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LG Berlin II zu KI-Suchergebnissen: Wann Suchmaschinen nicht für fremde Marken haften

Wolfgang Riegger

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 1. Juni 2026 eine wichtige Entscheidung zur markenmäßigen Benutzung in KI-generierten Suchergebnissen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Google fremde Marken selbst benutzt, wenn diese Marken in automatisch erzeugten KI-Antworten erscheinen. Das Gericht verneinte dies im konkreten Fall und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

Was ist eine markenmäßige Benutzung?

Nicht jede Erwähnung einer Marke ist automatisch eine Markenverletzung. Das Markenrecht schützt eine Marke dann, wenn ein Dritter sie im geschäftlichen Verkehr markenmäßig benutzt. Das bedeutet vereinfacht: Die Marke muss aus Sicht des angesprochenen Publikums als Hinweis auf die Herkunft, Bewerbung oder wirtschaftliche Zuordnung einer Ware oder Dienstleistung verwendet werden.

Wird eine Marke dagegen nur beschreibend, informierend oder im Rahmen einer technischen Darstellung genannt, reicht das für eine Markenverletzung nicht ohne Weiteres aus. Entscheidend ist immer der konkrete Zusammenhang. Genau diese Abgrenzung stand im Mittelpunkt der Entscheidung des LG Berlin II.

Der Fall vor dem LG Berlin II

Die Antragstellerin vertreibt markengeschützte Parfumprodukte. Die Antragsgegnerin betreibt eine Suchmaschine mit KI-Funktionen (Google). Bei bestimmten Suchanfragen erzeugte die KI automatisch Antworttexte, in denen Marken genannt und Informationen aus Internetseiten Dritter zusammengefasst wurden. Die Texte enthielten zudem Verlinkungen auf externe Webseiten.

Die Markeninhaberin sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Sie argumentierte, die Suchmaschinenbetreiberin verwende die fremden Marken in eigenen KI-Inhalten und fördere dadurch Angebote Dritter. Außerdem machte sie wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend.

Das LG Berlin II folgte dem nicht. Zwar erschienen die Marken in den KI-generierten Texten. Das allein genügte dem Gericht aber nicht. Entscheidend war, dass die Suchmaschinenbetreiberin die Marken nicht als eigene Kennzeichen oder als eigene Werbeaussage nutzte.

KI-Antwort als Suchergebnis, nicht als eigene Produktwerbung

Nach Ansicht des Gerichts versteht ein normal informierter Nutzer eine KI-Übersicht in einer Suchmaschine grundsätzlich als besondere Form eines Suchergebnisses. Die KI fasst Informationen zusammen, die auf Drittseiten vorhanden sind. Durch Links, Quellenbezüge, Snippets und Vorschaubilder bleibt erkennbar, dass die Angaben nicht als eigene Produktwerbung der Suchmaschine gemeint sind.

Damit unterscheidet sich eine solche KI-Ausgabe von einer Situation, in der ein Unternehmen eine fremde Marke gezielt nutzt, um eigene Waren oder Dienstleistungen zu bewerben. Bei einer Suchmaschine erwartet der Nutzer gerade, dass sie fremde Inhalte auffindbar macht, ordnet und zusammenfasst. Die bloße technische Bereitstellung dieser Funktion macht die Markennennung noch nicht zu einer eigenen markenmäßigen Benutzung.

Keine eigene kommerzielle Kommunikation

Ein wichtiger Begriff in der Entscheidung ist die eigene kommerzielle Kommunikation. Eine Markenverletzung durch den Plattform- oder Suchmaschinenbetreiber kommt eher in Betracht, wenn die Marke aus Sicht des Nutzers als Bestandteil der eigenen Werbung oder des eigenen Angebots des Betreibers erscheint.

Das war hier nach Auffassung des LG Berlin II nicht der Fall. Die Suchmaschinenbetreiberin präsentierte die KI-Texte nicht als eigene Aussagen über bestimmte Produkte. Sie trat auch nicht als Verkäuferin oder Anbieterin der genannten Waren auf. Der Nutzer sollte die genannten Marken daher nicht der Suchmaschine selbst zuordnen.

Keine ausreichende Steuerung des konkreten KI-Ergebnisses

Das Gericht stellte außerdem darauf ab, dass die Suchmaschinenbetreiberin den konkreten Inhalt der KI-Antwort nicht in einer Weise lenkte, die einer eigenen Markenverwendung gleichkommt. Die KI griff auf Informationen aus Drittseiten zurück und generierte daraus eine Zusammenfassung. Dass die Suchmaschinenbetreiberin die technische Infrastruktur bereitstellt, genügte dem Gericht nicht für eine eigene markenrechtliche Benutzung.

Das ist ein wichtiger Punkt für die Praxis. KI-Systeme werden zwar von Unternehmen betrieben und gestaltet. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede von der KI erzeugte Markennennung rechtlich wie eine eigene Werbeaussage des Betreibers behandelt wird. Maßgeblich bleibt, ob der Betreiber die Marke aus Sicht des Nutzers selbst für eigene geschäftliche Zwecke einsetzt.

Werbung im Umfeld der KI-Ausgabe reicht nicht automatisch aus

Auch der Umstand, dass im Umfeld der KI-Texte gesponserte Produkte angezeigt wurden, änderte an der Bewertung nichts. Nach Auffassung des Gerichts führt eine Vergütung für Werbeanzeigen nicht automatisch dazu, dass die Suchmaschinenbetreiberin die dort oder daneben genannten Marken selbst benutzt.

Entscheidend bleibt die Trennung der Funktionen: Eine Anzeige kann rechtlich anders zu beurteilen sein als ein KI-generierter Suchtext. Wer gegen eine konkrete Werbeanzeige vorgehen will, muss daher genau prüfen, wer die Anzeige geschaltet hat, welche Aussage sie enthält und ob darin eine markenmäßige Benutzung liegt.

Auch das Wettbewerbsrecht half nicht weiter

Die Antragstellerin hatte außerdem wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Auch diese scheiterten. Das Gericht sah kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen der Markeninhaberin und der Suchmaschinenbetreiberin. Die eine vertreibt Parfumprodukte, die andere betreibt eine Suchmaschine.

Ein mittelbares Wettbewerbsverhältnis nahm das Gericht ebenfalls nicht an. Eine bloß reflexartige Förderung fremder Anbieter reicht nicht aus. Die Suchmaschinenbetreiberin war nicht in den Vertrieb der genannten Produkte eingebunden, erhielt keine Vergütung für deren bloße Nennung in den KI-Texten und beteiligte sich nicht an deren Absatz.

Was bedeutet die Entscheidung für Unternehmen?

Die Entscheidung zeigt, dass bei Markennennungen sehr genau unterschieden werden muss. Es kommt nicht nur darauf an, ob eine Marke genannt wird. Entscheidend ist, wie sie genannt wird, in welchem Umfeld sie erscheint und welchen Eindruck der Nutzer dadurch erhält.

Für Markeninhaber bedeutet das: Ein Vorgehen gegen KI-Suchergebnisse ist nicht ausgeschlossen, aber anspruchsvoll. Es muss konkret dargelegt werden, dass der Betreiber die Marke selbst im geschäftlichen Verkehr nutzt, die Aussage als eigene kommerzielle Kommunikation erscheint oder der Betreiber den Inhalt gezielt zugunsten bestimmter Angebote steuert.

Kein allgemeiner Freibrief für KI-Inhalte

Die Entscheidung ist kein Freibrief für jede Markennennung durch KI. Andere Sachverhaltskonstellationen können anders beurteilt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn eine KI-Ausgabe falsche Tatsachen behauptet (siehe dazu unsere News vom 12.06.26 zu einem Urteil des LG München I), Produkte gezielt empfiehlt, fremde Marken in eine eigene Verkaufslogik einbindet oder der Betreiber wirtschaftlich unmittelbar von den genannten Angeboten profitiert.

Auch Anbieter, die fremde Marken aktiv für eigene Produkte verwenden, bleiben weiterhin angreifbar. Wer eine fremde Marke nutzt, um Alternativen, Nachahmungen oder kompatible Produkte zu bewerben, muss die Grenzen des Markenrechts und des Wettbewerbsrechts beachten.

Fazit

Das LG Berlin II stärkt mit seiner Entscheidung die Differenzierung zwischen bloßer Markennennung und markenmäßiger Benutzung. Eine Marke wird nicht schon deshalb rechtsverletzend benutzt, weil sie in einem KI-generierten Suchergebnis erscheint. Entscheidend ist, ob die Markennennung aus Sicht des Nutzers als eigene kommerzielle Kommunikation des Betreibers verstanden wird.

Für Unternehmen ist die Entscheidung vor allem deshalb wichtig, weil sie einen Prüfungsmaßstab für KI-Suchergebnisse bietet. Wer Markenrechte durchsetzen will, muss den konkreten Nutzungskontext sauber dokumentieren. Wer KI-Suchfunktionen oder KI-Antwortsysteme betreibt, sollte auf klare Quellenbezüge, transparente Darstellung und eine deutliche Trennung von Werbung und Suchergebnis achten.

Ob andere Gerichte oder die nächste Instanz dies ebenso sehen, muss abgewartet werden.

Gericht: LG Berlin II
Datum: 01.06.2026
Aktenzeichen: 52 O 62/26 eV

OLG Hamm zieht Grenze: Wann Abmahnungen im Onlinehandel rechtsmissbräuchlich werden

Wolfgang Riegger

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 12.03.2026 eine für den Onlinehandel wichtige Entscheidung getroffen. Im Kern ging es um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen fehlerhafter Angaben zu Versandkosten. Die Besonderheit des Falls lag aber nicht darin, ob die beanstandete Werbung wettbewerbswidrig war. Entscheidend war vielmehr die Frage, ob der Kläger seine Rechte noch redlich verfolgte oder ob seine Abmahntätigkeit bereits rechtsmissbräuchlich war.

