Medienrecht

BGH: Haftung für automatisierte Google-Ads – Verantwortung bleibt beim werbenden Unternehmen

Wolfgang Riegger

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. März 2026 eine wichtige Leitentscheidung für Online-Marketing und Plattformwerbung getroffen: Wer einen Dritten mit der Bewerbung des eigenen Produktangebots betraut und dafür Produktinformationen liefert, kann für Wettbewerbsverstöße in den ausgespielten Anzeigen haften – auch wenn der Dritte (hier: Google) Ausgestaltung und Platzierung weitgehend selbst steuert.

Worum ging es?
Ein Versandhändler übermittelte Google fortlaufend Produktinformationen. Google spielte darauf basierende Produktanzeigen nicht nur auf eigenen Seiten, sondern auch im Partnernetzwerk aus, unter anderem auf einer Kleinanzeigen-Plattform. Abgerechnet wurde pro Klick.

In zwei konkreten Anzeigen für Haushaltsgeräte erschienen Produktbild, Beschreibung, Preis und Versandkosten. Zur Energiekennzeichnung stand lediglich „Energie: D“. Ein gesonderter, als solcher erkennbarer Link zur vollständigen Energiekennzeichnung fehlte in der Anzeige. Das vollständige Energielabel war erst auf der Händler-Webseite erreichbar.

Ein qualifizierter Wirtschaftsverband klagte auf Unterlassung und verlangte außerdem eine Kostenpauschale für die Abmahnung.

Warum war die Energiekennzeichnung problematisch?
Bei kennzeichnungspflichtigen Geräten verlangt das Energiekennzeichnungsrecht, dass in visuell wahrnehmbarer Werbung für ein konkretes Modell die Energieeffizienzklasse und das Effizienzspektrum ordnungsgemäß angegeben werden. Im Internet muss das nicht zwingend vollständig in der Anzeige selbst stehen; es kann über eine Verlinkung gelöst werden. Dann muss die Verlinkung aber in unmittelbarer Nähe zur preisbezogenen Werbung stehen und für den Nutzer erkennbar als Verweis auf die Energiekennzeichnung funktionieren. Ein bloßes „Energie: D“ ohne passende Verlinkung genügt typischerweise nicht.

Der Kernstreit: Wer haftet – Auch der Händler oder nur Google?
Die Vorinstanz (OLG Bamberg) hatte die Haftung des Händlers im Ergebnis verneint: Google sei nicht „Beauftragter“ im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG. Google verfolge ein eigenes Geschäftsmodell, gestalte die Anzeigen frei und entscheide selbst über Platzierung und Umfang.

Der BGH hat das anders gesehen und die Entscheidung aufgehoben. Das Verfahren wurde an das OLG zurückverwiesen, weil noch Feststellungen zur Frage fehlen, ob das Vorenthalten der Informationen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussen kann. Die entscheidende Weichenstellung steht aber: Die Verantwortlichkeit des werbenden Unternehmens kann hier über § 8 Abs. 2 UWG begründet sein.

Was der BGH entschieden hat
Der BGH ordnet Google in dieser Konstellation als Beauftragten ein. Entscheidend ist aus Sicht des Gerichts:

  • Wer einen Dritten ganz oder teilweise mit der Bewerbung des eigenen Produktangebots betraut und ihm die dafür erforderlichen Informationen liefert, erweitert damit seinen Geschäftsbetrieb.
  • Die Zurechnung nach § 8 Abs. 2 UWG soll verhindern, dass sich der Unternehmensinhaber hinter arbeitsteilig eingesetzten Dritten „versteckt“.
  • Es kommt nicht darauf an, wie viel Einfluss der Unternehmer tatsächlich ausgeübt hat, sondern welchen Einfluss er sich hätte sichern können und müssen.
  • Dass digitale Werbung dem Dienstleister typischerweise Spielräume bei Inhalt, Zeitpunkt und Platzierung lässt, steht der Beauftragtenhaftung nicht entgegen.

Wichtig ist auch die Abgrenzung: Der BGH stellt klar, dass sich diese Konstellation von Affiliate-Modellen unterscheiden kann, bei denen es im Einzelfall bereits an einer echten Beauftragung im Sinne einer Auslagerung eigener Tätigkeiten fehlt.

Was Unternehmen jetzt mitnehmen sollten
Die Entscheidung ist ein Warnsignal für datengetriebene, automatisierte Werbeformen: „Automatisiert“ bedeutet nicht „haftungsfrei“. Wer Produktdaten-Feeds, Performance-Kampagnen, Partnernetzwerke, Agenturen oder Plattformmodelle nutzt, muss Pflichtinformationen und rechtliche Vorgaben organisatorisch absichern. Das betrifft nicht nur Energiekennzeichnung, sondern typischerweise auch Preisangaben, Grundpreise, Liefer- und Versandkosten, Verfügbarkeiten, Einschränkungen bei Produktversprechen und sonstige Pflichtinformationen.

Übertragbarkeit auf KI im Unternehmen
Diese Erwägungen des BGH lassen sich vermutlich auch auf viele KI-Einsatzszenarien übertragen. Wenn Unternehmen KI-Systeme oder KI-Dienstleister nutzen, um Werbetexte, Produktbeschreibungen, Landingpages, Anzeigenvarianten oder automatisierte Kundenkommunikation zu erzeugen und auszuspielen, wird ebenfalls eine Aufgabe aus dem eigenen Verantwortungsbereich arbeitsteilig ausgelagert und skaliert. Es spricht daher viel dafür, dass ein Unternehmen sich im Streitfall nicht mit dem Hinweis entlasten kann, die rechtswidrige Formulierung oder die fehlende Pflichtinformation sei „von der KI“ erzeugt worden. Praktisch bedeutet das: KI braucht Leitplanken (Vorgaben, Datenqualität, Freigabe- und Kontrollprozesse), damit rechtliche Pflichtangaben und Werberegeln zuverlässig eingehalten werden.

Entscheidungsdaten
Bundesgerichtshof (BGH),
Urteil vom 11. März 2026,
I ZR 28/25

OLG Hamburg begrenzt den „fliegenden Gerichtsstand“ bei Online-Veröffentlichungen

Wolfgang Riegger

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 03.03.2026 entschieden, dass man bei behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nicht beliebig jedes Gericht in Deutschland anrufen kann. Wer einen regionalen Streit künstlich nach Hamburg „ziehen“ will, braucht dafür einen echten Bezug – reine Vermutungen oder private Zufälle reichen nicht.

Worum ging es?

Auslöser war ein vereinsinterner Konflikt in einem Karnevalsverein aus Frechen. Der Antragsteller (ebenfalls aus Frechen) wollte im Eilverfahren unter anderem erreichen, dass

  1. eine bestimmte Person nicht mehr öffentlich als „2. Vorsitzende“ und damit als Mitglied des geschäftsführenden Vorstands bezeichnet wird, und
  2. ein digital veröffentlichtes Festheft (über die Vereinswebsite verlinkt) von allen Plattformen entfernt wird.

Statt am naheliegenden Ort des Geschehens stellte der Antragsteller jedoch in Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Zur Begründung verwies er unter anderem darauf, seine Schwester lebe in Hamburg, außerdem könne es geschäftliche Kontakte des Vereins nach Hamburg geben. Zusätzlich äußerte er, er nehme bei Gerichten in Köln eine gewisse Voreingenommenheit gegenüber Karnevalsthemen wahr.

Das Landgericht Hamburg lehnte den Antrag wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit ab. Dagegen legte der Antragsteller sofortige Beschwerde ein – ohne Erfolg.

Die Kernfrage: Wo ist bei Online-Inhalten das „richtige“ Gericht?

Bei Rechtsverletzungen gilt grundsätzlich: Zuständig ist auch das Gericht am Ort der unerlaubten Handlung. Bei klassischen Fällen ist das oft klar (zum Beispiel Ort der Veröffentlichung einer Zeitung). Im Internet wird es komplizierter: Inhalte sind überall abrufbar. Daraus wurde lange der „fliegende Gerichtsstand“ abgeleitet – also die Idee, dass nahezu jedes Gericht zuständig sein könnte.

Genau hier setzt die neuere Rechtsprechung an: Viele Gerichte begrenzen diese weite Wahlmöglichkeit, damit es nicht zu Forum Shopping kommt (also dem gezielten Aussuchen eines als günstig empfundenen Gerichts).

Warum Hamburg hier nicht zuständig war

Das OLG Hamburg hat die Hamburger Zuständigkeit verneint, weil es an einem ausreichenden lokalen Bezug zur Stadt Hamburg fehlte:

  • Der Karnevalsverein sitzt in Frechen, dort leben auch der Antragsteller sowie die weiteren Beteiligten.
  • Es ging um eine vereinsbezogene Veröffentlichung mit klar regionalem Bezug.
  • Eine konkrete „Auswirkung“ der behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung in Hamburg war nicht ersichtlich.
  • Dass die Schwester des Antragstellers in Hamburg lebt, begründet keinen rechtlich relevanten Bezug zur behaupteten Rechtsverletzung.
  • Auch bloß mögliche Geschäftsbeziehungen nach Hamburg reichen nicht, um den Streit „nach Hamburg zu verlagern“.

