LG Berlin II: Wann Angeklagte im Block-Prozess unverpixelt gezeigt werden dürfen

Wolfgang Riegger

Das LG Berlin II hat mit Urteil vom 14. Juli 2026 entschieden, dass eine Tageszeitung im Zusammenhang mit dem bekannten Block-Strafprozess einen mitangeklagten Familienanwalt unverpixelt zeigen durfte. Die Entscheidung ist für Medien, Unternehmen und Personen des öffentlichen Lebens besonders interessant, weil sie zeigt, wann identifizierende Bildberichterstattung trotz laufendem Strafverfahren zulässig sein kann.

Worum ging es?

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt, Kommunalpolitiker und als Familienanwalt im Umfeld der Block-Familie bekannt geworden. Er ist Mitangeklagter in einem Strafverfahren, das in der Öffentlichkeit als Block-Prozess wahrgenommen wird. In dem Verfahren geht es unter anderem um Vorwürfe der schweren Entziehung Minderjähriger, gefährlichen Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

Eine Tageszeitung berichtete online über neue Entwicklungen in diesem Strafverfahren. Der Beitrag war mit einem Foto des Antragstellers bebildert, das ihn im Gerichtssaal zeigte. Auch der frei zugängliche Teaser vor der Paywall enthielt dieses Bild. Der Antragsteller sah darin eine Verletzung seines Rechts am eigenen Bild. Er argumentierte, das Foto zeige ihn blickfangartig und in einem stark belastenden Kontext als Angeklagten.

Das LG Berlin II wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

Warum durfte das Foto veröffentlicht werden?

Das Gericht stellte zunächst klar: Die Veröffentlichung eines Fotos greift grundsätzlich in das Recht am eigenen Bild ein. Ohne Einwilligung ist eine Bildveröffentlichung nur erlaubt, wenn ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand greift. Bei Presseberichterstattung ist dabei vor allem entscheidend, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt.

Nach Ansicht des LG Berlin II war das hier der Fall. Der Block-Prozess sei kein gewöhnliches Strafverfahren ohne öffentlichen Bezug. Vielmehr bestehe ein überragendes Informationsinteresse. Dieses ergebe sich nicht nur aus der Prominenz einzelner Mitangeklagter, sondern auch aus der Rolle des Antragstellers selbst: Er sei Rechtsanwalt, als Organ der Rechtspflege in besonderer Weise mit dem Recht verbunden und zugleich kommunalpolitisch tätig. Außerdem beträfen die Tatvorwürfe Themen, die weit über den Einzelfall hinausreichen, insbesondere Familie, elterliche Verantwortung, internationales Sorgerecht und mögliche Selbstjustiz.

Für das Gericht war daher nicht nur die Frage interessant, was im Strafverfahren passiert. Auch die Identität und das Erscheinungsbild des Antragstellers durften Teil der Berichterstattung sein.

Die Unschuldsvermutung bleibt wichtig, entscheidet aber nicht allein

Besonders wichtig ist die Aussage des Gerichts zur Unschuldsvermutung. Solange es keine Verurteilung gibt, muss die Presse sorgfältig formulieren. Ein Angeklagter darf nicht so dargestellt werden, als sei seine Schuld bereits festgestellt.

Das LG Berlin II sah diese Grenze hier jedoch nicht überschritten. Die Berichterstattung habe deutlich gemacht, dass es um ein laufendes Verfahren geht. Sie habe den Antragsteller nicht als überführt dargestellt. Im Gegenteil: Der Beitrag stellte sogar die Frage in den Raum, ob der Antragsteller möglicherweise zum „Sündenbock“ gemacht werde.

Bemerkenswert ist außerdem: Das Gericht hielt dem Antragsteller entgegen, dass er im presserechtlichen Verfahren zwar die Berichterstattung angegriffen, die ihm vorgeworfenen Taten aber nicht ausdrücklich bestritten hatte. Dadurch verliere die Unschuldsvermutung in der zivilrechtlichen Abwägung zwar nicht ihre Bedeutung, aber sie wiege nach Ansicht des Gerichts weniger schwer.

Keine automatische Verpixelung wegen „Prangerwirkung“

Ein zentraler Punkt der Entscheidung ist die sogenannte Prangerwirkung. Der Antragsteller befürchtete, durch das unverpixelte Foto öffentlich stigmatisiert zu werden.

Das LG Berlin II lehnte einen schematischen Ansatz ab. Eine Bildberichterstattung dürfe nicht schon deshalb verboten werden, weil abstrakt die Gefahr bestehe, dass ein Angeklagter öffentlich an den Pranger gestellt werde. Entscheidend sei eine konkrete Gefahr für das Persönlichkeitsrecht. Eine solche konkrete Gefahr sah das Gericht hier nicht.

Das Foto zeigte den Antragsteller im Kontext des Strafverfahrens, im Gerichtssaal, in Anzug und Krawatte, neben seinem Verteidiger. Es war nach Auffassung des Gerichts nicht entwürdigend, nicht bloßstellend und hatte keinen eigenständigen Verletzungsgehalt.

Warum eine sitzungspolizeiliche Verpixelungsanordnung nicht entscheidend war

Der Antragsteller berief sich auch auf eine gerichtliche Anordnung zur Verpixelung. Das half ihm vor dem LG Berlin II nicht.

Zum einen war die betreffende Anordnung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nach den Feststellungen des Gerichts nicht mehr in Kraft. Zum anderen stellte das Gericht klar, dass eine sitzungspolizeiliche Anordnung nach § 176 GVG nicht automatisch darüber entscheidet, ob eine spätere Presseveröffentlichung zivilrechtlich zulässig ist. Für die presserechtliche Bewertung gelten vielmehr die Maßstäbe des Kunsturhebergesetzes und die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit.

Für die Praxis bedeutet das: Was im Gerichtssaal sitzungspolizeilich geregelt wird, ist für Medien wichtig, ersetzt aber nicht die eigenständige Prüfung nach Presserecht.

Fazit

Das LG Berlin II stärkt mit der Entscheidung die Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Strafverfahren von erheblichem öffentlichen Interesse. Gerade der bekannte Block-Prozess zeigt, dass auch Mitangeklagte aus dem Umfeld prominenter Personen identifizierend gezeigt werden können, wenn ihre eigene Rolle ein besonderes Informationsinteresse begründet.

Die Entscheidung betrifft zwar einen Strafprozess, hat aber Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Unternehmer, Geschäftsführer, Berater und Personen mit öffentlicher Funktion müssen wissen: Wer in einem Vorgang von erheblichem öffentlichen Interesse eine zentrale Rolle spielt, kann eher identifizierend in die Berichterstattung einbezogen werden. Das gilt auch dann, wenn die Person selbst nicht prominent ist.

Medien erhalten durch die Entscheidung jedoch keinen Freibrief. Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung bleibt riskant. Sie braucht belastbare Anknüpfungstatsachen, muss den Stand des Verfahrens korrekt wiedergeben und darf nicht vorverurteilen. Je schwerer der Eingriff in die Persönlichkeit ist, desto sorgfältiger muss die Abwägung ausfallen.

Für Betroffene bedeutet die Entscheidung: Nicht jede belastende Bildberichterstattung ist rechtswidrig. Entscheidend sind der Kontext, die Schwere des öffentlichen Interesses, die Rolle der betroffenen Person, die Art des Fotos und die Frage, ob die Berichterstattung den Verdacht offen als Verdacht behandelt.

Entscheidungsdaten

Gericht: LG Berlin II
Datum: 14. Juli 2026
Aktenzeichen: 27 O 237/26 eV
Fundstelle: GRUR-RS 2026, 16482

OLG Celle zu Produktfotos vom Lieferanten: Warum Händler Bildrechte selbst prüfen müssen

Wolfgang Riegger

Das OLG Celle hat am 12. Mai 2026 eine für Händler, Hersteller und Online-Shop-Betreiber wichtige Entscheidung getroffen. Es ging um Produktfotos, die ein Fotograf im Auftrag eines Unternehmens erstellt hatte und die später von einem Geschäftspartner dieses Auftraggebers für eigene Werbung genutzt wurden. Das Gericht machte deutlich: Wer fremde Fotos nutzt, muss selbst prüfen, ob die Rechtekette stimmt. Eine bloße Weitergabe durch den Lieferanten reicht nicht.

Worum ging es?

Ein Berufsfotograf hatte mehrere Fotos von Parkett- und Holzfußböden angefertigt. Auftraggeber war ein Unternehmen aus dem Holz- und Parketthandel. Dieses Unternehmen gab die Bilder später an Händlerkunden weiter. Einer dieser Händler nutzte vier Fotos auf seiner Internetseite zur Bewerbung von Parkettprodukten. Ein Bild wurde außerdem in Werbeanzeigen für Wirtschaftstage verwendet. Der Fotograf wurde dabei nicht als Urheber genannt.

Der Fotograf verlangte Schadensersatz, Ersatz von Abmahnkosten und Ermittlungskosten. Das Landgericht Hannover hatte die Klage zunächst abgewiesen. Das OLG Celle sah dies teilweise anders und sprach dem Fotografen Schadensersatz zu.

Der zentrale Punkt: Wer darf Nutzungsrechte weitergeben?

Entscheidend war die Frage, ob der ursprüngliche Auftraggeber des Fotografen berechtigt war, die Fotos an seine Händlerkunden weiterzugeben und diesen eigene Nutzungsrechte einzuräumen.

Das OLG Celle stellte klar: Eine solche Berechtigung muss sich aus einer ausdrücklichen Vereinbarung oder zumindest eindeutig aus den Umständen ergeben. Fehlt eine klare Regelung, gilt im Urheberrecht der Grundsatz, dass der Urheber nur die Rechte einräumt, die für den Vertragszweck wirklich erforderlich sind.

Gerade bei Produktfotos für Werbung bedeutet das nicht automatisch, dass der Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht erhält. Ebenso wenig folgt daraus automatisch, dass er die Bilder beliebig an Händler, Vertriebspartner oder andere Unternehmen weiterlizenzieren darf.

Für Unternehmen ist das ein wichtiger Hinweis: Wer Fotos erstellen lässt, sollte im Vertrag genau regeln, wer die Bilder nutzen darf, für welche Medien, für welchen Zeitraum, in welchen Ländern und ob eine Weitergabe an Händler, Vertriebspartner oder Konzernunternehmen erlaubt ist.

Händler dürfen sich nicht blind auf den Lieferanten verlassen

Besonders praxisrelevant ist die Aussage des Gerichts zur Verantwortung des Händlers. Der Händler hatte die Bilder von seinem Lieferanten beziehungsweise Geschäftspartner erhalten. Das genügte dem OLG Celle nicht.

Nach Ansicht des Gerichts gelten im Urheberrecht hohe Sorgfaltsanforderungen. Wer fremde Bilder für seine Website, seinen Online-Shop, Flyer, Kataloge oder sonstige Werbung nutzt, muss sich vergewissern, dass er dazu berechtigt ist. Dazu gehört auch die Prüfung, ob derjenige, der die Bilder weitergibt, selbst zur Weitergabe berechtigt ist.

Eine mündliche Zusicherung oder die bloße Annahme, der Lieferant werde schon die nötigen Rechte haben, reicht nicht. Der Händler hätte sich belastbare Unterlagen zur Rechtekette vorlegen lassen müssen.

Das ist für die Praxis entscheidend: Auch wenn Bilder vom Hersteller, Großhändler, Importeur oder einer Werbeagentur kommen, bleibt der Verwender verantwortlich. Wer die Fotos öffentlich nutzt, trägt das Risiko, wenn die Rechtekette lückenhaft ist.

