer Bezahlschranke sichtbar sind, unterliegen der vollen äußerungsrechtlichen Prüfung. Fehlen dort belastbare Tatsachengrundlagen, können selbst wertende Begriffe wie „Abzocke“ rechtswidrig sein – insbesondere, wenn damit Einzelpersonen in ihrer sozialen Integrität getroffen werden.

Fazit

Das Urteil ist ein starkes Signal für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum. Gerade bei Beiträgen mit wirtschaftlichem Interesse (Clickbaiting, Paywall-Zugänge) dürfen Medien nicht jede Formulierung verwenden. Redaktionelle Zuspitzung endet dort, wo die Grenze zur rufschädigenden Verdachtsäußerung überschritten wird – auch dann, wenn sich vermeintlich entlastende Informationen hinter einer Bezahlschranke befinden.

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Datum der Entscheidung: 21. Mai 2024
Aktenzeichen: 15 W 34/24
Fundstelle: ZUM-RD 2025, 375

Unfreiwillig entblößt – OLG Frankfurt gewährt Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung

Wolfgang Riegger

Ein Model wird auf dem Laufsteg fotografiert – das wäre zunächst kein ungewöhnlicher Vorgang. Doch was passiert, wenn dabei ein abrutschendes Oberteil zu einer unfreiwilligen Entblößung führt und das entsprechende Bild trotz ausdrücklichen Widerspruchs veröffentlicht wird? Mit einem aktuellen Urteil vom 17. Juli 2025 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 7/24) eine klare Grenze gezogen: Das Persönlichkeitsrecht überwiegt – und kann eine Geldentschädigung rechtfertigen.

Der Fall: „Busen-Blitzer“ wider Willen

Die Klägerin, ein 22-jähriges Model, lief im Rahmen einer Frankfurter Modewoche ihren ersten professionellen Laufsteg. An der letzten Station des „Walks“ sollte sie – wie zuvor eingeübt – vor einem Sponsorenaufsteller posieren. In diesem Moment hatte sie nicht bemerkt, dass ihr Oberteil nach unten gerutscht war. Ein Fotograf hielt die Pose samt entblößter linker Brust auf einem Bild fest.

Obwohl die Klägerin sich ausdrücklich gegen eine Veröffentlichung ausgesprochen hatte, erschien das Foto in Print und Online bei einer großen Boulevardzeitung. Die Beklagte hatte es mit dem reißerischen Hinweis auf einen „Busen-Blitzer“ veröffentlicht. Nach erfolgter Unterlassungsklage verlangte das Model eine Geldentschädigung in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Das Landgericht sprach ihr 5.000 Euro zu, das OLG Frankfurt reduzierte den Betrag auf 3.000 Euro.

Persönlichkeitsrecht kontra Pressefreiheit

Das OLG stellte unmissverständlich klar: Die Klägerin habe nicht in die Veröffentlichung des Bildes eingewilligt. Ihre Einwilligung bezog sich lediglich auf Aufnahmen der einstudierten Posen mit bedeckter Brust. Das abrutschende Oberteil – und damit die Entblößung – sei offensichtlich unfreiwillig erfolgt. Auch aus dem eigenen Beitrag der Zeitung ging hervor, dass der Vorfall als unbeabsichtigt erkannt wurde.

Die Veröffentlichung verletze daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin in schwerwiegender Weise. Besonders ins Gewicht fiel, dass es sich um den ersten öffentlichen Auftritt der jungen Frau handelte und sie durch die mediale Verbreitung in ihrem moralisch-sittlichen Empfinden gedemütigt wurde.

Warum „nur“ 3.000 Euro?

Das Gericht erkannte zwar die Persönlichkeitsrechtsverletzung an, sah aber keine nachhaltigen Folgen. Die Klägerin habe sich – so das OLG – auf ihrem eigenen Instagram-Kanal durchaus freizügig präsentiert. Das Gericht interpretierte dies dahingehend, dass die Belastung durch das streitgegenständliche Foto nicht existenzerschütternd gewesen sei. Zudem sei kein konkreter Nachweis für berufliche oder soziale Benachteiligungen durch das Bild erfolgt.

Dennoch betonte das Gericht, dass die Veröffentlichung gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstoßen habe. Die hohe Auflage der Zeitung und die bundesweite Verbreitung wurden ebenfalls negativ gewertet.

Fazit für die Praxis

Das Urteil zeigt: Die Veröffentlichung entblößender Fotos ohne Einwilligung – auch wenn sie im öffentlichen Raum entstanden sind – kann einen empfindlichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen. Für Medienunternehmen bedeutet das: Eine sorgfältige Prüfung ist unerlässlich. Der „öffentliche Auftritt“ eines Menschen ist kein Freibrief zur uneingeschränkten Berichterstattung – vor allem nicht, wenn die Entblößung erkennbar unbeabsichtigt geschah.

Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Datum der Entscheidung: 17.07.2025
Aktenzeichen: 16 U 7/24

Google-Zusammenfassungen durch Künstliche Intelligenz: Eine Gefahr für faire Sichtbarkeit im Netz?

Wolfgang Riegger

Seit März 2025 experimentiert Google mit einem neuen Feature in seiner Suchmaschine: der sogenannten „Übersicht mit KI“. Dabei handelt es sich um automatisch generierte Zusammenfassungen von Inhalten, die bei vielen Suchanfragen ganz oben auf der Ergebnisseite erscheinen – noch vor den klassischen Links zu Webseiten. Für den Nutzer mag dies bequem erscheinen, denn er erhält direkt eine schnelle Antwort. Doch für Inhalteanbieter, insbesondere kleinere Verlage, Ratgeberportale und Nachrichtenseiten, ist diese Praxis hochproblematisch: Die Sichtbarkeit ihrer Inhalte sinkt, der Traffic bricht ein, teils um bis zu 40 Prozent.

Was zunächst wie eine technische (und praktische) Neuerung wirkt, hat inzwischen eine handfeste juristische Dimension angenommen. Ende Juni 2025 reichte ein Zusammenschluss unabhängiger britischer Verlage – die Independent Publishers Alliance – eine förmliche Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission sowie bei der britischen Wettbewerbsbehörde ein. Der Vorwurf: Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, um eigene Inhalte – also die KI-generierten Zusammenfassungen – gegenüber originären Angeboten zu bevorzugen.

Was ist eine Kartellbeschwerde?

Bei einer Kartellbeschwerde handelt es sich um ein förmliches Verfahren zur Prüfung, ob ein Unternehmen durch sein Verhalten den Wettbewerb einschränkt oder verzerrt. Im Zentrum stehen die europäischen Kartellrechtsnormen, insbesondere Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese Vorschrift untersagt es marktbeherrschenden Unternehmen, ihre Stellung zum Nachteil anderer Marktteilnehmer auszunutzen. Genau das werfen die Verlage Google vor: Die Inhalte anderer Anbieter würden ungefragt genutzt, gleichzeitig aber im Ranking verdrängt – zugunsten der eigenen KI-Zusammenfassungen.

Daneben kommt auch der sogenannte Digital Markets Act (DMA) ins Spiel. Dieses relativ neue EU-Gesetz verpflichtet große Plattformen – sogenannte Gatekeeper – zur Fairness im Wettbewerb. Unter anderem dürfen sie eigene Angebote nicht bevorzugt darstellen, wenn dies zu Lasten anderer Anbieter geht. Da Google die Overviews prominent über den klassischen Links platziert, könnte dies als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des DMA gewertet werden.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die mangelnde Transparenz der Algorithmen, die für die Zusammenfassungen verantwortlich sind. Der Digital Services Act (DSA) schreibt für große Plattformen vor, dass deren Empfehlungssysteme nachvollziehbar und risikoangepasst ausgestaltet sein müssen. Nutzer und Inhalteanbieter sollen verstehen können, wie Inhalte ausgewählt und dargestellt werden. Bei Googles KI-Overviews ist dies bislang kaum möglich.

Medienvielfalt in Gefahr?

Ein besonders heikler Punkt ist die Auswirkung auf die journalistische Vielfalt im Netz. Wenn originäre Inhalte an Sichtbarkeit verlieren und durch algorithmisch generierte Kurzfassungen ersetzt werden, droht womöglich eine Aushöhlung des Informationsangebots. Der European Media Freedom Act (EMFA), ein weiteres EU-Gesetz, will genau das verhindern. Die aktuelle Entwicklung bei Google steht daher auch unter medienpolitischer Beobachtung.

In einem Bericht der Legal Tribune Online wird über das Verfahren ausführlich berichtet. Dort wird auch die Forderung der Verlage nach einstweiligen Maßnahmen erläutert. Ziel ist es, die KI-Zusammenfassungen zumindest vorübergehend zu stoppen, um irreversible Schäden – etwa durch dauerhaft verlorene Reichweite – abzuwenden. Ob die EU-Kommission tatsächlich eine solche Maßnahme ergreifen wird, ist derzeit offen. Erfahrungsgemäß sind einstweilige Verfügungen im Kartellrecht selten und an hohe Hürden gebunden.

Urheberrecht als flankierender Hebel?