Bemerkenswert ist zudem der Hinweis des Senats: Bei weniger bekannten Personen gibt es nicht automatisch die Vermutung, dass eine Online-Äußerung sich bundesweit gleichermaßen auswirkt. Bei Prominenten mag das anders liegen – bei lokalen oder vereinsbezogenen Konflikten aber gerade nicht.

Praxisfazit

Der Beschluss passt in eine Linie, die den „fliegenden Gerichtsstand“ bei Internetfällen begrenzt. Entscheidend ist nicht (immer), dass etwas theoretisch überall abrufbar ist, sondern wo die beanstandeten Inhalte bestimmungsgemäß wirken sollen und wo eine tatsächliche Betroffenheit besonders nahe liegt. Wer online kommuniziert oder online angegriffen wird, sollte diesen Punkt ernst nehmen.

Entscheidungsdaten

Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat
Datum: 03.03.2026
Aktenzeichen: 7 W 26/26

OLG Karlsruhe: Wenn Pressereisen bezahlt werden, wird aus dem Reel schnell Werbung

Wolfgang Riegger

In seinem Urteil vom 03.03.2026 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass ein Influencer seine Instagram-Beiträge als Werbung kennzeichnen muss, wenn er im Zusammenhang mit den Postings geldwerte Vorteile erhält – etwa ein kostenloses Fahrzeug für einen Pressetermin und die Erstattung von Reise- und Verpflegungskosten. Brisant ist dabei: Eine ausdrückliche Verpflichtung, überhaupt etwas zu posten, ist dafür nicht erforderlich.

Worum ging es?

Ein Influencer aus dem Pkw-Bereich betrieb einen großen Instagram-Account mit professionell wirkenden „Reels“. In mehreren Kurzvideos stellte er Fahrzeuge bekannter Hersteller vor und zeigte Funktionen, Details und Besonderheiten. Eine Werbekennzeichnung fehlte in allen beanstandeten Beiträgen.

Geklagt hat ein klagebefugter, qualifizierter Wirtschaftsverband nach dem Unterlassungsklagengesetz. Das Gericht verurteilte den Influencer zur Unterlassung und sprach dem Verband zudem eine Kostenpauschale (Abmahnkosten) zu.

Welche Rechtsgrundlage hat das Gericht angewendet?

Das OLG Karlsruhe stützte den Unterlassungsanspruch auf das Unterlassungsklagengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Danach müssen kommerzielle Kommunikationen in digitalen Diensten klar als solche erkennbar sein. Wichtig: Bei solchen Informationspflichten kommt es im Kern nicht auf ein Verschulden an – entscheidend ist, ob die Pflicht verletzt wurde.

Pressetermin als Gegenleistung: Warum das schon reicht

Der entscheidende Punkt war die „Gegenleistung“. Die Autohersteller stellten dem Influencer im Rahmen von Presseterminen Fahrzeuge kostenfrei zur Verfügung und erstatteten Reisekosten einschließlich Verpflegung. Das OLG Karlsruhe wertete das als geldwerten Vorteil – und damit als Gegenleistung für eine Kommunikation, die zumindest auch der Imagepflege der Hersteller dient.

Dass keine direkte Bezahlung pro Beitrag floss, half nicht. Ebenso wenig half der Einwand, es habe keine Pflicht gegeben, Beiträge zu veröffentlichen: Nach Auffassung des Gerichts genügt, dass solche Vorteile typischerweise in der Erwartung gewährt werden, dass darüber berichtet wird. Eine feste „Geringfügigkeitsschwelle“ gibt es ebenfalls nicht.

Keine Posting-Pflicht – trotzdem Kennzeichnungspflicht

Viele Kooperationen laufen informell: Einladung zum Event, Testprodukt, Reisekostenübernahme – und der Creator entscheidet „frei“, ob er etwas postet. Genau diese Praxis ist riskant. Das OLG Karlsruhe stellt klar: Für die Kennzeichnungspflicht kommt es nicht darauf an, ob der Influencer vertraglich gebunden war. Entscheidend ist die fehlende Unabhängigkeit der Darstellung, wenn geldwerte Vorteile im Spiel sind.

Nicht nur Follower zählen: Der Instagram-Algorithmus erweitert das Publikum

Besonders praxisrelevant ist der Blick des Gerichts auf die angesprochenen Verkehrskreise. Maßgeblich sind nicht nur die eigenen Follower, die den Account und seine Ausrichtung möglicherweise kennen. Denn Reels werden über Empfehlungsmechanismen auch Nutzern ausgespielt, die dem Profil nicht folgen und die Hintergründe nicht kennen. Für diese Nutzer kann sich der Werbecharakter gerade nicht „aus den Umständen“ ergeben. Folge: Umso stärker kommt es auf die konkrete Gestaltung des Beitrags an.

Warum die Gestaltung der Reels nicht „klar Werbung“ war

Das OLG Karlsruhe hat sich die Videos in ihrer Wirkung genau angesehen. Viele Clips wirkten auf den ersten Blick wie neutrale Bedienhinweise oder kurze Demonstrationen einzelner Funktionen. Logos oder eindeutige Herstellerbezüge waren teils erst am Ende erkennbar, Kennzeichen fehlten oder waren schlecht sichtbar, ein „Studio-/Showroom-Setting“ war nicht eindeutig.

Kernbotschaft: Es reicht nicht, wenn der Werbecharakter erst nach genauer Betrachtung deutlich wird. Die Kennzeichnung soll dem Nutzer gerade vor der Rezeption signalisieren, dass ihn Werbung erwartet.

Was bedeutet das für Unternehmen und Agenturen?

Für werbende Unternehmen ist das Urteil ein Warnsignal: Das Risiko liegt nicht nur beim Influencer. In der Praxis entstehen Folgeprobleme regelmäßig in der Zusammenarbeit – etwa wenn Briefings unklar sind, Kennzeichnungsregeln nicht vorgegeben werden oder man sich auf vermeintliche „PR-/Presse“-Formate zurückzieht.

Typische Risikoszenarien:

  • Pressereisen, Launch-Events, Premieren, Werkbesuche mit Kostenübernahme
  • Teststellungen von Produkten (auch nur temporär), Leihwagen, Zugänge, Tickets
  • „Unverbindliche“ Einladungen ohne Posting-Pflicht, aber mit Erwartungshaltung
  • Content, der wie redaktioneller Service wirkt (Tutorial, How-to, „Feature erklärt“)

Praxis-Checkliste: So wird Influencer-Content rechtssicherer

  1. Geldwerte Vorteile sauber erfassen
    Dokumentieren, was gewährt wird: Reisekosten, Übernachtung, Verpflegung, Leihgaben, exklusive Zugänge. Alles kann relevant sein.
  2. Klare Kennzeichnungsregeln vertraglich festlegen
    In Kooperationsverträgen oder Teilnahmebedingungen eindeutig regeln: Kennzeichnungspflicht, Platzierung (am Anfang), Sprachregelung, Formate (Reel, Story, Feed, YouTube).
  3. Kennzeichnung „vor die Klammer“ ziehen
    Bei Kurzvideos ist entscheidend, dass die Einordnung sofort sichtbar ist: im Video selbst und in der Caption, nicht versteckt zwischen Hashtags oder erst nach „Mehr anzeigen“.
  4. Nicht auf Account-Umstände vertrauen
    Verifizierter Account, großer Kanal, thematische Spezialisierung: Das kann helfen, ersetzt aber keine Kennzeichnung – erst recht nicht bei algorithmischer Ausspielung an Nicht-Follower.
  5. Redaktionell wirkende Formate besonders kritisch prüfen
    Je neutraler und serviceorientierter der Beitrag wirkt, desto eher droht der Vorwurf, dass Werbung nicht klar erkennbar war.
  6. Freigabeprozesse einführen
    Unternehmen sollten – ohne den Creator unzulässig zu „steuern“ – verbindliche Compliance-Checks vor Veröffentlichung etablieren (z. B. Stichprobe, Guidelines, Template-Text).

Fazit

Das OLG Karlsruhe verschärft nicht das Recht – aber es schärft den Blick für die Realität von Social Media: Geldwerte Vorteile rund um Pressetermine können aus einem scheinbar neutralen Reel eine kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation machen. Wer hier nicht sauber trennt und klar kennzeichnet, riskiert Unterlassungsansprüche, Kosten und erhebliche Ordnungsmittel.

Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe, 14. Zivilsenat
Datum: 03.03.2026
Aktenzeichen: 14 UKl 2/24

EuGH: Architekt als Verhandlungshelfer schützt Unternehmer nicht vor Widerruf – und wann der Widerruf missbräuchlich wird

Wolfgang Riegger

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 5. März 2026 ein für viele Branchen wichtiges Urteil gefällt: Auch bei Bau- und Handwerksleistungen, die per E-Mail und Post angebahnt werden, können die Regeln zum Widerrufsrecht im Fernabsatz eine zentrale Rolle spielen. Gleichzeitig zeigt der EuGH Grenzen auf: Nicht jeder Vertragsabschluss „aus der Ferne“ ist automatisch ein Fernabsatzvertrag. Und in Extremfällen kann ein Widerruf als Rechtsmissbrauch eingeordnet werden.

Worum ging es?

Eine private Auftraggeberin ließ ein Gebäude umbauen und benötigte dafür ein Gerüst. Den Kontakt zur Gerüstbaufirma stellte ein Architekt her, der auch Leistungsverzeichnisse und Vertragsentwürfe erstellte. Die Kommunikation lief bis zum Vertragsschluss ausschließlich per E-Mail und Post. Eine Widerrufsbelehrung war im Vertrag nicht enthalten.

Nachdem das Gerüst über Monate genutzt und erhebliche Abschläge gezahlt worden waren, erklärte die Auftraggeberin den Widerruf und verlangte die gezahlten Beträge zurück. Das führte zu der praktischen Kernfrage: Kann ein Verbraucher nach langer Zeit widerrufen, wenn der Unternehmer nicht korrekt belehrt hat, obwohl die Leistung faktisch „verbraucht“ ist?

Die Kernaussagen des EuGH

Erstens: Unterstützung durch einen Architekten nimmt die Verbrauchereigenschaft nicht.
Der EuGH stellt klar: Ob jemand Verbraucher ist, beurteilt sich objektiv nach dem Zweck des Geschäfts. Dass der Verbraucher sich eines fachkundigen Unternehmers als Helfer bedient (hier: Architekt), ändert daran grundsätzlich nichts. Für Unternehmer ist das wichtig, weil man sich im Alltag nicht darauf verlassen kann, dass ein „professionell auftretender“ Kunde automatisch wie ein Unternehmer behandelt werden darf.

Zweitens: Fernabsatz ist mehr als „nur E-Mail“.
Für einen Fernabsatzvertrag reicht es nicht, dass Verhandlungen und Abschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel laufen. Zusätzlich muss der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen werden. Der EuGH deutet an, dass daran Zweifel bestehen können, wenn der Vertrag im Wesentlichen auf einem vom Verbraucher (bzw. seinem Helfer) vorformulierten Entwurf beruht, den der Unternehmer nur noch unverändert unterschreibt. Ob im konkreten Fall ein solches organisiertes System vorliegt, muss das nationale Gericht klären.

Drittens: Ein Nachtrag kann eigenständig ein Fernabsatzvertrag sein.
Selbst wenn der Hauptvertrag kein Fernabsatzvertrag ist, kann eine später geschlossene Zusatzvereinbarung (Nachtrag) für sich genommen ein Fernabsatzvertrag sein, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt. Unternehmer sollten Nachträge deshalb nicht als „automatisch ungefährlich“ ansehen.

Viertens: Missbrauchseinwand ist möglich, aber nur bei klaren Umständen.
Besonders praxisrelevant ist die Aussage zur missbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts: Widerruft ein Verbraucher am Ende einer verlängerten Widerrufsfrist, obwohl die (nicht rückabwickelbare) Leistung bereits vollständig oder weitgehend erbracht ist, kann der Unternehmer unter Umständen einwenden, der Widerruf sei rechtsmissbräuchlich. Dafür müssen aber die Gesamtumstände ergeben,

  • dass der Widerruf nicht den Zielen des Verbraucherschutzes (Information und sichere Entscheidungsgrundlage im Fernabsatz) entspricht, und
  • dass der Verbraucher gezielt darauf aus war, sich auf Kosten des Unternehmers einen Vorteil zu verschaffen (etwa: Leistung voll nutzen, dann ohne Gegenleistung widerrufen).

Das ist keine „Freikarte“ für Unternehmer, sondern eine eng begrenzte Korrektur für Extremfälle, die im Streitfall bewiesen werden muss.

Was bedeutet das für Unternehmer in Bau, Handwerk, Dienstleistung und Onlinegeschäft?

  1. Verbrauchereigenschaft nicht „wegdenken“.
    Wenn der Kunde privat handelt, bleibt er Verbraucher, auch wenn ein Architekt, Projektsteuerer oder sonstiger Profi die Kommunikation führt. Unternehmer sollten intern klare Prozesse haben, um B2C-Fälle zu erkennen und korrekt abzuwickeln.
  2. Widerrufsbelehrung ist keine Formalie, sondern Risikosteuerung.
    Fehlt die Widerrufsbelehrung, drohen zwei typische Folgen:
  • Die Widerrufsfrist kann sich erheblich verlängern.
  • Bei Dienstleistungen kann das zu massiven Rückabwicklungsrisiken führen, bis hin zu Rückzahlungsansprüchen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht eingehalten wurden.
  1. Gerade bei Dienstleistungen (wozu auch Werkverträge gehören): Start vor Ablauf der Widerrufsfrist sauber dokumentieren.
    Wenn der Kunde möchte, dass Sie sofort beginnen (typisch am Bau), brauchen Sie ein sauberes Vorgehen. In der Praxis gehören dazu:
  • klare Information über das Widerrufsrecht vor Vertragsschluss,
  • eine ausdrückliche Erklärung des Kunden, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll,
  • eine Dokumentation, dass diese Erklärung wirklich vorlag (Textform, E-Mail, Kundenportal, unterschriebenes Formular).
  1. Organisiertes Fernabsatzsystem prüfen: Bin ich „fernabsatzfähig“ aufgestellt?
    Viele Betriebe schließen regelmäßig per E-Mail/Telefon ab (Angebot, Annahme, Auftragsbestätigung). Das kann ein organisiertes System sein. Wenn das so ist, sollten Sie Fernabsatz-Compliance als Standard behandeln: Informationspflichten, Widerrufsbelehrung, Musterformular, Ablage.
  1. Missbrauchseinwand nur als Notbremse – nicht als Geschäftsmodell.
    Wer sich darauf verlässt, „im Zweifel“ später Missbrauch zu rügen, geht ein hohes Prozessrisiko ein. Der Einwand ist beweisintensiv und hängt stark von der Gesamtschau ab. Wenn Sie ihn überhaupt brauchen, ist Dokumentation entscheidend: Wer hat den Vertrag entworfen? Welche Kenntnisse hatte der Kunde? Wie und warum wurde so spät widerrufen? Welche Nutzungsvorteile hat der Kunde gezogen?
  2. Umgekehrt zeigt das Urteil: In stark individualisierten Konstellationen, in denen der Verbraucher die Vertragsarchitektur faktisch vorgibt und der Unternehmer nur noch „abzeichnet“, kann das Argument entstehen, dass gerade kein Vertrag innerhalb des unternehmerischen Fernabsatzsystems zustande kam. Das ist aber ein Streitpunkt, kein Selbstläufer.

Fazit

Das Urteil ist ein Warnsignal und eine Chance zugleich: Warnsignal, weil B2C-Widerrufsrecht auch im Bau- und Dienstleistungsbereich schnell relevant wird, selbst wenn Profis auf Kundenseite mitwirken. Chance, weil der EuGH den Weg öffnet, gegen klar missbräuchliche Widerrufe vorzugehen. Der beste Schutz bleibt aber saubere Verbraucherinformation und ein belastbarer Fernabsatzprozess.

Gericht: Gerichtshof der Europäischen Union
Datum: 5. März 2026
Aktenzeichen: C-564/24

BVerfG zieht Grenzen für Beleidigungsurteile: Warum Gerichte den Kontext ernst nehmen müssen

Wolfgang Riegger

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit zwei Kammerbeschlüssen vom 11. Dezember 2025 und 16. Dezember 2025 Fachgerichte deutlich daran erinnert, dass strafrechtliche Bewertungen von Äußerungen nicht nach Bauchgefühl funktionieren. Wer wegen Beleidigung (§ 185 StGB) verurteilt wird oder wessen Schriftstück wegen angeblich strafbaren Inhalts nicht einmal zugestellt wird, ist in seiner Meinungsfreiheit betroffen. Und genau deshalb verlangt das BVerfG eine saubere, nachvollziehbare verfassungsrechtliche Prüfung: erst den Sinn der Äußerung zuverlässig ermitteln, dann die betroffenen Grundrechte konkret abwägen. Die beiden Beschlüsse sind damit auch ein Signal an die Instanzgerichte: Bei „Schmähkritik“ nicht vorschnell abkürzen, sondern sorgfältiger arbeiten.