Warum Produktfotos nicht „rechtefrei“ sind

Viele Unternehmen behandeln Produktfotos im Alltag wie bloßes Werbematerial. Genau hier liegt das Risiko. Auch einfache Fotografien genießen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbilder. Es kommt nicht zwingend darauf an, ob es sich um besonders künstlerische Aufnahmen handelt.

Wer ein Foto kopiert, auf eine Website stellt, in einem Shop verwendet, in Social Media veröffentlicht oder in einem Flyer abdruckt, greift regelmäßig in urheberrechtliche Nutzungsrechte ein. Ohne passende Lizenz kann dies zu Unterlassungsansprüchen, Schadensersatz und Abmahnkosten führen.

Die Schadenshöhe: Nicht automatisch MFM-Tabelle

Der Fotograf hatte einen deutlich höheren Schaden geltend gemacht und sich unter anderem auf die sog. MFM-Honorare berufen. Das OLG Celle folgte dem nicht.

Das Gericht stellte darauf ab, dass der Fotograf keine hinreichend klare eigene Lizenzierungspraxis für genau diese Art der Nutzung darlegen konnte. Auch eine Branchenüblichkeit der MFM-Sätze für diese konkrete Zweitverwertung sah das Gericht nicht als ausreichend belegt an.

Deshalb schätzte das OLG Celle den Schaden anhand der ursprünglichen Vergütung zwischen Fotograf und Auftraggeber. Aus der damaligen Pauschalvergütung ergab sich ein Betrag von 107,14 Euro netto pro Foto. Weil der Fotograf bei der Nutzung nicht genannt wurde, kam ein Zuschlag von 100 Prozent hinzu. Pro Foto ergaben sich damit 214,28 Euro netto. Für vier Fotos sprach das Gericht insgesamt 857,12 Euro netto zu.

Die Entscheidung zeigt damit zwei Seiten: Einerseits haftet der Händler, wenn die Rechtekette nicht stimmt. Andererseits wird der Schadensersatz nicht automatisch nach den höchsten denkbaren Honorartabellen berechnet. Entscheidend bleiben die Umstände des Einzelfalls, die konkrete Nutzung und die nachweisbare Lizenzpraxis.

Auch die fehlende Urheberbenennung kann teuer werden

Wichtig ist auch der Zuschlag wegen fehlender Urheberbenennung. Der Händler hatte den Fotografen nicht genannt. Das OLG Celle hielt einen Zuschlag von 100 Prozent auf die fiktive Lizenzgebühr für angemessen.

Das Gericht ließ sich nicht dadurch überzeugen, dass in der Werbefotografie eine Urhebernennung angeblich unüblich sei. Auch dann könne dem Fotografen ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, weil ihm durch die fehlende Nennung mögliche Folgeaufträge entgehen.

Für Unternehmen bedeutet das: Die Frage der Urhebernennung sollte immer ausdrücklich geregelt werden. Entweder wird festgelegt, wie der Fotograf zu nennen ist, oder es wird sauber vereinbart, dass auf eine Nennung verzichtet werden darf. Ohne klare Regelung bleibt ein erhebliches Risiko.

Verjährung half dem Händler nur teilweise

Ein Teil der Ansprüche war verjährt. Das betraf insbesondere Abmahnkosten und bestimmte Ermittlungskosten. Der eigentliche Schadensersatzanspruch scheiterte aber nicht vollständig an der Verjährung.

Das OLG Celle wendete den sogenannten Restschadensersatzanspruch an. Dieser kann im Urheberrecht dazu führen, dass auch nach Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist noch ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten besteht. Praktisch kann dies bedeuten, dass Lizenzschäden deutlich länger relevant bleiben als viele Unternehmen erwarten.

Auch das ist für Händler und Website-Betreiber wichtig: Alte Bildnutzungen verschwinden nicht automatisch aus dem Risiko, nur weil sie einige Jahre zurückliegen.

Was Unternehmen jetzt prüfen sollten

Unternehmen sollten bei allen Bildern, die sie von Dritten erhalten, die Rechtekette dokumentieren. Das gilt besonders für Produktfotos von Herstellern, Lieferanten, Importeuren, Handelsvertretern, Agenturen und Vertriebspartnern.

Sinnvoll sind klare schriftliche Regelungen zu folgenden Punkten: Nutzung auf Websites und in Online-Shops, Nutzung in Printwerbung, Nutzung auf Marktplätzen, Nutzung in Social Media, Bearbeitungsrechte, zeitliche und räumliche Reichweite, Unterlizenzierung an Händler oder Vertriebspartner sowie Pflicht oder Verzicht auf Urhebernennung.

Ebenso wichtig ist die interne Dokumentation. Unternehmen sollten speichern, von wem ein Bild stammt, wann es überlassen wurde, welche Rechte eingeräumt wurden und welche Unterlagen dies belegen. Wer diese Nachweise im Streitfall nicht vorlegen kann, steht schnell schlecht da.

Fazit

Das OLG Celle setzt ein klares Signal: Produktfotos vom Lieferanten sind kein Freifahrtschein. Händler und andere Unternehmen müssen selbst prüfen, ob sie die Bilder tatsächlich nutzen dürfen. Entscheidend ist nicht, ob ein Lieferant die Bilder zur Verfügung stellt, sondern ob er zur Weitergabe der nötigen Rechte berechtigt war.

Für Fotografen stärkt die Entscheidung die Position bei unklaren Rechteketten. Für Händler zeigt sie, dass Bildrechte im Vertrieb professionell geregelt und dokumentiert werden müssen. Wer Bilder in Werbung, Online-Shop oder Social Media nutzt, sollte die Rechtefrage nicht als Formalie behandeln, sondern als festen Bestandteil des eigenen Risikomanagements.

Entscheidung im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Celle
Datum: 12. Mai 2026
Aktenzeichen: 13 U 88/25
Fundstelle: GRUR-RS 2026, 10169

OLG Hamburg: Warum der letzte Klick im Online-Shop nicht zu früh kommen darf

Wolfgang Riegger

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2026 eine relevante Entscheidung für Betreiber von Online-Shops getroffen. Wer Bekleidungsstücke an Verbraucher verkauft, muss die Materialzusammensetzung nicht nur irgendwo im Shop anzeigen. Sie muss jedenfalls in der Desktopversion auch auf der finalen Bestellseite stehen, also dort, wo der Kunde mit dem Bestellbutton seine Bestellung verbindlich auslöst.

Für Händler im Mode- und Textilbereich ist das Urteil besonders wichtig. Es betrifft nicht nur große Online-Shops, sondern jeden Anbieter, der Bekleidung im Fernabsatz verkauft und seinen Checkout rechtssicher gestalten muss.

Worum ging es in dem Verfahren?

Die Beklagte betrieb einen Online-Shop für Bekleidung. Auf den Produktdetailseiten waren Angaben zur Materialzusammensetzung vorhanden, etwa Baumwolle und Elasthan. Problematisch war aber die Bestellabschlussseite. Dort konnte der Kunde über den Button „Jetzt kaufen“ verbindlich bestellen, ohne dass dort die Materialangaben nochmals sichtbar angezeigt wurden.

Hinzu kam eine Besonderheit in der Desktopversion des Shops: Kunden konnten einen abgekürzten Bestellweg nutzen. Sie konnten ein Produkt direkt aus der Produktübersicht in den Warenkorb legen, ohne vorher zwingend die Produktdetailseite mit den Materialangaben aufzurufen. Zwar konnte man durch Anklicken von Produktbildern oder danebenstehenden Informationen wieder zur Produktdetailseite zurückgelangen. Diese Verlinkung war aber nicht ohne Weiteres sichtbar, sondern zeigte sich erst bei Mouseover, also beim Überfahren mit dem Mauszeiger.

Ein Wettbewerbsverband sah darin einen Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten und verlangte Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten. Das Landgericht Hamburg wies die Klage zunächst ab. Das Oberlandesgericht Hamburg sah dies anders und gab dem Kläger im Berufungsverfahren Recht.

Warum ist die Materialzusammensetzung eine wesentliche Information?

Das OLG Hamburg stellt klar: Die Materialzusammensetzung eines Kleidungsstücks ist eine wesentliche Eigenschaft der Ware. Für Verbraucher ist es regelmäßig wichtig zu wissen, ob ein Kleidungsstück etwa aus Baumwolle, Polyester, Wolle, Elasthan oder Mischgewebe besteht.

Das ist nicht nur eine Frage des Geschmacks. Das Material beeinflusst Tragegefühl, Pflege, Qualität, Haltbarkeit, Optik, Preis und auch die Kaufentscheidung von Kunden mit Allergien oder besonderen Anforderungen. Für den Senat kann die Materialzusammensetzung sogar ein wesentliches Identifikationsmerkmal sein, weil äußerlich ähnliche Kleidungsstücke aus sehr unterschiedlichen Materialien bestehen können.

Damit reicht es nicht, die Information nur irgendwo im Verlauf des Bestellprozesses bereitzuhalten. Der Kunde soll unmittelbar vor der Bestellung noch einmal erkennen können, was er tatsächlich kauft.

Produktdetailseite allein genügt nicht

Der zentrale Punkt der Entscheidung liegt im Checkout. Nach § 312j Abs. 2 BGB müssen bestimmte Informationen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören bei Bekleidung auch die wesentlichen Eigenschaften der Ware.

Das OLG Hamburg betont, dass eine Information auf der Produktdetailseite nicht ausreicht, wenn sie auf der finalen Bestellseite fehlt. Auch ein Link von der Bestellabschlussseite zurück zur Produktdetailseite genügt nach Auffassung des Gerichts nicht. Der Verbraucher soll die wesentlichen Vertragsinformationen in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Bestellbutton wahrnehmen können.

Mit anderen Worten: Der Kunde soll nicht suchen müssen. Die entscheidenden Informationen müssen dort erscheinen, wo der Kunde die Bestellung abschließt.

Mouseover-Verlinkung ist besonders riskant

Besonders kritisch bewertet das Gericht die unsichtbare Mouseover-Verlinkung. Eine Verlinkung, die erst sichtbar oder erkennbar wird, wenn der Nutzer zufällig mit dem Mauszeiger über ein Produktbild oder einen Text fährt, ist nach Ansicht des Gerichts nicht klar, verständlich und hervorgehoben.

Das ist für die Praxis wichtig. Viele Online-Shops arbeiten mit klickbaren Produktbildern, aufklappbaren Details, Hover-Effekten oder versteckten Informationsflächen. Solche Gestaltungselemente können aus Design-Sicht attraktiv sein. Rechtlich sind sie aber gefährlich, wenn dadurch Pflichtinformationen erst auf Umwegen oder nur bei zufälliger Nutzerhandlung erreichbar werden.

Die Entscheidung macht deutlich: Was der Kunde auf der letzten Bestellseite wissen muss, darf nicht hinter Interaktion, Verlinkung oder Design versteckt werden.

Auch selten genutzte Bestellwege zählen

Die Beklagte argumentierte unter anderem, dass der abgekürzte Bestellpfad nur von einem kleinen Teil der Kunden genutzt werde. Das überzeugte das OLG Hamburg nicht. Entscheidend ist nicht, ob ein problematischer Bestellweg häufig oder selten verwendet wird. Wenn der Shop eine Möglichkeit eröffnet, ohne ausreichende Pflichtinformationen zu bestellen, besteht ein rechtliches Risiko.

Für Shop-Betreiber bedeutet das: Es muss jeder Bestellpfad geprüft werden. Nicht nur der Standardweg zählt. Auch Schnellkauf-Funktionen, Warenkorb-Overlays, Quick-Add-Buttons, Express-Checkout-Lösungen und Sonderdarstellungen in der Desktopversion oder mobilen Ansicht können rechtlich relevant sein.