Auch aus urheberrechtlicher Sicht sind die AI Overviews nicht unproblematisch. Denn anders als klassische Chatbots analysiert Googles KI Inhalte nicht auf Basis eines festgelegten Trainingsdatensatzes, sondern greift bei jeder Anfrage in Echtzeit auf öffentlich zugängliche Webseiten zurück. Technisch handelt es sich dabei um einen Vervielfältigungsvorgang – und der ist urheberrechtlich grundsätzlich zustimmungspflichtig.

Zwar erlaubt das deutsche Urheberrecht nach §§ 44b UrhG unter bestimmten Bedingungen das sogenannte Text- und Data-Mining. Doch diese Ausnahme greift nur, wenn der Rechteinhaber nicht ausdrücklich widerspricht – etwa durch eine robots.txt-Datei. Das Problem: Wer einen solchen Widerspruch einlegt, verschwindet derzeit nicht nur aus den KI-Zusammenfassungen, sondern auch aus den regulären Suchergebnissen. Eine gezielte Sperre allein gegen KI-Zugriffe ist bislang nicht möglich.

Ab August 2026 könnte sich dies ändern. Dann tritt eine neue Vorschrift des europäischen AI Act in Kraft. Sie verpflichtet Anbieter generativer KI dazu, ihre Crawler technisch unterscheidbar zu machen. Webseitenbetreiber könnten dann gezielt den Zugriff für KI-Tools sperren, ohne gleich komplett aus dem Index zu fliegen. Ob dies in der Praxis den gewünschten Effekt hat, ist offen.

Fazit: Zwischen Regulierung und Innovationsfreiheit

Die Beschwerde gegen Google zeigt deutlich: Mit der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz geraten bisherige Marktmechanismen ins Wanken. Plattformen wie Google verwandeln sich von Vermittlern zu eigenen Inhaltsanbietern – mit massiver Marktmacht. Das Kartellrecht, der DMA, der DSA und der EMFA bieten der EU-Kommission rechtliche Instrumente, um hier steuernd einzugreifen.

Gleichzeitig muss beachtet werden, dass überzogene regulatorische Maßnahmen auch Risiken bergen: Eine übermäßige Einschränkung von KI-Funktionalitäten könnte die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Technologiewettbewerb schwächen. Wenn Plattformen wie Google bei innovativen Formaten blockiert werden, könnte dies Investitionen in europäische KI-Projekte abschrecken. Auch Nutzer profitieren durchaus von gut funktionierenden, kompakten Zusammenfassungen – etwa bei schnellen Informationsbedürfnissen oder in der mobilen Nutzung.

BGH zur Bildberichterstattung im Wirecard-Skandal: Wenn ein Bild (doch) mehr sagt als tausend Worte

Wolfgang Riegger

Im Zentrum der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2025, AZ: VI ZR 337/22, steht die Frage, ob ein Nachrichtenmagazin während eines laufenden Strafverfahrens das Foto eines Beschuldigten veröffentlichen darf. Anlass war ein SPIEGEL-Bericht über den Wirecard-Skandal, der mit einem unverpixelten Portraitfoto des ehemaligen Managers Oliver Bellenhaus bebildert war. Dieser hatte in der Vergangenheit die Wirecard-Tochtergesellschaft „CardSystems MiddleEast FZ-LLC“ geleitet, die eine zentrale Rolle in dem milliardenschweren Bilanzbetrug spielte.

Vorinstanzen: Bildberichterstattung zunächst untersagt

Das Landgericht München I und später das Oberlandesgericht München untersagten die Veröffentlichung des Fotos. Zwar erkannten beide Gerichte an, dass eine Namensnennung in einer Verdachtsberichterstattung zulässig sei, verneinten jedoch ein öffentliches Interesse an der bildlichen Identifizierung des Klägers. Sie betonten insbesondere die Gefahr einer Prangerwirkung und die Bedeutung der Unschuldsvermutung.

BGH: Öffentlichkeitsinteresse überwiegt im Einzelfall

Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen auf. Die Richter stellten klar, dass im vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers überwiege. Der Wirecard-Skandal sei eines der größten Wirtschaftsverbrechen der Nachkriegsgeschichte und habe weit über den Finanzsektor hinaus politische und gesellschaftliche Relevanz entfaltet. Die Medienberichterstattung über zentrale Akteure sei daher von erheblichem öffentlichem Interesse.

Rolle des Klägers und freiwilliger Gang in die Öffentlichkeit

Besonders bedeutsam war für den BGH, dass der Kläger selbst die Öffentlichkeit suchte. Er hatte sich nicht nur freiwillig den Ermittlungsbehörden gestellt, sondern trat auch als Kronzeuge auf und entschuldigte sich öffentlich vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss. In dieser Situation könne sich der Kläger nicht auf einen vollständigen Schutz vor identifizierender Bildberichterstattung berufen.