Die beiden Fälle in Kürze
Im Verfahren vom 11. Dezember 2025 ging es um eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung: Ein Vater kritisierte per E-Mail Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule seines Sohnes. In einer Nachricht sprach er von „faschistoiden Anordnungen“, in einer weiteren E-Mail eskalierte der Ton mit Vergleichen zu „früheren dunklen Zeiten“ und der Hoffnung, Ämter würden „von Faschisten gereinigt“. Die Fachgerichte werteten beides als Beleidigung und sahen teils Schmähkritik.

Im Verfahren vom 16. Dezember 2025 ging es nicht um eine klassische Strafverurteilung, sondern um die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher ein Schreiben zustellen muss. Ein Mann wollte einer Rechtsanwältin (frühere Verfahrenspflegerin) ein Schreiben zustellen lassen, in dem er das Krankenhauspersonal als „psychiatrischen Mob“ bezeichnete. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah darin eine strafbare Beleidigung und hielt die Zustellung wegen eines Zustellungsverbots für Schriftstücke mit strafbarem Inhalt für unzulässig.

In beiden Fällen kassierte das BVerfG die Entscheidungen: nicht, weil die Äußerungen „automatisch erlaubt“ wären, sondern weil Sinnermittlung und Abwägung verfassungsrechtlich nicht tragfähig vorgenommen wurden.

Schritt 1: Sinnermittlung – was durfte ein objektiver Empfänger verstehen?
Das BVerfG stellt klar: Entscheidend ist nicht, was der Äußernde „eigentlich wollte“ oder wie verletzt sich der Betroffene fühlt. Maßgeblich ist der Sinn, den ein unvoreingenommener und verständiger Durchschnittsempfänger aus Wortlaut, Kontext und erkennbaren Begleitumständen zieht.

Das hat praktische Konsequenzen:

  • Kontext schlägt Schlagwort. Ein einzelnes Wort („faschistoid“, „Mob“) darf nicht isoliert herausgegriffen werden, wenn der Gesamtzusammenhang eine andere Deutung nahelegt.
  • Mehrdeutigkeit ist ein Warnsignal. Wenn eine Formulierung mehrere vertretbare Bedeutungen hat, darf ein Gericht nicht einfach die für den Angeklagten ungünstigste Lesart wählen. Es muss andere naheliegende Deutungen nachvollziehbar ausschließen.
  • Wortlaut ernst nehmen. Im ersten Fall beanstandete das BVerfG schon die fehlende ernsthafte Auseinandersetzung mit dem konkreten Wortlaut „faschistoide Anordnungen“. Bei objektiver Betrachtung lag es nahe, dass sich das Adjektiv auf staatliche Maßnahmen bezog und nicht auf die Person des Schulleiters. Wer hier ohne belastbare Begründung „Personenbezug“ annimmt, verfehlt die verfassungsrechtlich gebotene Sinnermittlung.

Besonders wichtig ist der zweite Beschluss für Kollektivbegriffe:

  • Kollektivbezeichnungen brauchen Präzision. „Das Krankenhauspersonal“, „die Verwaltung“, „die Politiker“ – je größer und unbestimmter das Kollektiv, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des Einzelnen sein.
  • Gerichte müssen klären, wer konkret gemeint ist. Im „psychiatrischer Mob“-Fall hätte das Fachgericht prüfen müssen, ob sich die Aussage auf sämtliche Beschäftigten bezog oder auf einen engeren, durch den geschilderten Vorfall umrissenen Personenkreis. Diese Einordnung kann die Bewertung deutlich verändern.

Schritt 2: Abwägung – Regel, nicht Ausnahme
Selbst wenn eine Äußerung ehrverletzend ist: Im Normalfall ist eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und allgemeinem Persönlichkeitsrecht/Ehrschutz erforderlich. Das BVerfG betont dabei zwei Punkte, die in der Praxis häufig schief laufen:

  1. Abwägung darf nicht durch Etiketten ersetzt werden.
    Wer vorschnell „Schmähkritik“ annimmt, spart sich die Abwägung – und genau das ist verfassungsrechtlich gefährlich. Das BVerfG verlangt strenge Kriterien, weil die Schmähkritik-Einordnung eine Art „Abwägungs-Notausgang“ ist.
  2. Abwägung muss kontextspezifisch sein.
    Es reicht nicht, abstrakt zu sagen „Ehre schwer verletzt, daher strafbar“. Die konkrete Situation der Äußerung muss sichtbar gewürdigt werden.

Typische Abwägungsbausteine, die das BVerfG (und seine ständige Rechtsprechung) immer wieder verlangt:

  • Inhalt und Schärfe der Aussage: Greift sie die Person als Ganze an oder „nur“ konkretes Verhalten/Handeln?
  • Anlass: Gab es einen nachvollziehbaren Konflikt oder ist der Anlass vorgeschoben?
  • Form und Begleitumstände: spontaner Affekt oder bewusst formulierte, schriftlich fixierte Äußerung?
  • Rolle der Beteiligten: Amtsträger/öffentliches Wirken oder private Sphäre?
  • Verbreitung/Wirkung: große Öffentlichkeit oder nur ein kleiner Empfängerkreis (fehlende Breitenwirkung)?
  • Bei Kollektiven: Ist der betroffene Personenkreis individualisierbar, und wie stark kann die Herabsetzung auf den Einzelnen „durchschlagen“?
  • „Kampf um das Recht“: In rechtlichen Auseinandersetzungen dürfen Positionen auch zugespitzt und eindringlich vertreten werden; das kann abwägungsrelevant sein, ohne jede Entgleisung zu rechtfertigen.

Gerade in den beiden entschiedenen Fällen rügte das BVerfG, dass naheliegende Abwägungspunkte kaum oder gar nicht verarbeitet wurden: im Schul-E-Mail-Fall etwa Machtkritik und fehlende Breitenwirkung; im „Mob“-Fall etwa die nachvollziehbare emotionale Veranlassung durch geschilderte Zwangsmaßnahmen, der Kontext eines Rechtskampfs und ebenfalls die geringe Verbreitung (nur an eine Adressatin).

Wann liegt Schmähkritik wirklich vor?
Schmähkritik ist kein Synonym für „besonders heftig“, „unanständig“ oder „maßlos“. Das BVerfG macht sehr deutlich:

  • Auch überzogene, polemische und verletzende Kritik bleibt grundsätzlich Meinungsäußerung.
  • Schmähkritik liegt erst vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.
  • Klassische Konstellation ist die Privatfehde: Ein Streit wird nur äußerlich als Anlass benutzt, um den anderen „niederzumachen“.
  • Entscheidend ist, ob noch ein nachvollziehbarer Bezug zur Sachdebatte vorhanden ist. Selbst drastische Formulierungen können ein (überschießendes) Mittel sein, um einen Sachvorwurf zuzuspitzen – dann ist regelmäßig abzuwägen statt abzuschneiden.

Wichtig ist auch: Wenn ein Gericht Schmähkritik (oder Formalbeleidigung) annimmt, muss es das klar kenntlich machen und gehaltvoll begründen. Eine bloße Behauptung „hier ging es nur um Diffamierung“ genügt nicht. Das Gericht muss anhand objektiver Umstände erklären, warum ein mögliches sachliches Anliegen vollständig in den Hintergrund tritt.

Machtkritik – warum der Maßstab gegenüber Amtsträgern besonders sensibel ist
Im Schul-Fall erinnert das BVerfG an einen Kern der Meinungsfreiheit: Sie schützt besonders die Kritik an staatlicher Machtausübung. Bürger dürfen Amtsträger auch in zugespitzter, anklagender und personalisierter Weise für die Art ihrer Amtsführung angreifen. Das bedeutet nicht, dass Amtsträger „Freiwild“ sind. Aber es bedeutet: Gerichte dürfen personenbezogene Elemente nicht aus dem Kontext der Machtausübung herauslösen und dann als Grundlage harter Sanktionen nehmen, ohne die verfassungsrechtlichen Leitplanken sichtbar zu beachten.

Unter dem Strich zeigen beide Entscheidungen: Nicht jedes starke Wort ist strafbar. Aber wer zuspitzt, bewegt sich in einem Abwägungsraum – und Gerichte müssen genau diesen Raum ernsthaft ausleuchten, statt ihn mit dem Schlagwort „Schmähkritik“ zu verlassen.

Fazit
Das BVerfG positioniert sich nicht als „Sprachpolizei“, sondern als Hüter eines fairen Prüfprogramms: Erst Bedeutung klären, dann abwägen – und Schmähkritik nur in seltenen, sauber begründeten Ausnahmefällen annehmen. Für die Instanzgerichte ist das eine klare Arbeitsanweisung. Für Betroffene ist es ein Hinweis: Wer sich gegen Beleidigungsurteile wehrt, sollte genau dort ansetzen, wo die Fehler typischerweise entstehen – bei Sinnermittlung und Abwägung.

ntscheidungsdaten
Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 11.12.2025, 1 BvR 986/25, BeckRS 2025, 41202.
Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 16.12.2025, 1 BvR 581/24, BeckRS 2025, 41201.