Kein Rechtsmissbrauch des klagenden Verbandes

Die Beklagte hatte außerdem eingewandt, der klagende Verband handele rechtsmissbräuchlich. Er gehe gegen Nichtmitglieder vor, obwohl möglicherweise auch eigene Mitglieder ähnliche Fehler machten. Auch diesen Einwand ließ das OLG Hamburg nicht durchgreifen.

Das Gericht sah ein legitimes Interesse daran, eine ungeklärte Rechtsfrage in mehreren Gerichtsbezirken klären zu lassen. Allein der Umstand, dass ein Verband nicht sofort gegen alle denkbaren Verletzer vorgeht, begründet noch keinen Rechtsmissbrauch. Für Unternehmer bedeutet das: Der Einwand, andere machten es genauso, schützt in der Regel nicht vor Unterlassungsansprüchen.

Was Online-Händler jetzt prüfen sollten

Händler, die Bekleidung online verkaufen, sollten ihre Bestellabschlussseite genau kontrollieren. Auf der finalen Seite vor dem Bestellbutton sollten jedenfalls die Angaben sichtbar sein, die das konkrete Produkt wesentlich beschreiben. Bei Bekleidung gehören dazu insbesondere Produktbezeichnung, Größe, Farbe, Menge, Preis und Material beziehungsweise Materialzusammensetzung.

Wichtig ist auch die Darstellung. Die Informationen sollten nicht erst über einen Link, ein Pop-up, einen Mouseover-Effekt oder ein ausklappbares Element erreichbar sein. Sie sollten klar lesbar und in unmittelbarer Nähe zum Bestellbutton oder jedenfalls im klaren räumlichen Zusammenhang mit der Bestellung erscheinen.

Bei mehreren Artikeln im Warenkorb muss die Zuordnung eindeutig bleiben. Der Kunde muss erkennen können, welches Material zu welchem Kleidungsstück gehört. Pauschale Hinweise, allgemeine Größentabellen oder Verweise auf frühere Produktseiten sind dafür nicht ausreichend sicher.

Die Entscheidung betrifft mehr als nur Textilien

Auch wenn es im konkreten Fall um Bekleidung ging, ist die Entscheidung für den gesamten E-Commerce interessant. Sie zeigt, wie streng Gerichte die Informationspflichten auf der Bestellabschlussseite verstehen können. Bei anderen Produktgruppen stellt sich jeweils die Frage, welche Eigenschaften wesentlich sind. Das können je nach Ware etwa Maße, Material, Modell, Kompatibilität, Leistungsdaten, Inhalt, Laufzeit oder besondere Nutzungsvoraussetzungen sein.

Der Schwerpunkt liegt daher nicht nur auf Textilien. Es geht um die Grundregel: Der Kunde muss unmittelbar vor dem zahlungspflichtigen Klick wissen, welche wesentlichen Eigenschaften die Ware hat.

Fazit

Das OLG Hamburg räumt den Informationspflichten im Online-Handel einen Vorrang gegenüber Onlinehändler-Interessen ein. Für Bekleidung reicht es nicht, die Materialzusammensetzung nur auf der Produktdetailseite anzugeben. Sie muss in der Desktopversion des Online-Shops auch auf der Bestellabschlussseite erscheinen, wenn der Kunde dort seine Bestellung verbindlich abgibt.

Eine bloße Verlinkung zurück zur Produktdetailseite ist nicht ausreichend. Erst recht genügt keine unsichtbare Mouseover-Verlinkung. Händler sollten ihre Checkout-Prozesse daher nicht nur unter Design- und Conversion-Gesichtspunkten prüfen, sondern auch rechtlich. Gerade die letzte Seite vor dem Bestellbutton ist abmahnrelevant.

Entscheidungsdaten

Name des Gerichts: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 15. Zivilsenat
Datum: 23. April 2026
Aktenzeichen: 15 U 101/24

EUIPO: Warum ein Tiger-Logo an Pumas springender Raubkatze scheitert

Wolfgang Riegger

Die Widerspruchsabteilung des EUIPO hat am 6. Juli 2026 entschieden, dass die Tiger-Bildmarke der Tiger-Woods-Marke Sunday Red in der EU nicht eingetragen wird. Puma hatte sich dagegen mit seiner bekannten springenden Raubkatze gewehrt. Die Entscheidung zeigt anschaulich, wie weit der Schutz einer bekannten Bildmarke reichen kann und warum es für Unternehmen riskant ist, sich bei Logos zu nah an starke Markenbilder anzulehnen.

Worum ging es?

Sunday Red, die Golf- und Bekleidungsmarke aus dem Umfeld von Tiger Woods, wollte ein stilisiertes Tigerzeichen als Unionsmarke eintragen lassen. Das Zeichen besteht aus einer abstrakten, streifenartigen Raubkatze und sollte unter anderem für Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen, Taschen, Golfzubehör, Sonnenbrillen, Handytaschen, Handtücher sowie Einzelhandelsdienstleistungen Schutz erhalten. Hier die Marke:

Puma legte Widerspruch ein. Grundlage war unter anderem die ältere Unionsbildmarke mit der bekannten springenden Raubkatze.

Puma stützte den Widerspruch nicht nur auf eine klassische Verwechslungsgefahr, sondern vor allem auf den besonderen Schutz bekannter Marken.

Warum die Bekanntheit von Puma entscheidend war

Das EUIPO stellte zunächst fest, dass Puma die ernsthafte Benutzung der älteren Bildmarke jedenfalls für zentrale Sport- und Lifestyle-Produkte nachweisen konnte, insbesondere für Sporttaschen, Sport- und Freizeitbekleidung, Sportschuhe, Kopfbedeckungen und Fußbälle.

Noch wichtiger war aber die Bekanntheit der Puma-Raubkatze. Puma hatte umfangreiche Nachweise vorgelegt: langjährige Benutzung, Verkaufsunterlagen, Kataloge, Sponsoring im Sport, Kooperationen mit prominenten Sportlern und Künstlern sowie eine Verbraucherbefragung aus Deutschland. Nach dieser Befragung ordnete ein sehr großer Teil der Befragten die springende Raubkatze Puma zu, besonders im Zusammenhang mit Sport- und Lifestyle-Bekleidung.

Sunday Red hielt die Befragung unter anderem für zu alt. Das überzeugte das EUIPO nicht. Eine starke Markenbekanntheit entsteht über Jahre und verschwindet nicht ohne Weiteres. Wer behauptet, dass eine früher nachgewiesene Bekanntheit inzwischen weggefallen ist, muss dafür konkrete Anhaltspunkte liefern.

Tiger ist nicht Puma, aber beides ist Raubkatze

Auf den ersten Blick unterscheiden sich die Zeichen deutlich. Das Puma-Logo zeigt eine schwarze, naturalistische Silhouette einer springenden Raubkatze. Das Sunday-Red-Zeichen wirkt abstrakter, streifenartiger und erinnert stärker an einen Tiger.

Trotzdem sah das EUIPO eine ausreichende Ähnlichkeit. Beide Zeichen vermitteln aus Sicht des Amtes die Vorstellung einer in Bewegung befindlichen Raubkatze. Bei bekannten Marken reicht für die weitere Prüfung bereits ein geringerer Grad an Ähnlichkeit aus. Entscheidend war deshalb nicht, ob Verbraucher die Zeichen unmittelbar verwechseln. Entscheidend war, ob sie beim Anblick des Sunday-Red-Zeichens gedanklich an Puma erinnert werden.

Die 15 Streifen halfen Sunday Red nicht

Sunday Red argumentierte, die 15 Streifen des Logos stünden für die 15 Major-Siege von Tiger Woods. Außerdem verweise der Tiger auf seinen Spitznamen. Das EUIPO ließ dieses Argument nicht durchgreifen.

Für die markenrechtliche Prüfung kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Anmelder seinem eigenen Zeichen geben möchte. Maßgeblich ist, ob das jüngere Zeichen die ältere bekannte Marke beeinträchtigen oder deren Wertschätzung ausnutzen kann. Die persönliche Geschichte hinter dem Logo schützte Sunday Red daher nicht vor dem älteren Recht von Puma.

Warum das EUIPO eine unlautere Ausnutzung annahm

Das EUIPO sah die Gefahr, dass Sunday Red von der starken Anziehungskraft der Puma-Marke profitieren könnte. Puma steht im Sport- und Lifestylebereich für Schnelligkeit, Dynamik, Qualität und sportlichen Erfolg. Diese positiven Vorstellungen könnten nach Auffassung des EUIPO auf die Produkte von Sunday Red übertragen werden.

Gerade weil sich die Waren und Märkte überschneiden, lag die gedankliche Verbindung nahe. Beide Marken bewegen sich im Sport-, Bekleidungs- und Zubehörbereich. Auch Golf spielte eine Rolle, weil Puma selbst im Golfsport aktiv ist und unter anderem Golfspieler gesponsert hat.

Das EUIPO ging deshalb von einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Puma-Marke aus. Sunday Red könnte einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten, ohne selbst dieselben Investitionen in den Aufbau des bekannten Raubkatzen-Images getätigt zu haben.

Warum es nicht mehr auf Verwechslungsgefahr ankam

Weil der Widerspruch bereits wegen des Schutzes der bekannten Marke erfolgreich war, musste das EUIPO nicht mehr prüfen, ob zusätzlich eine klassische Verwechslungsgefahr besteht. Ebenso musste es nicht entscheiden, ob das Sunday-Red-Zeichen die Unterscheidungskraft oder den Ruf der Puma-Marke verwässert oder beschädigt.

Für Puma reichte ein Punkt: Die jüngere Marke würde voraussichtlich in unlauterer Weise von der Wertschätzung der älteren bekannten Bildmarke profitieren.

Was Unternehmen aus der Entscheidung lernen können

Die Entscheidung ist für Unternehmen besonders praxisrelevant. Wer ein Logo entwickelt, sollte nicht nur prüfen, ob es mit einer älteren Marke nahezu identisch ist. Bei bekannten Marken genügt oft schon eine gedankliche Nähe, wenn die Bildidee, der Markt und die Warenbereiche zusammenpassen.

Gerade Tierlogos, Sportmotive und dynamische Bildzeichen sind im Lifestyle- und Bekleidungsbereich beliebt. Das macht sie aber nicht automatisch frei verfügbar. Die bloße Existenz anderer Tierlogos im Markenregister beweist nicht, dass Verbraucher an solche Zeichen gewöhnt sind oder dass eine bekannte Marke dadurch geschwächt wird.

Unternehmen sollten deshalb vor dem Launch einer neuen Marke eine Markenrecherche durchführen lassen. Das gilt erst recht, wenn bereits Verpackungen, Webseiten, Social-Media-Kampagnen, Sponsoring oder internationale Anmeldungen geplant sind. Ein verlorenes Widerspruchsverfahren kann nicht nur die Eintragung verhindern, sondern auch die gesamte Markenstrategie ins Wanken bringen.

Fazit

Das EUIPO macht deutlich: Bekannte Bildmarken genießen einen weiten Schutz. Puma erhält zwar kein Monopol auf jede Raubkatze. Wenn aber ein neues Zeichen ebenfalls eine bewegte Raubkatze zeigt, in einem ähnlichen Markt eingesetzt werden soll und beim Publikum eine gedankliche Verbindung zur bekannten Puma-Katze entstehen kann, wird es gefährlich.

Für Unternehmer lautet die wichtigste Botschaft: Ein gutes Logo muss nicht nur kreativ sein. Es muss auch genügend Abstand zu starken Markenbildern halten. Die eigene Story hinter einem Zeichen hilft wenig, wenn das Publikum trotzdem an eine bekannte ältere Marke denkt.