Keine Verletzung berechtigter Interessen

Auch das konkrete Foto sah der BGH als unbedenklich an. Es handelte sich um eine sachliche Portraitaufnahme aus dem Jahr 2006, die keine entwürdigende oder verfälschende Wirkung entfaltete. Zudem hatte der Kläger ein vergleichbares Bild bereits selbst in einer Unternehmensbroschüre veröffentlicht. Eine zusätzliche Stigmatisierung durch die Veröffentlichung im SPIEGEL sei daher nicht anzunehmen.

Bedeutung für die Praxis: Pressefreiheit gestärkt

Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für Medienunternehmen, aber auch für Betroffene von Strafverfahren. Der BGH stellt klar: Auch während laufender Ermittlungen kann die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos zulässig sein – jedenfalls dann, wenn ein überragendes Informationsinteresse besteht, die Berichterstattung sachlich ist und der Betroffene bereits selbst in die Öffentlichkeit getreten ist.

Gericht: Bundesgerichtshof
Entscheidung vom: 27. Mai 2025
Aktenzeichen: VI ZR 337/22

BGH bestätigt strenge Anforderungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes – Vertrag über Online-Business-Mentoring nichtig

Wolfgang Riegger

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 (AZ: III ZR 109/24) entschieden, dass ein Unternehmer, der ein umfassendes Online-Coaching- und Mentoring-Programm zur „finanziellen Fitness“ gebucht hatte, die gezahlte Vergütung zurückverlangen kann. Der Vertrag ist wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig.

Worum ging es?

Ein Teilnehmer hatte bei einem Anbieter ein neunmonatiges Business-Mentoring-Programm zum Preis von insgesamt 47.600 Euro gebucht. Das Programm kombinierte Coaching-Elemente mit Online-Schulungen, Lehrvideos, regelmäßigen Live-Calls, Workshops und Hausaufgaben. Die Anbieterin nannte sich selbst „Akademie“ und versprach unter anderem, den Teilnehmern die Grundlagen zur „finanziellen Freiheit“ zu vermitteln.

Nach einigen Wochen kündigte der Teilnehmer und verlangte sein Geld zurück. Er begründete dies damit, dass das Programm keine Zulassung nach dem FernUSG habe, die aber erforderlich sei. Die Anbieterin hielt dem entgegen, es handle sich um individuelles Coaching, keine schulische Wissensvermittlung, und der Kunde habe als Unternehmer den Vertrag geschlossen – deshalb sei das FernUSG ohnehin nicht anwendbar.

Der rechtliche Hintergrund

Das Fernunterrichtsschutzgesetz regelt entgeltliche Verträge, bei denen der Lehrende und der Lernende überwiegend räumlich getrennt sind und der Lernerfolg überwacht wird. Solche Verträge bedürfen zwingend einer staatlichen Zulassung. Fehlt diese, ist der Vertrag nach § 7 FernUSG nichtig.

Im Kern geht es darum, Teilnehmer vor unseriösen oder qualitativ minderwertigen Fernlehrangeboten zu schützen. Dieser Schutz greift auch dann, wenn der Vertrag von einem Unternehmer zu beruflichen Zwecken geschlossen wird.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH hat die Revision der Anbieterin zurückgewiesen und das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt. Die wesentlichen Punkte:

  • Fernunterricht liegt vor: Das Programm vermittelte systematisch Wissen und Fähigkeiten (u.a. Marketing, Vertrieb, Unternehmensgründung) und nicht bloß individuelle Lebensberatung.
  • Räumliche Trennung: Der Unterricht erfolgte überwiegend online und zeitversetzt (Lehrvideos, abrufbare Aufzeichnungen).
  • Lernerfolgskontrolle: Durch Hausaufgaben und Frage-Antwort-Sessions im Rahmen der Live-Calls wurde der Lernfortschritt überprüft.
  • Kein Ausschluss für Unternehmer: Der BGH stellt ausdrücklich klar, dass der Schutz des FernUSG nicht nur Verbrauchern zusteht, sondern allen Teilnehmern – also auch Unternehmern.
  • Keine Wertersatzpflicht: Der Anbieter hatte den Wert der bereits erbrachten Leistungen nicht substantiiert dargelegt. Deshalb musste er die volle Anzahlung zurückzahlen, ohne Anspruch auf Teilvergütung.

Bedeutung für die Praxis

Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen für Anbieter von Online-Coachings, Mentoring-Programmen oder ähnlichen hybriden Lernmodellen. Sobald ein Programm überwiegend digital, mit systematischer Wissensvermittlung und begleitender Lernerfolgskontrolle angeboten wird, handelt es sich rechtlich um zulassungspflichtigen Fernunterricht.