BGH setzt weitere Leitplanken für Online-Coachings: Wann das FernUSG greift – und wann nicht

Wolfgang Riegger

Am 5. Februar 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine weitere wichtige Entscheidung zur Frage getroffen, wann Online-Coachings unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen. In unseren Blogartikeln vom 16.07.2025 und vom 16.11.2025 hatten wir bereits über die BGH-Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des FernUSG auf Onlinecoachings berichtet. Nun liegt mit dem Urteil III ZR 137/25 eine weitere Klarstellung vor, die für Anbieter und Käufer digitaler Programme erhebliche praktische Bedeutung hat.

Worum ging es in dem Fall?
Eine Anbieterin verkaufte ein hochpreisiges Online-Trainingsprogramm (rund 8.000 Euro). Bestandteil waren unter anderem Lernvideos, eine Messenger-Gruppe sowie Video-Calls und regelmäßige Live-Calls per Videokonferenz. Eine Zulassung nach § 12 FernUSG lag nicht vor. Die Kundin verlangte ihr Geld zurück und berief sich darauf, der Vertrag sei wegen fehlender Zulassung nach § 7 FernUSG nichtig. Zusätzlich machte sie Sittenwidrigkeit wegen eines auffälligen Preis-Leistungs-Missverhältnisses (§ 138 BGB) geltend.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der BGH hob das Urteil des OLG Oldenburg jedoch auf und verwies den Fall zurück. Entscheidend: Die Sache ist nicht “endentschieden”, sondern muss vom OLG mit den Maßstäben des BGH neu geprüft werden.

Der Kernpunkt: Was bedeutet „räumlich getrennt“ bei Online-Unterricht?
Das FernUSG gilt nur, wenn Lehrender und Lernender „ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt“ sind. Genau an diesem Merkmal entzündete sich seit den BGH-Entscheidungen aus 2025 viel Streit: Reicht es schon, dass beide an unterschiedlichen Orten sitzen, obwohl sie live miteinander sprechen können?

Der BGH sagt nun: Der Wortlaut ist für die digitale Gegenwart zu weit. Deshalb nimmt der Senat eine teleologische Reduktion vor. Praktisch bedeutet das:

Räumliche Trennung im Sinne des FernUSG liegt nur dann vor, wenn die Wissensvermittlung zwar über Distanz erfolgt, aber nicht über eine bidirektionale, synchrone Kommunikation, bei der der Teilnehmer wie in einer Präsenzveranstaltung ohne besondere Anstrengung Kontakt zum Dozenten aufnehmen kann.

Mit anderen Worten: Live-Unterricht mit echter Interaktion (Fragen stellen, Antworten bekommen, unmittelbarer Austausch) ist eher “Direktunterricht” und fällt typischerweise nicht unter das FernUSG. Das klassische FernUSG-Ziel war nämlich, Fernunterricht vom herkömmlichen Direktunterricht abzugrenzen – und 1976 konnte der Gesetzgeber Live-Videounterricht über das Internet noch nicht mitdenken.

Warum der BGH das OLG trotzdem korrigiert hat
Das OLG Oldenburg hatte sinngemäß eine “50%-Grenze” verwendet: Nur wenn mindestens die Hälfte des Unterrichts asynchron (z. B. Videos) abläuft, solle Fernunterricht vorliegen. Außerdem stellte das OLG stark darauf ab, wie die Klägerin das Programm tatsächlich genutzt hat.

Beides lässt der BGH so nicht gelten:

  1. Maßgeblich ist der Vertragsinhalt – nicht die spätere tatsächliche Nutzung oder Durchführung. Entscheidend ist, was der Anbieter vertraglich schuldet.
  2. Eine starre Prozentgrenze gibt es nicht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an: Welche Bausteine prägen den Lernerfolg? Welche Bedeutung und welcher Umfang sind vertraglich vorgesehen?
  3. Wichtig für die Praxis: Werden Aufzeichnungen von Live-Teilen später zum Abruf bereitgestellt, zählt das für diese Abrufphase als asynchroner Unterricht.

Das OLG muss daher zunächst sauber feststellen und auslegen, was genau vereinbart war (und nicht nur, was die Klägerin “faktisch gemacht” hat).

Lernerfolgskontrolle: Schon ein Fragerecht kann genügen
Für Fernunterricht verlangt § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG außerdem eine Überwachung des Lernerfolgs. Hier bestätigt der BGH seine Linie aus 2025: Es reicht aus, wenn dem Teilnehmer vertraglich ein auf sein Verständnis bezogenes Fragerecht eingeräumt ist, also eine persönliche Lernkontrolle über Fragen und Antworten möglich ist. Eine darüberhinausgehende “aktive Kontrolle” durch den Anbieter ist nicht zwingend erforderlich.

Kein „Geld zurück“ allein wegen des Preises: § 138 BGB bleibt schwierig
Den Sittenwidrigkeitsangriff (§ 138 BGB) hat der BGH – wie schon die Vorinstanzen – im Ergebnis nicht durchgreifen lassen. Wer ein wucherähnliches Geschäft behauptet, muss den Marktpreis für vergleichbare Gesamtleistungen darlegen. Der Hinweis „Videos gibt es woanders für 14,99 Euro“ genügt nicht, wenn das Programm aus mehreren Leistungselementen besteht (z. B. Calls, Betreuung, Gruppenformate, Plattformzugang).

Was bedeutet das Urteil für Unternehmer, die Online-Programme anbieten?

  1. Live-Formate mit echter Interaktion sind deutlich besser verteidigungsfähig gegen FernUSG-Argumente. Wer seine Leistung als synchronen Unterricht mit niedrigschwelliger Kontaktmöglichkeit organisiert, senkt das Risiko einer FernUSG-Einordnung.
  2. Vorsicht bei “Hybridmodellen”: Viele Programme bestehen aus Videos plus Live-Calls. Wenn die Wissensvermittlung überwiegend über abrufbare Inhalte läuft oder Live-Inhalte als Aufzeichnung bereitgestellt werden, kann das Pendel Richtung FernUSG ausschlagen.
  3. Der Vertrag entscheidet. Leistungsbeschreibungen, Kursstruktur, “Was ist geschuldet?” und die Dokumentation des Konzepts sind zentral. Unklare oder widersprüchliche Leistungsbeschreibungen rächen sich.
  4. Fragerechte und Support-Strukturen können eine Lernerfolgskontrolle auslösen. Wer das vermeiden will, muss sehr sorgfältig formulieren – wobei ein völliger Ausschluss von Rückfragen in der Praxis oft weder gewollt noch vermittelbar ist.

Fazit
Der BGH schiebt einer rein formalen Betrachtung (“Online = räumlich getrennt = FernUSG”) einen Riegel vor. Gleichzeitig bleibt es bei einer Einzelfallprüfung, die stark vom Vertragskonzept abhängt. Für Anbieter bedeutet das: Nicht nur das Produktdesign, sondern vor allem die vertragliche Ausgestaltung entscheidet über Zulassungspflichten und Nichtigkeitsrisiken.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2026, III ZR 137/25

OLG Frankfurt: Wenn eine Hacker-Datei die Story liefern soll – und warum das für Medien gefährlich ist

Wolfgang Riegger

Am 27. März 2025 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem presserechtlichen Streit eine klare Leitplanke gesetzt: Wer eine Person namentlich mit extrem rufschädigenden Chat-Zitaten in Verbindung bringt und sich dabei auf eine von einem Hacker beschaffte Datei stützt, muss Authentizität und Quelle besonders streng prüfen. Fehlt dieser Nachweis, kippt die Berichterstattung – mit Unterlassungsansprüchen, Geldentschädigung und Kostenfolgen.

Worum ging es?

Auslöser waren zwei Artikel aus dem Jahr 2018. Eine Zeitung berichtete über angeblich rechtsextremistische und menschenverachtende Aussagen in Facebook-Chats. Die Beiträge wurden einer namentlich genannten Person zugeschrieben. Die Redaktion berief sich dabei auf eine Datei im html-/xhtml-Format, die nach eigener Darstellung von Hackern stammte und den Facebook-Account des Betroffenen samt Chatverläufen abbilden sollte.

Der Betroffene bestritt, diese Zitate geschrieben zu haben. Er griff die Beweiskraft der Datei an und wandte ein, dass eine solche Datei ohne Signatur leicht manipulierbar sei. Zusätzlich stellte sich die Frage, ob und wie man überhaupt auf Inhalte zurückgreifen darf, die aus einem rechtswidrigen Hack stammen.

In erster Instanz bekam der Kläger nur in einem kleinen Teil Recht. Das OLG Frankfurt hat die Sache in der Berufung deutlich anders bewertet.

Was hat das OLG Frankfurt entschieden?