Worum ging es?

Der Kläger betrieb einen Onlinehandel unter anderem mit Spielwaren, Lampen für Kinderzimmer, Kostümen und Dekorationsartikeln. Die Beklagte war im Umfeld von Amazon Marketplace-Angeboten tätig. Der Kläger warf der Beklagten vor, im Onlinehandel mit einem kostenlosen Versand geworben zu haben, obwohl tatsächlich Versandkosten anfielen.

Das Landgericht Bochum hatte dem Kläger zunächst im Wesentlichen Recht gegeben. Das Oberlandesgericht Hamm sah den Fall in der Berufung jedoch anders. Es wies die Klage ab und bestätigte auch keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten.

Der entscheidende Punkt: Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG

Das OLG Hamm stellte nicht in den Vordergrund, ob Versandkostenangaben im Onlinehandel korrekt sein müssen. Das ist grundsätzlich selbstverständlich: Wer mit „gratis Versand“ wirbt, muss sicherstellen, dass diese Aussage auch tatsächlich stimmt.

Entscheidend war vielmehr, ob der Kläger den Unterlassungsanspruch in zulässiger Weise geltend machte. Das Gericht verneinte dies. Nach Ansicht des OLG Hamm war die Rechtsverfolgung unter Berücksichtigung aller Umstände rechtsmissbräuchlich.

Ein Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn nicht mehr der faire Wettbewerb im Mittelpunkt steht, sondern überwiegend sachfremde Ziele verfolgt werden. Das können zum Beispiel Einnahmen aus Abmahnkosten, Vertragsstrafen oder eine gezielte Belastung des Gegners sein. Dabei genügt nicht jede hohe Zahl von Abmahnungen. Wer tatsächlich in erheblichem Umfang von Wettbewerbsverstößen betroffen ist, darf auch mehrere Verstöße verfolgen. Kritisch wird es aber, wenn weitere Umstände hinzutreten.

Warum das Gericht von Rechtsmissbrauch ausging

Das OLG Hamm stellte vor allem auf das Verhältnis zwischen der eigentlichen Geschäftstätigkeit des Klägers und dem mit seiner Abmahntätigkeit verbundenen Kostenrisiko ab.

Der Kläger hatte in den Jahren 2015 bis 2019 mindestens 141 Abmahnungen ausgesprochen und mindestens 152 Gerichtsverfahren eingeleitet. Die Abmahnkosten beliefen sich allein in diesem Zeitraum auf rund 164.647 Euro. Hinzu kam ein Kostenrisiko aus Gerichtsverfahren von über 420.000 Euro. Insgesamt lag das Risiko damit bei mehr als 584.000 Euro.

Dem standen deutlich geringere Gewinne aus der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit gegenüber. Besonders auffällig war das Jahr 2016: Der Kläger erzielte aus seinem Unternehmen einen Gewinn von rund 38.323 Euro. Gleichzeitig sprach er 73 Abmahnungen aus und leitete 66 Gerichtsverfahren ein. Das daraus resultierende Kostenrisiko schätzte das Gericht auf rund 276.890 Euro.

Aus Sicht des OLG Hamm passte dieses Verhältnis nicht mehr zu einer normalen unternehmerischen Rechtsverfolgung. Die Kostenrisiken standen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Umfang des eigentlichen Geschäfts.

Kostenfreistellung als weiteres Warnsignal

Besonders schwer wog außerdem, dass Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Kläger das Kostenrisiko möglicherweise nicht vollständig selbst trug. In den Aktenkonten seiner Prozessbevollmächtigten fanden sich Fehlbeträge von mehr als 23.000 Euro und sogenannte Gebührenstornos von knapp 8.000 Euro.

Für das Gericht war dies ein deutliches Indiz dafür, dass der Kläger im Misserfolgsfall teilweise von Kosten freigestellt worden sein könnte. Wer aber massenhaft Wettbewerbsverstöße verfolgt, ohne das wirtschaftliche Risiko wirklich selbst zu tragen, gerät schnell in den Verdacht einer missbräuchlichen Abmahnpraxis.

Der Kläger konnte diesen Verdacht nicht entkräften. Das Gericht hatte ihn aufgefordert, geordnet darzustellen, welche Einnahmen und Ausgaben mit seiner Abmahntätigkeit verbunden waren. Eine ausreichende, nachvollziehbare Aufstellung legte er jedoch nicht vor.

Auch spätere Zurückhaltung half dem Kläger nicht

Der Kläger hatte seine Abmahntätigkeit ab 2021 stark reduziert. Im Jahr 2021 sprach er nur noch eine Abmahnung aus, im Jahr 2022 keine mehr. Das half ihm im Ergebnis nicht.

Das OLG Hamm stellte klar: Wer in der Vergangenheit missbräuchlich abgemahnt hat, muss nachvollziehbar erklären können, warum die spätere Rechtsverfolgung nun redlich sein soll. Eine bloße Veränderung der Anzahl der Abmahnungen reicht dafür nicht automatisch aus.

Kein Anspruch auf Abmahnkosten

Weil die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war, war sie nicht berechtigt. Deshalb musste die Beklagte auch keine Abmahnkosten erstatten.

Für Unternehmer ist das ein wichtiger Punkt: Eine Abmahnung kann inhaltlich auf einen echten Wettbewerbsverstoß gestützt sein und trotzdem im Einzelfall unzulässig sein, wenn die Art der Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich ist.

Anschlussberufung: Neue Verstöße gehören nicht ohne Weiteres in die Berufung

Der Kläger versuchte außerdem, im Berufungsverfahren weitere angebliche Versandkostenverstöße aus den Jahren 2023 und 2024 geltend zu machen. Auch damit hatte er keinen Erfolg.

Das OLG Hamm sah darin eine unzulässige Klageänderung. Die Berufungsinstanz ist grundsätzlich keine vollständig neue Tatsacheninstanz. Neue, nach der ersten Instanz behauptete Verletzungshandlungen können nicht ohne Weiteres in ein laufendes Berufungsverfahren hineingezogen werden, wenn sie auf einem neuen und bestrittenen Lebenssachverhalt beruhen.

Interessant ist dabei: Das Gericht stellte zwar klar, dass neue kerngleiche Verstöße grundsätzlich einen eigenen Streitgegenstand bilden können. Das bedeutet: Eine spätere ähnliche Verletzungshandlung ist nicht automatisch wegen Rechtshängigkeit ausgeschlossen. Trotzdem müssen die prozessualen Regeln eingehalten werden. Im Berufungsverfahren scheiterte der Kläger deshalb an § 533 ZPO.

Was bedeutet die Entscheidung für Unternehmen?

Für Onlinehändler bleibt es dabei: Preis- und Versandkostenangaben müssen stimmen. Fehlerhafte Angaben können wettbewerbswidrig sein und Abmahnungen auslösen.

Die Entscheidung zeigt aber auch: Nicht jede Abmahnung muss ungeprüft akzeptiert werden. Gerade bei Vielfachabmahnern lohnt sich ein genauer Blick. Relevante Fragen sind etwa:

Wie viele Abmahnungen spricht der Abmahner aus? Steht diese Tätigkeit noch in einem vernünftigen Verhältnis zu seinem eigenen Geschäft? Trägt er das Kostenrisiko selbst? Werden zusammengehörige Sachverhalte künstlich aufgespalten? Gibt es Hinweise darauf, dass es vor allem um Gebühren, Vertragsstrafen oder wirtschaftlichen Druck geht?

Wer eine Abmahnung erhält, sollte deshalb nicht nur den behaupteten Wettbewerbsverstoß prüfen lassen, sondern auch die Anspruchsberechtigung und das Vorgehen des Abmahners. Umgekehrt sollten Unternehmen, die selbst Wettbewerbsverstöße verfolgen, ihre Rechtsdurchsetzung sauber dokumentieren. Dazu gehört insbesondere, dass ein echtes eigenes Wettbewerbsinteresse besteht und die Kostenrisiken wirtschaftlich nachvollziehbar bleiben.

Fazit

Das Urteil des OLG Hamm ist ein deutliches Signal gegen ausufernde Abmahnmodelle. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bleiben ein wichtiges Instrument, um faire Marktbedingungen durchzusetzen. Sie dürfen aber nicht zu einem Geschäftsmodell werden, bei dem Kostenrisiken, Gebühreninteressen und Druck auf den Gegner die eigentliche Geschäftstätigkeit überlagern.

Für Unternehmer ist die Entscheidung vor allem deshalb relevant, weil sie zwei Seiten beleuchtet: Wer abmahnt, muss maßvoll und wirtschaftlich nachvollziehbar handeln. Wer abgemahnt wird, sollte prüfen, ob der Anspruch nicht nur inhaltlich, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs angreifbar ist.

Daten der Entscheidung

Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Datum: 12.03.2026
Aktenzeichen: 4 U 42/22

LG Hamburg zu Nachhaltigkeitssiegeln: Warum ein grünes Label allein nicht genügt

Wolfgang Riegger

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 5. Februar 2026 wichtige Leitlinien für Werbung mit Nachhaltigkeitssiegeln gesetzt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Unternehmen Produkte mit einem Nachhaltigkeitssiegel und dem Hinweis auf „zertifiziertes nachhaltiges Palmöl“ bewerben darf, wenn die konkreten Kriterien hinter diesem Versprechen für Verbraucher nicht klar, verständlich und leicht zugänglich erklärt werden.

Worum ging es?