Selbst hochpreisige Angebote, die sich gezielt an Unternehmer richten, sind nicht automatisch vom Anwendungsbereich des FernUSG ausgenommen. Anbieter sollten daher prüfen, ob ihr Kurskonzept eine Zulassung benötigt. Fehlt sie, droht die Nichtigkeit des gesamten Vertrags – mit der Folge, dass sämtliche Vergütungen zurückzuzahlen sind.

Fazit

Der BGH hat mit diesem Urteil den Schutzgedanken des FernUSG konsequent angewendet und klargestellt: Auch Coaching-Angebote, die unternehmerisches Wissen vermitteln, fallen unter das Gesetz, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Anbieter müssen zwingend auf die formale Zulassung achten, um erhebliche Rückforderungsrisiken zu vermeiden.

Gericht: Bundesgerichtshof
Datum der Entscheidung: 12. Juni 2025
Aktenzeichen: III ZR 109/24

Datenschutz beim Einsatz externer Terminverwaltungs- und KI-Dienstleister – nicht nur für Ärzte relevant

Wolfgang Riegger

Die Datenschutzkonferenz (DSK) der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 16. Juni 2025 ein Positionspapier zum datenschutzkonformen Einsatz externer Terminverwaltungsdienste veröffentlicht. Anlass war die zunehmende Auslagerung der Terminorganisation in Arzt- und Zahnarztpraxen. Die darin formulierten Anforderungen lassen sich jedoch in weiten Teilen auf andere Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten sowie Unternehmen übertragen, die personenbezogene Daten verarbeiten oder KI-gestützte Systeme nutzen.

Das Papier stellt klar, unter welchen Voraussetzungen die Beauftragung externer Anbieter zulässig ist und welche Pflichten bestehen.

Zulässigkeit der Beauftragung

Die Einbindung eines externen Dienstleisters zur Terminorganisation stellt regelmäßig eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO dar. Eine gesonderte Einwilligung der betroffenen Personen ist nicht erforderlich, sofern die Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen notwendig ist. Maßgeblich ist der Grundsatz der Datenminimierung: Es dürfen nur die Daten verarbeitet werden, die für die Organisation des jeweiligen Termins erforderlich sind.

Datenminimierung und Zweckbindung

Eine pauschale Übermittlung sämtlicher Stammdaten aller Mandanten oder Kunden ist unzulässig. Für die Terminvereinbarung erforderlich sind in der Regel Name, Kontaktdaten, Terminart und gegebenenfalls die Zuordnung zu einem konkreten Vorgang oder Aktenzeichen. Eine weitergehende Speicherung darf nur erfolgen, wenn sie für die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder Dokumentationspflichten erforderlich ist.

Keine Nutzung zu eigenen Zwecken

Die vom Dienstleister verarbeiteten Daten dürfen ausschließlich im Rahmen des Auftrags und nach Weisung der verantwortlichen Stelle verwendet werden. Eine Nutzung zu eigenen Zwecken, etwa zur Profilbildung oder für Marketingmaßnahmen, ist unzulässig. Im Falle eines Verstoßes besteht für die verantwortliche Stelle die Pflicht, unverzüglich Maßnahmen zur Herstellung eines datenschutzkonformen Zustands zu treffen.

Erinnerungs- und Servicenachrichten

Die Versendung von Terminerinnerungen oder Servicehinweisen per SMS oder E-Mail stellt eine zusätzliche Verarbeitung dar, für die regelmäßig eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich ist. Diese Einwilligung sollte dokumentiert werden.

Löschung nach Zweckerfüllung

Nach Durchführung des Termins sind die erhobenen Daten grundsätzlich zeitnah zu löschen, soweit sie nicht in die Pflichtdokumentation übernommen werden. Die Einträge in einem Online-Terminkalender unterliegen in der Regel keiner gesonderten Aufbewahrungspflicht und sind daher nach Ablauf des Zwecks zu entfernen.

Technisch-organisatorische Maßnahmen

Verantwortliche müssen sicherstellen, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten getroffen werden. Dazu zählen insbesondere eine verschlüsselte Datenübertragung, Zugriffsbeschränkungen, Protokollierung von Zugriffen, Mandantentrennung beim Anbieter sowie Maßnahmen zur Verfügbarkeit und Integrität der Systeme. Diese Vorkehrungen sind vertraglich festzulegen.