Entscheidungsdaten

Gericht/Behörde: Widerspruchsabteilung des EUIPO
Datum: 6. Juli 2026
Aktenzeichen: Opposition No B 3 217 877

LG Frankfurt: Wenn KI aus Produktfotos neue Bilder macht

Wolfgang Riegger

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. Mai 2026 eine für Onlinehändler, Hersteller und Agenturen wichtige Entscheidung getroffen. Es ging um Produktbilder für Kabeldurchführungen bei Photovoltaikanlagen, die auf eBay verwendet wurden. Der Kläger meinte, ein Wettbewerber habe seine Produktfotos mit Hilfe von KI bearbeitet und anschließend für eigene Angebote genutzt. Das Gericht wies die Klage jedoch vollständig ab.

Worum ging es?

Beide Parteien verkauften Kabeldurchführungen für PV-Anlagen über eBay. Der Kläger hatte eigene Produktbilder verwendet. Später stellte er fest, dass die Beklagte ähnliche Bilder nutzte. Er ging davon aus, dass seine Fotos in ein KI-System hochgeladen und dort so verändert worden seien, dass neue, aber immer noch auf seinen Bildern beruhende Produktbilder entstanden.

Zur Begründung verwies der Kläger unter anderem darauf, dass er sein eigenes Bild selbst in ChatGPT hochgeladen und mit einem Prompt bearbeiten ließ. Das Ergebnis habe dem Bild der Beklagten geähnelt. Daraus leitete er ab, dass auch die Beklagte diesen Weg gegangen sein müsse.

Der Kläger verlangte Unterlassung, Auskunft, Zahlung einer Nutzungsgebühr und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Warum scheiterte die Klage?

Das LG Frankfurt sah keinen Unterlassungsanspruch. Entscheidend waren drei Punkte.

Erstens unterschied das Gericht zwischen einem einfachen Produktfoto und einem Lichtbildwerk. Das tatsächlich fotografierte Bild des Klägers war zwar als einfaches Lichtbild geschützt. Es erreichte aber nach Auffassung des Gerichts nicht die höhere Schutzstufe eines Lichtbildwerks. Es handelte sich um eine sachliche Aufnahme, die vor allem zeigen sollte, wie das Produkt auf einem Dach verwendet wird. Bildausschnitt und Perspektive folgten damit eher dem praktischen Zweck als einer besonderen kreativen Gestaltung.

Das ist für Unternehmen wichtig: Auch einfache Produktfotos sind nicht schutzlos. Ihr Schutzbereich ist aber enger. Je sachlicher und funktionaler ein Foto gestaltet ist, desto eher beschränkt sich der Schutz auf identische oder nahezu identische Übernahmen.

Zweitens konnte der Kläger nach Auffassung des Gerichts nicht beweisen, dass die Beklagte sein Foto überhaupt als KI-Vorlage benutzt hatte. Dass man mit ChatGPT aus dem eigenen Foto ein ähnliches Ergebnis erzeugen kann, reicht als Beweis nicht aus. Die Beklagte hatte eigene Ausgangsbilder vorgelegt und erklärt, diese selbst angefertigt und mit KI-Werkzeugen überarbeitet zu haben. Für das Gericht war deshalb nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellbar, dass tatsächlich das Bild des Klägers verwendet worden war.

Drittens sah das Gericht selbst bei unterstellter Nutzung des klägerischen Fotos keinen Eingriff in dessen Schutzbereich. Die Bilder wiesen zwar Ähnlichkeiten auf. Es gab aber auch deutliche Unterschiede: etwa beim Bildausschnitt, bei der Form und Breite der Aussparung im Dachziegel, bei der Position der Kabel, bei der Anordnung des farbigen Kabels und bei der Farbwirkung der Dachziegel. Das genügte dem Gericht, um anzunehmen, dass das ursprüngliche Lichtbild im neuen Bild nicht mehr hinreichend wiedererkennbar war.

CAD-Bilder sind nicht automatisch Lichtbilder

Besonders praxisrelevant ist auch die Einschätzung des Gerichts zu CAD-Darstellungen. Ein weiteres Bild des Klägers war kein Foto, sondern aus einem CAD-Modell erzeugt worden. Das LG Frankfurt stellte klar: Eine solche CAD-Darstellung ist nicht automatisch als Lichtbild nach § 72 UrhG geschützt. Denn es fehlt an einer unmittelbaren fotografischen Abbildung eines realen Geschehens.

Ein Schutz kann zwar grundsätzlich als Werk der angewandten Kunst oder als technische Darstellung in Betracht kommen. Dafür muss die Darstellung aber eine ausreichende Schöpfungshöhe erreichen. Bei einer eher technischen, möglichst originalgetreuen Abbildung zur Veranschaulichung der Montage sah das Gericht diese Voraussetzung nicht als erfüllt an.

Für Hersteller, Händler und Produktdesigner bedeutet das: Wer CAD-Renderings, 3D-Visualisierungen oder technische Produktgrafiken nutzt, sollte nicht automatisch davon ausgehen, dass diese Bilder denselben Schutz genießen wie Fotografien. Entscheidend ist, ob sich in der Darstellung eine eigene kreative Gestaltung zeigt.

Was bedeutet das für KI-Bilder im Onlinehandel?

Das Urteil ist kein Freibrief für die Nutzung fremder Produktfotos. Wer ein fremdes Foto in ein KI-Tool hochlädt und daraus ein Bild erzeugt, kann weiterhin Rechte verletzen. Das gilt besonders dann, wenn prägende, geschützte Elemente des Originals übernommen werden und im Ergebnis wiedererkennbar bleiben.

Das Urteil zeigt aber auch: Derjenige, der eine Urheberrechtsverletzung behauptet, muss sie beweisen können. Eine bloße Ähnlichkeit zwischen Produktbildern reicht nicht. Auch der Umstand, dass sich mit einem KI-Tool aus dem eigenen Bild ein ähnliches Resultat erzeugen lässt, beweist noch nicht, dass der Wettbewerber tatsächlich genau dieses Bild verwendet hat.

Für die Praxis ist das ein erheblicher Punkt. KI kann viele sachliche Produktbilder in einem ähnlichen Stil erzeugen, gerade wenn es um denselben Gegenstand, dieselbe Funktion und einen naheliegenden Blickwinkel geht. Bei technischen Produkten liegt eine gewisse Ähnlichkeit oft in der Natur der Sache.

Was Unternehmen jetzt beachten sollten

Unternehmen sollten die Entstehung ihrer Produktbilder besser dokumentieren. Dazu gehören Originaldateien, Bildserien, Rohdaten, Projektdateien, Zeitstempel, verwendete Prompts und Zwischenschritte bei KI-Bearbeitungen. Wer später Ansprüche durchsetzen oder sich gegen Vorwürfe verteidigen will, braucht eine nachvollziehbare Entstehungskette.

Außerdem lohnt es sich, Produktfotos nicht nur technisch sauber, sondern möglichst individuell zu gestalten. Besondere Perspektiven, Lichtführung, Hintergründe, Arrangements oder wiedererkennbare Bildserien können helfen, den Schutzbereich zu stärken. Rein funktionale Produktfotos bleiben zwar geschützt, sind aber in der Durchsetzung oft schwieriger.

Wer KI für Produktbilder nutzt, sollte möglichst eigene Fotos, eigene Renderings oder lizenzierte Vorlagen einsetzen. Fremde Produktbilder von Wettbewerbern in KI-Tools hochzuladen, ist rechtlich riskant. Das gilt nicht nur wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen, sondern auch wegen Beweisproblemen, Plattformregeln und wettbewerbsrechtlicher Risiken.

Bei CAD-Renderings sollten Unternehmen zusätzlich prüfen, ob ergänzende Schutzrechte in Betracht kommen, etwa Designschutz, Markenrecht oder wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz. Gerade bei technischen Produkten kann das Urheberrecht allein zu kurz greifen.

Ein wichtiger prozessualer Hinweis

Das Gericht befasste sich auch mit dem Argument, das Hochladen eines Bildes in ein KI-System könne eine Vervielfältigung darstellen. Darüber entschied es aber nicht abschließend. Der Grund: Der Kläger hatte seinen Antrag nicht entsprechend formuliert und außerdem nicht bewiesen, dass die Beklagte sein Bild tatsächlich in ein KI-System eingespeist hatte.

Das zeigt: Bei KI-Fällen kommt es nicht nur auf die materielle Rechtslage an, sondern auch auf eine präzise Antragstellung. Wer gegen KI-gestützte Bildnutzung vorgeht, muss genau überlegen, welche Handlung angegriffen werden soll: das Hochladen, die Bearbeitung, die Veröffentlichung oder die Nutzung des erzeugten Outputs.

Fazit

Das LG Frankfurt stärkt nicht pauschal KI-Nutzer, setzt aber klare Grenzen für urheberrechtliche Ansprüche bei einfachen Produktfotos. Entscheidend bleiben der Schutzumfang des Ausgangsbildes, die Wiedererkennbarkeit geschützter Merkmale und vor allem der Beweis, dass das eigene Bild tatsächlich verwendet wurde.

Für Unternehmer ist die Entscheidung ein Warnsignal in beide Richtungen. Wer eigene Produktbilder schützen will, sollte kreativer gestalten und besser dokumentieren. Wer KI für Produktbilder einsetzt, sollte eigene oder sauber lizenzierte Ausgangsmaterialien verwenden und den Entstehungsprozess ebenfalls dokumentieren.

Gericht: LG Frankfurt am Main, 6. Zivilkammer
Datum: 27.05.2026
Aktenzeichen: 2-06 O 347/25

EuGH stärkt Geoblocking beim Urheberrecht – VPN-Umgehung allein führt nicht zur Urheberrechtsverletzung

Wolfgang Riegger

Mit Urteil vom 9. Juli 2026 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine richtungsweisende Entscheidung für das europäische Urheberrecht getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Werk, das in einigen EU-Mitgliedstaaten bereits gemeinfrei ist, aber in anderen Staaten weiterhin urheberrechtlich geschützt wird, dort über das Internet veröffentlicht werden darf, wenn der Zugang durch Geoblocking auf die Staaten beschränkt wird, in denen kein Urheberrechtsschutz mehr besteht. Dabei musste der EuGH auch klären, welche Bedeutung der Möglichkeit zukommt, ein Geoblocking mittels VPN zu umgehen. Die Entscheidung betrifft zwar das bekannte Werk „Tagebuch der Anne Frank“, die Aussagen reichen jedoch weit darüber hinaus und sind für sämtliche urheberrechtlich geschützten Werkarten von erheblicher Bedeutung.

Worum ging es?

Hintergrund des Verfahrens war die wissenschaftliche Online-Veröffentlichung der Manuskripte von Anne Frank. Während diese Werke in Belgien bereits gemeinfrei geworden waren, bestand in den Niederlanden aufgrund einer Übergangsregelung weiterhin Urheberrechtsschutz bis zum Jahr 2037.

Die Betreiber der Internetseite stellten die Manuskripte kostenlos online zur Verfügung, beschränkten den Zugriff jedoch mittels eines modernen Geoblockings auf diejenigen Mitgliedstaaten, in denen die Werke bereits gemeinfrei waren. Nutzer aus den Niederlanden erhielten keinen Zugang. Gleichzeitig wiesen die Betreiber ausdrücklich darauf hin, dass eine Umgehung der Sperre mittels VPN möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung darstellen könne.

Der Anne Frank Fonds war dennoch der Auffassung, bereits die theoretische Möglichkeit, das Geoblocking über ein VPN zu umgehen, führe dazu, dass die Veröffentlichung auch an Nutzer in den Niederlanden gerichtet sei und deshalb dort eine öffentliche Wiedergabe ohne Zustimmung des Rechteinhabers vorliege.

Die zentrale Rechtsfrage

Nach der InfoSoc-Richtlinie besitzen Urheber das ausschließliche Recht, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen.