Die Beklagte bewarb zwei Lebensmittelprodukte der Eigenmarke „Gut & Günstig“, nämlich Pflanzenmargarine und Pflanzenfett. Auf den Verpackungen befand sich das RSPO-Siegel mit dem Hinweis, das Produkt enthalte „zertifiziertes nachhaltiges Palmöl“. Zusätzlich wurde auf Internetseiten des RSPO und von EDEKA verwiesen. Dort sollten Verbraucher weitere Informationen erhalten.

Ein Verbraucherverband hielt diese Werbung für irreführend. Der Vorwurf lautete nicht nur, dass mit einem besonders positiv besetzten Begriff wie „nachhaltig“ geworben werde. Entscheidend war vielmehr: Verbraucher konnten nach Ansicht des Klägers nicht ohne größeren Aufwand erkennen, welche konkreten Kriterien hinter der Zertifizierung standen und warum das verwendete Palmöl als nachhaltig bezeichnet wurde.

Das LG Hamburg gab dem Kläger Recht.

Warum Nachhaltigkeitswerbung besonders riskant ist

Nachhaltigkeit ist ein starker Werbebegriff. Er klingt verantwortungsvoll, modern und umweltbewusst. Gerade deshalb eignet er sich aber auch besonders dazu, beim Kunden Erwartungen zu wecken, die ohne nähere Erläuterung unklar bleiben.

Das Gericht stellt heraus, dass „Nachhaltigkeit“ kein Begriff mit einem festen, für jeden Verbraucher eindeutig bestimmbaren Inhalt ist. Er kann ökologische Aspekte betreffen, etwa den Schutz von Wäldern, den Einsatz von Pestiziden, den CO2-Ausstoß oder den Ressourcenverbrauch. Er kann aber auch soziale Fragen umfassen, etwa Arbeitsbedingungen, Menschenrechte oder faire Lieferketten.

Wer ein Produkt als nachhaltig bewirbt, muss deshalb konkret erklären, worauf sich diese Aussage bezieht. Allgemeine Imageaussagen reichen nicht aus. Je stärker ein Begriff Vertrauen erzeugt, desto höher sind die Anforderungen an Transparenz.

Ein Siegel ersetzt keine Erklärung

Besonders wichtig ist die Entscheidung für Unternehmen, die mit Prüfzeichen, Gütesiegeln oder Zertifikaten werben. Ein Siegel wirkt auf Kunden wie eine komprimierte Qualitätsaussage. Es vermittelt den Eindruck, ein unabhängiger Dritter habe das Produkt anhand sachlicher Kriterien geprüft.

Gerade deshalb will der Verbraucher wissen, welche Kriterien geprüft wurden. Ein Logo allein beantwortet diese Frage nicht. Auch ein bekannter Name oder eine international tätige Zertifizierungsorganisation entbindet den Werbenden nicht davon, die wesentlichen Informationen verständlich bereitzustellen.

Das LG Hamburg macht deutlich: Wer mit einem Nachhaltigkeitssiegel wirbt, muss dafür sorgen, dass Verbraucher die maßgeblichen Kriterien ohne größere Recherche nachvollziehen können.

Warum die Verweise auf Internetseiten nicht ausreichten

Das Gericht schließt nicht aus, dass Informationen zu einem Siegel über eine Internetseite bereitgestellt werden können. Unternehmen müssen also nicht zwingend alle Details auf die Verpackung drucken. Ein Link, ein QR-Code oder eine Fundstellenangabe kann grundsätzlich genügen.

Im konkreten Fall reichte das aber nicht aus.

Auf den angegebenen Internetseiten fanden sich zwar allgemeine Informationen zu Palmöl, Nachhaltigkeit und RSPO-Standards. Die konkreten Prinzipien und Kriterien der Zertifizierung waren nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht unmittelbar auffindbar. Verbraucher mussten sich über mehrere Zwischenschritte zu einem umfangreichen englischsprachigen PDF-Dokument durchklicken. Das sei nicht zumutbar.

Für das Gericht war entscheidend, dass wesentliche Informationen klar, verständlich und leicht zugänglich sein müssen. Eine Information ist nicht ausreichend bereitgestellt, wenn sie faktisch nur mit erheblichem Suchaufwand, über mehrere Unterseiten oder in einer fremden Sprache auffindbar ist.

Irreführung durch Weglassen wesentlicher Informationen

Rechtlich stützt das LG Hamburg seine Entscheidung auf Irreführung durch Unterlassen. Das bedeutet: Die Werbung war nicht deshalb unlauter, weil das Gericht ausdrücklich festgestellt hätte, dass das Palmöl nicht nachhaltig sei. Unlauter war vielmehr, dass wesentliche Informationen fehlten oder nicht verständlich genug bereitgestellt wurden.

Verbraucher benötigen die Angaben zu den Zertifizierungskriterien, um eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Wenn ein Produkt mit „zertifiziertem nachhaltigem Palmöl“ beworben wird, muss der Kunde erkennen können, was diese Zertifizierung inhaltlich bedeutet. Fehlt diese Grundlage, kann die Werbung die Kaufentscheidung beeinflussen, ohne dass der Verbraucher die Aussage richtig einordnen kann.

Kein generelles Verbot von RSPO-Werbung

Wichtig ist die Reichweite des Urteils: Das LG Hamburg hat nicht entschieden, dass das RSPO-Siegel generell nicht verwendet werden darf. Es ging um die konkrete Werbung auf den Verpackungen in Verbindung mit den konkret verlinkten Internetseiten.

Wer sich auf ein Nachhaltigkeitssiegel stützt, muss die gesamte Kommunikationskette prüfen: Verpackung, Website, Landingpage, Unterseiten, PDF-Dokumente, Sprache, Auffindbarkeit und Verständlichkeit. Rechtlich zählt am Ende nicht nur, ob irgendwo Informationen existieren. Sie müssen für den durchschnittlichen Verbraucher praktisch erreichbar und verständlich sein.

Was Unternehmen jetzt prüfen sollten

Unternehmen sollten Nachhaltigkeitswerbung nicht als reine Marketingfrage behandeln. Jede Aussage wie „nachhaltig“, „umweltfreundlich“, „klimaneutral“, „ressourcenschonend“ oder „zertifiziert“ braucht eine belastbare Grundlage und eine klare Erläuterung.

Bei Siegeln sollte insbesondere geprüft werden, ob auf der Verpackung oder in unmittelbarer Nähe zur Werbung klar wird, wofür das Siegel steht. Die verlinkte Seite sollte direkt zu den relevanten Kriterien führen. Eine deutsche Zusammenfassung der wesentlichen Prüfmaßstäbe ist in der Regel deutlich sicherer als ein Verweis auf umfangreiche fremdsprachige Dokumente.

Außerdem sollte erkennbar sein, worauf sich die Nachhaltigkeitsaussage bezieht. Geht es um das gesamte Produkt, nur um einen Inhaltsstoff, nur um die Verpackung oder nur um bestimmte Produktionsschritte? Gerade bei komplexen Lieferketten kann eine zu pauschale Aussage schnell irreführend wirken.

Praxisbeispiel für rechtssicherere Kommunikation

Statt lediglich mit „enthält nachhaltiges Palmöl“ zu werben, sollte ein Unternehmen konkret erklären, was gemeint ist. Hilfreich wäre etwa eine kurze Erläuterung, dass sich die Aussage auf einen bestimmten Rohstoff bezieht, nach welchem Standard zertifiziert wurde, welche wesentlichen Kriterien dieser Standard umfasst und wo eine verständliche Zusammenfassung abrufbar ist.

Die Landingpage sollte nicht nur Imageaussagen enthalten, sondern die entscheidenden Punkte beantworten: Wer zertifiziert? Was wird geprüft? Welche ökologischen oder sozialen Kriterien gelten? Welche Lieferkettenstufe ist erfasst? Welche Aussage trifft das Siegel gerade nicht?

So wird aus einem werblichen Schlagwort eine überprüfbare Information.

Fazit

Das Urteil des LG Hamburg zeigt, dass Nachhaltigkeitswerbung nicht an der Oberfläche stehen bleiben darf. Unternehmen dürfen mit Siegeln und Umweltvorteilen werben, müssen aber transparent erklären, was dahintersteht. Je stärker ein Begriff Vertrauen erzeugt, desto klarer müssen die zugrunde liegenden Kriterien offengelegt werden.

Für Unternehmer bedeutet das: Nachhaltigkeitsclaims gehören vor Veröffentlichung rechtlich geprüft. Wer nur auf ein Logo, einen allgemeinen Link oder schwer auffindbare Hintergrundinformationen setzt, riskiert Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Reputationsschäden.

Hinweis zur UWG-Reform ab September

Das Urteil nimmt die strengeren Vorgaben der UWG-Reform ab September letztlich bereits vorweg. Ab dem 27. September 2026 werden Greenwashing-Regeln im UWG deutlich verschärft. Allgemeine Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel werden dann noch stärker an klare Nachweise, Transparenz und belastbare Zertifizierungssysteme gebunden. Unternehmen sollten deshalb nicht bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln warten, sondern Verpackungen, Websites und Werbeaussagen jetzt überprüfen.

Entscheidungsdaten

Gericht: Landgericht Hamburg
Datum: 05.02.2026
Aktenzeichen: 312 O 369/24
Fundstelle: GRUR-RS 2026, 8259

LG München I zu Google AI Overviews: Wenn KI-Suche zur eigenen Haftungsfalle wird

Wolfgang Riegger

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 28. Mai 2026 eine für Unternehmen wichtige Entscheidung zu KI-generierten Suchergebnissen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob Google für falsche Aussagen haftet, die nicht als klassisches Suchergebnis, sondern als „Übersicht mit KI“ angezeigt werden.