Besonderheiten bei KI-Assistenzsystemen und Cloud-Lösungen

Der Einsatz KI-gestützter Systeme oder cloudbasierter Terminverwaltungsdienste unterliegt denselben Vorgaben der Auftragsverarbeitung. Dabei ist zusätzlich zu prüfen, ob der Anbieter Daten in Drittstaaten verarbeitet. Ist dies der Fall, müssen geeignete Garantien gemäß Art. 44 ff. DSGVO bestehen, beispielsweise Standardvertragsklauseln oder ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission.

Informationspflichten

Nach Art. 13 DSGVO besteht die Pflicht, betroffene Personen transparent über die Datenverarbeitung zu informieren. Hierzu gehört insbesondere die namentliche Benennung des Dienstleisters, die Darstellung der Zwecke der Verarbeitung sowie der Rechtsgrundlagen und der Speicherdauer.

Übertragbarkeit auf andere Berufsgruppen

Die im Positionspapier beschriebenen Grundsätze gelten nicht nur für Arztpraxen, sondern in vergleichbarer Weise auch für andere Berufsgruppen mit besonderen Verschwiegenheitspflichten. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Architekten müssen bei der Nutzung von Terminportalen oder KI-Assistenzsystemen sicherstellen, dass Vertraulichkeit und Datenschutz jederzeit gewahrt bleiben. Die datenschutzrechtlichen Pflichten bestehen unabhängig von der Unternehmensgröße und auch dann, wenn moderne digitale Werkzeuge eingesetzt werden.

Fazit

Das aktuelle Positionspapier der Datenschutzkonferenz verdeutlicht die hohen Anforderungen an eine datenschutzkonforme Einbindung externer Dienstleister und KI-gestützter Systeme. Verantwortliche sollten bestehende Verträge, Prozesse und Informationspflichten prüfen und anpassen, um die rechtlichen Vorgaben umzusetzen und das Vertrauen der Mandanten, Kunden oder Patienten zu wahren.

Urteil: Keine Urheberrechtsverletzung bei Abrufbarkeit eines Musikwerks von einer ausländischen Website ohne gezielten Inlandsbezug

Wolfgang Riegger

Das Landgericht Berlin II, AZ 15 O 260/22, hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, wann das bloße Abrufbarsein eines urheberrechtlich geschützten Musikwerks über eine ausländische Website in Deutschland als Urheberrechtsverletzung gilt.

Worum ging es?

Zwei Musikverlage hatten gegen eine Schweizer Kantonalbank geklagt. Die Bank hatte ein Imagevideo produzieren lassen, das mit Musik eines bekannten Komponisten unterlegt war. Dieses Video war auf mehreren Internetseiten der Bank sowie ihrem YouTube-Kanal eingestellt – allesamt ohne sogenannte Geoblockingsperren. Theoretisch war das Video also auch aus Deutschland abrufbar.

Die Klägerinnen verlangten Schadensersatz in Millionenhöhe und umfangreiche Auskünfte, da sie meinten, dass bereits die Möglichkeit des Abrufs in Deutschland eine Urheberrechtsverletzung begründe.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht stellte zunächst klar:

  • Zuständigkeit: Das Gericht kann nur über Ansprüche entscheiden, soweit es um mutmaßliche Rechtsverletzungen in Deutschland geht. Für andere Länder ist die Schweizer Gerichtsbarkeit zuständig.
  • Rechtliche Prüfung: Die bloße Abrufbarkeit einer Website in Deutschland genügt nicht, um eine urheberrechtliche öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des deutschen Urheberrechts anzunehmen.
  • Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Anbieter gezielt ein deutsches Publikum ansprechen wollte.
  • Solche Anhaltspunkte können z.B. eine deutsche Sprache, explizite Werbung für Deutschland, Liefermodalitäten nach Deutschland oder eine erkennbare Nutzeranzahl aus Deutschland sein.

Im konkreten Fall stellte das Gericht fest:

  • Die Bank hatte weder eine deutsche Niederlassung noch deutsche Werbemaßnahmen.
  • Der Anteil deutscher Zugriffe auf die Websites lag nachweislich bei unter 1 % oder gar bei null.
  • Auch der Werbefilm selbst war nicht gezielt für den deutschen Markt bestimmt.

Daher fehle es an dem erforderlichen „wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug“.

Die Klage scheiterte somit.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil macht deutlich, dass Urheberrechtsinhaber genau darlegen müssen, dass ein klarer Bezug zu Deutschland besteht, wenn sie gegen Anbieter aus dem Ausland vorgehen. Allein die technische Möglichkeit, Inhalte in Deutschland abzurufen, reicht nicht aus.

Für Unternehmen mit internationalem Online-Auftritt bedeutet das:

  • Solange die Angebote nicht gezielt auf deutsche Nutzer zugeschnitten sind, drohen in Deutschland in der Regel keine urheberrechtlichen Risiken.
  • Dies gilt selbst bei bekannten Marken oder Inhalten, wenn die Nutzung auf andere Märkte ausgerichtet ist.