Bei einer Veröffentlichung im Internet stellt sich deshalb häufig die Frage, an welche Öffentlichkeit sich das Angebot überhaupt richtet. Das Internet ist grundsätzlich weltweit erreichbar. Dennoch bedeutet dies nicht automatisch, dass jede Veröffentlichung rechtlich an sämtliche Nutzer in allen Staaten gerichtet ist.

Genau diese Abgrenzung musste der EuGH nun erstmals für den Fall unterschiedlich langer Schutzfristen innerhalb der Europäischen Union vornehmen.

Der EuGH: Entscheidend ist die Zielrichtung der Veröffentlichung

Der EuGH stellt klar, dass die Beurteilung nicht allein danach erfolgt, ob ein technischer Zugriff theoretisch möglich ist.

Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, an welche Öffentlichkeit sich die Veröffentlichung tatsächlich richtet. Maßgeblich ist insbesondere, ob der Betreiber alle vernünftigerweise zu erwartenden und technisch durchführbaren Maßnahmen getroffen hat, um Nutzer aus denjenigen Staaten auszuschließen, in denen das Werk weiterhin urheberrechtlich geschützt ist.

Hierzu gehören insbesondere wirksame technische Schutzmaßnahmen wie ein zeitgemäßes Geoblocking. Der Gerichtshof betont ausdrücklich, dass das Urheberrecht einerseits einen hohen Schutz der Rechteinhaber gewährleisten müsse, andererseits aber auch die Informationsfreiheit sowie das Interesse an einem funktionierenden Binnenmarkt zu berücksichtigen seien. Zwischen diesen Interessen sei ein angemessener Ausgleich herzustellen.

VPN-Umgehung allein genügt nicht

Besondere Bedeutung kommt den Ausführungen des EuGH zur Umgehung von Geoblocking mittels VPN zu.

Nach Auffassung des Gerichtshofs reicht die bloße theoretische Möglichkeit, eine geografische Sperre über einen VPN-Dienst oder vergleichbare technische Mittel zu umgehen, für sich genommen nicht aus, um eine öffentliche Wiedergabe in dem gesperrten Mitgliedstaat anzunehmen.

Anderenfalls wäre eine rechtmäßige Veröffentlichung eines Werkes in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen es bereits gemeinfrei geworden ist, praktisch kaum noch möglich. Da technische Schutzmaßnahmen niemals absolut unüberwindbar sind, würde jede theoretische Umgehungsmöglichkeit dazu führen, dass Veröffentlichungen faktisch unionsweit unterbleiben müssten, solange in einem einzigen Mitgliedstaat noch Urheberrechtsschutz besteht. Dieses Ergebnis lehnt der EuGH ausdrücklich ab.

Absolute Sicherheit verlangt das Urheberrecht nicht

Die Entscheidung verdeutlicht zugleich, dass das Urheberrecht keine technisch vollkommen unüberwindbaren Sperren verlangt.

Verantwortliche müssen zwar alle angemessenen und nach dem Stand der Technik vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen treffen, um den Zugriff aus geschützten Staaten zu verhindern. Eine hundertprozentige technische Undurchdringlichkeit verlangt das Unionsrecht jedoch nicht.

Damit schafft der EuGH einen praxisnahen Maßstab für grenzüberschreitende Online-Angebote.

Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus

Die Entscheidung betrifft keineswegs nur das Tagebuch der Anne Frank oder literarische Werke.

Ihre Aussagen gelten grundsätzlich für sämtliche urheberrechtlich geschützten Werkarten. Dazu gehören insbesondere Fotografien, Musikwerke, Filme, Software, Werke der bildenden Kunst, wissenschaftliche Veröffentlichungen sowie sonstige Sprachwerke und digitale Inhalte.

Gerade bei international tätigen Verlagen, Museen, Bibliotheken, Archiven, Streaming-Anbietern, Softwareunternehmen, Forschungsinstitutionen oder Plattformbetreibern stellt sich häufig die Frage, wie Inhalte veröffentlicht werden können, wenn Schutzfristen innerhalb Europas unterschiedlich lange laufen. Für all diese Fälle liefert der EuGH nun wichtige Leitlinien.

Die Entscheidung zeigt außerdem, dass moderne technische Schutzmaßnahmen im Urheberrecht weiterhin eine erhebliche Bedeutung besitzen. Wer Veröffentlichungen gezielt auf diejenigen Staaten beschränkt, in denen eine Nutzung rechtlich zulässig ist, kann sich grundsätzlich darauf berufen, dass seine Veröffentlichung nicht an die Öffentlichkeit der ausgeschlossenen Staaten gerichtet ist.

Fazit

Mit seiner Entscheidung schafft der EuGH mehr Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Online-Veröffentlichungen. Wer ein Werk ausschließlich in den Staaten zugänglich macht, in denen es bereits gemeinfrei ist, und hierfür geeignete technische Schutzmaßnahmen wie ein wirksames Geoblocking einsetzt, richtet seine Veröffentlichung grundsätzlich nicht an Nutzer in Mitgliedstaaten, in denen das Werk weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Die bloße Möglichkeit, eine Sperre mittels VPN zu umgehen, führt für sich genommen noch nicht zu einer öffentlichen Wiedergabe in diesem Staat.

Die Bedeutung des Urteils reicht weit über den entschiedenen Einzelfall hinaus. Die vom EuGH entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für literarische Werke, sondern für sämtliche urheberrechtlich geschützten Werkarten. Sie werden künftig überall dort eine Rolle spielen, wo Inhalte grenzüberschreitend über das Internet verbreitet werden und unterschiedliche nationale Schutzfristen oder territoriale Nutzungsrechte zu berücksichtigen sind.

Gericht: Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Zweite Kammer
Datum: 9. Juli 2026
Aktenzeichen: C-788/24

EuGH: Streaming-Abonnements und das Widerrufsrecht

Wolfgang Riegger

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 9. Juli 2026 eine wichtige Entscheidung für Streamingdienste und digitale Abo-Modelle getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Streaming-Abo als Bereitstellung digitaler Inhalte oder als digitale Dienstleistung einzuordnen ist. Davon hängt ab, ob ein Verbraucher sein Widerrufsrecht schon mit Beginn der Nutzung verlieren kann.

Worum ging es?

Sky Österreich bot Verbrauchern ein Streaming-Abo an. Die Kunden konnten über eine App oder einen Link auf Inhalte zugreifen, die auf Servern von Sky gespeichert waren. Das Angebot umfasste Live-Programme, Inhalte auf Abruf und je nach Lizenz auch zeitlich begrenzte Downloads. Ein Download konnte nur einmal angesehen werden und musste innerhalb von 48 Stunden ab Beginn des Abrufs beendet werden.

Beim Online-Abschluss mussten Kunden eine Klausel akzeptieren. Darin bestätigten sie, dass Sky schon vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen dürfe und dass sie dadurch ihr Widerrufsrecht verlieren.

Der Verein für Konsumenteninformation hielt diese Klausel für unzulässig. Aus seiner Sicht ging es nicht um die bloße Bereitstellung digitaler Inhalte, sondern um eine digitale Dienstleistung. Sky Österreich sah das anders und berief sich darauf, dass digitale Inhalte bereitgestellt würden. Der österreichische Oberste Gerichtshof legte die Frage dem EuGH vor.

Warum die Einordnung so wichtig ist

Bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Für bestimmte digitale Inhalte gibt es aber eine Ausnahme. Wenn ein Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass die Bereitstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und er den Verlust seines Widerrufsrechts bestätigt, kann das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten entfallen.

Diese Ausnahme gilt aber nicht ohne Weiteres für digitale Dienstleistungen. Bei Dienstleistungen soll der Verbraucher grundsätzlich prüfen können, ob die Leistung seinen Erwartungen entspricht. Deshalb ist die Einordnung für Anbieter digitaler Geschäftsmodelle wirtschaftlich und rechtlich erheblich.

Digitale Inhalte oder digitale Dienstleistung?

Der EuGH stellt klar: Der bloße Zugriff auf digitale Daten reicht nicht aus, um ein Angebot automatisch als digitale Inhalte einzustufen. Auch bei einem Streamingdienst werden zwar Videos, Sendungen oder andere Daten in digitaler Form bereitgestellt. Das ist aber nur der Ausgangspunkt der Prüfung.

Entscheidend ist, ob der Anbieter lediglich bestimmte Inhalte zuverlässig und gegebenenfalls fortlaufend bereitstellt oder ob seine Leistung darüber hinausgeht. Geht das Angebot über den bloßen Zugang zu bestimmten Inhalten hinaus und hat es einen dynamischen Charakter, spricht dies für eine digitale Dienstleistung.

Ein solcher dynamischer Charakter kann insbesondere vorliegen, wenn der Dienst auf das Verhalten des Verbrauchers reagiert. Dazu gehören etwa personalisierte Empfehlungen, Wiedergabelisten, Favoritenlisten, die Nachverfolgung bereits angesehener Inhalte oder andere Funktionen, die beeinflussen, wie der Verbraucher den Dienst nutzt.

Was der EuGH konkret entschieden hat

Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass ein Streamingdienst wie der im Verfahren betroffene nicht unter die Ausnahme für digitale Inhalte fällt, wenn das Angebot dynamisch ausgestaltet ist und über die bloße Bereitstellung bestimmter Inhalte hinausgeht.

Das bedeutet nicht, dass jedes Streamingangebot automatisch eine digitale Dienstleistung ist. Entscheidend ist immer die konkrete Ausgestaltung. Ein einzelner Filmabruf, ein einzelner Download oder ein klar abgegrenztes Pay-per-View-Angebot kann weiterhin anders zu beurteilen sein. Bei einem Abo mit Plattformfunktionen, laufender Aktualisierung, Empfehlungen und nutzerbezogener Anpassung liegt dagegen eine digitale Dienstleistung nahe.

Für Sky Österreich war besonders relevant, dass das Angebot nicht nur aus einzelnen abrufbaren Inhalten bestand. Die Kunden erhielten Zugang zu einer Plattform, deren Angebot aktualisiert werden konnte und die individuelle Empfehlungen aufgrund des Nutzerverhaltens ermöglichte. Damit war der Dienst mehr als die bloße Lieferung einzelner Dateien.

Folgen für das Widerrufsrecht

Die Folge ist klar: Bei einem solchen dynamischen Streaming-Abo kann der Anbieter das Widerrufsrecht nicht allein deshalb ausschließen, weil der Kunde sofort mit der Nutzung beginnt. Eine Checkbox, nach der der Verbraucher schon mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, ist bei solchen Diensten rechtlich riskant.

Der Kunde soll die digitale Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist prüfen können. Gerade bei einem Abo geht es nicht nur darum, einen bestimmten Film oder ein bestimmtes Sportereignis zu konsumieren. Es geht auch darum, ob die Plattform, der Katalog, die Bedienung, die Empfehlungen und die angebotenen Funktionen insgesamt überzeugen.

Anbieter sind nicht schutzlos

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Verbraucher digitale Dienste immer kostenlos nutzen und anschließend folgenlos widerrufen können. Wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter bereits während der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, kann ein Wertersatz in Betracht kommen.

Dieser Wertersatz richtet sich nach der bereits erbrachten Leistung im Verhältnis zur vertraglich vereinbarten Gesamtleistung. Für Anbieter ist das wichtig, weil es Missbrauchsrisiken abfedern kann. Besonders bei Sportereignissen, Premieren, Live-Events oder besonders wertvollen Inhalten sollte das Geschäftsmodell so gestaltet sein, dass der Wert der bereits erbrachten Leistung nachvollziehbar berechnet werden kann.