Die Antwort des Gerichts ist deutlich: Wenn eine KI-Suchübersicht fremde Informationen nicht nur verlinkt, sondern daraus eine eigene Antwort formuliert, kann der Suchmaschinenbetreiber dafür unmittelbar verantwortlich sein.

Worum ging es?

Zwei Münchener Verlagsunternehmen wandten sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen Google. Bei bestimmten Suchanfragen erschien in der Google-Suche eine KI-generierte Übersicht. Darin wurden die Unternehmen unter anderem mit Betrugsmaschen, unseriösen Geschäftspraktiken, Abo-Fallen, angeblich nicht freigeschalteten digitalen Inhalten und mangelnder Erreichbarkeit in Verbindung gebracht.

Besonders problematisch war aus Sicht der Unternehmen, dass die KI offenbar Informationen über andere Unternehmen oder andere Vorgänge mit ihnen vermischte. Dadurch entstand beim Leser der Eindruck, die Verlage selbst stünden in einem unseriösen oder betrügerischen Kontext.

Die Verlage mahnten Google ab und nutzten zusätzlich das von Google bereitgestellte Formular zur Beanstandung. Dennoch kam es zum gerichtlichen Verfahren.

Warum das Gericht die KI-Übersicht nicht wie ein normales Suchergebnis behandelt

Der entscheidende Punkt der Entscheidung liegt in der Abgrenzung zwischen klassischen Suchergebnissen und einer KI-generierten Zusammenfassung.

Bei normalen Suchergebnissen zeigt eine Suchmaschine fremde Internetseiten an. Sie listet Treffer, Snippets und Links auf. Für solche Fälle hat die Rechtsprechung Suchmaschinenbetreibern bislang weitgehende Schutzräume eingeräumt. Der Betreiber haftet in der Regel nicht schon deshalb, weil ein rechtswidriger Inhalt irgendwo im Netz auffindbar ist.

Anders sieht es nach Auffassung des LG München I bei einer „Übersicht mit KI“ aus. Die KI fasse Inhalte nicht nur technisch zusammen, sondern formuliere eine neue, eigenständige Antwort. Sie setze Schwerpunkte, gliedere Aussagen, bewerte Zusammenhänge und präsentiere dem Nutzer ein fertiges Ergebnis.

Genau darin sah das Gericht den Unterschied: Die KI-Übersicht sei nicht bloß ein Wegweiser zu fremden Quellen. Sie sei eine eigene Aussage von Google.

Google muss sich die KI-Antwort zurechnen lassen

Das Gericht stellte darauf ab, dass Google die KI-Funktion selbst anbietet und kontrolliert. Nur Google habe Einfluss darauf, ob eine solche Funktion bereitgestellt wird und nach welchen Regeln die Algorithmen arbeiten.

Damit könne Google sich nicht darauf zurückziehen, die Aussagen seien lediglich automatisch aus fremden Internetseiten entstanden. Wer eine KI-Funktion in die Suche integriert und dem Nutzer als fertige Antwort präsentiert, muss sich deren Inhalt grundsätzlich zurechnen lassen.

Das ist der zentrale praktische Unterschied: Bei einem Link liest der Nutzer erkennbar eine fremde Quelle. Bei einer KI-Übersicht erhält er eine von Google präsentierte Antwort. Diese wirkt abgeschlossen, verständlich und autoritativ.

Der Hinweis auf verlinkte Quellen reicht nicht

Google argumentierte sinngemäß, Nutzer könnten die verlinkten Quellen selbst prüfen. Das überzeugte das Gericht nicht.

Die KI-Übersicht sei für sich genommen verständlich. Ein durchschnittlicher Nutzer habe gerade keinen Anlass, jede einzelne Quelle nachzulesen, wenn die Suchmaschine bereits eine scheinbar fertige Antwort liefere. Die Möglichkeit, eine Aussage durch eigene Recherche später zu widerlegen, beseitigt nicht die Verantwortung für die ursprüngliche Aussage.

Das ist für Unternehmen besonders wichtig. Denn rufschädigende KI-Antworten entfalten ihre Wirkung sofort. Wer bei Google als unseriös, betrügerisch oder problematisch dargestellt wird, kann Kunden verlieren, bevor er überhaupt die Chance hat, den Sachverhalt richtigzustellen.

Kein Schutz durch die üblichen Haftungsprivilegien

Das LG München I verneinte auch eine Privilegierung nach den Regeln, die für Hostprovider oder klassische Suchmaschinen gelten. Nach Auffassung des Gerichts ging es nicht um das bloße Speichern oder Auffindbarmachen fremder Inhalte, sondern um eine eigene, KI-generierte Aussage.

Auch die bisherige Rechtsprechung zu Suchmaschinen und Auto-Complete half Google nach Ansicht der Kammer nicht weiter. Diese Rechtsprechung betrifft Situationen, in denen Suchmaschinen fremde Inhalte auffindbar machen oder Suchvorschläge automatisch erzeugen. Die KI-Übersicht gehe darüber hinaus, weil sie aus verschiedenen Informationen eine neue Antwort bilde.

Das Gericht sah zudem keine Gefahr, dass die Suchmaschine als solche unzumutbar belastet würde. Die „Übersicht mit KI“ sei eine Zusatzfunktion. Die klassische Suche funktioniere auch ohne eine solche KI-Antwort.

Welche Aussagen Google nicht mehr verbreiten darf

Das Gericht gab den Verlagen weitgehend recht. Google wurde untersagt, bestimmte Aussagen über die Unternehmen in KI-Übersichten zu verbreiten. Dazu gehörten unter anderem Behauptungen, die Unternehmen seien für Betrugsmaschen oder unseriöse Geschäftspraktiken bekannt, stünden mit bestimmten anderen Unternehmen in Verbindung oder lockten Kunden in Abo-Fallen.

Auch weitere Vorwürfe wurden untersagt, etwa Aussagen über angebliche Zahlungsaufforderungen trotz bereits erfolgter Zahlung, wechselnde Namen oder URLs zur Erschwerung der Zuordnung, nicht freigeschaltete digitale Inhalte sowie schlechte Erreichbarkeit oder ignorierte schriftliche Anfragen.

Für das Gericht war entscheidend, dass Google die tatsächliche Grundlage dieser schweren Vorwürfe nicht ausreichend glaubhaft machen konnte. Negative Bewertungen oder Beschwerden einzelner Nutzer reichten dafür nicht aus, wenn daraus pauschale und schwerwiegende Aussagen über Betrug, Abo-Fallen oder unseriöse Geschäftspraktiken gebildet werden.

Nicht jeder Antrag hatte Erfolg

Die Verlage bekamen allerdings nicht in allen Punkten recht. Soweit lediglich eine Zusammenarbeit mit einem Inkassounternehmen behauptet wurde, sah das Gericht darin nicht ohne Weiteres eine ausreichend ansehensbeeinträchtigende Aussage. Hier hätten die Antragsteller die Unwahrheit stärker glaubhaft machen müssen.

Ebenfalls nicht untersagt wurde eine Aussage, die sich so in der KI-Übersicht gar nicht ausdrücklich fand, sondern allenfalls als Schlussfolgerung des Lesers verstanden werden konnte. Das Gericht machte damit deutlich: Auch bei KI-Antworten bleibt es bei den allgemeinen Regeln des Äußerungsrechts. Verboten werden können konkrete rechtswidrige Aussagen, nicht jede denkbare Interpretation.

Warum die Entscheidung für Unternehmen wichtig ist

Die Entscheidung ist für Unternehmen mit starker Online-Sichtbarkeit besonders relevant. Suchmaschinen sind häufig der erste Kontaktpunkt zwischen Kunden und Unternehmen. Wenn dort eine KI-Zusammenfassung falsche Vorwürfe ausspielt, kann der Schaden erheblich sein.

Unternehmen sollten deshalb nicht nur klassische Suchtreffer, Bewertungen und Presseberichte im Blick behalten, sondern auch KI-generierte Suchübersichten. Gerade bei Suchanfragen mit kritischen Begriffen wie „Betrug“, „Abzocke“, „Abo-Falle“, „Kündigung“ oder „Erfahrungen“ können automatisierte Zusammenfassungen problematische Ergebnisse erzeugen.

Wichtig ist eine saubere Dokumentation. Screenshots sollten Datum, Uhrzeit, Suchbegriff, vollständige Trefferseite und die angezeigte KI-Übersicht erkennen lassen. Außerdem sollte geprüft werden, ob die KI-Aussage tatsächlich auf verlinkten Quellen beruht oder ob sie Inhalte vermischt, falsch zuschreibt oder eigene Zusammenhänge erzeugt.

Was Unternehmen bei falschen KI-Aussagen tun sollten

Wer durch eine KI-Übersicht falsch dargestellt wird, sollte schnell handeln. Zunächst muss genau geprüft werden, welche Aussage angegriffen werden soll. Handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, eine Meinungsäußerung oder eine Mischung aus beidem? Gibt es eine wahre Tatsachengrundlage? Ist die Aussage geeignet, den Ruf des Unternehmens zu beschädigen?

Im nächsten Schritt sollte der Betreiber der Suchmaschine konkret informiert werden. Allgemeine Beschwerden reichen oft nicht aus. Die Beanstandung sollte die konkrete Suchanfrage, die angegriffene Aussage, die Unrichtigkeit und die eigene Betroffenheit klar benennen.

Bei gravierenden Vorwürfen kann zusätzlich eine anwaltliche Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sinnvoll sein. Gerade diese Unterlassungserklärung war im Münchener Verfahren wichtig, weil das Gericht die Wiederholungsgefahr nicht als beseitigt ansah. Dass die konkrete KI-Antwort zwischenzeitlich nicht mehr erschien, genügte dem Gericht nicht.