Andererseits zeigt die Entscheidung, dass bei einer gezielten Ansprache deutscher Kunden (z.B. durch deutsche Sprache, deutsche Domains oder gezielte Werbung) sehr wohl Ansprüche in Deutschland geltend gemacht werden können.

Gericht: Landgericht Berlin II
Datum der Entscheidung: 28.08.2024
Aktenzeichen: 15 O 260/22
Fundstelle: ZUM 2025, 541

Conni möglicherweise vor Gericht? – Was darf Satire, was darf sie nicht?

Wolfgang Riegger

Conni hat alles gemacht: Sie hat Reiten gelernt, ist in die Schule gekommen, war beim Zahnarzt. Jetzt landet sie im Internet – als Meme. Und dort hat sie ein Problem: Das Urheberrecht.

Der Carlsen Verlag, Inhaber aller Rechte an der vorbildlichen kleinen Blondine, verschickt laut einem Artikel aus der „Welt“ vom 10.07.2025 Abmahnungen an Personen, die Conni-Memes posten. Die Netzgemeinde findet das natürlich alles andere als lustig – aber was ist wirklich erlaubt?

Höchste Zeit für einen Blick ins Gesetz!

Worum geht’s eigentlich?

Urheberrechtlich sind gleich zwei Vorschriften relevant:

  • § 23 UrhG (Bearbeitungsrecht):
    Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk bearbeitet oder umgestaltet (also zum Beispiel eine Illustration in ein Meme verwandelt), benötigt grundsätzlich die Zustimmung des Rechteinhabers – hier also Carlsen.
    Ausnahme: Es handelt sich um eine freie Benutzung nach § 23 Abs. 1 Satz 2 UrhG. Doch Achtung: Nach der Neuregelung 2021 wurde der Begriff enger gefasst. Eine „freie Benutzung“ liegt nur noch vor, wenn das neue Werk so weit vom Original abrückt, dass die Eigenständigkeit dominiert. Bei Memes ist das eher selten der Fall.
  • § 51a UrhG (Karikatur, Parodie, Pastiche):
    Dieses „Meme-Privileg“ erlaubt es, geschützte Werke ohne Erlaubnis zu nutzen, wenn sie
    • eine Karikatur (Verzerrung zur Belustigung),
    • eine Parodie (kritische oder humoristische Auseinandersetzung)
    • oder ein Pastiche (Remix, Collage) sind.

Das heißt: Viele Memes dürfen mehr, als Carlsen lieb ist. Aber nicht jedes Meme ist automatisch erlaubt.

Sind Memes Bearbeitung oder Parodie?

Die juristische Gretchenfrage: Ist ein Meme eine Bearbeitung (§ 23) oder eine Parodie (§ 51a)?

  • Bearbeitung: Das Werk wird verändert – z. B. durch Hinzufügen von Text oder Collagieren in ein anderes Bild. Ohne Parodie-Charakter bleibt dies zustimmungspflichtig.
  • Parodie: Das Werk wird humorvoll oder kritisch gebrochen („Conni lernt, wie man Steuern hinterzieht“). Hier greift regelmäßig § 51a UrhG.
  • Pastiche: Das Werk wird remixartig in einen neuen Kontext gestellt. Auch dies kann privilegiert sein.

Drei Beispiele aus dem Internetleben

1. Meme ohne eigenen Witz:
Einfach nur ein Scan der Buchseite mit der Caption „Same.“ – keine eigenständige Aussage, kein Humor. Das ist ziemlich sicher keine Parodie und damit unzulässig.

2. Satire pur:
Conni sitzt mit dem Kanzler im Bundestag und erklärt, wie man Strompreise deckelt. Klare politische oder gesellschaftliche Kommentierung – Parodie, dürfte erlaubt sein.

3. Collage ohne Bezug:
Conni als zufälliger Bildbestandteil in einem ästhetischen Remix. Mögliches Pastiche, also je nach Einzelfall zulässig.

Muss der Urheber genannt werden?

Ja – § 63 UrhG verlangt eine Quellenangabe, soweit das „nach den Umständen des Falls geboten“ ist. Im Zweifel empfiehlt sich, den Verlag als Rechteinhaber zu benennen.

Kommerziell oder privat?

Wer Conni-T-Shirts verkauft oder Memes mit Werbung kombiniert, bewegt sich in einer anderen rechtlichen Liga – hier können schnell hohe Forderungen drohen.

Was bedeutet das für alle Conni-Fans?