Das Gericht gab der Klage weitgehend statt:

  • Die Beklagten müssen weitere, besonders rufschädigende Zitat-Zuschreibungen unterlassen, weil sie deren Wahrheit nicht beweisen konnten.
  • Zudem darf der Kläger im Zusammenhang mit diesen behaupteten Chat-Inhalten nicht identifizierbar gemacht werden.
  • Darüber hinaus sprach das OLG dem Kläger eine Geldentschädigung zu: 15.000 EUR gegen die Autorin des ersten Artikels und 10.000 EUR gegen den Autor des Folgeartikels, jeweils gesamtschuldnerisch mit dem herausgebenden Träger.
  • Außerdem stellte das Gericht fest, dass die Beklagten für künftige materielle Schäden aus der Berichterstattung einstehen müssen.
  • Und: Die vorgerichtlichen Abmahnkosten waren zu ersetzen.

Warum war die Hacker-Datei als „Beweis“ so problematisch?

Der Kern der Entscheidung ist technisch-juristisch, aber in der Praxis leicht zu verstehen: Eine nicht signierte html-Datei ist im Grundsatz so veränderbar wie ein ungesichertes Textdokument. Selbst wenn ein Sachverständiger keine typischen Manipulationsspuren findet, bedeutet das nicht automatisch, dass der Inhalt echt ist. Das Gericht stellt deshalb auf zwei Ebenen ab:

  1. Technische Ebene: Die Datei ist nicht fälschungssicher, nachträgliche Änderungen sind möglich und für Außenstehende oft nicht erkennbar.
  2. Tatsächliche Ebene: Für die Überzeugung, dass Zitate wirklich vom Betroffenen stammen, braucht es zusätzliche belastbare Umstände, die die Wahrscheinlichkeit einer Manipulation auf ein vernachlässigbares Maß reduzieren.

Mit anderen Worten: Wer mit solchen Dateien arbeitet, muss den Echtheitsnachweis anders und besser absichern als bei „klassischen“ Quellen.

Informantenschutz ja – aber dann muss das Gericht die Quelle trotzdem bewerten können

Das OLG bestätigt ausdrücklich den Informantenschutz: Medien müssen ihre Quellen nicht „ausliefern“. Aber das hat einen Preis. Wenn der Wahrheitsbeweis an der Quelle hängt, muss die Redaktion so viele konkrete Umstände offenlegen, dass das Gericht die Verlässlichkeit der Quelle und die Zuverlässigkeit der Information prüfen kann.

Genau daran scheiterte es hier. Die Angaben zur Quelle blieben aus Sicht des Senats zu allgemein. Unklar blieb unter anderem, welches Motiv die Informanten hatten, ob und wie ihre Identität verlässlich geprüft wurde, und welche fachliche Qualifikation der hinzugezogene IT-Experte konkret hatte.

Entscheidend war zudem ein weiterer Punkt: Ein Hacker ist nicht automatisch ein „Whistleblower“. Wer Daten durch Straftaten erlangt, zeigt regelmäßig eine andere Interessenlage und eine andere Risikostruktur. Gerade deshalb steigen die Anforderungen an die Prüfung der Vertrauenswürdigkeit.

Keine Ausrede: „Wir hatten doch ein öffentliches Interesse“

Ja, das Thema kann politisch und gesellschaftlich relevant sein. Das OLG stellt auch nicht in Abrede, dass Berichterstattung über extremistische Tendenzen grundsätzlich einen hohen Öffentlichkeitswert haben kann. Aber: Dieser Wert hängt bei Zitat-Zuschreibungen daran, dass die Zitate echt sind.

Wenn die Echtheit nicht bewiesen werden kann, kippt die Abwägung zugunsten des Persönlichkeitsrechts. Dann fehlt der Berichterstattung die tragfähige Tatsachengrundlage – und die Identifizierung einer Person wird besonders riskant.

Keine „Beweisvereitelung“ durch Löschung des Accounts

Ein spannender Nebenkriegsschauplatz: Der Kläger hatte seinen Facebook-Account nach Kenntnis der Berichterstattung gelöscht. Das OLG wertete das nicht als vorwerfbare Beweisvereitelung. In der konkreten Situation sei nachvollziehbar, dass jemand weiteren Missbrauch verhindern will. Außerdem wäre selbst ein nachträglich gezogener „Download“ des Accounts ohne gesicherte forensische Begleitung ebenfalls manipulierbar und hätte das Problem nicht sauber gelöst.

Für die Praxis heißt das: Wer Beweise sichern will, sollte das frühzeitig und beweissicher tun – und sich nicht darauf verlassen, dass die Gegenseite später „schon irgendwie“ entlastendes Material liefern kann.

Linguistische Gutachten sind kein Rettungsanker

Die Beklagten hatten sich auch auf ein linguistisches Gutachten gestützt. Das OLG war hier zurückhaltend: Stil- und Sprachgutachten können allenfalls schwache Indizien liefern – erst recht, wenn sie nur auf Auszügen beruhen oder erst nach Veröffentlichung erstellt werden. Für den Echtheitsnachweis einer hoch brisanten Zitat-Zuschreibung ersetzt das keine robuste Verifikation.

Fazit

Das OLG Frankfurt zeigt, wie schnell eine Story zur Haftungsfalle wird, wenn der Kern der Behauptung auf einer Hacker-Datei ruht. Wer Zitate zuschreibt, trägt das volle Risiko, wenn Authentizität und Quelle nicht belastbar verifiziert sind. Öffentliches Interesse schützt nicht vor den Folgen einer unzureichend abgesicherten Tatsachengrundlage.

Name des Gerichts: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Datum: 27.03.2025
Aktenzeichen: 16 U 9/23
Fundstelle: ZUM-RD 2026, 67
Hinweis: nicht rechtskräftig

LG Köln: Darf man einen TikTok-Livestream „parodieren“ und dafür einen Tonschnipsel übernehmen?

Wolfgang Riegger

Mit Beschluss vom 9. Januar 2026 hat das Landgericht Köln einen Eilantrag abgelehnt, mit dem eine TikTok-Creatorin einer anderen Nutzerin untersagen lassen wollte, einen kurzen Ausschnitt aus ihrem Livestream in einem eigenen Livestream zu verwenden. Der Fall zeigt sehr plastisch, wie schnell im Social-Media-Kontext mit Urheberrecht argumentiert wird – und warum das nicht immer trägt.

Worum ging es?
Die Antragstellerin hatte am 12. März 2025 einen TikTok-Livestream gesendet. In diesem Livestream fiel die Aussage „halt die Schnauze“. Die Antragsgegnerin griff genau diesen kurzen Ton-Ausschnitt später in einem eigenen TikTok-Livestream vom 5. Dezember 2025 auf und spielte ihn – nach Darstellung der Antragstellerin – mehrfach ein. Die Antragstellerin beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung: Der Gegenseite sollte verboten werden, diesen Ausschnitt ohne Zustimmung zu senden bzw. öffentlich zugänglich zu machen.

Für den Sachverhalt ist ein Plattformdetail wichtig, das in der Praxis häufig übersehen wird: TikTok-Livestreams sind nach ihrem Ende grundsätzlich nicht wie ein normales Video für Dritte abrufbar. TikTok hält zwar regelmäßig eine Aufzeichnung vor, diese ist aber typischerweise nur im Creator-Bereich einsehbar und nur für einen begrenzten Zeitraum verfügbar. Für Außenstehende bedeutet das: Wer später einen Livestream-Ausschnitt zeigen will, kommt in der Regel nur an Material, wenn er während des Lives mitschneidet, unmittelbar danach über Umwege an die Aufnahme gelangt oder wenn der Creator selbst Ausschnitte postet.

Die Kernfrage: Gibt es überhaupt ein „Urheberrecht am Livestream“?
Das Gericht hat schon an der Anspruchsgrundlage erhebliche Zweifel geäußert.

  1. Kein „Sendeunternehmen“
    Die Antragstellerin argumentierte sinngemäß, sie sei wie ein Sendeunternehmen geschützt. Das Landgericht Köln hat das klar abgelehnt: Wer lediglich eine Plattform wie TikTok nutzt, ist nicht mit klassischen Rundfunk- oder Fernsehsendern vergleichbar.
  2. Zweifel an Leistungsschutzrechten (§§ 85, 95 UrhG)
    Das Gericht sah auch Probleme bei den Leistungsschutzrechten, die eher technischen/organisatorischen Aufwand schützen sollen. Bei einem typischen Livestream „aus dem Smartphone“ fehle es häufig an dem erheblichen technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Aufwand, der diese Schutzrechte rechtfertigt. Das Gericht hat das nicht abschließend entschieden, aber deutlich gemacht: Nicht jeder Stream ist automatisch ein „schutzrechtsfähiges Produkt“ wie eine professionell produzierte Sendung oder ein klassisch hergestellter Ton- oder Bildträger.