Einordnung

Das Urteil ist kein Freibrief gegen jede unangenehme KI-Antwort. Wahre Tatsachenbehauptungen und zulässige Bewertungen bleiben auch im digitalen Raum möglich. Die Entscheidung zeigt aber eine klare Grenze: KI darf nicht ohne belastbare Grundlage schwerwiegende Vorwürfe gegen Unternehmen erzeugen und als fertige Antwort ausspielen.

Für Suchmaschinenbetreiber bedeutet das: Wer KI-Antworten prominent in die Suche integriert, kann sich bei rechtswidrigen Inhalten nicht ohne Weiteres hinter dem Argument verstecken, es handele sich nur um automatisierte Verarbeitung fremder Quellen.

Für Unternehmen bedeutet das: Falsche KI-Zusammenfassungen müssen nicht hingenommen werden. Wenn die Darstellung rufschädigend, falsch oder ohne tragfähige Tatsachengrundlage ist, kommen presserechtliche und äußerungsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung in Betracht.

Entscheidungsdaten

Gericht: Landgericht München I
Datum: 28. Mai 2026
Aktenzeichen: 26 O 869/26

BGH setzt Leitplanken für Kostenerstattung nach Urheberrechts-Abmahnungen

Wolfgang Riegger

Wer eine urheberrechtliche Abmahnung erhält, steht oft vor zwei schnellen Entscheidungen: Unterlassungserklärung abgeben – ja oder nein? Und: Muss sofort ein Anwalt ran, obwohl das teuer ist? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. März 2026 in der Sache „Burgundy Nights“ wichtige Klarstellungen geliefert, wann der Abgemahnte seine Verteidigungskosten ersetzt verlangen kann – und wann nicht.

Worum ging es konkret?

Ein international bekannter Künstler hatte festgestellt, dass ein anderer Künstler drei seiner Gemälde als Motiv übernommen, eigene Gemälde danach angefertigt, signiert, verkauft und Fotos davon auf Instagram veröffentlicht hatte. Der Rechteinhaber ließ abmahnen und verlangte unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Beigefügt war ein Formulierungsvorschlag, der allgemein auf „Kunstwerke“ des Künstlers abstellte. Der Abgemahnte wies die Abmahnung anwaltlich zurück und verlangte seinerseits die Erstattung seiner Anwaltskosten – mit dem Argument, die Abmahnung sei formal unwirksam, weil der Hinweis nach § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UrhG fehle (also der Hinweis, dass die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die konkrete Verletzung hinausgehe).

Am Ende landete der Streit über genau diese Kostenerstattung beim BGH.

Die Kernfrage für Unternehmer: Wann gibt es Geld zurück?

§ 97a UrhG enthält seit Jahren ein System, das (vereinfacht) zwei Seiten kennt:

  1. Der Abmahnende kann unter bestimmten Voraussetzungen seine Abmahnkosten ersetzt verlangen.
  2. Der Abgemahnte kann umgekehrt Ersatz seiner erforderlichen Verteidigungsaufwendungen verlangen – aber nur, soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist.

Genau an diesen Stellschrauben („erforderlich“, „soweit“, „unwirksam“) schärft der BGH die Regeln.

1. „Erforderlich“ heißt: Was ein vernünftiger Empfänger tun durfte

Der BGH stellt klar: Das Merkmal „erforderlich“ bezieht sich nicht darauf, ob die Abmahnung formell und materiell „sauber“ war. Es geht darum, welche Aufwendungen der Abgemahnte für seine Rechtsverteidigung aus Sicht einer verständigen, wirtschaftlich vernünftigen Partei im Zeitpunkt der Beauftragung für sinnvoll halten durfte.

Praktisch bedeutet das: Ein Abgemahnter darf regelmäßig einen Anwalt einschalten, um die Abmahnung insgesamt zu prüfen – und nicht nur, um isoliert zu klären, ob er die Abmahnkosten zahlen muss. Gerade im Urheberrecht ist die Materie oft komplex; der BGH will hier keine „Anwalt nur für Formalien“-Sicht.

2. Spiegelbildlichkeit: Verteidigungskosten orientieren sich oft an den Abmahnkosten

Ein praxisrelevanter Punkt: Beauftragt der Abgemahnte seinen Anwalt allgemein zur Prüfung der Abmahnung, können sich die erstattungsfähigen Anwaltskosten grundsätzlich „spiegelbildlich“ an den vom Abmahner angesetzten Kosten orientieren. Für die Praxis schafft das Planbarkeit – wenn (und nur wenn) überhaupt ein Erstattungsanspruch besteht.

3. Formfehler nach § 97a Abs. 2 UrhG: Dann ist die Abmahnung komplett unwirksam

Der BGH betont außerdem streng: Werden die Informationspflichten nach § 97a Abs. 2 Satz 1 UrhG nicht erfüllt, ist die Abmahnung nach § 97a Abs. 2 Satz 2 UrhG vollständig unwirksam – und zwar auch dann, wenn sie in der Sache teilweise berechtigt war. Das ist wichtig, weil manche Abmahner versuchen, Formfehler als „teilweise“ Unwirksamkeit kleinzureden. Das funktioniert nach dieser Entscheidung nicht.

4. „Soweit“ – Quotelung statt Streitwert-Kürzung (bei teilweise unberechtigter, aber wirksamer Abmahnung)

Der BGH unterscheidet sauber:

  • Unwirksam wegen § 97a Abs. 2 UrhG: Dann ist die Abmahnung „ganz“ unwirksam.
  • Wirksam, aber teilweise unberechtigt: Dann greift das „soweit“ in § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG.

Für diesen zweiten Fall sagt der BGH: Es kommt darauf an, wie die Abmahnung auszulegen ist. Werden mehrere Angriffe getrennt geführt (z. B. unterschiedliche Vorwürfe/Handlungen), kann eine Quotelung des Kostenerstattungsanspruchs des Abgemahnten in Betracht kommen. Entscheidend: Das führt nicht automatisch zu einem kleineren Gegenstandswert; stattdessen wird der Erstattungsanspruch anteilig gekürzt. Für Unternehmer ist das ein typischer Streitpunkt, weil bei komplexen Abmahnungen schnell hohe Werte im Raum stehen.

5. Und warum bekam der Abgemahnte hier am Ende (fast) nichts?

Der entscheidende Twist: Der BGH hielt die Abmahnung entgegen der Vorinstanz nicht für unwirksam.

Zwar enthielt die beigefügte Unterlassungserklärung keine Aufzählung der drei konkret kopierten Bilder, sondern sprach allgemein von „Kunstwerken“. Das reicht nach Ansicht des BGH aber als zulässige Verallgemeinerung innerhalb der Wiederholungsgefahr aus. Anders gesagt: Eine Unterlassungserklärung muss nicht zwingend „punktgenau“ nur die drei Werke nennen, wenn die gewählte Formulierung im Kern das Charakteristische der Verletzung trifft und keine erhebliche Ausweitung gegenüber dem Unterlassungsanspruch darstellt.

Weil die Unterlassungserklärung also nicht erheblich über das hinausging, was der Rechteinhaber ohnehin verlangen durfte, musste der Abmahner auch nicht besonders darauf hinweisen. Folge: Die Abmahnung war wirksam – und damit scheiterte der Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten dem Grunde nach.

Was man daraus mitnehmen sollte:

  1. Abmahner (Rechteinhaber) sollten ihre Unterlassungserklärungen nicht reflexartig maximal breit formulieren. Zu breite Formulierungen können – wenn der Hinweis nach § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UrhG fehlt – die gesamte Abmahnung zu Fall bringen, mit allen Kostenfolgen.
  2. Abgemahnte sollten nicht davon ausgehen, dass sie ihre Anwaltskosten „automatisch“ zurückbekommen, nur weil man an der Abmahnung etwas kritisieren kann. Entscheidend ist, ob die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist – und das wird im Streitfall eng geprüft.
  3. Für beide Seiten lohnt sich eine saubere Struktur der Abmahnung: Werden mehrere Vorwürfe erhoben, sollte klar sein, ob es sich um unterschiedliche Angriffe handelt oder nur um verschiedene rechtliche Begründungen für dasselbe Verhalten. Das kann später über Quoten und Kostentragung entscheiden.
  4. Für Plattform- und Marketingverantwortliche gilt: Veröffentlichungen (z. B. Instagram) sind keine Bagatelle. Sie verschärfen regelmäßig die rechtliche Bewertung und machen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wahrscheinlicher – unabhängig davon, ob man das eigene Werk als „Übung“ versteht.

Gericht / Datum / Aktenzeichen / Fundstelle

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Urteil vom 11. März 2026, I ZR 186/25

Landgericht Deggendorf: Kundenbewertungen ohne Prüfhinweis sind tabu – Countdown-Timer aber nicht automatisch

Wolfgang Riegger

In seinem Urteil vom 27.03.2026 hat das Landgericht Deggendorf zwei typische Online-Shop-Elemente bewertet: Kundenbewertungen auf Produktseiten und eine Preiswerbung mit Countdown-Timer. Das Ergebnis ist für Shopbetreiber praxisrelevant: Beim Thema Bewertungen verlangt das Gericht klare Transparenz. Beim Countdown ist es deutlich zurückhaltender.

Worum ging es?

Ein Online-Versandhaus zeigte auf einer Produktseite eine konkrete Einzelbewertung und zusätzlich eine zusammengefasste Sterne-Durchschnittsbewertung (4,5 Sterne aus 430 Bewertungen). Einen Hinweis, ob und wie geprüft wird, dass die Bewertungen von tatsächlichen Käufern oder Nutzern stammen, gab es nicht.