Trotzdem bleibt der zentrale Punkt: Der Wertersatz ersetzt nicht die saubere rechtliche Einordnung des Angebots. Wer eine digitale Dienstleistung anbietet, kann das Widerrufsrecht nicht wie bei digitalen Inhalten automatisch mit dem ersten Klick ausschließen.

Allgemeines Fazit für andere digitale Dienste

Die Entscheidung betrifft nicht nur klassische Videostreamingdienste. Sie ist auch für viele andere digitale Geschäftsmodelle relevant.

Musikstreaming, Hörbuch-Flatrates, digitale Lernplattformen, Cloud-Gaming, Fitness-Apps, Mediatheken, Online-Mitgliedschaften, SaaS-Angebote und Plattformdienste sollten prüfen, ob sie bloß einzelne digitale Inhalte bereitstellen oder eine fortlaufende digitale Dienstleistung anbieten.

Je stärker ein Angebot auf eine laufende Nutzung ausgelegt ist, desto eher spricht dies für eine digitale Dienstleistung. Das gilt insbesondere, wenn der Anbieter Nutzerprofile, Empfehlungen, Favoriten, Playlists, Fortschrittsanzeigen, Verlaufsfunktionen, personalisierte Oberflächen, aktualisierte Kataloge oder sonstige Interaktions- und Anpassungsfunktionen bereitstellt.

Anders kann es bei klar abgegrenzten Einzelangeboten sein. Wer einen einzelnen Film kauft, ein E-Book herunterlädt, eine Softwaredatei erhält oder ein einzelnes Pay-per-View-Event bucht, bewegt sich eher im Bereich digitaler Inhalte. Aber auch dann müssen Zustimmung, Belehrung und Bestätigung zum Verlust des Widerrufsrechts sauber gestaltet sein.

Praxishinweise für Unternehmen

Unternehmen sollten ihre Bestellstrecken, Checkboxen, Widerrufsbelehrungen und AGB überprüfen. Besonders kritisch sind pauschale Formulierungen, nach denen der Kunde bei jedem digitalen Angebot mit Beginn der Nutzung automatisch sein Widerrufsrecht verliert.

Sinnvoll ist eine klare Trennung zwischen einzelnen digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen. Ein einzelner Download, ein Pay-per-View-Angebot und ein fortlaufendes Plattform-Abo sollten im Checkout nicht gleich behandelt werden.

Anbieter sollten außerdem dokumentieren, ob der Kunde ausdrücklich verlangt hat, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Ohne eine solche Erklärung kann es im Widerrufsfall schwierig werden, Wertersatz zu verlangen. Ebenso sollte die Berechnung des Wertersatzes im Geschäftsmodell nachvollziehbar angelegt sein.

Für B2B-Verträge gelten andere Regeln, weil das Verbraucherwiderrufsrecht dort grundsätzlich keine Anwendung findet. Viele Anbieter verkaufen jedoch sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Dann sollte der Bestellprozess klar zwischen beiden Kundengruppen unterscheiden.

Fazit

Der EuGH stellt nicht auf die Technik des Streamings ab, sondern auf die konkrete Leistung des Anbieters. Ein digitaler Dienst ist nicht schon deshalb ein digitaler Inhalt, weil digitale Daten übertragen werden. Entscheidend ist, ob der Anbieter nur bestimmte Inhalte bereitstellt oder ob er eine dynamische Plattformleistung anbietet.

Für Verbraucher stärkt das Urteil das Recht, digitale Abo-Dienste innerhalb der Widerrufsfrist zu prüfen. Für Unternehmen erhöht es den Druck, digitale Geschäftsmodelle rechtlich sauber einzuordnen. Wer dynamische Plattformen, personalisierte Empfehlungen und fortlaufend angepasste Inhalte anbietet, sollte einen pauschalen Ausschluss des Widerrufsrechts vermeiden und seine Vertragsgestaltung überprüfen.

Entscheidungsdaten

Gericht: Gerichtshof der Europäischen Union, Erste Kammer

Datum: 9. Juli 2026

Aktenzeichen: C-234/25

Parteien: Sky Österreich Fernsehen GmbH gegen Verein für Konsumenteninformation

OLG Köln: Alte Amazon-Bewertungen dürfen nach wesentlichen Produktänderungen nicht weitergenutzt werden

Wolfgang Riegger

Wer seine Produkte über Amazon vertreibt, sollte Änderungen an seinen Angeboten sorgfältig dokumentieren. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 18. Mai 2026 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sein kann, ein wesentlich geändertes Produkt weiterhin unter derselben Amazon-ASIN anzubieten, wenn dadurch Kundenbewertungen erhalten bleiben, die sich tatsächlich auf ein anderes Produkt beziehen. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für alle Händler, die ihre Produkte auf Online-Marktplätzen vertreiben.

Worum ging es?

Zwei Anbieter von Balkon-Solaranlagen standen im Wettbewerb. Die Antragsgegnerin bot auf Amazon ein Komplettpaket aus Solarmodulen und Wechselrichter an. Nach Auffassung der Antragstellerin war ursprünglich ein Wechselrichter eines Herstellers A Bestandteil des Angebots. Später wurde dieser gegen einen Wechselrichter eines anderen Herstellers ausgetauscht.

Obwohl sich das Produkt in einem wesentlichen Bestandteil geändert hatte, wurde weiterhin dieselbe Amazon-ASIN verwendet. Dadurch blieben sämtliche Kundenbewertungen erhalten, obwohl sich zumindest ein Teil dieser Bewertungen auf das frühere Produkt bezog.

Die Antragstellerin sah hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Das Landgericht sah zunächst keinen Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Köln hatte den Antrag zunächst zurückgewiesen. Zwar hielt es eine Irreführung für denkbar, verneinte jedoch deren geschäftliche Relevanz. Die wenigen Bewertungen, in denen ausdrücklich der frühere Wechselrichter erwähnt wurde, seien alt und für die Kaufentscheidung der Verbraucher nicht mehr maßgeblich. Außerdem werde auf der Produktseite der aktuell verbaute Wechselrichter korrekt angegeben.

Das OLG Köln widerspricht deutlich

Das Oberlandesgericht Köln hob diese Entscheidung auf.

Nach Auffassung des Senats stellen Kundenbewertungen auf Amazon einen wesentlichen Bestandteil der Produktvermarktung dar. Verbraucher verlassen sich nicht nur auf den Inhalt einzelner Bewertungen, sondern auch auf deren Anzahl. Eine hohe Zahl von Bewertungen vermittelt den Eindruck eines vielfach gekauften und bewährten Produkts.

Werden Bewertungen übernommen, die sich tatsächlich auf ein anderes Produkt beziehen, entsteht deshalb eine unzutreffende Vorstellung über die Qualität und Marktakzeptanz des aktuellen Angebots.

Nicht die Amazon-Regeln entscheiden, sondern das Wettbewerbsrecht

Besonders interessant ist die Begründung des Gerichts.

Das OLG Köln stellt ausdrücklich klar, dass sich die Wettbewerbswidrigkeit nicht daraus ergibt, dass gegen interne Amazon-Richtlinien verstoßen wurde. Maßgeblich ist vielmehr das Wettbewerbsrecht.

Die Amazon-Vorgaben können zwar ein Indiz dafür sein, wann eine Produktänderung wesentlich ist. Entscheidend bleibt aber die Erwartung der Verbraucher. Ändert sich ein wesentlicher Bestandteil eines Produkts, dürfen Bewertungen für das frühere Produkt nicht ohne Weiteres auf das neue Angebot übertragen werden.

Der Wechselrichter war ein wesentlicher Bestandteil

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem Wechselrichter um einen zentralen Bestandteil einer Balkon-Solaranlage. Er wurde sogar ausdrücklich in der Produktbezeichnung genannt.

Damit lag keine bloße technische oder unwesentliche Änderung vor. Vielmehr handelte es sich um eine Änderung eines wesentlichen Produktmerkmals.

Ob dies auch für vollständig baugleiche Austauschprodukte gelten würde, musste das Gericht ausdrücklich nicht entscheiden.

Die Anzahl der Bewertungen ist kaufentscheidend

Bemerkenswert sind die Ausführungen des Gerichts zur Bedeutung der Bewertungsanzahl.

Nicht nur der Inhalt einzelner Rezensionen beeinflusst Verbraucher. Bereits die bloße Anzahl der Bewertungen stellt nach Auffassung des Senats ein wichtiges Entscheidungskriterium dar.

Mehrere hundert Bewertungen vermitteln Vertrauen und sprechen für ein etabliertes Produkt. Dagegen besitzen Angebote mit nur wenigen Bewertungen regelmäßig eine geringere Überzeugungskraft.

Gerade deshalb ist es irreführend, wenn Bewertungen eines früheren Produkts die Gesamtzahl der Bewertungen eines inzwischen geänderten Angebots künstlich erhöhen.

Sekundäre Darlegungslast des Händlers

Interessant ist außerdem die prozessuale Bewertung.

Die Antragsgegnerin hatte erklärt, sie könne sich an einen Austausch des Wechselrichters nicht erinnern.

Das genügte dem OLG Köln nicht. Ein Unternehmen müsse wissen, welche Produkte es verkauft habe und welche Bestandteile wann geändert worden seien. Deshalb traf die Antragsgegnerin eine sekundäre Darlegungslast. Sie hätte konkret erläutern müssen, ob und wann Änderungen vorgenommen wurden.

Das bloße Bestreiten mit Nichtwissen ließ das Gericht nicht ausreichen.

Praktische Bedeutung für Amazon-Händler

Die Entscheidung reicht weit über Solaranlagen hinaus.

Viele Händler aktualisieren bestehende Amazon-Angebote im Laufe der Zeit, etwa durch neue Komponenten, andere Lieferanten oder technische Verbesserungen. Solche Änderungen sind wirtschaftlich nachvollziehbar.

Sobald sich jedoch wesentliche Produkteigenschaften ändern, besteht das Risiko, dass vorhandene Kundenbewertungen nicht mehr zum aktuellen Produkt passen. Werden diese Bewertungen dennoch weiter genutzt, kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob einzelne Bewertungen ausdrücklich die geänderte Komponente erwähnen. Bereits die Gesamtzahl der übernommenen Bewertungen kann Verbraucher über die tatsächliche Marktakzeptanz des aktuellen Produkts täuschen.

Fazit

Das OLG Köln stärkt mit seiner Entscheidung die Aussagekraft von Kundenbewertungen auf Online-Marktplätzen. Bewertungen dürfen nur dann für ein Angebot genutzt werden, wenn sie sich tatsächlich auf das beworbene Produkt beziehen.

Für Händler bedeutet dies, dass Produktänderungen sorgfältig geprüft werden müssen. Wird ein wesentlicher Bestandteil eines Produkts ausgetauscht, kann die Weiterverwendung derselben ASIN und der hierdurch übernommenen Bewertungen wettbewerbswidrig sein. Wer Produktpflege auf Amazon betreibt, sollte deshalb nicht nur die Plattformregeln beachten, sondern vor allem die Erwartungen der Verbraucher und die Anforderungen des Wettbewerbsrechts im Blick behalten.

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Datum: 18.05.2026

Aktenzeichen: 6 W 30/26

Fundstelle: MIR 2026, Dok. 044

OLG Dresden: Wann wird „Stark nachgefragt“ zum verbotenen Dark Pattern?

Wolfgang Riegger

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 14. April 2026 eine für Online-Shops, Buchungsportale und Plattformbetreiber wichtige Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Hinweise wie „Stark nachgefragt“ oder „Überleg nicht zu lange“ im Buchungsprozess eines Reiseportals bereits unzulässige Dark Patterns sind.

Worum ging es?

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen klagte gegen die Invia Travel Germany GmbH, Betreiberin des Reiseportals ab-in-den-Urlaub.de. Beanstandet wurden Hinweise im Buchungsprozess für Pauschalreisen und Hotelangebote.