Selbst wenn Schutz bestünde: Warum hat die Antragsgegnerin trotzdem gewonnen?
Das Landgericht Köln hat im Ergebnis gesagt: Selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin unterstellt, dass der Stream bzw. der Ausschnitt geschützt ist, liegt hier keine rechtswidrige Nutzung vor.

§ 51a UrhG: Parodie als entscheidender Hebel
Die Kammer hat die neue Schranke für Karikatur, Parodie und Pastiche (§ 51a UrhG) angewendet. Vereinfacht: Eine Parodie darf ein bestehendes Werk erkennbar aufgreifen, muss sich aber davon unterscheiden und einen humorvollen oder verspottenden Ausdruck haben. Genau das sah das Gericht als erfüllt an. Der Ausschnitt erinnere an den ursprünglichen Stream, die Gegenseite setze sich aber erkennbar damit auseinander und nutze den Tonschnipsel als zugespitzte, parodierende Antwort.

Wichtig ist die Abwägung: § 51a UrhG gilt nur, wenn im konkreten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Rechteinhabers und der Meinungsfreiheit des Nutzers erreicht wird. Hier sprach für die Antragsgegnerin insbesondere: Der Ausschnitt war sehr kurz, prägnant, in der Nutzung begrenzt und diente einer pointierten Auseinandersetzung. Die wirtschaftliche Betroffenheit der Antragstellerin bewertete das Gericht als gering.

Warum § 51 UrhG (Zitatrecht) im Hintergrund mitläuft – aber nicht der Star des Falls ist
Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass in Social Media häufig vorschnell „Zitatrecht“ gerufen wird. § 51 UrhG verlangt einen Zitatzweck: Das fremde Material muss als Beleg- oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen dienen, und die Nutzung muss dafür erforderlich sein. In klassischen Reaction-Formaten kann das passen – aber nicht jede Empörung, nicht jeder Kommentar und schon gar nicht jedes reine „Reinspielen“ erfüllt diese Anforderungen. Zudem ist beim Zitatrecht typischerweise eine ordentliche Quellenangabe relevant.

Im hier entschiedenen Fall passte die Schablone „Parodie“ deutlich besser: Der Tonschnipsel wurde nicht als Beleg in einer Analyse verwertet, sondern als pointierter Baustein einer spöttischen Gegenäußerung.

Zusätzlicher Tiefschlag: Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB)
Das Landgericht Köln hat außerdem sehr deutlich gemacht, dass es das Vorgehen der Antragstellerin für rechtsmissbräuchlich hält. Hintergrund: Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin habe die Antragstellerin selbst regelmäßig Inhalte der Gegenseite in eigenen Streams eingebunden und sich dabei abfällig geäußert. Wer selbst fremde Stream-Schnipsel nutzt, aber der Gegenseite jede (hier sogar parodierende) Nutzung verbieten will, läuft in ein Problem widersprüchlichen Verhaltens. In Eilverfahren kann dieser Gesichtspunkt das Verfahren faktisch entscheiden.

Was bedeutet das Plattformdetail „Live ist nachher weg“ – und ist das auf Instagram oder YouTube übertragbar?
Gerade weil TikTok-Lives nach Ende für Dritte regelmäßig nicht abrufbar sind, hat das mehrere praktische und rechtliche Folgen:

  1. Beweis und Eskalationsdynamik
    Wenn ein Live später nicht öffentlich nachprüfbar ist, wird der Konflikt schnell zu einer Frage der Mitschnitte. Das erhöht das Risiko selektiver Ausschnitte und verkürzt den Kontext – was wiederum die Eskalation fördert. Creator und Streamer sollten bei Lives damit rechnen, dass ohnehin mitgeschnitten wird und einzelne Sekunden später „viral“ gehen können, obwohl der Live selbst nicht mehr abrufbar ist.
  2. Schutzargumente werden schwächer, Abwägungen verändern sich
    Wo der Live keine dauerhafte Abrufbarkeit für die Öffentlichkeit hat, sind typische wirtschaftliche Verwertungsinteressen oft geringer als bei klassischen Video-Veröffentlichungen. Das kann bei Abwägungen indirekt eine Rolle spielen: Ein zwei Sekunden langer Tonschnipsel aus einem vergänglichen Live trifft häufig weniger „Markt“ als ein Clip aus einem dauerhaft abrufbaren YouTube-Video.
  3. Übertragbarkeit auf Instagram Live
    Instagram kennt ein ähnliches Grundmuster: Nach Ende ist der Live für Zuschauer nur dann wiedersehbar, wenn der Host aktiv eine Replay-/Archiv-Option nutzt oder den Inhalt als Video teilt. Auch dort hat der Creator in der Regel einen eigenen Archivzugriff für eine gewisse Zeit. Die rechtliche Bewertung zu Parodie (§ 51a UrhG) ist plattformneutral: Wenn die Nutzung erkennbar parodierend ist und die Abwägung passt, kann § 51a UrhG auch bei Instagram-Inhalten tragen.
  4. Übertragbarkeit auf YouTube Live
    YouTube ist anders gelagert: Livestreams werden häufig automatisch archiviert und sind danach als Video abrufbar. Dadurch ähnelt der Inhalt stärker einer klassischen Veröffentlichung mit typischerweise höherer wirtschaftlicher Relevanz. Das bedeutet nicht, dass Parodie auf YouTube unmöglich wäre – aber Umfang, Kontext und Marktwirkung werden in der Abwägung oft stärker ins Gewicht fallen. Wer auf YouTube große Teile eines Streams übernimmt, wird deutlich schwerer mit § 51a oder § 51 UrhG durchkommen als jemand, der einen extrem kurzen, prägnanten Ausschnitt für eine klar erkennbare Parodie nutzt.

Fazit
Der Beschluss des LG Köln bremst zwei typische Reflexe: Erstens, jeden Social-Media-Stream als „senderechtsähnlich“ zu behandeln. Zweitens, jedes Reaktionsformat reflexartig als Urheberrechtsverletzung einzuordnen. Für die Praxis heißt das: Wer sich in Live-Formaten öffentlich zuspitzt, muss mit zugespitzter Gegenrede rechnen – und kurze, parodierende Snippets können urheberrechtlich zulässig sein.

Entscheidungsdaten
Landgericht Köln, Beschluss vom 09.01.2026, Az. 14 O 455/25

LG Frankfurt: Angebot eines Fanartikels ohne Lizenz ist ein Wettbewerbsverstoß

Wolfgang Riegger

In seinem Urteil vom 12.11.2025 hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Onlineanbieter dazu verpflichtet, beim Verkauf eines Merchandising-Produkts deutlich darauf hinzuweisen, dass die abgebildete prominente Person dem Angebot und dem Absatz nicht zugestimmt hat. Das Besondere: Geklagt hat nicht der Sportler, sondern ein Mitbewerber – es geht also nicht darum, dass die Verfügungsklägerin „stellvertretend“ Persönlichkeitsrechte des Prominenten wahrnimmt, sondern um eine wettbewerbsrechtliche Informationspflicht im Markt.

Worum ging es konkret?

Zwei Unternehmen konkurrieren im Markt für Dekoartikel, insbesondere Retro-/Deko-Blechschilder. Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Plattform, auf der unabhängige Künstler Designs hochladen; produziert und verkauft wird dann im Namen der Plattform an Endkunden. Streitgegenstand war ein Blechschild, das einen bekannten Tennissportler in typischer Spielsituation zeigt. Im Angebot fehlte jeder klare Hinweis darauf, dass weder eine Zustimmung des Sportlers noch eine entsprechende Lizenz vorliegt.

Nach einer Rüge eines Rechteinhabers aus der Schweiz nahm die Beklagte das konkrete Produkt zwar offline. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gab sie jedoch nicht ab. Daraufhin ging die Mitbewerberin im Eilverfahren auf Unterlassung vor – aber ausdrücklich nicht als „Sachwalter“ des Sportlers, sondern gestützt auf Wettbewerbsrecht.

Der rechtliche Knackpunkt: Informationspflicht statt Persönlichkeit

Das Gericht hat dem einstweiligen Verfügungsantrag stattgegeben. Den Anspruch hat es aber nicht auf das Kunsturhebergesetz oder auf eine klassische Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten gestützt, sondern auf §§ 3, 5a UWG (Irreführung durch Unterlassen) in Verbindung mit § 8 UWG (Unterlassungsanspruch). Entscheidend war die Frage: Ist die Information „keine Zustimmung / keine Lizenz“ eine wesentliche Information, die der Verbraucher für eine informierte Kaufentscheidung braucht?

Die Kammer sagt: Ja.

Damit rückt das Gericht die Sache bewusst weg vom „ideellen“ Persönlichkeitsrecht hin zum vermögenswerten Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Bei prominenten Personen ist dieser wirtschaftliche Wert anerkannt: Das Bildnis wird am Markt wie ein exklusiv vermarktbares Gut gehandelt, ähnlich wie eine bekannte Marke. Genau deshalb kann – so das Gericht – der Erwerber eines solchen Merchandising-Produkts später selbst in ein Rechtsrisiko laufen, etwa wenn er das Produkt weiterverkauft.