Außerdem bewarb der Shop eine Jacke mit einem stark reduzierten Preis (69,99 Euro statt 179,00 Euro, dazu „-61%“) und blendete eine rückwärts laufende Digitaluhr ein. Nach Ablauf der Zeit änderte sich der Preis jedoch nicht. Ein Wettbewerbsverband klagte auf Unterlassung beider Praktiken sowie auf Erstattung von Abmahnkosten.

Teil 1: Kundenbewertungen – Transparenzpflicht ist eine „wesentliche Information“

Das Landgericht hat den Unterlassungsanspruch wegen der Bewertungen zugesprochen. Kerngedanke: Für Verbraucher ist es wesentlich zu wissen, ob und wie ein Unternehmer sicherstellt, dass veröffentlichte Bewertungen von Personen stammen, die das Produkt tatsächlich gekauft oder genutzt haben. Fehlt diese Information, liegt ein unlauteres Vorenthalten wesentlicher Informationen vor.

Wichtig ist dabei: Es kommt nicht darauf an, ob zusätzlich eine Durchschnittsbewertung (Sterne) angezeigt wird. Die Transparenzpflicht zur Echtheit/Verifikation läuft daneben und muss trotzdem erfüllt werden.

So setzen Shopbetreiber das richtig um

  1. Entscheiden, ob überhaupt verifiziert wird
    Es ist zulässig, keine Verifikation vorzunehmen. Dann muss aber transparent erklärt werden, dass keine Prüfung stattfindet.
  2. Klartext direkt dort, wo Bewertungen erscheinen
    Der Hinweis gehört in unmittelbare Nähe der Bewertungen oder so, dass er ohne Suchen erreichbar ist (nicht versteckt im Footer).
  3. „Ob“ und „wie“ erklären – in normaler Sprache
    Beispiele für zulässige Erläuterungen (als Muster, nicht als Rechtsberatung):
    • „Bewertungen stammen von Kunden mit verifiziertem Kauf: Nur Käufer, die über unseren Shop bestellt haben, können bewerten.“
    • „Bewertungen werden nicht auf einen Kauf überprüft; jeder Nutzer kann eine Bewertung abgeben.“

Teil 2: Countdown-Timer – nach Ansicht des Gerichts nicht irreführend „für sich genommen“

Den zweiten Angriff (Preiswerbung mit Countdown) hat das Landgericht abgewiesen.

Begründung in Alltagssprache: Die Uhr sagt aus Sicht des Gerichts nur eines aus: Der aktuelle Preis gilt mindestens bis zum Ablauf des Countdowns. Sie sagt gerade nicht zwingend, dass der Preis danach steigt. Ein verständiger Verbraucher könne auch damit rechnen, dass der Preis gleich bleibt oder sogar weiter sinkt. Weil die Werbung keine konkrete Aussage über die Zeit nach „Null“ treffe, fehle es an einer irreführenden Angabe über einen besonderen Preisvorteil.

Praxis-Hinweis: Countdown und Streichpreis bleiben riskant

Auch wenn das Landgericht hier keinen Verstoß gesehen hat, sollte man Countdowns nicht als Freifahrtschein verstehen. In der Praxis entscheidet oft der Gesamteindruck:

  • Ein Countdown in Kombination mit Streichpreis und Prozent-Rabatt kann wie ein „nur noch kurz gültiges Angebot“ wirken.
  • Wenn Countdowns regelmäßig neu starten, immer wieder „ablaufen“ oder systematisch Druck erzeugen, steigt das Risiko erheblich.
  • Wer tatsächlich mit Befristung arbeiten will, sollte die Mechanik sauber machen: Nach Ablauf muss entweder die Aktion enden oder sehr klar erläutert werden, was die Frist genau bedeutet.

Beim Bewertungsthema dürfte die Linie des Landgerichts in der Tendenz stabil sein: Die Transparenzpflicht ist gesetzlich angelegt und passt zum europäischen Ziel, manipulative oder intransparente Online-Elemente einzudämmen. Für Shopbetreiber ist das die „leichtere“ Baustelle: Man kann sie durch klare Hinweise gut in den Griff bekommen.

Spannender ist der Countdown-Teil. Hier kann man die Entscheidung kritisch hinterfragen:

  • Lebensnahe Verbrauchererwartung: Viele Verbraucher verstehen einen Countdown erfahrungsgemäß als Signal „danach ist der Deal weg“. Das Gericht argumentiert eher theoretisch („kann auch gleich bleiben oder günstiger werden“). Ob das dem tatsächlichen Verständnis des durchschnittlichen Verbrauchers entspricht, ist diskutabel.
  • Kaufdruck als wettbewerbliche Relevanz: Selbst wenn keine explizite Aussage „danach teurer“ erfolgt, kann der psychologische Druck („jetzt schnell“) den Wettbewerb beeinflussen. Höhere Instanzen könnten stärker auf diesen Druckeffekt und den Gesamteindruck abstellen.
  • Gesamtkontext statt isolierte Betrachtung: Countdown plus hoher Streichpreis plus Prozentangabe ist ein typischer „Aktionsrahmen“. Ein Obergericht könnte sagen: Im Kontext liegt die nahe Botschaft eben doch bei „befristeter Sonderpreis“.

Unterm Strich: Es gibt gute Argumente dafür, dass ein Obergericht die Countdown-Werbung strenger bewertet, als es das Landgericht hier getan hat. Wer Countdowns nutzt, sollte deshalb nicht nur auf dieses Urteil schauen, sondern das eigene Shop-Design insgesamt auf „künstliche Verknappung“ und Druckmechanismen prüfen.

Gericht / Daten

Landgericht Deggendorf, Urteil vom 27.03.2026, Az. 1 HK O 6/25, Fundstelle: REWIS RS 2026, 3127.

LG Hamburg: E-Mail statt DSA-Formular – wann Plattformen bei Bewertungen handeln müssen

Wolfgang Riegger

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 19.12.2025 eine praktische Frage entschieden: Reicht es, eine aus Sicht eines Unternehmens rechtswidrige Google-Bewertung per E-Mail zu beanstanden – oder darf Google auf ein spezielles Online-Formular verweisen und sonst nichts tun? Die Entscheidung stärkt Betroffene, die sich gegen mutmaßlich „falsche“ oder nicht nachvollziehbare Bewertungen wehren.

Worum ging es?

Eine Praxis hatte ein Google-Maps-Profil mit zahlreichen Rezensionen. Eine besonders negative Bewertung (sinngemäß: lange Wartezeiten, unfreundlicher Umgang) konnte die Praxis keinem Patienten oder sonstigen Kontakt zuordnen. Sie beanstandete die Rezension per E-Mail an eine Support-Adresse und forderte die Prüfung und Löschung binnen Frist.

Google antwortete am selben Tag, man könne die Anfrage über diese E-Mail-Adresse nicht bearbeiten; für rechtliche Löschbegehren solle ein Online-Formular genutzt werden. Dieses Formular war nach den Feststellungen des Gerichts unter anderem auf 1.000 Zeichen begrenzt, erlaubte keine Anlagen und leitete Informationen in bestimmten Fällen an ein externes Forschungsprojekt („L1“-Datenbank/Lumen-Kontext) weiter. Die Praxis nutzte das Formular nicht, sondern beantragte eine einstweilige Verfügung. Nach Zustellung der Antragsschrift entfernte Google die Bewertung. Übrig blieb der Streit um die Kosten: War der ursprüngliche Antrag voraussichtlich erfolgreich, muss Google zahlen.

Warum war das Eilverfahren trotzdem „dringlich“?

Das LG Hamburg bleibt bei seiner strengen Linie in Äußerungssachen: Dringlichkeit ist grundsätzlich gegeben, wenn zwischen Kenntnis und Antragstellung nicht mehr als etwa fünf Wochen liegen. Das war hier der Fall.

Wichtig für die Praxis: Das Gericht stellte auch klar, dass Betroffene nicht auf einen „Gegenkommentar“ verwiesen werden können. Eine öffentliche Antwort beseitigt die beanstandete Rezension nicht – die Beeinträchtigung bleibt. Außerdem nimmt selbst eine nachträgliche Löschung durch die Plattform die Dringlichkeit nicht zwingend weg, weil eine erneute Veröffentlichung nicht ausgeschlossen ist.

Was hat das LG Hamburg zur Haftung von Google gesagt?

Kernpunkt ist die bekannte „Notice-and-Takedown“-Logik: Plattformen haften nicht automatisch für Nutzerinhalte. Sobald sie aber einen konkreten Hinweis auf eine mögliche Rechtsverletzung erhalten, entstehen reaktive Prüfpflichten.

Das Gericht knüpft an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bewertungsportalen an: Bestreitet ein Unternehmen nachvollziehbar, dass es überhaupt einen geschäftlichen Kontakt mit dem Bewerter gab, muss der Hostprovider prüfen. Typischerweise bedeutet das: Die Beanstandung wird an den Verfasser weitergeleitet, eine Stellungnahme und gegebenenfalls Nachweise werden eingefordert, und anschließend wird anhand der Antworten bewertet, ob die Rezension stehen bleiben darf. Genau das war bis zur gerichtlichen Antragstellung nicht passiert.

DSA (Digital Services Act): Kein Freibrief – und kein Automatismus „nur Formular“

Google berief sich auf die Haftungsprivilegierung des Art. 6 DSA: Keine Haftung, solange keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten vorliegt bzw. nach Kenntnis zügig gehandelt wird.