Auf der Seite erschienen unter anderem Aussagen wie „Stark nachgefragt – 194 Personen suchen gerade nach einem Hotel in dieser Region“ und „Überleg nicht zu lange – diese Unterkunft wurde in den letzten Wochen 1.050mal gebucht“. Diese Hinweise waren optisch hervorgehoben, etwa durch rote Schrift, hellrote Balken und ein Piktogramm.

Die Verbraucherzentrale sah darin unzulässige Dark Patterns. Der Vorwurf lautete: Verbraucher würden durch künstlich erzeugten Druck zu einer schnellen Buchung verleitet. Die freie und informierte Entscheidung werde durch Knappheits- und Dringlichkeitseffekte beeinträchtigt.

Die Klage stützte sich auf Art. 25 Abs. 1 Digital Services Act und auf das Wettbewerbsrecht, insbesondere auf das Verbot aggressiver geschäftlicher Handlungen nach § 4a UWG.

Das OLG Dresden wies die Klage ab.

Was sind Dark Patterns?

Dark Patterns sind Gestaltungsmittel auf Websites, Apps oder Plattformen, die Nutzer in eine bestimmte Richtung lenken sollen. Das kann offen werblich geschehen, aber auch subtil über Farbe, Platzierung, Vorauswahl, wiederholte Hinweise oder psychologischen Druck.

Im konkreten Fall sah auch das OLG Dresden durchaus typische Elemente solcher Gestaltungsmuster. Der Hinweis „Stark nachgefragt“ nutzt einen sogenannten Social-Proof-Effekt. Er vermittelt dem Nutzer: Andere interessieren sich gerade auch für dieses Angebot. Das kann die Wahrnehmung beeinflussen, weil Menschen häufig dazu neigen, das Verhalten anderer als Orientierung zu nutzen.

Der Hinweis „Überleg nicht zu lange“ arbeitet mit Knappheit und Dringlichkeit. Er spricht die Sorge an, ein gutes Angebot zu verpassen. Dieser Effekt wird oft als FOMO beschrieben, also als Angst, eine Gelegenheit zu verlieren.

Auch die farbliche Hervorhebung mit roter Schrift und Balken war nach Ansicht des Gerichts nicht neutral. Sie lenkte Aufmerksamkeit auf die Buchungsentscheidung. Das Gericht erkannte also durchaus, dass hier psychologischer Kaufdruck erzeugt wurde.

Entscheidend war aber: Nicht jedes Dark Pattern ist automatisch rechtswidrig.

Warum Art. 25 DSA nicht half

Ein Schwerpunkt der Entscheidung liegt in der Abgrenzung zwischen Digital Services Act und klassischem Wettbewerbsrecht.

Art. 25 DSA verbietet es Anbietern von Online-Plattformen, ihre Online-Schnittstellen so zu gestalten, dass Nutzer getäuscht, manipuliert oder in ihrer Fähigkeit zu freien und informierten Entscheidungen maßgeblich beeinträchtigt werden.

Das klingt zunächst nach einem passenden Anknüpfungspunkt. Das OLG Dresden stellte aber auf Art. 25 Abs. 2 DSA ab. Danach gilt das DSA-Verbot nicht für Praktiken, die unter die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fallen. In Deutschland ist diese Richtlinie vor allem im UWG umgesetzt.

Vereinfacht gesagt: Geht es um klassische Werbung gegenüber Verbrauchern zur Förderung des eigenen Absatzes, ist regelmäßig das Wettbewerbsrecht der richtige Prüfungsmaßstab. Der DSA ist dann nicht der zusätzliche Universalhebel gegen jede manipulative Gestaltung im Online-Vertrieb.

Die Reisevermittlung auf ab-in-den-Urlaub.de diente der eigenen Absatzförderung gegenüber Verbrauchern. Deshalb sah das OLG Dresden den Anwendungsbereich von Art. 25 Abs. 1 DSA nicht als eröffnet an.

Für Unternehmen ist das ein wichtiger Punkt. Der DSA bleibt relevant, aber nicht jede beanstandete Online-Gestaltung im Verkaufsprozess wird automatisch nach Art. 25 DSA geprüft. In vielen Fällen entscheidet weiterhin das UWG.

Warum auch das UWG keinen Unterlassungsanspruch trug

Das Gericht prüfte anschließend, ob die Hinweise als aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG unzulässig waren.

Auch hier war das Ergebnis zugunsten des Reiseportals. Zwar erzeugten die Hinweise psychischen Druck. Dieser Druck reichte nach Ansicht des OLG Dresden aber nicht aus, um die Entscheidungsfreiheit eines durchschnittlichen Verbrauchers wesentlich zu beeinträchtigen.

Das Gericht stellte auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und kritischen Nutzer ab. Dieser sei im Internet an Dringlichkeits- und Nachfragehinweise gewöhnt. Gerade im Hotel- und Reisebereich sei Verbrauchern bekannt, dass Verfügbarkeiten dynamisch sind und sich Preise sowie Buchungslagen ändern können.

Außerdem ging es um die Buchung einer Reise mit mehrtägigem Hotelaufenthalt. Bei einer solchen Entscheidung nimmt sich ein durchschnittlicher Verbraucher typischerweise Zeit für Preisvergleich, Auswahl und weitere Buchungsschritte. Das Gericht erwartete daher keine maßgeblich impulshafte Entscheidung allein wegen der beanstandeten Hinweise.

Hinzu kam: Der Hinweis „Stark nachgefragt“ bezog sich auf eine Region, nicht auf ein bestimmtes Hotel. Ein aufmerksamer Nutzer könne das erkennen. Der Hinweis „Überleg nicht zu lange“ lasse zudem weiterhin die Möglichkeit offen, gerade nicht zu buchen. Die Alternative, den Buchungsvorgang abzubrechen oder ein anderes Angebot zu prüfen, sei nicht verdeckt worden.

Damit fehlte es an der erforderlichen Erheblichkeit. Die Hinweise waren aufmerksamkeitsstark und verkaufsfördernd, aber nach Auffassung des Gerichts nicht so drängend, dass sie die Rationalität der Entscheidung verdrängten.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Die Entscheidung ist keine Freikarte für manipulative Verkaufspsychologie. Sie zeigt aber, dass Gerichte genauer hinsehen müssen: Welche Aussage wird verwendet? Ist sie wahr? Worauf bezieht sie sich? Wie stark wird sie hervorgehoben? Gibt es noch eine echte Auswahl? Wird der Nutzer nur angeregt oder tatsächlich gedrängt?

Für Online-Händler, Reiseportale und Plattformbetreiber ist die wichtigste Botschaft: Nachfrage- und Knappheitshinweise können zulässig sein, wenn sie sachlich zutreffen, transparent eingeordnet werden und den Verbraucher nicht zu einer übereilten Entscheidung drängen.

Gefährlich wird es, wenn mit falscher oder nicht belastbarer Knappheit geworben wird. Wer etwa behauptet, es seien nur noch wenige Zimmer, Plätze oder Produkte verfügbar, muss diese Aussage belegen können. Auch der Bezugsrahmen muss stimmen. Ein Hinweis auf Nachfrage in einer ganzen Region ist etwas anderes als die Aussage, ein ganz bestimmtes Hotelzimmer sei gleich vergriffen.

Ebenfalls riskant sind Gestaltungen, bei denen der Abbruch, die Ablehnung oder die neutrale Alternative versteckt wird. Dazu gehören etwa voreingestellte Zusatzleistungen, kaum auffindbare Ablehnungsbuttons, wiederkehrende Pop-ups nach einer bereits getroffenen Entscheidung oder künstliche Countdowns, die nach Ablauf einfach neu starten.

Das OLG Dresden betont also nicht, dass Dark Patterns harmlos sind. Es sagt nur: Rechtswidrigkeit setzt mehr voraus als psychologische Verkaufsförderung. Es muss eine maßgebliche Beeinträchtigung der freien und informierten Entscheidung hinzukommen.

Praktische Hinweise für Shop- und Plattformbetreiber

Unternehmen sollten Nachfrage- und Dringlichkeitshinweise nur verwenden, wenn die zugrunde liegenden Daten stimmen und intern dokumentiert werden können. Wer mit Zahlen arbeitet, sollte festhalten, aus welchem Zeitraum sie stammen und worauf sie sich beziehen.

Formulierungen sollten klar sein. Wenn sich die Nachfrage auf eine Region bezieht, sollte nicht der Eindruck entstehen, sie beziehe sich auf ein konkretes Hotel oder ein bestimmtes Produkt. Wenn nur ein bestimmtes Kontingent gemeint ist, sollte auch das deutlich werden.

Die Gestaltung darf auffällig sein, sollte aber nicht so gebaut werden, dass der Nutzer praktisch nur noch eine Richtung wahrnimmt. Eine rechtssichere Nutzerführung lässt echte Alternativen sichtbar. Kaufen, Nichtkaufen, Vergleichen und Abbrechen müssen tatsächlich möglich bleiben.

Besondere Vorsicht ist geboten bei Kombinationen mehrerer Druckmittel. Ein einzelner Nachfragehinweis kann zulässig sein. Ein Zusammenspiel aus rotem Warnbalken, Countdown, mehrfacher Pop-up-Aufforderung, voreingestellter Zusatzleistung und schwer auffindbarem Abbruch kann rechtlich anders bewertet werden.

Fazit

Das OLG Dresden liefert eine praxisnahe Einordnung für den Online-Vertrieb. Dark Patterns sind nicht schon deshalb verboten, weil sie psychologisch wirken oder die Aufmerksamkeit auf eine Buchung lenken. Entscheidend ist, ob die Gestaltung die freie und informierte Entscheidung des durchschnittlichen Verbrauchers erheblich beeinträchtigt.

Für Unternehmen ist die Entscheidung erfreulich, weil sie Spielraum für werbliche Gestaltung lässt. Zugleich bleibt sie eine Warnung: Wer mit Nachfrage, Knappheit oder Dringlichkeit arbeitet, muss sauber, wahrheitsgemäß und transparent gestalten. Je stärker der Druck, desto größer das Abmahnrisiko.

Entscheidungsdaten

Gericht: Oberlandesgericht Dresden
Datum: 14. April 2026
Aktenzeichen: 14 UKl 3/25

LG Frankfurt: Wenn ein ausländischer Instagram-Post deutsches Urheberrecht verletzen kann

Wolfgang Riegger

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6. Mai 2026 eine wichtige Entscheidung für Fotografen, Agenturen, Plattformen und alle getroffen, die Fotos im Internet nutzen. Das Gericht befasste sich mit der Frage, wann eine Veröffentlichung auf einem ausländisch geprägten Instagram-Profil trotzdem deutsches Urheberrecht verletzen kann. Im Mittelpunkt standen ein professionelles Architekturfoto, ein international beachteter Social-Media-Account und die Frage, ob ein ausreichender Bezug zu Deutschland besteht.

Worum ging es in dem Fall?

Ein professioneller Architekturfotograf stellte fest, dass eines seiner Fotos auf einem Instagram-Profil veröffentlicht worden war. Das Foto zeigte den Turm des King Abdulaziz City for Science and Technology. Der Account befasste sich vor allem mit Bauprojekten in Saudi-Arabien, hatte mehr als 400.000 Follower und enthielt mehr als 14.000 Beiträge.

Der Beitrag nannte weder den Fotografen noch das beteiligte Architekturbüro. Der Fotograf hatte die Nutzung seines Bildes nicht erlaubt. Er wandte sich deshalb an die Plattformbetreiberin und verlangte die Unterlassung der Nutzung. Die Plattform reagierte jedoch nicht ausreichend. Das Foto war auch später noch abrufbar.