Warum ist der fehlende Hinweis so relevant?

Die Kammer argumentiert im Kern mit der „Verkehrsfähigkeit“ des Produkts:

  • Bei Merchandising-Artikeln erwartet ein erheblicher Teil des Verkehrs, dass die Nutzung des Prominentenbildnisses nicht „irgendwie aus dem Internet“ stammt, sondern rechtlich abgesichert ist – entweder durch Zustimmung oder Lizenz.
  • Fehlt diese Absicherung, kann der Käufer (oder ein späterer Käufer) bei einer Weiterveräußerung Ansprüchen ausgesetzt sein.
  • Dieses Risiko ist für die Kaufentscheidung erheblich. Es geht also nicht nur um eine moralische Frage („Darf man das?“), sondern um ein ganz praktisches wirtschaftliches Risiko („Kann mir das später Probleme machen?“).

Das Gericht knüpft dabei erkennbar an eine Linie an, die es bereits zu bekannten Marken entwickelt hat: Wer ein Produkt mit einem bekannten Zeichen anbietet, soll – wenn keine Lizenz besteht – den Verbraucher nicht im Unklaren darüber lassen, dass das Produkt in seiner rechtlichen Verkehrsfähigkeit eingeschränkt sein kann. Diese Wertung überträgt das LG Frankfurt auf den vermögenswerten Teil des Persönlichkeitsrechts.

„Bildnis der Zeitgeschichte“ hilft beim Merchandising in der Regel nicht

Die Beklagte hatte eingewandt, es handele sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 KUG), deshalb sei eine Einwilligung entbehrlich. Das LG Frankfurt lässt diesen Einwand im Merchandising-Kontext nicht durchgreifen: Bei Fan- und Merchandising-Produkten fehlt typischerweise ein legitimes Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Es geht nicht um Berichterstattung, sondern um Kommerzialisierung. In solchen Fällen bleibt es grundsätzlich dabei: Für die Nutzung eines Prominentenbildnisses zu Werbe- und Merchandisingzwecken ist eine Einwilligung erforderlich.

Was genau muss der Händler künftig tun?

Die Kammer hat der Beklagten untersagt, solche Blechschilder ohne deutlichen Hinweis anzubieten, dass der abgebildete Sportler dem Angebot und Absatz nicht zugestimmt hat. Wichtig ist dabei das Wort „deutlich“: Ein versteckter Satz irgendwo im Footer oder in schwer auffindbaren FAQ wird das Risiko nicht zuverlässig beseitigen. Praktisch bedeutet das: Der Hinweis gehört in die eigentliche Angebotsdarstellung – so, dass ein durchschnittlicher Käufer ihn wahrnimmt, bevor er kauft.

Nebenbei zeigt die Entscheidung auch einen zweiten Praxispunkt: „Produkt entfernt“ reicht im Wettbewerbsrecht nicht. Ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung bleibt regelmäßig Wiederholungsgefahr – und damit das Einfallstor für Unterlassungsansprüche.

Gericht: Landgericht Frankfurt am Main (6. Zivilkammer)
Datum: 12.11.2025
Aktenzeichen: 2-06 O 335/25

VG Köln: Warum sich kritische Behördenberichte über Sicherheitssoftware kaum vorab stoppen lassen

Wolfgang Riegger

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 klargestellt, wie hoch die Hürden sind, wenn Unternehmen eine kritische Veröffentlichung einer Behörde schon vorab verhindern wollen. Ein Softwareanbieter wollte dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untersagen lassen, Erkenntnisse zu seinen Produkten zu veröffentlichen oder vor diesen zu warnen. Das Gericht sah dafür im Eilverfahren keinen Raum.

Worum ging es in dem Verfahren

Ausgangspunkt war ein behördliches Projekt („E.W.“), in dessen Rahmen Erkenntnisse zu den Produkten der Antragstellerin („G. U.“ und „A.“) gewonnen wurden. Diese Erkenntnisse sollten in einem Abschlussbericht veröffentlicht werden. Der Hersteller befürchtete Imageschäden und wirtschaftliche Nachteile und beantragte im Wege einer einstweiligen Anordnung, die Veröffentlichung zu untersagen. Hilfsweise verlangte er inhaltliche Anpassungen der Zusammenfassung und der Bewertung, etwa mit Hinweisen auf umgesetzte Verbesserungen und eine aus seiner Sicht zutreffendere Herstellerkommunikation.

Während des Verfahrens erklärten beide Seiten den Streit in der Hauptsache für erledigt. Das Verfahren wurde deshalb eingestellt. Über die Kosten musste das Gericht trotzdem entscheiden – und legte sie dem Unternehmen auf, weil der Antrag nach der Einschätzung des Gerichts voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte.

Warum „vorbeugender“ Eilrechtsschutz im Verwaltungsrecht die Ausnahme ist

Im Verwaltungsrecht gilt grundsätzlich: Gerichte kontrollieren Verwaltungshandeln typischerweise erst, nachdem eine Maßnahme ergangen ist. Vorbeugender Rechtsschutz – also ein gerichtliches „Stopp“-Signal, bevor die Behörde überhaupt handelt – ist nur ausnahmsweise zulässig. Hintergrund ist die Gewaltenteilung: Verwaltung soll handeln können, Gerichte sollen anschließend kontrollieren.

Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn es dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, die Maßnahme abzuwarten. Dafür reicht die bloße Sorge vor Nachteilen nicht. Erforderlich ist vielmehr die konkrete Gefahr, dass durch das Abwarten irreversible Fakten geschaffen werden und dadurch Nachteile entstehen, die sich später nicht mehr oder nur mit unvertretbarem Aufwand beseitigen lassen.

Warum das VG Köln keine „irreversiblen“ Nachteile erkannt hat

Das Gericht sah diese Unzumutbarkeit hier nicht als glaubhaft gemacht an – und zwar aus mehreren Gründen:

Erstens war nach Auffassung des Gerichts schon nicht ersichtlich, dass die geplante Veröffentlichung überhaupt eine Warnung im Sinne der einschlägigen Befugnisnorm darstellt. Der Bericht enthalte zwar eine kritische Bewertung (u.a. werde das zugrunde liegende Konzept als „auffällig“ beschrieben und es werde formuliert, das Produkt erfülle nicht die üblichen Erwartungen an sicherheitskritische Software). Eine ausdrückliche Empfehlung, das Produkt nicht zu nutzen oder zu ersetzen, enthalte die Darstellung aber gerade nicht.

Zweitens ordnete das Gericht die Veröffentlichung eher als Diskussionsbeitrag bzw. Verbraucherinformation ein. Dass Verbraucher ihre Kauf- oder Nutzungsentscheidung aufgrund solcher Informationen ändern, sei möglich – aber das sei dann ein reflexartiger Effekt von Information, nicht ohne Weiteres ein gezielter, prangernder Eingriff.

Drittens bewertete das Gericht auch die „Prangerwirkung“ im konkreten Veröffentlichungssetting als eher gering: Der Bericht sollte nicht prominent auf einer Startseite „herausgestellt“ werden, sondern als Teil eines umfangreicheren Abschlussberichts und zudem nur über mehrere Navigationsebenen abrufbar sein.

Viertens (und das ist für die Praxis besonders wichtig): Selbst wenn die Veröffentlichung Nachteile auslösen sollte, hielt das Gericht diese nicht für irreparabel. Anders als etwa bei bestimmten Konstellationen im Lebensmittelrecht, bei denen einmal entstandene Ekel- und Gesundheitsassoziationen nur schwer wieder einzufangen sind, könne im Bereich der IT-Sicherheit eine neue technische Bewertung eine alte Bewertung auch wieder revidieren. Nach Ansicht des Gerichts wäre verlorenes Vertrauen daher grundsätzlich durch eine Gegendarstellung, eine Presseerklärung oder eine deutlich sichtbare Richtigstellung wiederherstellbar – notfalls sogar über zusätzliche Kommunikationskanäle (im Verfahren wurde auch die Möglichkeit einer weiteren Podcastfolge angesprochen).

Fazit

Der Beschluss ist ein Hinweis an Hersteller sicherheitskritischer Produkte: Eine kritische Behördenveröffentlichung lässt sich nur in seltenen Ausnahmefällen schon vorab per Eilverfahren stoppen. Wer sich wehren will, braucht belastbare, konkrete Anknüpfungstatsachen für irreparable Schäden – und parallel einen professionellen Plan, wie man nach einer Veröffentlichung schnell und sichtbar gegensteuert.

Gericht, Datum, Aktenzeichen, Fundstelle

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2025, 1 L 3105/25, NRWE; Rewis RS 2025, 10504.