Das LG Hamburg macht dazu zwei praxisrelevante Aussagen:

  1. Der DSA begründet keine Haftung. Ob ein Unterlassungsanspruch besteht, richtet sich weiterhin nach nationalem Recht (hier insbesondere Persönlichkeitsrecht/Deliktsrecht). Der DSA regelt vor allem, wann Plattformen privilegiert sind.
  2. Kenntnis kann auch außerhalb des Art.-16-Meldeverfahrens entstehen. Das Gericht sieht den Art. 16 DSA als wichtige, aber nicht zwingend ausschließliche „Schiene“. Wenn eine Plattform anderweitig tatsächlich von einer möglichen Rechtsverletzung erfährt (hier: die E-Mail mit dem Bestreiten des Kundenkontakts), kann das ausreichen, um Prüfpflichten auszulösen. Entscheidend ist der Inhalt der Beanstandung – nicht allein die „richtige“ Maske.

Ob ein wirklich DSA-konformes, leicht zugängliches und benutzerfreundliches Formular irgendwann dazu führen kann, dass Betroffene faktisch darauf verwiesen werden dürfen, hat das Gericht ausdrücklich offengelassen. Es musste dazu nicht entscheiden, weil es das konkrete Formular im Streitfall für problematisch hielt.

Warum hielt das Gericht das konkrete Formular für nicht „benutzerfreundlich“?

Das LG Hamburg sah erhebliche Zweifel, ob das von Google genutzte Verfahren die Anforderungen des Art. 16 DSA erfüllt. Zwei Punkte stechen heraus:

  • Abschreckende Wirkung durch Datenweitergabe: Wenn die Nutzung eines Meldeformulars mit der (möglichen) Weitergabe sensibler Informationen an Dritte verbunden ist, kann das Betroffene davon abhalten, ihre Rechte wahrzunehmen. Nach Auffassung des Gerichts darf diese Prüfung nicht auf den Betroffenen abgewälzt werden („Ist das datenschutzrechtlich schon in Ordnung?“). Ein Meldeweg, der vor die Wahl „Datenweitergabe hinnehmen oder Rechte nicht durchsetzen“ stellt, ist nicht mehr niedrigschwellig.
  • Praktische Hürden: 1.000-Zeichen-Limit und keine Anlagen. Gerade bei komplexeren Sachverhalten ist es oft notwendig, sauber zu begründen und Belege beizufügen (Screenshots, interne Abgleiche, Korrespondenz). Fehlt das, wird der Meldeweg faktisch unbrauchbar.

Folge: Google konnte sich nicht darauf zurückziehen, die Praxis habe „nicht das Formular“ genutzt. Die E-Mail genügte, um Prüfpflichten auszulösen – und weil Google nicht zügig und inhaltlich prüfte, griff das Haftungsprivileg aus Art. 6 DSA im Ergebnis nicht.

Was bedeutet das für Unternehmer in der Praxis?

  1. Schnell handeln und Beweise sichern
    Sobald eine rufschädigende Bewertung auffällt: Screenshot (inkl. Datum/Uhrzeit), Profil-URL, Rezensions-URL, Sternezahl, Text, Nutzername sichern. Das ist die Basis für jede Beanstandung.
  2. Beanstandung konkret und nachvollziehbar formulieren
    „Gefällt mir nicht“ reicht nie. Entscheidend ist ein konkreter Rechtsverstoß, z. B.:
  • „Kein Kundenkontakt / kein Auftrag / kein Patient“ (mit kurzer interner Prüfung: Terminkalender, CRM, Rechnungen),
  • „Tatsachenbehauptung ist falsch“ (welche, warum),
  • „Verwechslung“ (mit anderem Unternehmen/Standort),
  • „Schmähkritik/Beleidigung“ (konkret benennen).
  1. Meldewege strategisch nutzen
    Auch wenn diese Entscheidung die E-Mail stärkt: In der Praxis kann es sinnvoll sein, parallel das Plattform-Formular zu nutzen, wenn es im konkreten Fall schnell und sauber funktioniert. Wenn das Formular aber offensichtlich Hürden aufbaut (keine Anlagen, starke Kürzungen, unerwünschte Datenweitergabe), ist eine substantiierte E-Mail an eine offiziell genannte Kontaktadresse ein wichtiges zusätzliches Standbein.
  2. Nicht vorschnell öffentlich antworten
    Ein öffentlicher Gegentext löst das Problem selten und kann – je nach Branche – neue Risiken schaffen (z. B. wenn dabei interne Vorgänge oder Kundendaten anklingen). Besser ist oft die saubere, dokumentierte Beanstandung gegenüber der Plattform.

Fazit

Das LG Hamburg macht deutlich: Plattformen dürfen Beschwerden über möglicherweise rechtswidrige Bewertungen nicht mit einem bloßen Verweis auf ein Online-Formular abblocken. Wenn ein Unternehmen konkret darlegt, dass der Bewerter gar keinen geschäftlichen Kontakt hatte, muss der Plattformbetreiber prüfen – und zwar auch dann, wenn die Beanstandung per E-Mail eingeht. Für Unternehmer ist das ein wichtiges Signal: Wer strukturiert vorgeht, Belege sichert und zügig handelt, verbessert die Chancen deutlich, rufschädigende „Fake-Rezensionen“ zu entfernen.

Gericht / Datum / Aktenzeichen / Fundstelle
Landgericht Hamburg (24. Zivilkammer), Urteil vom 19.12.2025, Az. 324 O 400/25

LG Berlin II bremst pauschale Verschwiegenheitsklausel

Wolfgang Riegger

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 24. Februar 2026 entschieden, dass eine Filmproduktionsgesellschaft einer Schauspielerin und Drehbuchautorin öffentliche Äußerungen über einen eskalierten Projektkonflikt nicht per einstweiliger Verfügung verbieten lassen kann. Kernpunkt: Eine extrem weit gefasste Verschwiegenheitsklausel hielt der gerichtlichen Kontrolle nicht stand – und auch das Geschäftsgeheimnisgesetz half nicht weiter.

Worum ging es?
Eine Produktionsgesellschaft hatte mit einer Autorin/Schauspielerin einen Drehbuchvertrag geschlossen. Darin stand eine Verschwiegenheitsklausel, die „alle“ internen Informationen, Abläufe, Geschäftszahlen und vertraulichen Details zur Produktion zeitlich unbegrenzt erfassen sollte. Nachdem es zum Bruch kam (u. a. Streit über die zugesagte Hauptrolle und die weitere Zusammenarbeit), informierte die Vertragspartnerin einen Förderfonds über ihre Rechtsauffassung zur Kündigung und äußerte sich später in einem Interview öffentlich. Die Produktionsgesellschaft wollte beides untersagen lassen.

Warum die Schweigeklausel scheiterte: „Catch-all“ ist ein No-Go
Das Gericht bewertet die Klausel als zeitlich und inhaltlich unbeschränkte „Catch-all-Klausel“. Solche Regelungen sind problematisch, weil sie praktisch jedes Detail unter Geheimhaltung stellen – selbst dann, wenn es um mögliches rechtswidriges Verhalten geht. Dafür fehlt regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse.
Folge: Die Klausel ist unwirksam – und zwar nicht nur als AGB wegen unangemessener Benachteiligung, sondern kann sogar sittenwidrig sein, wenn sie als Individualabrede genauso grenzenlos formuliert ist.

Warum das Geschäftsgeheimnisgesetz nicht half: Ohne angemessene Schutzmaßnahmen kein Geschäftsgeheimnis
Unternehmen berufen sich bei Konflikten gern zusätzlich auf das Geschäftsgeheimnisgesetz. Das LG Berlin II macht hier einen Punkt sehr deutlich: Ein „Geschäftsgeheimnis“ setzt voraus, dass der Inhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. Dazu können vertragliche Regelungen gehören – aber nur, wenn sie rechtlich wirksam und mit der Rechtsordnung vereinbar sind.
Wenn die zentrale NDA-Klausel schon unwirksam ist, ist sie gerade kein tragfähiger Baustein „angemessener Maßnahmen“. Ein bloßer Geheimhaltungswille reicht nicht.

Nebenpflichten und Meinungsfreiheit: Nicht jedes Vertragsverhältnis funktioniert wie ein Arbeitsverhältnis
Selbst ohne wirksame Verschwiegenheitsklausel kann es vertragliche Rücksichtnahmepflichten geben. Das Gericht nimmt eine sorgfältige Abwägung vor und betont: Die aus Arbeitsverhältnissen bekannte Erwartung, Konflikte erst intern zu klären, lässt sich nicht einfach auf projektbezogene, nicht dauerhaft angelegte Vertragsbeziehungen übertragen.
Gerade bei Äußerungen, die der Rechtsverfolgung dienen – etwa gegenüber einem Fördermittelgeber oder einer zuständigen Stelle – ist außerdem zu berücksichtigen, dass redliche prozess- oder behördenbezogene Vorträge nicht „über den Umweg“ des Geheimnisschutzes untersagt werden dürfen.

Interviewaussagen: Wahr, zulässige Wertung oder jedenfalls hinzunehmen
Bei den angegriffenen Aussagen im Interview prüft das LG Berlin II sehr klassisch: Handelt es sich um Tatsachen oder Werturteile? Sind Tatsachen nachweislich falsch? Liegt Schmähkritik vor?
Ergebnis: Die Aussagen waren überwiegend entweder wahr, als Wertung zulässig oder jedenfalls im konkreten Kontext hinzunehmen. Auch eine sinngemäße Wiedergabe einer E-Mail (ohne wörtliches Zitat) könne zulässig sein, wenn der Kern stimmt und Abweichungen nicht ins Gewicht fallen.

Gericht: Landgericht Berlin II (27. Zivilkammer) | Datum: 24.02.2026 | Aktenzeichen: 27 O 42/26 eV |

OLG Düsseldorf: Warum Luxus-Kosmetik im „Wühltisch“ zum Markenproblem wird

Wolfgang Riegger

Am 10.02.2026 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass der Weiterverkauf von Luxus-Kosmetik trotz grundsätzlich eingetretener Erschöpfung untersagt werden kann, wenn die Ware in einer Weise präsentiert wird, die den Prestige- und Luxuscharakter der Marken erheblich beschädigt.