Daraufhin beantragte der Fotograf eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht Frankfurt erließ diese zunächst im Beschlusswege und bestätigte sie später nach Widerspruch der Plattform.

Warum deutsches Urheberrecht überhaupt eine Rolle spielte

Bei Veröffentlichungen im Internet stellt sich häufig die Frage, welches nationale Recht anwendbar ist. Ein Inhalt kann weltweit abrufbar sein. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede Abrufbarkeit in Deutschland genügt, um deutsches Urheberrecht anzuwenden.

Das Gericht stellte deshalb auf den sogenannten Inlandsbezug ab. Erforderlich ist ein wirtschaftlich relevanter Bezug zu Deutschland. Die bloße technische Möglichkeit, einen ausländischen Beitrag in Deutschland aufzurufen, reicht dafür regelmäßig nicht aus.

Im konkreten Fall sah das Landgericht Frankfurt diesen Inlandsbezug aber als gegeben an. Der Fotograf lebte und arbeitete in Deutschland. Er war international als Architekturfotograf tätig. Das abgebildete Projekt hatte Bezüge zu einem deutschen Architekturbüro. Außerdem richtete sich der Account nicht nur an ein lokales Publikum, sondern an ein international vernetztes Fachpublikum aus Architektur, Bauwirtschaft und Projektentwicklung.

Hinzu kam, dass die Plattform eine Übersetzungsfunktion anbot. Der arabischsprachige Beitrag konnte dadurch auch für deutsche Nutzer verständlich werden. Aus Sicht des Gerichts konnte die Veröffentlichung daher wirtschaftliche Interessen des Fotografen in Deutschland beeinträchtigen.

Warum der ausländische Account nicht entscheidend war

Die Plattform argumentierte, der Account richte sich im Wesentlichen an Nutzer in Saudi-Arabien. Die Beiträge seien überwiegend arabischsprachig und behandelten Bauprojekte in dieser Region. Das Gericht hielt diese Umstände zwar für relevant, aber nicht für ausschlaggebend.

Entscheidend war die Gesamtbetrachtung. Architektur ist bei internationalen Großprojekten nicht rein national organisiert. Architekten, Fotografen, Investoren, Projektentwickler und Fachöffentlichkeit informieren sich weltweit über Projekte. Gerade bei professioneller Architekturfotografie kann die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos deshalb auch dort wirken, wo der Fotograf seinen Markt und seine Kundenbeziehungen hat.

Das Gericht unterschied den Fall auch von Konstellationen, in denen Bilder nur als kleine Vorschaubilder in einer Suchmaschine auftauchen. Hier wurde das Foto selbst in einem Social-Media-Beitrag gezeigt. Es ging also nicht nur um eine beiläufige Auffindbarkeit, sondern um eine sichtbare Veröffentlichung in einem thematisch einschlägigen Umfeld.

Urheberbenennung bleibt ein zentraler Punkt

Der Fotograf wurde in dem Beitrag nicht genannt. Das Landgericht Frankfurt sah darin eine Verletzung seines Urheberpersönlichkeitsrechts. Für Fotografen ist die Namensnennung nicht nur eine Formalität. Sie ist oft ein wichtiger Bestandteil der beruflichen Sichtbarkeit.

Gerade bei Architektur-, Produkt-, Werbe- und Projektfotografie kann die Zuordnung eines Bildes zum Fotografen entscheidend für Folgeaufträge sein. Wer hochwertige Bilder erstellt, lebt nicht nur von einmaligen Honoraren, sondern auch von Reputation. Wird ein Foto ohne Urheberbenennung verbreitet, kann dieser Wert verloren gehen.

Keine Pflicht zur Nutzung des Plattformformulars

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Meldung an die Plattform. Die Plattform meinte, der Fotograf habe keine wirksame Meldung abgegeben. Insbesondere habe er keine ausreichenden Nachweise seiner Rechteinhaberschaft beigefügt.

Das Landgericht Frankfurt sah das anders. Der Fotograf musste nicht zwingend das von der Plattform bereitgestellte Meldeformular verwenden. Entscheidend war, dass seine Meldung ausreichend konkret war. Er hatte mitgeteilt, dass er Urheber des Fotos sei, dass keine Nutzungsrechte eingeräumt worden seien und wo der beanstandete Beitrag abrufbar war.

Nach Auffassung des Gerichts musste der Fotograf auch nicht bereits mit der ersten Meldung sämtliche Nachweise seiner Rechteinhaberschaft vorlegen. Wenn die Plattform Zweifel hatte, hätte sie diese Zweifel mitteilen müssen. Sie hätte auch beim Accountinhaber nachfragen können, ob dieser zur Nutzung berechtigt war.

Was Plattformen nach einem Hinweis tun müssen

Hostingdienste und Plattformen sind nicht automatisch für jeden fremden Inhalt verantwortlich. Sie können sich grundsätzlich auf Haftungsprivilegierungen berufen. Diese Privilegierung endet aber, wenn sie ausreichend konkret auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden und trotzdem nicht angemessen reagieren.

Das Gericht stellte klar: Eine Plattform darf eine konkrete Urheberrechtsmeldung nicht einfach ignorieren. Sie muss prüfen, Rückfragen stellen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen. Im konkreten Fall hatte die Plattform weder ein Prüfverfahren eingeleitet noch den Beitrag rechtzeitig gelöscht. Deshalb konnte sie sich nicht erfolgreich auf eine Privilegierung berufen.

Für Fotografen ist das praktisch bedeutsam. Eine gut vorbereitete Meldung an die Plattform kann der erste wichtige Schritt sein, um eine Rechtsverletzung zu stoppen. Für Plattformen und Seitenbetreiber zeigt die Entscheidung, dass pauschales Nichtstun nach einem konkreten Hinweis erhebliche rechtliche Folgen haben kann.

Was eine gute Meldung enthalten sollte

Auch wenn das Gericht keine Pflicht zur Nutzung eines bestimmten Formulars angenommen hat, sollten Fotografen und andere Rechteinhaber bei einer Meldung sorgfältig vorgehen.

Die Meldung sollte das betroffene Foto genau beschreiben, die konkrete URL nennen, die eigene Rechteposition erklären und klarstellen, warum die Nutzung rechtswidrig ist. Außerdem sollten Name, E-Mail-Adresse und eine Erklärung enthalten sein, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

In der Praxis ist es sinnvoll, Nachweise beizufügen, auch wenn sie nicht immer zwingend schon mit der ersten Meldung erforderlich sind. Geeignet sind zum Beispiel Originaldateien, frühere Veröffentlichungen mit Urheberbenennung, Auftragsunterlagen, Lizenzverträge, Screenshots oder Rechnungen. Je besser die Rechte dokumentiert sind, desto schwerer kann eine Plattform die Prüfung verzögern.

Warum die bloße Löschung nicht immer reicht

Das Foto war im Laufe des Verfahrens nicht mehr abrufbar. Damit war der Streit aber nicht automatisch erledigt. Das Gericht sah die Wiederholungsgefahr weiterhin als gegeben an. Eine bloße Löschung ersetzt regelmäßig keine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Das ist für Fotografen wichtig. Wer nur erreicht, dass ein Foto entfernt wird, hat zwar zunächst das sichtbare Problem gelöst. Er hat aber nicht zwingend verhindert, dass das Bild erneut veröffentlicht wird oder dass ähnliche Rechtsverletzungen geschehen. Bei wirtschaftlich wertvollen Fotos kann es deshalb sinnvoll sein, zusätzlich eine Unterlassungserklärung zu verlangen oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Eilrechtsschutz: Schnelles Handeln bleibt entscheidend

Der Fotograf hatte nach Kenntnis der Veröffentlichung zügig reagiert. Er meldete die Rechtsverletzung bei der Plattform und stellte anschließend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht Frankfurt sah die Dringlichkeit als gewahrt an.

Für Rechteinhaber bedeutet das: Wer eine einstweilige Verfügung erreichen will, darf nicht zu lange warten. Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme sollte dokumentiert werden. Screenshots, URLs, Abrufdatum, Accountname und Korrespondenz mit der Plattform sollten sofort gesichert werden.

Gerade bei Social-Media-Beiträgen ist schnelles Handeln wichtig, weil Inhalte kurzfristig gelöscht, geändert oder verschoben werden können. Ohne saubere Beweissicherung wird die spätere Durchsetzung oft deutlich schwieriger.

Besonderheit: Zustellung nach Irland

Ein weiterer Schwerpunkt der Entscheidung war die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Ausland. Die Plattform hatte ihren Sitz in Irland. Die Beklagte wandte ein, die einstweilige Verfügung sei nicht ordnungsgemäß vollzogen worden.

Das Landgericht Frankfurt hielt die gerichtliche Zustellung über die europäische Zustellungsverordnung für wirksam. Entscheidend war unter anderem, dass der Antrag auf Auslandszustellung rechtzeitig gestellt worden war und die tatsächliche Zustellung anschließend demnächst erfolgte. Verzögerungen im gerichtlichen Ablauf durften dem Antragsteller nicht ohne Weiteres angelastet werden.

Dieser Punkt ist besonders wichtig bei Verfahren gegen internationale Plattformen. Wer im Eilverfahren gegen ein Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland vorgeht, muss die Zustellung von Anfang an mitdenken. Fehler bei Zustellungsweg, Formblättern oder Übersetzungsfragen können sonst den Erfolg einer einstweiligen Verfügung gefährden.

Allgemeines Fazit für Fotografen und diejenigen, die Fotos nutzen

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist vor allem für Fotografen ein wichtiges Signal. Professionelle Fotos sind nicht nur kreative Leistungen, sondern regelmäßig auch wirtschaftlich wertvolle Werke. Wer als Fotograf seine Bilder international verwertet oder für Kunden mit Auslandsbezug arbeitet, kann sich auch gegen Veröffentlichungen auf ausländisch geprägten Social-Media-Accounts wehren, wenn die Nutzung spürbare Auswirkungen in Deutschland haben kann.

Besonders wichtig ist dabei die Urheberbenennung. Wird ein Foto ohne Namensnennung veröffentlicht, kann dies die berufliche Sichtbarkeit des Fotografen beeinträchtigen. Gerade bei Architektur-, Produkt-, Werbe- und Projektfotografie ist die Zuordnung zum Fotografen häufig entscheidend für Folgeaufträge und Reputation.

Für diejenigen, die Fotos nutzen, zeigt die Entscheidung die andere Seite: Bilder aus dem Internet dürfen nicht einfach übernommen werden. Das gilt auch dann, wenn sie auf internationalen Plattformen, ausländischen Accounts oder in fremdsprachigen Beiträgen erscheinen. Wer ein Foto für Social Media, Werbung, Pressearbeit, Websites oder Präsentationen nutzen will, sollte vorher klären, ob die erforderlichen Rechte tatsächlich vorliegen.

Die Entscheidung macht außerdem deutlich, dass Plattformen nach einem konkreten Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung nicht untätig bleiben dürfen. Fotografen sollten Rechtsverletzungen deshalb sauber dokumentieren und der Plattform möglichst präzise melden. Nutzer fremder Fotos sollten sich dagegen nicht darauf verlassen, dass ein Bild schon deshalb frei nutzbar ist, weil es online verfügbar ist oder bereits von anderen geteilt wurde.

Kurz gesagt: Fotografen sollten ihre Rechte aktiv sichern und durchsetzen. Wer Fotos nutzt, sollte Rechte klären, Urheber korrekt benennen und Nutzungsumfang sowie Lizenzbedingungen dokumentieren. So lassen sich teure Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und gerichtliche Verfahren vermeiden.

Entscheidungsdaten

Gericht: Landgericht Frankfurt am Main, 6. Zivilkammer

Datum: 06.05.2026

Aktenzeichen: 2-06 O 444/25