Das Gesetz will Satire und Remixkultur nicht verhindern. Im Gegenteil: § 51a UrhG wurde genau dafür geschaffen. Aber:

  • Ein Meme braucht eine erkennbare eigene Aussage.
  • Es darf nicht nur der bloße Abklatsch sein.
  • Und: Besser im nicht-kommerziellen Bereich bleiben.

Fazit – Conni bleibt (vielleicht) im Netz

Ob ein Conni-Meme wirklich zulässig ist, hängt vom Einzelfall ab. Manchmal genügt ein witziger Spruch, manchmal braucht es echten satirischen Biss. Wer unsicher ist, sollte anwaltlichen Rat einholen oder das Meme nur im privaten Umfeld teilen.

Denn am Ende gilt: Conni lernt das Urheberrecht – und jeder andere sollte es ebenfalls tun.

Ergänzung (16.07.25):

Der Carlsen Verlag hat sich nun auch ausführlich auf u.a. LinkedIn geäußert.

Urteil: Keine unverpixelte Fotoveröffentlichung eines Angeklagten der „Gruppe Reuß“

Wolfgang Riegger

Das Landgericht Karlsruhe hat am 9. Oktober 2024 (AZ: 22 O 6/24) eine wichtige Entscheidung zum Persönlichkeitsschutz gefällt. Konkret ging es um die Frage, ob ein bundesweit ausgestrahlter TV-Sender ein unverpixeltes Porträtfoto eines Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte „Gruppe Reuß“ zeigen durfte.

Hintergrund des Falls

Der Angeklagte war einer von mehreren Personen, denen die Beteiligung an einem versuchten Umsturz und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Der Sender hatte in einer Nachrichtensendung über den Prozessauftakt berichtet und dabei ein Polizeifoto des Mannes ohne seine Einwilligung gezeigt. Dieses Foto stammte aus der Ermittlungsakte und wurde dem Sender offenbar zugespielt.

Der Betroffene hielt dies für eine Verletzung seines Rechts am eigenen Bild und klagte auf Unterlassung.

Das Gericht: Unverpixelte Abbildung ist rechtswidrig

Das Landgericht gab dem Kläger recht und verbot dem Sender, das Bild weiter zu verwenden. Dabei stützte es sich insbesondere auf folgende Erwägungen:

  • Recht auf Unschuldsvermutung: Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt jeder Angeklagte als unschuldig. Die Veröffentlichung eines identifizierenden Fotos kann diesen Grundsatz im öffentlichen Bewusstsein unterlaufen, da der Betrachter den Eindruck gewinnen könnte, es handele sich bereits um einen verurteilten Straftäter.
  • Keine absolute Vorrangstellung der Pressefreiheit: Auch wenn die Vorwürfe ein außergewöhnliches öffentliches Interesse rechtfertigen, darf dies nicht dazu führen, dass der Persönlichkeitsschutz vollständig verdrängt wird. Das Gericht stellte klar: Es gibt kein Ereignis, das allein wegen seiner Bedeutung automatisch das Persönlichkeitsrecht bricht.
  • Gefahr der Stigmatisierung: Gerade bei Fernsehberichterstattung entfaltet ein Bild eine hohe Wirkung. Die Kombination aus Ton, Bild und der leichten Auffindbarkeit in Mediatheken erhöht die Reichweite und den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte erheblich.
  • Herkunft des Bildes: Das Foto stammte aus der Ermittlungsakte. Der Angeklagte konnte daher nicht damit rechnen, dass es veröffentlicht würde. Er hatte sich selbst nicht öffentlich exponiert.

Abwägung im Einzelfall

Das Gericht wog das öffentliche Informationsinteresse gegen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ab. Zwar dürfen Medien grundsätzlich über Angeklagte berichten – auch mit Namen. Aber solange kein Schuldspruch vorliegt, muss bei der Abbildung besonderer Zurückhaltung gewahrt werden. Nach Auffassung des Gerichts wäre hier zumindest eine Verpixelung erforderlich gewesen.

Bedeutung für Medien und Betroffene

Dieses Urteil zeigt klar: Selbst bei spektakulären Strafverfahren bleibt das Persönlichkeitsrecht ein hohes Gut. Medien müssen sorgfältig prüfen, ob eine unverpixelte Darstellung wirklich notwendig und verhältnismäßig ist. Unternehmen und Personen, die in Strafverfahren geraten, können sich jedenfalls auf ein erhebliches Schutzinteresse berufen, solange keine Verurteilung erfolgt ist.

Gericht: Landgericht Karlsruhe
Datum der Entscheidung: 9. Oktober 2024
Aktenzeichen: 22 O 6/24
Fundstelle: ZUM-RD 2025, 334