Worum ging es?

Gestritten wurde zwischen der deutschen Vertriebsgesellschaft eines Kosmetikkonzerns (ermächtigt durch die Markeninhaberinnen) und einer deutschen Tochter eines international tätigen Einzelhandelskonzerns. In mehreren Filialen wurden Kosmetikprodukte bekannter Konzernmarken in überfüllten, unsortierten Verkaufsschütten angeboten. Zusätzlich fanden sich einzelne Produkte in eingerissenen Verpackungen oder mit handveränderten Preisetiketten.

Die Markeninhaberinnen wollten den weiteren Vertrieb im Eilrechtsschutz (einstweilige Verfügung) stoppen. Das Landgericht Düsseldorf gab dem Antrag statt. Dagegen legte die Händlerin Berufung ein – ohne Erfolg.

Der rechtliche Kern: Erschöpfung ja – aber nicht um jeden Preis

Normalerweise gilt: Ist Originalware vom Markeninhaber (oder mit dessen Zustimmung) im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht, darf sie grundsätzlich weiterverkauft werden. Das ist der Gedanke der Erschöpfung.

Aber: Der Markeninhaber kann sich dem Weitervertrieb widersetzen, wenn „berechtigte Gründe“ vorliegen – etwa wenn der Zustand der Ware nach dem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist oder wenn die konkrete Art des Vertriebs den Ruf der Marke erheblich schädigt. Genau an dieser Stelle setzt das OLG Düsseldorf an.

Warum der „Wühltisch“-Eindruck für Luxusmarken zum Problem wird

Das OLG Düsseldorf hat die konkrete Warenpräsentation in den Mittelpunkt gestellt. Entscheidend war nicht, ob ein Off-Price-Händler „Discounter“ ist oder ob Kunden dort eine „Schatzsuche“ erwarten. Maßgeblich war der Eindruck, den die Präsentation bei Kunden auslöst.

Nach Ansicht des Gerichts führt die Präsentation kleinteiliger Kosmetikartikel in gut gefüllten, unsortierten Verkaufsschütten nahezu zwangsläufig zu Unordnung: Kunden müssen „durchwühlen“, um sich einen Überblick zu verschaffen. Dadurch entsteht der Eindruck eines „Wühltisches“. Mit einem solchen Umfeld verbindet der Verkehr nicht „Premium“, sondern „Verramschen“: überschüssige, nicht mehr nachgefragte Ware, möglicherweise mit Qualitätsmängeln oder zumindest mit einem Image im Niedergang.

Für Marken, denen eine „Aura des Luxuriösen“ zukommt und die über ein selektives Vertriebssystem mit hohen Präsentationsanforderungen aufgebaut werden, ist dieser Eindruck nach der Entscheidung geeignet, den Markenruf erheblich zu beeinträchtigen. Die Folge: Der Einwand der Erschöpfung greift in dieser konkreten Vertriebssituation nicht.

Beschädigte Verpackungen und „handgemachte“ Preisetiketten

Zusätzlich hat das OLG Düsseldorf den Vertrieb einzelner Produkte in eingerissenen Verpackungen oder mit händisch veränderten Preisetiketten als relevanten Eingriff bewertet.

Der Gedanke dahinter ist praxisnah: Der Markeninhaber bleibt „Herr des Auftritts“ der Ware. Wird die Verpackung beschädigt oder optisch „verhunzt“ (z. B. unsaubere, handveränderte Preisetiketten), kann das den hochwertigen Gesamteindruck und damit die Wertschätzung der Marke beschädigen. Gerade im Luxussegment wirkt eine solche Präsentation besonders abwertend – und verstärkt den Eindruck des „Verramschens“.

Das Gericht hat dabei auch deutlich gemacht: Solche Zustände sind nicht automatisch als bloße, unvermeidbare Einzelfälle durch Kundenverhalten abzutun, wenn das Vertriebskonzept (Wühltisch-Präsentation) die Entstehung solcher Schäden typischerweise begünstigt.

Was Unternehmer daraus lernen sollten

Die Entscheidung ist für Händler, Filialisten und Plattformbetreiber unangenehm klar: Originalware zu verkaufen reicht nicht. Wer Luxus- oder Prestigewaren vertreibt, muss sich auch beim „Wie“ des Verkaufs Gedanken machen.

Umgekehrt ist die Entscheidung ein starkes Signal für Markeninhaber: Der Schutz endet nicht an der Ladentür des Wiederverkäufers. Wenn die Präsentation das Markenimage erheblich beschädigt, kann Unterlassung möglich sein – auch im Eilverfahren.

Fazit

Das OLG Düsseldorf schiebt dem Verkauf von Luxus-Kosmetik im „Wühltisch“-Setting einen Riegel vor, wenn dadurch der Eindruck des Verramschens entsteht und der Markenruf leidet. Für Händler bedeutet das: Wer Premiumware im Off-Price- oder Aktionsumfeld anbieten will, muss die Präsentation und Verpackungsqualität als Compliance-Thema begreifen. Für Markeninhaber ist es eine Bestätigung, dass Markenimage rechtlich mehr ist als Marketing – nämlich ein schutzfähiger Wert, der im Vertrieb verteidigt werden kann.

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf (20. Zivilsenat)
Datum: 10.02.2026
Aktenzeichen: 20 U 89/25

Unerlaubte Immobilienvermarktung: Schutz von Innenaufnahmen und Erstattung von Abmahnkosten

Wolfgang Riegger

Eine häufige Konstellation in der Gewerbemiete: Ein Mieter möchte sich von einem Objekt lösen und beauftragt einen Makler mit der Suche nach einem Unter- oder Nachmieter. Erstellt der Makler daraufhin ein Online-Exposé mit Fotos der Innenräume, stellt sich die Frage nach den Rechten des Immobilieneigentümers. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs klärt, wann Eigentümern ein Unterlassungsanspruch zusteht und inwieweit Anwaltskosten für eine berechtigte Abmahnung vom Makler erstattet werden müssen.

Der Sachverhalt im Überblick

Ein Eigentümer einer Gewerbeimmobilie hatte seine Ladenfläche an ein Unternehmen vermietet. Die Mieterin beauftragte einen Immobilienmakler mit der Suche nach einem Nachmieter. Der Makler vermarktete das Objekt daraufhin öffentlich im Internet und nutzte dafür großformatige Fotografien aus dem Inneren des Gebäudes. Eine ausdrückliche Beauftragung des Maklers durch den Eigentümer lag nicht vor. Der Eigentümer ließ den Makler anwaltlich abmahnen, forderte eine Unterlassungserklärung bezüglich der öffentlichen Zugänglichmachung des Exposés und verlangte die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten.

Keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Für die juristische Beurteilung des Falls ist zunächst entscheidend, in wessen Interesse der Makler tätig wurde. Die Suche nach einem Nachmieter, die allein vom Mieter initiiert wird, liegt ausschließlich in dessen Rechts- und Interessensphäre. Der beauftragte Makler wird vertraglich allein gegenüber dem Mieter verpflichtet und tätig. Aus diesem Grund scheiden Ansprüche des Eigentümers gegen den Makler aus einer sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 681 Satz 1, 678 BGB in aller Regel aus.

Schutz von Innenaufnahmen als Eigentumsrecht

Aus medien- und eigentumsrechtlicher Sicht weitaus relevanter ist die Nutzung der Immobilienfotos. Das Recht, Fotografien von Bauwerken und insbesondere von Innenräumen gewerblich zu verwerten, steht dem Grundstückseigentümer zu. Werden solche Aufnahmen für ein öffentliches Exposé auf Immobilienportalen verwendet, stellt dies eine abwehrbare Eigentumsbeeinträchtigung dar.

Ein Unterlassungsanspruch entfällt nur dann, wenn der Eigentümer in die Nutzung ausdrücklich oder konkludent eingewilligt hat. Dabei reicht die bloße Kenntnis des Eigentümers über die Beauftragung eines Maklers durch den Mieter nicht aus, um auf eine generelle Einwilligung zur öffentlichen Vermarktung der Immobilie mittels Fotos zu schließen.

Erstattung von Anwaltskosten bei berechtigter Abmahnung

Liegt eine solche Eigentumsbeeinträchtigung vor, ist der Eigentümer berechtigt, den Makler abzumahnen. Ist diese Abmahnung wirksam und erforderlich, um dem Schuldner einen Weg aufzuzeigen, den Streit ohne Inanspruchnahme der Gerichte beizulegen, müssen die hierfür angefallenen Rechtsanwaltskosten nach den Grundsätzen des Aufwendungsersatzes erstattet werden.

Selbst wenn eine öffentliche Vermarktung vom Eigentümer aus mehreren Gründen gerügt wird, reicht es für die vollständige Erstattung der Abmahnkosten aus, wenn der Unterlassungsanspruch auch nur in einem Punkt – wie etwa hinsichtlich der unrechtmäßigen Verwendung der Innenraumfotos – materiell begründet war. Die Abmahnung gilt dann insgesamt als objektiv nützlich und zur Streiterledigung geeignet.

Fazit für die Praxis

Maklerunternehmen sind dringend gut beraten, vor der öffentlichen Vermarktung von Immobilien und der Nutzung von Innenaufnahmen stets die explizite Zustimmung des jeweiligen Eigentümers einzuholen. Eine rein vertragliche Beauftragung durch den aktuellen Mieter schützt den Makler nicht vor Unterlassungsansprüchen des Eigentümers und den teils erheblichen Kosten einer anwaltlichen Abmahnung.

Entscheidung: Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 30. April 2026, Az. III ZR 164/25